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Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.

1. Orwell 2.0
2. Im Schatten der Krise: Angriff auf die Tarifvertragssysteme in Europa
3. Urban Priol – Occupy Demo in Aschaffenburg 18.7.2013
4. “Behinderte Menschen werden genauso erbarmungslos sanktioniert wie gesunde”
5. Jobcenter geht gegen Gegen-Hartz.de vor
6. 78 Wochenstunden für Apple
7. Politikopfer des Tages: Walmart
8. Kritik an der Diskriminierung von Flüchtlingen und Migranten in Deutschland nimmt zu
9. Wenn unten es zusammenknallt …
10. Vertreter packen aus (Teil 1): „Ohne Abschluss ist man ein Nichts“
11. Fall Hoeneß – Streit über eine Selbstanzeige
12. Banks Poised to Lead S&P 500 as JPMorgan Beats Microsoft
13. A 94 bei Dorfen: Staat will Isental-Autobahn mieten

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Orwell 2.0
   1. Geheimdienst-Enthüllungen: Neue NSA-Dokumente zeigen Ausmaß der Überwachung
      Der “Guardian” hat neue NSA-Folien aus dem Fundus von Edward Snowden veröffentlicht. Die Dokumente beschreiben das System XKeyscore, auf das auch deutsche Geheimdienste Zugriff haben. Es wird als Werkzeug zur totalen Internetüberwachung beschrieben – mit Standorten auf der ganzen Welt.
      Quelle: Spiegel-Online
   2. NSA-System XKeyscore: Die Infrastruktur der totalen Überwachung
      Gegen XKeyscore sind Prism und Tempora nur Fingerübungen. Neuen Snowden-Enthüllungen im “Guardian” zufolge ist das NSA-System eine Art allsehendes Internet-Auge. Es bietet weltweit Zugriff auf beliebige Netzkommunikation. Auch deutsche Dienste haben Zugang zu XKeyscore.
      Quelle: Spiegel-Online

      Dazu: Die Folien zum Xkeyscore Vortrag
      Quelle: The Guardian

   3. ZDF Frontal 21: US-Firmen: Schnüffeln für Amerika
      Über 200 amerikanische Firmen arbeiten in Deutschland für die US-Armee. Ihr Auftrag: nachrichtendienstliche Operationen. Die Bundesregierung hat dieser Schnüffelpraxis in einem Vertrag zugestimmt.
      Quelle: ZDF
2. Im Schatten der Krise: Angriff auf die Tarifvertragssysteme in Europa
   Im Schatten der Krise betreiben immer mehr EU-Länder einen massiven Umbau ihrer Tarifsysteme. Weil sie glauben, dadurch wettbewerbsfähiger und flexibler zu werden, zerstören sie Tarifvertragsstrukturen und greifen in die Tarifautonomie ein. Das Resultat: Firmen in Griechenland, Portugal und Italien müssen sich nicht mehr an tarifliche Löhne und Standards halten.
   Quelle: IG Metall
3. Urban Priol – Occupy Demo in Aschaffenburg 18.7.2013
   Urban Priol Occupy Demo Aschaffenburg 18.7.2013 anlässlich des Besuchs von Bundeskanzlerin Merkel
   Quelle: YouTube
4. “Behinderte Menschen werden genauso erbarmungslos sanktioniert wie gesunde”
   Heidi Steffen über den Umgang der Job-Center mit hörgeschädigten Menschen.
   Heidi Steffen, die mit ihrem Verein Durchblick Hörgeschädigte betreut, ist der Meinung, dass in deutschen Job-Centern auf die Kommunikationsschwierigkeiten von arbeitslosen Hörgeschädigten zu wenig Rücksicht genommen wird und dass sie von Fallmanagern rüde behandelt und diskriminiert werden. Im Telepolis-Interview erzählt sie von ihren Erfahrungen.
   Quelle 1: Telepolis Teil 1
   Quelle 2: Telepolis Teil 2
5. Jobcenter geht gegen Gegen-Hartz.de vor
   Einschüchterungsversuch gegen Gegen-Hartz.de?
   Jobcenter Ennepe-Ruhr-Kreis will anscheinend kritische Berichterstattung unterbinden
   Quelle: Gegen-Hartz
6. 78 Wochenstunden für Apple
   Es ist nicht nur Foxconn – auch in anderen Fabriken chinesischer Apple-Zulieferer geht es den Arbeitern schlecht, so das Fazit einer neuen Untersuchung. Dem Bericht zufolge haben Rechercheure von China Labor Watch in den vergangenen Monaten mehrere Zulieferer von Apple in China untersucht und dort mit rund 200 ArbeiterInnen Interviews geführt. Einer der Hauptkritikpunkte sind überlange Arbeitszeiten von bis zu 78 Stunden pro Woche, die dem chinesischen Arbeitsgesetz widersprechen. Bei sieben Arbeitstagen pro Woche ohne freien Samstag oder Sonntag sind das knapp elf Stunden täglich. Das chinesische Arbeitsgesetz erlaubt maximal 53 Stunden pro Woche. Ein Grund, warum die ArbeiterInnen die langen Schichten mitmachen, ist die unzureichende Bezahlung. Diese liegt zwischen 200 und 400 Euro monatlich, was in chinesischen Großstädten nicht unbedingt ausreicht, um eine Familie über die Runden zu bringen. Die Beschäftigten haben deshalb selbst ein Interesse daran, länger zu arbeiten. Die medizinische Versorgung bei Arbeitsunfällen lasse zu wünschen übrig. Auch fehlten Fluchtwege. Vertretungen der Beschäftigten, die die Arbeitsbedingungen verbessern könnten, seien meist nicht vorhanden. Die schlechten Bedingungen rühren unter anderem daher, dass Zulieferer von Apple wegen der großen Nachfrage innerhalb kurzer Zeit gigantische Fabriken aufbauen. Zehntausende neuer Beschäftigter werden dann mit rigiden Methoden in die Produktion eingegliedert. Nach Informationen aus Branchenkreisen will Apple in diesem Jahr einen Teil seiner iPhone-Produktion von Foxconn zu Pegatron verlagern. Dabei könnte es um die Herstellung einer billigeren Version des iPhones gehen. Angeblich produziert Pegraton mit einer geringeren Gewinnmarge als Foxconn.
   Quelle: taz

   Anmerkung Orlando Pascheit: Apple lernt es nicht bzw. wir lernen nicht, dass Apple nicht lernen will. Denn Apple u.a. haben gelernt, dass diese Meldungen langfristig keine Folgen haben. Brauchen wir Apple? Leider ist auch Samsung wie Apple z.B. in den illegalen Abbau von Zinn verwickelt. Die Umweltorganisation „Friends of the Earth“ fand heraus, dass Zinn auf Bangka (Indonesien) in vielen Minen auch von Kindern abgebaut wird. Zudem arbeiten die Bergleute dort unter so gefährlichen Bedingungen, dass jährlich etwa 150 ihr Leben verlieren. Auch die Umwelt werde durch den Abbau belastet.

7. Politikopfer des Tages: Walmart
   Die USA sind auch für positive Meldungen gut. Diesmal kommt eine aus Washington DC. Die Bundeshauptstadt stand (und steht) vor der Invasion eines ganz besonders gefürchteten Monsters. Der Einzelhändler Walmart –nebenbei drittgrößter Konzern der Welt mit mehr als 2,2 Millionen Beschäftigten – wollte in der Metropole sechs neue Filialen errichten. Aber dort erwartete die »Bestie aus Bentonville«, wie der Retail-Megakonzern mit Hauptquartier im Bundesstaat Arkansas von seinen Gegnern genannt wird, eine Überraschung: Am 10. Juli hatte der Stadtrat kurzerhand drastische sozialpolitische Maßnahmen beschlossen, die auch für US-amerikanische Verhältnisse beachtlich sind. Den Mindestlohn im District of Columbia hob man dabei spornstreichs auf das Doppelte an – jetzt 12,50 Dollar die Stunde. Und weil weder kleinere Unternehmen noch deren Inhaber zu stark von der verordneten Steigerung belastet werden sollten, schränkten die Stadtväter und -mütter ein, daß dies nur für Handelskonzerne mit mehr als einer Milliarde Dollar Umsatz im Jahr gelte, bei denen die Beschäftigten nicht gewerkschaftlich organisiert sind. Eine Lex Walmart. – So viel Geld für eine Stunde – das könnte die gewohnte Profite der reichsten Unternehmerfamilie Nordamerikas beschneiden. Jetzt setzen die Konzernanwälte und Lobbyisten auf den Bürgermeister Washingtons. Vincent Gray hatte sich skeptisch zum Beschluß des Stadtrates geäußert und könnte ihn mit einem Veto stoppen. Das Problem: Gray hat eine Spendenaffäre am Hals und würde mit einer Entscheidung pro Walmart kaum aus der Schußlinie kommen.
   Quelle: junge Welt

   Anmerkung Orlando Pascheit: Beachtlich, was Stadträte in den USA können.

8. Kritik an der Diskriminierung von Flüchtlingen und Migranten in Deutschland nimmt zu
   “Auch hierzulande gibt es einen engen Zusammenhang zwischen Rassismus, Gewalt und behördlicher Diskriminierung.”
   Quelle: Telepolis

   Dazu: Rassismus und Gewalt: Im Beuteschema der Polizei
   Der Fall Trayvon Martin hat auch bei uns viele schockiert. Aber zu Hochmut gegenüber den USA besteht kein Anlass, wie die letzten Wochen zeigen.
   Quelle: TAZ

9. Wenn unten es zusammenknallt …
   Eine Gegendarstellung.
   Der Studie zum Zusammenhalt ist energisch zu widersprechen. Und die Menschen in Deutschland halten doch zueinander! Dazu braucht es keine Gegenstudie – das zeigt der täglich angesammelte Erfahrungsschatz.
   Quelle: ad sinistram
10. Vertreter packen aus (Teil 1): „Ohne Abschluss ist man ein Nichts“
    Finanzvertreter erlauben einen Blick in ihren Joballtag. Manche Aussagen dürften die Kunden erschaudern lassen. Ein Bericht über eine knochenharte Maloche. Wie Vertreter zweifelhafte Produkte an den Mann bringen.
    Quelle: Handelsblatt

    Dazu: Beichte eines Vertreters: „Das Geld ist nicht weg, es hat nur ein anderer“
    Verkaufstricks, Sexreisen, Ego-Shows: Ein ehemaliger Top-Finanzvermittler packt aus. Seine Beichte wirft einen verstörenden Blick auf Versicherer, Bausparkassen und Banker.
    Quelle: Handelsblatt

11. Fall Hoeneß – Streit über eine Selbstanzeige
    Reichte Bayern-Boss Uli Hoeneß die Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung freiwillig ein? Oder wähnte er sich bereits entdeckt? Seine Verteidiger fechten Letzteres an – vergeblich. Die Strafverfolger legen offenkundig großen Wert darauf, Prominente nicht besser zu behandeln als alle anderen.
    Falls die 5. Strafkammer des Landgerichts München II die Anklage zulassen sollte, was zu erwarten ist, wird also auch vor Gericht weiter über die Wirksamkeit oder Nicht-Wirksamkeit der Selbstanzeige gestritten werden. Es wird aber auch um Zahlen gehen.
    In einer berühmten Entscheidung hat der BGH 2008 betont, wer mehr als eine Million Euro hinterziehe, müsse in der Regel ins Gefängnis. Die obersten Strafrichter haben in ihrem Grundsatzurteil zwar eine Reihe von Gesichtspunkten genannt, unter denen eine Ausnahme in Betracht kommen könne, aber diese Ausnahmen passen nicht so recht zum Fall Hoeneß.
    Wahr ist aber auch, dass die unteren Gerichtsinstanzen die Härte des BGH nicht übernommen haben. Es wurde auch nach 2008 weiter gedealt, und Bewährungsstrafen wurden selbst bei Hinterziehung von fünf Millionen Euro verhängt.
    Quelle SZ

    Anmerkung JK: Nun wird behauptet, dass die Anklage gegen Hoeneß zeige, dass sich in Bayern einiges geändert habe und es keinen Spezl- oder Promibonus für den FC Bayern-Präsidenten gäbe. Wer’s glauben mag. Schon die Ankündigung der Staatsanwaltschaft nur eine Bewährungsstrafe zu fordern zeigt wo die Reise hin gehen soll. Dazu Hoeneß: „Ich bin zuversichtlich, dass es eine gute Lösung gibt.“ Daran erkennt man, dass Steuerhinterziehung nach wie vor als Kavaliersdelikt behandelt wird.
    Hoeneß ist auf freiem Fuß – welcher Normalsterbliche kann schon eine Kaution von fünf Millionen Euro hinterlegen – er durfte sogar zum Champions League Finale ausreisen. Er wird wohl mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine Haftstrafe verbüßen müssen. Er kann sein Leben einfach so weiterführen wie bisher, ist am Schluß vielleicht um ein paar Millionen leichter und wird vielleicht von dem einen oder anderen eine zeitlang etwas scheel angesehen werden. Das war’s dann aber schon. Mögliche verletzte Eitelkeiten des Herren Hoeneß stehen dabei nicht zur Debatte.
    Wie gnadenlos die bayerische Justiz hingegen sein kann zeigt sich im Fall Gustl Mollath. Dort verfährt man nach dem Grundsatz ein bayerischer Richter, ein bayerisches Gericht machen keine Fehler. Pech für Gustl Mollath, dass er kein millionenschwerer Steuerhinterzieher ist. Dann wäre er schon längst wieder in Freiheit bzw. nie in der Psychiatrie gelandet.

    Passend dazu: Stoersendet – TV – Interview mit ehem. hess. Steuerfahnder Schmenger
    Über die Aushöhlung unserer freiheitlchen demokratischen Grundordnung – Hessen, Bayern: Banken – Psychiatrisierung von Staatsdienern und Fall Mollath
    Quelle: Störsender über YouTube

12. Banks Poised to Lead S&P 500 as JPMorgan Beats Microsoft
    U.S. financial companies, fueled by the fastest earnings growth in the Standard & Poor’s 500 Index, are poised to reclaim their position as the market’s biggest industry for the first time since the credit crisis.
    Banks, brokers and insurance companies make up 16.8 percent of the S&P 500, almost double the level from 2009 and closing in on technology companies at 17.6 percent, according to data compiled by Bloomberg. Bank of America Corp. and Morgan Stanley are helping lead gains in the index this month after profits topped analyst estimates. Intel Corp. (INTC) and Microsoft Corp. are among the worst after earnings trailed forecasts.
    For bulls, the change signals banks will lead the economy even after the Federal Reserve begins to reduce stimulus. Bears say S&P 500 profits would be down this quarter if not for banks. They note that the last time financials were the biggest industry was in 2008 and the consequences were disastrous.
    Quelle: Bloomberg

    Anmerkung JK: Lange Rede, kurzer Sinn: Amerikanische Finanzdienstleister sind auf dem besten Wege, erstmals seit der Kreditkrise 2008 wieder die größte Branchengruppe in dem US-Leitindex zu stellen. Es hat sich also rein gar nichts geändert. Dann bis zum nächsten Finanzcrash.

13. A 94 bei Dorfen: Staat will Isental-Autobahn mieten
    Für die restlichen 33 Kilometer der umstrittenen Isentaltrasse fehlt das Geld. Der Abschnitt soll nun von einem privaten Unternehmen fertiggestellt werden. Der Staat will Miete zahlen – und so Geld sparen. Doch nicht alle halten das für eine gute Idee. […]
    Bund kann 400 Millionen Euro teuren Bau nicht stemmen
    Weil das Bundesverkehrsministerium den fast 400 Millionen Euro teuren Bau dieser Strecke nach derzeitiger Haushaltslage nicht stemmen kann, soll nun ein neuer Finanzierungsweg beschritten werden. Die A 94 wird ein sogenanntes ÖPP-Projekt. Das heißt, dass der Bund nur einen Teil der Kosten selbst aufbringen muss, während der Rest von einem privaten Unternehmen bezahlt werden soll. […]
    ÖPP-Autobahnmodelle bis zu 40 Prozent teurer
    Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestags, Toni Hofreiter (Grüne), hält den Bau der Isental-Autobahn dagegen für ein verkehrspolitisch unnützes Projekt. Die Finanzierung in öffentlich-privater Partnerschaft verteuere den Bau erst recht, sagte er kürzlich in Dorfen. Bei allen zwölf bisher realisierten ÖPP-Autobahnmodellen habe sich gezeigt, dass sie um bis zu 40 Prozent teurer wurden als geplant.
    Das ÖPP-Pilotprojekt auf dem 52 Kilometer langen Stück der A 8 zwischen München und Augsburg läuft seit Mai 2007. Damals übernahm die Projektgesellschaft Autobahnplus, hinter dem ein Konsortium aus Baukonzernen steht, die Konzession und baute die Fahrbahn von vier auf sechs Spuren aus.
    Quelle: SZ