Die rot-grüne NRW-Landesregierung hat im Juli einen Gesetzentwurf der grünen Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Barbara Steffens, zu einer großen landesrechtlichen Pflegereform (GEPA NRW) in den Landtag eingebracht. Landesregierung und grüne Ministerin streben mit dem GEPA NRW eine recht grundlegende, nach eigenem Bekunden „vom Menschen her gedachte“ Neuausrichtung der NRW-Pflegepolitik an.
Die Neuregelungen und Instrumente des Gesetzentwurfs sind jedoch gerade nicht geeignet, die Infrastrukturen der Pflege auf diese Zielsetzungen hin fortzuentwickeln. Wie im Folgenden dargelegt, laufen sie vielmehr teils Gefahr, neue Risiken für pflegebedürftige Menschen heraufzubeschwören und erschöpfen sich in anderen wesentlichen Fragen in symbolischer Gesetzgebung und Politik, während zentrale Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention für den Pflegebereich auch weiterhin unberücksichtigt bleiben.
Nicht ein neues Denken „vom Menschen her“, sondern ein altbekanntes Denken „vom Geld her“ zieht sich als roter Faden durch den GEPA-Entwurf. Von Daniel Kreutz

Quelle: Große grüne Pflegereform in Nordrhein-Westfalen [PDF – 200 KB]