Unter diesem Titel haben Kai Eicker-Wolf, Gunter Quaißer und Ulrich Thöne ein interessantes Buch über die „Grundlagen für eine sachgerechte Bildungs- und Finanzpolitik“ herausgegeben. Der Metropolis-Verlag, Marburg, hat uns freundlicherweise die von Ulrich Thöne für die Herausgeber verfasste Einleitung zu diesem neuen Buch zur Verfügung gestellt. Wolfgang Lieb.

Deutschland und die Europäische Union sehen in der Bildungspolitik ein, wenn nicht gar das zentrale gesellschaftspolitische Themenfeld. So formuliert die Strategie Europa 2020, die als Nachfolgerin der so genannten Lissabon-Strategie im Sommer 2010 verabschiedet worden ist, unter anderem auch anspruchsvolle bildungspolitische Ziele: Der Anteil der Schulabbrecher und Schulabbrecherinnen sei von 15 auf zehn Prozent zu reduzieren und die Zahl der Hochschulabsolventen und –absolventinnen im Alter zwischen 30 und 34 Jahren von 31 auf 40 Prozent zu steigern.

Auch die Armutsbekämpfung gehört zur Zielsetzung der Strategie Europa 2020: Der Anteil der Bürger und Bürgerinnen unter der jeweiligen nationalen Armutsgrenze soll um ein Viertel reduziert werden, um so 20 Millionen Menschen über die Armutsgrenze zu heben. Erreicht werden sollen diese Ziele unter anderem durch Verbesserungen der Bildungssysteme.
Angesichts der Euro-Krisenpolitik, die mit ihren Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben auch vor dem Bildungsbereich nicht haltmacht und die Armutsproblematik in Europa drastisch verschärft, erscheinen die genannten Ziele und die zu ihrer Erreichung empfohlene Politik als eine an Absurdität kaum zu überbietende Farce.

Kaum anders zu beurteilen ist die von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahr 2008 ausgerufene „Bildungsrepublik“: Der Ausbau des Bildungssektors, so Merkel, sei die zentrale politische Aufgabe für die nächsten Jahre. Nur eine ausreichende Bildung schaffe die Voraussetzung für Chancengleichheit respektive Chancengerechtigkeit: Wohlstand für alle – so die Kanzlerin in Anspielung auf ein bekanntes Zitat von Ludwig Erhard – heiße heute und morgen Bildung für alle.1 Auch hier muss man von einer Farce2 sprechen: Im internationalen Vergleich belegt Deutschland nach wie vor eine der hinteren Positionen bei der Höhe der Bildungsausgaben. Die starke Diskriminierung im deutschen Bildungssystem ist dann auch folgerichtig: Kinder aus Akademikerhaushalten haben eine sechsmal höhere Chance, ein Studium zu beginnen, als Kinder aus Nichtakademikerhaushalten, und nur 20 Prozent der jüngeren Menschen erreichen einen höheren Bildungsabschluss als ihre Eltern – in anderen wichtigen Industrieländern sind es 37 Prozent.

Das vorliegende Buch behandelt die genannten Tatbestände, eingebettet in die Betrachtung der öffentlichen Haushalte und des Bildungssektors. Die Auswahl der einzelnen Themen beruht im Wesentlichen auf Diskussionen in der Arbeitsgruppe Bildungsfinanzierung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Einige der Autoren und Autorinnen waren in der Arbeitsgruppe für Vorträge zu Gast. Die Beiträge von Henrik Piltz und Gunter Quaißer, Cornelia Heintze sowie Tobias Kaphegyi beruhen auf Gutachten, die im Auftrag der Max-Träger- Stiftung gefördert worden sind.

Den Auftakt macht Stefan Schulmeister, der sich mit der Eurokrise auseinandersetzt.
Schulmeister arbeitet heraus, dass die Schuldenkrise nicht durch den Fiskalpakt und die darin festgeschriebene Schuldenbremse behoben werden kann, sondern dass die Überwindung der Krise eine Belebung der Inlandsnachfrage durch einen New Deal zur Voraussetzung hat. Ein Element dieses New Deal ist eine deutliche Steigerung der Bildungsausgaben. Einem solchen Programm steht allerdings entgegen, dass die politisch Handelnden die Eurokrise als Staatsausgabenkrise wahrnehmen. Schulmeister weist nach, dass diese Wahrnehmung falsch unddie Eurokrise eine Folge der internationalen Finanz- und Weltwirtschaftskrise sowie der sich immer weiter aufbauenden Ungleichgewichte im Außenhandel in der Eurozone ist. Für Letzteres ist Deutschland in erheblichem Umfang durch seine schwache Lohn- bzw. Lohnstückkostenentwicklung mitverantwortlich.

Gerade vor diesem Hintergrund ist die Rolle der Bundesregierung, die als entschiedene Befürworterin einer Austeritätspolitik in den Euro-Krisenländern auftritt, kritisch zu sehen.
Dabei hat sich die bisher praktizierte Krisenpolitik in Europa nicht als erfolgreich erwiesen, ganz im Gegenteil: Die prozyklisch wirkende Spar- und Kürzungspolitik führt die betroffenen Länder immer weiter in die Krise – selbst Kürzungen im Bildungsbereich sind für die so genannte Troika kein Tabu.

Im Rahmen des zweiten Beitrages beleuchtet Wilfried Altzinger die Entstehung, Verteilung und Übertragung von Sach- und Finanzvermögen sowie von Bildungsvermögen von einer Generation auf die nächste. Zunächst geht Altzinger auf die Entwicklung und den aktuellen Stand der Vermögensverteilung in Österreich und Deutschland sowie in einigen Vergleichsländern ein, um auf dieser Grundlage vor allem Fragen der Entstehung und Übertragung von Vermögen zu diskutieren. Im zweiten Teil seines Aufsatzes behandelt er den Erwerb, die Entwicklung und die Übertragung von Bildungsvermögen zwischen den Generationen. Für die Erzielung von Einkommen spielen alle Vermögensarten – also sowohl das Sach- als auch das Finanz- und schließlich das Bildungsvermögen – eine Rolle. Da jedoch der Zugang zu Sach- und Finanzvermögen sehr häufig durch Erbschaften und Schenkungen erfolgt, erhält die Frage des Zugangs zu Bildungsvermögen eine zentrale Bedeutung hinsichtlich der Herstellung von Chancengleichheit, insbesondere für die große Gruppe der Nicht-Erben und -Erbinnen. Beide Aspekte sind essenziell für die Beurteilung einer Gesellschaftsstruktur – und beschäftigen daher Philosophen und Philosophinnen sowie Ökonomen und Ökonominnen gleichermaßen seit Generationen.

Kai Eicker-Wolf und Achim Truger befassen sich insbesondere mit der Situation der öffentlichen Haushalte in Deutschland. Nach ihren Berechnungen weist Deutschland allen anders lautenden Behauptungen zum Trotz seit Ende der 1990er Jahre eine sehr zurückhaltende staatliche Ausgabenentwicklung auf – die deutsche Staatsquote fällt im internationalen Vergleich relativ klein aus. Die öffentliche Hand leidet in Deutschland an einer strukturellen Unterfinanzierung, die ihren Ausdruck in geringen öffentlichen Investitionen und unzureichenden Bildungsausgaben findet. Ursache für die mangelhafte Finanzausstattung des Staates sind massive Steuersenkungen, die seit der Jahrtausendwende vor allem reichen Haushalten und dem Unternehmenssektor zugutegekommen sind. Eicker-Wolf und Truger sehen die deutsche Steuer- und Finanzpolitik an einem Scheideweg: Wenn es in den kommenden Jahren gelinge, die strukturelle Unterfinanzierung durch sozial gerechte Steuer- und Abgabenerhöhungen zu beheben und die Schuldenbremse krisensicher zu gestalten, dann sei die Sicherung der staatlichen Handlungsfähigkeit und die Tätigung der zentralen Zukunftsinvestitionen durchaus möglich. Sollten die notwendigen steuerpolitischen Schritte jedoch unterlassen und bei der Umsetzung der Schuldenbremse makroökonomische Fehler begangen werden, dann bleibe nur die zweifelhafte Hoffnung auf einen sehr guten Konjunkturverlauf.

Das Thema des Beitrags von Cornelia Heintze sind die Grundlagen für Vergleiche im Bildungssektor. Heintze beschreibt die Weigerung der deutschen Politik, Ziele im Bildungsbereich bedarfsorientiert zu setzen und ihre Erreichung im Rahmen der international etablierten Rechensysteme anzustreben. Dahinter steckt nach ihrer Einschätzung die Absicht, Bildung öffentlich unterfinanziert zu lassen, um so den Privatisierungsdruck hoch zu halten, dies gleichzeitig jedoch durch die Darstellung vermeintlicher Erfolge bei der Steigerung nationaler Bildungsinvestitionen zu bemänteln. Das Nationale Bildungsbudget, so Heintze, eigne sich gut für eine derartige Politik: Es ist offen für eine Reihe von Ausgabenzurechnungen, die teilweise lediglich auf Schätzungen basieren und international nicht berücksichtigungsfähig sind.

Mit dem so genannten Bildungsmonitor, der seit dem Jahr 2004 jährlich erscheint und vom Institut der deutschen Wirtschaft im Auftrag des arbeitgeberfinanzierten Lobby-Think-Tanks Neue Soziale Marktwirtschaft erarbeitet wird, setzt sich Tobias Kaphegyi in seinem Aufsatz auseinander. Beim Bildungsmonitor handelt sich um einen in allen Medien breit rezipierten Forschungsbericht, der die Bildungssysteme der Bundesländer mittels eines Benchmarking-Verfahrens vergleicht. Das grundlegende Problem des Bildungsmonitors besteht nach Auffassung Kaphegyis darin, dass sich die Autoren und Autorinnen nicht an die Art des methodischen Aufbaus eines Benchmarkings halten. Dies führt dazu, dass die Indikatoren und Handlungsfelder im Bildungsmonitor aufgrund empirisch weitgehend unbestätigter Theorien und Vorstellungen einer angebotsorientierten Mainstream-Ökonomie zur Wachstumswirkung von Bildung ausgewählt und definiert werden. Bildung wird dabei auf den Inputfaktor Humankapitalbildung reduziert, dessen Verbesserung automatisch zu Verbesserungen beim Wirtschaftswachstum in den Bundesländern führen soll. Die Freizügigkeit von Studierenden und Beschäftigten wird dabei überhaupt nicht bedacht. Generell macht Kaphegyi beim Bildungsmonitor einen Mangel an kritisch-rationalem und wissenschaftlichem Vorgehen aus. So ist auch die Kernaussage, dass „gute Bildung“ auch ohne Erhöhung der Bildungsausgaben möglich sei, von vornherein unlogisch konstruiert, da überhaupt keine Bedarfsberechnung für ein angemessen ausgestattetes Bildungssystem vorgenommen wird.

Henrik Piltz und Gunter Quaißer erläutern in ihrem Beitrag, welche Aufwendungen für ein zukunftsfähiges Bildungssystem notwendig wären. In der Bildungspolitik ist relativ unstrittig, dass die Bildung in Deutschland unterfinanziert ist. Während manche aber hoffen, dass die so genannte demografische Rendite – das heißt, die Bildungsausgaben werden angesichts sinkender Zahlen von Schülern und Schülerinnen nicht reduziert – zur Verbesserung der gegenwärtigen Situation ausreichen würde, fordern andere eine deutliche Erhöhung der öffentlichen Bildungsausgaben. Denn insbesondere im internationalen Vergleich zeigt sich die unterdurchschnittliche Ausstattung des deutschen Bildungswesens. Piltz und Quaißer legen präzise dar, welche Verbesserungen im Bildungssektor wie viel kosten würden – und schlüsseln dies nach Bildungsbereichen und Bundesländern auf. Ihr Fazit: Die jährlichen Ausgaben für die Bildung müssen signifikant steigen.

1. Vgl. „Merkel ruft ‚Bildungsrepublik‘ aus“, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.06.2008.
2. So auch wörtlich Johann Osel in seinem Kommentar „Arm bleibt arm, dumm bleibt dumm“ in der Süddeutschen Zeitung vom 12.09.2012 anlässlich der neuesten Ergebnisse der jährlich erscheinenden OECD-Bildungsstudie.

Kai Eicker-Wolf, Gunter Quaißer und Ulrich Thöne, Bildungschancen und Verteilungsgerechtigkeit – Grundlagen für eine sachgerechte Bildungs- und Finanzpolitik
Metropolis-Verlag, Marburg 2013

Hier noch das Inhaltsverzeichnis: