Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Orwell 2.0
2. Neuer Preistrick beim Internetkauf
3. Die Deutschen werden immer reicher
4. Italiens Regierungschef wirft Europa in Athen schwere Fehler vor
5. Dänemark – Die Krise des dänischen Wohlfahrtsmodells
6. 600 Millionen Euro mehr durch Selbstanzeigen
7. Lohndumping bei Lkw-Fahrern
8. Bei Niedriglöhnen und hohen Mieten: Trotz Vollzeitarbeit droht ein Einkommen unterhalb des Hartz IV-Niveaus
9. Warum der Mindestlohn 18,50 Euro betragen müsste
10. Anstieg des Renteneintrittsalters setzt sich auch im Jahr 2012 fort
11. Siemens-Chef Löscher hat wohl Verbündete
12. Northrop Grumman kritisiert deutsches Zulassungsverfahren für “Euro Hawk”
13. Afghanistan: Religiöse Order sorgt für Aufruhr
14. Der SPD droht der Absturz

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Orwell 2.0
   1. Ein, zwei, viele Worthülsen
      Zufrieden zeigten sich die offiziellen Kanäle, dass nun auch der Bundespräsident ein kritisches Wort zur NSA-Affäre gesprochen habe. Von ARD bis Springer zierte sein “Es beunruhigt mich sehr”-Sermon die Schlagzeilen. Damit gilt Gauck nun plötzlich als Kritiker der Kontrolletti-Praxis…
      Wieder mal hat der Mann viel geredet und nichts gesagt. Wie gelingt es ihm immer wieder, als kritischer Zeitgenosse durchzugehen, obgleich er kein kritisches Wort sagt? Obwohl er sich vor klaren Aussagen drückt, durch die Gazetten laviert und ein, zwei, viele ungezählte Worthülsen wirft?
      Es scheint das Schicksal dieses Mannes zu sein, dass man seine geübte Schwammigkeit ständig als Ausdruck eines kritischen Charakterkopfes voll revolutionärer Courage wertet. Er äußert sich regelmäßig zu spät, redet dann zu allem Überfluss auch noch um den heißen Brei herum, sieht dabei aber recht gut aus, klingt vornehm und wird letztlich als bürgerlicher Held hingestellt. Auf dieser Grundlage wurde er einst zum Bürgerrechtler, später zum Bundespräsidenten und nach und nach wird er so auch noch zum “kritischen Sachverstand” emporgeschrieben.
      Quelle: ad sinistram
   2. Überwachungsstaat – Was ist das?
      Was ist ein Überwachungsstaat?
      Seit den Enthüllungen von Prism und Tempora, den Überwachungs-Programmen der USA und Großbritannien, hört man die Warnung vor einem Überwachungsstaat.
      Doch, was hat es damit auf sich?
      Quelle: YouTube
   3. Britischer Filter soll mehr als Pornos verschwinden lassen
      Pornografie im Internet ist eine Gefahr für eine behütete Kindheit und gehört deswegen standardmäßig gesperrt – mit dieser Haltung spaltet Premier David Cameron die britische Öffentlichkeit. Ein Filterregime soll Surfer künftig vor Sex im Netz schützen. Ab 2014 sollen in Großbritannien neben Pornos nun aber offenbar auch andere Online-Inhalte standardmäßig weggefiltert werden. Das enthüllten Bürgerrechtler.
      Was Cameron plane, das will die Bürgerrechtsorganisation Open Rights Group (ORG) herausgefunden haben, sei nicht viel weniger als ein freiwilliges Zensurinstrument für ein breites Spektrum von Inhalten.
      ORG will bei den britischen Providern herausgefunden haben, dass neben Pornografie auch Websites mit gewalthaltigem, extremistischem oder terroristischen Inhalt, Websites zu Essstörungen, zu Selbstmord, Alkohol, Rauchen, “esoterischem Material” und zu Software, die bei der Umgehung von Websperren hilft, gesperrt werden sollen – wenn ein neuer Internetkunde die Voreinstellungen nicht verändert.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung JK: Trotz Totalüberwachung der Kommunikation durch NSA und BND lassen sich im Internet ja immer noch mit etwas Recherche viele kritische Informationen finden. Dass dies den herrschenden Eliten ein Dorn im Auge ist, liegt auf der Hand. Nicht umsonst zensieren autoritäre Regimes wie etwa die Volksrepublik China das Internet. Der britische Premierminister David Cameron, ein lupenreiner Angehöriger der britischen Oberschicht, scheint von ähnlichen Machtphantasien getrieben zu sein. Die fadenscheinige Begründung ist dabei immer die gleiche. Entweder gilt es den Terrorismus zu bekämpfen oder die Jugend vor pornographischen Inhalten zu schützen. Man kann sich lebhaft vorstellen, dass es hierzulande auch nicht wenige gibt, die kritische Webseiten wie etwa die NachDenkSeiten am liebsten einfach wegfiltern würden.

2. Neuer Preistrick beim Internetkauf
   Als Isabelle Chevalley für den August im Internet ein Zugbillett von Paris nach Genf kaufen wollte, war sie überrascht: Der Preis erhöhte sich immer wieder, wenn sie in den Shop zurückkehrte. Sobald die grünliberale Nationalrätin aus dem Kanton Waadt aber den Computer wechselte, zeigten sowohl die Website der SBB wie auch der französischen Staatsbahn SNCF wieder den ursprünglichen Preis an.
   Chevalley vermutet, dass die Ticketshops der Bahnunternehmen ihre eindeutig zuweisbare Internetadresse erkannt haben. Die Methode ist bekannt als IP-Tracking, zu Deutsch: Zurückverfolgung der Internetadresse via Internetprotokoll (IP). Das Prinzip: Die Onlineverkaufsstellen merken, dass jemand den Kauf nicht abschliesst. In der Folge erhöhten die Unternehmen bei jedem neuen Besuch im Shop die Preise. So soll dem Kunden signalisiert werden, dass das Angebot knapper wird. Der Kunde soll so zum schnellen Kauf bewogen werden.
   Quelle: tagesanzeiger

   Anmerkung JB: Das Prinzip, nach dem nicht jeder Kunde im Internet den selben Preis für eine Ware oder Dienstleistung angezeigt bekommt, ist alles andere als neu. So zeigt beispielsweise ein US-Reiseportal Nutzern von Mac-Rechnern höhere Preise an als Nutzern von Windows-Rechnern – wer einen Mac nutzt, so das Kalkül, ist auch fähig (und bereit) mehr Geld für eine Reise auszugeben. Es ist mittlerweile auch vollkommen normal, dass der Preis von vielen Internetshops auch vom Aufenthaltsort des Nutzers (der sich aus der IP-Adresse ermitteln lässt) beeinflusst wird. Zwar filtern hier die meisten Shops „nur“ nach dem Land des Nutzers, was für die „armen“ Deutschen bei internationalen Shops eher von Vorteil ist. Es ist aber auch vorstellbar, dass auf nationaler Ebene potentielle Kunden aus kaufkraftstarken Regionen bereits heute höhere Preise angezeigt bekommen als Kunden aus ärmeren Regionen. Wenn Sie also aus Starnberg oder Oberursel kommen, sollten Sie vielleicht einmal darüber nachdenken, einen Proxy oder eine VPN-Verbindung zu nutzen. Es kann auch hilfreich sein, Cookies von Onlineshops vor dem Besuch zu löschen, denn das „Cookie Pricing“ ist keinesfalls neu, wie es der Tagesanzeiger bezeichnet.

3. Die Deutschen werden immer reicher
   Auch wenn Europas Wirtschaft schwächelt: Das Geldvermögen der Deutschen klettert ungebremst auf immer neue Rekordhöhen. Gleichzeitig schrumpft überall der Schuldenstand, obwohl die Zinsen extrem niedrig sind.
   Zum Ende des ersten Quartals kletterte das Vermögen der privaten Haushalte in Form von Bargeld, Wertpapieren, Bankeinlagen oder Ansprüchen gegenüber Versicherungen auf den Rekordwert von 4 992 Milliarden Euro, wie die Deutsche Bundesbank am Montag in Frankfurt mitteilte. Das ist ein Zuwachs um 52 Milliarden Euro oder 1,1 Prozent zum Vorquartal. Immobilien oder Vermögensgegenstände wie Autos oder Kunst sind in der Statistik nicht enthalten.
   Etwas überraschend tilgten die Privathaushalte zudem trotz des historisch niedrigen Zinsniveaus Kredite in Höhe von knapp vier Milliarden Euro. Insbesondere Konsumentenkredite seien abgelöst worden. Die Verschuldung sank nach den Angaben um 0,2 Prozent auf 1 564 Milliarden Euro.
   Das Nettogeldvermögen stieg damit gegenüber dem Vorquartal um knapp 55 Milliarden Euro auf 3 428 Milliarden Euro. Die Verschuldungsquote, also der Anteil der Verbindlichkeiten am Bruttoinlandsprodukt, sank um 0,2 Prozentpunkte auf 59,0 Prozent…
   Die Finanzkrise 2008/2009 ließ das Vermögen sogar über einen längeren Zeitraum schrumpfen. Diese Verluste wurden aber längst wieder aufgeholt.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung WL: Alle paar Monate das gleiche Spiel, die Bundesbank verkündet, dass die Vermögen wachsen und wachsen. Nur wessen Vermögen wachsen und wachsen und wie viele es sind deren Vermögen wachsen, das gibt die Bundesbank nicht bekannt. Vermutlich wird man diesem Einwand entgegenhalten, dass es dafür keine Statistik gibt. Aber genau das hat seinen Grund. Über die Verteilung des Vermögens „der Deutschen“ möchte man besser nicht so viel wissen. Sonst könnten 99% der Deutschen die Augen aufgehen.

   Weitere Anmerkung unseres Lesers J.S.: Wer sind denn “die Deutschen”? Die Verteilung des Vermögens sieht nach Daten von 2007 etwa folgendermaßen aus: “das Top-10 % 2007 besitzt zwei Drittel des Gesamtvermögens, die reichsten 0,1 % (weniger als 70 000 Personen) besitzen fast ein Viertel des Gesamtvermögens. Die reichsten 0,1 % (weniger als 70 000 Personen) besitzen gemeinsam über 15mal mehr als die Hälfte der Personen ab 17 Jahre (etwa 35 000 000). Die Top 0,5 % (etwa 350 000 Personen) besitzen gemeinsam etwa so viel Vermögen wie die unteren 90 Prozent (etwa 63 000 000 Personen).”

4. Italiens Regierungschef wirft Europa in Athen schwere Fehler vor
   “Die zeitliche Planung war falsch. Es waren die falschen Instrumente”, sagte der italienische Regierungschef am Montag bei einem Besuch in Athen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem griechischen Kollegen Antonis Samaras kritisierte Letta die Retter des vor der Pleite bewahrten Ägäis-Landes scharf: “Wenn Europa Griechenland zu Beginn anders behandelt hätte, wäre die finanzielle Katastrophe nicht so groß ausgefallen und es wären europaweit weniger Jobs verlorengegangen.”
   Quelle: Reuters
5. Dänemark – Die Krise des dänischen Wohlfahrtsmodells
   Im Frühjahr titelte das dänische Äquivalent zur Bild-Zeitung: Das weltbekannte dänische Modell sei tot. Die Regierung in Kopenhagen hatte just umfangreiche Arbeitsmarktreformen beschlossen – mit dem Ziel, Arbeitslose durch weniger Sozialleistungen zur Arbeit zu bewegen. Ganz darnieder liegt das dänische Solidarprinzip noch nicht, meinen Experten. Doch sie warnen: Nach 114 Jahren gerät der beispielhafte Gesellschaftskonsens ins Wanken.
   Begonnen hat alles nach der Jahrtausendwende. Eine rechtsliberale Koalition konnte mit dem Ruf nach niedrigeren Steuern drei Wahlen in Folge gewinnen. Und tatsächlich senkte sie Steuern, vorzugsweise für Besserverdienende und Hausbesitzer. Das ging alles gut, solange die Wirtschaft boomte. Doch mit der Wirtschaftskrise stieg die Arbeitslosigkeit. Das dänische System finanzierte sich nicht mehr selbst. Nach zehn Jahren wählten die Dänen 2011 wieder eine sozialdemokratisch geführte Regierung – in der Hoffnung, die könne dem Problem Herr werden. Doch der Kurswechsel blieb aus. Weiter wurden Steuern gesenkt und Sozialleistungen gekürzt, der Druck auf die Empfänger erhöht.
   Der dänischen Parlamentspräsidenten … und langjährige Finanzminister Mogens Lykketoft warnt: „In Deutschland hat man das soziale Sicherheitsniveau herabgesenkt und in Kauf genommen, dass man, um die Arbeitslosigkeit zu senken, mehrere Millionen Menschen für Löhne arbeiten lässt, die wir in Dänemark als ungerecht niedrig bezeichnen würden. So ist dann eine Bevölkerungsgruppe entstanden, die von ihren Löhnen kaum noch leben kann. Das haben wir in Dänemark immer verhindern wollen. Und wir sollten auch weiterhin alles dafür tun, um das zu verhindern.“
   Quelle: wdr5

   Anmerkung JK: Selbst Dänemark bleibt vom neoliberalen Wahnsinn nicht verschont.

   Das andere Ende sieht dann so aus: Großbritannien – Am Rande der Rezession
   Rund 1 Milliarde Euro ist dem britischem Staat allein dadurch entgangen, dass Großunternehmen quasi nichts gezahlt haben. Auch zahllose Investmentfonds leben von den vielen Schlupflöchern im Steuerrecht und abertausende Briefkastenfirmen nutzen die britischen Kanal- und die beliebten Karibikinseln, um das Geld an HMRC, den Finanzbehörden ihrer Majestät vorbei zu schleusen. London ist längst zur Hauptstadt der Steuerflüchtlinge geworden.
   Der britische Staatshaushalt finanziert sich an erster Stelle aus der Lohnsteuer, dann folgen die Mehrwert- und Verbrauchssteuern auf Treibstoff, Zigaretten , Alkohol etc. Ganz am Ende kommen die Einnahmen aus der Unternehmenssteuer: Sie liegen unter 10%.
   Zuletzt war es der größte Wasserversorger auf der britischen Insel, Themse Water, der für Zorn bei den Verbrauchern sorgte: Das Unternehmen hatte im vorigen Jahr wieder einmal um 7% die Preise angehoben, machte eine halbe Milliarde operativen Gewinn und zahlte Null Pfund Unternehmenssteuer, in Worten keine. Alles ganz legal, sagte ein Sprecher, wir dürfen unsere Steuern zurück stellen , solange wir investieren. Noch ein Großkonzern, der die zahlreichen Schlupflöcher des britischen Steuerrechts bis zum Anschlag ausnutzt.
   Quelle: wdr5

6. 600 Millionen Euro mehr durch Selbstanzeigen
   Die Deutsche Steuergewerkschaft rechnet wegen der stark gestiegenen Zahl von Selbstanzeigen nach dem Fall Hoeneß mit Mehreinnahmen von bis zu 600 Millionen Euro für den Staat. In diesem Jahr seien rund 15.000 Anzeigen und damit rund die Hälfte mehr als im vergangenen Jahr 2012 zu erwarten, sagte der Chef der Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, der „Bild“-Zeitung. Der Fiskus könne daher mit 500 bis 600 Millionen Euro mehr kalkulieren.
   Als Grund für den Zuwachs der Selbstanzeigen nannte er den Fall des Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß. Dessen Selbstanzeige wurde im April öffentlich. Zudem wirke sich auch das gescheiterte Steuerabkommen mit der Schweiz aus, sagte Eigenthaler.
   Quelle: FAZ
7. Lohndumping bei Lkw-Fahrern
   Die Transport- und Logistikbranche ist die drittgrößte in Deutschland – zunehmend droht aber Gefahr durch Unternehmen aus Nachbarländern, die unter Ausnutzung von Billigarbeitskräften und unterschiedlichen Gesetzen Tiefstpreise anbieten.
   Während bei uns ein Fahrer um die 2200, 2500 Euro brutto verdient, dann liegen wir im osteuropäischen Bereich bei ca. 800. Und wie jetzt auch festgestellt worden ist, dass in Lübeck auch philippinische Fahrer bei lettischen Unternehmen tätig sind, die dann noch unter 700 Euro verdienen, dann können sie sich vorstellen, dass wir durch diese Regelung immer weiter vom Markt gedrängt werden.
   Philippinische Fahrer auf LKW von lettischen Firmen, die in Deutschland registriert sind – auch das ist nach EU-Recht legal, wenn die Fahrer eine Arbeitserlaubnis für ein EU-Mitgliedsland haben.
   Quelle: DLF
8. Bei Niedriglöhnen und hohen Mieten: Trotz Vollzeitarbeit droht ein Einkommen unterhalb des Hartz IV-Niveaus
   • Um ein Nettoeinkommen zu erreichen, das zumindest auf der Höhe des Grundsicherungsbedarfs/Hartz IV (einschließlich des Erwerbstätigenfreibetrags) liegt, muss – im Januar 2013 – ein vollzeitbeschäftigter Single einen Bruttostundenlohn von 7,98 Euro verdienen.
   • Dieser Betrag errechnet sich, wenn von Wohnungskosten ausgegangen wird, die die Jobcenter im Bundesdurchschnitt anerkennen. In Regionen und Städten mit Mieten, die den Bundesdurchschnitt weit übersteigen, verschärfen sich die Anforderungen: So muss in München der Stundenlohn in einem Single-Haushalt schon bei 9,66 Euro liegen, um auf das Grundsicherungsniveau zu kommen. Bei dieser Berechnung werden die anerkannten Durchschnittsbeträge für München als Maßstab genommen. Die Neumieten in München fallen allerdings noch weit höher aus: Nimmt man die Obergrenze des Mietrichtwertes für München als Maßstab, dann liegt die Stundenlohnschwelle bei 10,93 Euro für einen Single.
   • Betrachtet man einen Paar-Haushalt ohne Kinder, so muss im Bundesdurchschnitt ein Alleinverdiener in Vollzeitarbeit einen Stundenlohn von 10,18 Euro aufweisen, um nach Abzug von Beiträgen und Steuern das Bedarfsniveau der Grundsicherung zu erreichen. In einer Stadt mit hohen Mieten wie München sind es bereits 11,63 Euro. Bei der Obergrenze des Mietrichtwertes errechnet sich ein Stundenlohnsatz von 13,23 Euro.
   • Sind Kinder zu unterhalten, erhöht sich das als Vergleichsgröße dienende Bedarfsniveau der Grundsicherung entsprechend. Zwar wird das verfügbare Einkommen von Erwerbstätigen durch Kindergeld, Wohngeld und Kindergeldzuschlag aufgestockt, aber dennoch errechnet sich bei einem Ehepaar mit einem Kind (Alleinverdiener) ein Stundenlohn von 10,65 Euro, um auf das Grundsicherungsniveau zu kommen.
     In München steigt dieser Schwellenwert auf 14,29 Euro (durchschnittlich anerkannte Wohnungskosten) bzw. 16,43 Euro (Richtwert)…
   • Wie die Analysen des IAQ zu Ausmaß und Struktur des Niedriglohnsektors in Deutschland zeigen, werden die genannten Stundenlohnsätze von einem Großteil der Niedriglohnbeschäftigten in Deutschland (z.T. deutlich) unterschritten. Ist dies der Fall und liegt auch kein weiteres Einkommen vor (z.B. Erwerbseinkommen der Ehefrau), besteht der Anspruch auf Aufstockungszahlungen. Der hohe Anteil der sog. Aufstocker auch bei Vollzeitbeschäftigten ist insofern eine unmittelbare Folge niedriger Stundenlöhne und hoher Mieten.
   • Dabei ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen: Denn viele der anspruchsberechtigten Erwerbstätigen-Haushalte wissen nicht, ob und in welcher Höhe sie ihr unzureichendes Erwerbseinkommen durch Leistungen nach dem SGB II ergänzen können. Schon die Kenntnisse über Ansprüche auf Wohngeld und Kinderzuschläge sind unzureichend. Und als ausgesprochen komplex erweist sich das Zusammenwirken von Bruttolöhnen, Erwerbstätigenfreibeträgen und anerkannten Wohnungskosten. Eine systematische Information der Erwerbstätigenüber mögliche Aufstockungsansprüche gibt es nicht.

   

   Quelle: Institut Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen [PDF – 292 KB]

9. Warum der Mindestlohn 18,50 Euro betragen müsste
   Von wegen »ökonomisches Nirvana«: Was zur Deckung des Mindestbedarfs an privaten und öffentlichen Gütern nötig ist…
   Was ist nun richtig? 6,10, 8,50 Euro oder vielleicht doch eher die rund 20 Franken (rund 16,50 Euro), die in der Schweiz gefordert werden? Um das zu entscheiden, muss man erst einmal die Begriffe definieren. Wir verstehen unter dem Mindestlohn den Stundenlohn, den man braucht, um den eigenen Mindestbedarf an privaten und öffentlichen Gütern aus eigener Kraft (also ohne Hilfe vom Staat und von Verwandten) zu decken. Entscheidend ist dabei, wie viele Arbeitsstunden ein Mindestlöhner realistischerweise am Markt »ergattern« kann…
   Insgesamt braucht es also einen Mindestlohn von 18,50 Euro, um einen deutschen Normalbürger mit einem Minimum an privaten und öffentlichen Gütern zu versorgen…
   Bewegen wir uns damit nicht im »ökonomischen Nirvana«? Nun, die 18,50 Euro entsprechen in etwa dem Stundenlohn einer Putzfrau in der Schweiz, wo die Arbeitsproduktivität etwa 20 Prozent tiefer liegt als in Deutschland. Der im Vergleich zu den geforderten 8,50 Euro überraschend hohe Mindestlohn kommt dadurch zustande, dass wir auch den Mindestlöhnern die Fortpflanzung erlauben, dass wir sie an der Finanzierung der öffentlichen Ausgaben beteiligen und dass wir mit marktkonformen Arbeitspensen rechnen. Unsere Berechnungen besagen, dass ein karges Leben nach Hartz IV selbst mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro im Normalfall nur mit massiven staatlichen Subventionen finanziert werden kann.
   Quelle: ND
10. Anstieg des Renteneintrittsalters setzt sich auch im Jahr 2012 fort
    • Der Bezug einer Altersrente setzt zunehmend später ein: Das durchschnittliche Zugangsalter lag im Jahr 2012 bei 64 Jahren (Männer) bzw. 63,9 Jahren (Frauen). 1997/1998 hingegen bezogen Männer (62,0 Jahre) bzw. Frauen (62,2 Jahre) die Altersrente fast zwei Jahre früher.
      Mittlerweile liegt das Renteneintrittsalter deutlich höher als im Jahr 1993.
    • Bei den Männern erfolgt der Anstieg des durchschnittlichen Zugangsalter kontinuierlich, bei den Frauen zeigt sich zwischen 2006 und 2010 ein diskontinuierlicher Verlauf.
    • Hinter dieser Entwicklung steht, dass in den zurückliegenden Jahren die Möglichkeiten eines vorzeitigen Bezugs einer Altersrente zunehmend eingeschränkt und durch die Einführung von Rentenabschlägen „verteuert“ worden sind. Seit 2012 hat zudem der Prozess der schrittweisen Heraufsetzung der Regelaltersgrenze von 65 auf 67 Jahre eingesetzt. Ausnahmen von der Regelaltersgrenze gibt es seitdem nur noch für Schwerbehinderte und langjährig Versicherte (jeweils mit 35 Versicherungsjahren) sowie für besonders langjährig Versicherte (mit 45 Pflichtbeitragsjahren). Hinsichtlich der vorgezogenen Altersrenten für Frauen und wegen Arbeitslosigkeit bzw. nach Altersteilzeit ist der Jahrgang 1951 der letzte, der davon noch Gebrauch machen kann.
    • Der später einsetzende Bezug einer Altersrente bedeutet jedoch nicht, dass alle Betroffenen auch entsprechend länger arbeiten. Renteneintrittsalter und Berufsaustrittsalter sind keineswegs identisch…So sind nur 29,2 % der Personenin der Altersgruppe zwischen 60 und 65 Jahren sozialversicherungspflichtig beschäftigt.

    Nur einem Teil der Versicherten gelingt also ein nahtloser Übergang von einer versicherungspflichtigen Beschäftigung zum Bezug einer Altersrente.
    Für viele setzt der Berufsaustritt weit früher ein. Dies gilt vor allem für Ältere, die ihren Arbeitsplatz verlieren, keine Wiederbeschäftigung finden und als Arbeitslose auf den Rentenbeginn warten. Arbeitslosigkeit Älterer ist in der Regel Langzeitarbeitslosigkeit
    Und hat in den letzten Jahren deutlich an Bedeutung gewonnen. Auch Beschäftigte in der Passivphase der Altersteilzeit sowie Nicht-Erwerbstätige, dies sind in erster Linie Frauen, die ihre Erwerbstätigkeit frühzeitig aufgegeben haben bzw. nicht wieder aufgenommen haben, zählen zu der Gruppe derer, die zwischen Berufsaustritt und Renteneintritt eine Lücke aufweisen. Insgesamt sind es lediglich ein Viertel aller Rentenneuzugänge im Jahr 2012, die unmittelbar aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung in die Altersrente wechseln.

    

    Quelle: Sozialpolitik aktuell [PDF – 94.8 KB]

    Hinweis: Auf Sozialpolitik aktuell finden Sie wieder eine Vielzahl interessanter Dokumente neu eingestellt.

11. Siemens-Chef Löscher hat wohl Verbündete
    Siemens-Chef Peter Löscher steht im Machtkampf um die Führung des Konzerns nicht alleine da. Mindestens drei Aufsichtsratsmitglieder halten ihm demnach noch die Treue. Der Showdown geht weiter.
    Die Ablösung von Siemens-Chef Peter Löscher reißt neue Gräben in der Führungsriege des Technologiekonzerns auf. Unter Druck gerät vor allem Aufsichtsratschef Gerhard Cromme, der den Sturz des von ihm einst geholten Österreichers eingefädelt hat. Drei prominente Vertreter auf der Kapitalseite des Kontrollgremiums stören sich Insidern zufolge an der Art und Weise, wie Löscher herausgedrängt wird.
    Der frühere Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, Allianz-Chef Michael Diekmann und die Trumpf-Chefin Nicola Leibinger-Kammüller sind demnach gegen eine Ablösung auf der Aufsichtsratssitzung am Mittwoch. Sie kritisieren das Verfahren der Absetzung als unwürdig für einen Weltkonzern, wie die Nachrichtenagentur Reuters am Montag aus dem Umfeld des Unternehmens erfahren hat. Die Rede ist von einer „Nacht-und-Nebel-Aktion“ oder gar von einem „Putsch“ gegen Löscher.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung WL: Selbst wenn Löscher arbeitslos werden sollte, Hartz IV, wie tausende durch sein Sparprogramm bedrohte Arbeitnehmer bei Siemens, müsste er nicht gerade beantragen. Laut Bild-Zeitung vom 29. Juli stünden ihm als Abfindung für seinen bis 2017 laufenden Vertrag rund 6,7 Millionen Euro zu und zusätzlich laut Geschäftsbericht weitere 17 Millionen Pension zu. Von diesem Betrag könnten einige tausend Entlassene bis an ihr Lebensende ganz gut zurechtkommen.

12. Northrop Grumman kritisiert deutsches Zulassungsverfahren für “Euro Hawk”
    Janis G. Pamiljans, Senior Vice President der Rüstungsfirma Northrop Grumman hat am Montagnachmittag vor dem „Euro Hawk“- Untersuchungsausschuss sein Unverständnis über das deutsche Zulassungsverfahren der Aufklärungsdrohne geäußert. Die Wehrtechnische Dienststelle 61 habe in den Jahren nach dem Vertragsabschluss über die Entwicklung der Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“ im Jahr 2007 die Anforderungen für eine Musterzulassung ständig erhöht. Dabei sei bei Vertragsabschluss allen Beteiligten klar gewesen, dass die Musterzulassung weitestgehend auf der amerikanischen Zulassung für das Trägersystem „Global Hawk“ basieren sollte. In den USA habe die „Global Hawk“-Drohne eine militärische Zulassung der Air Force, erläuterte Pamiljans. Der Firmenvertreter wies zudem darauf hin, dass zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch gar keine speziellen Anforderungen für die Zulassung unbemannter Flugsysteme dieser Art in Deutschland existiert hätten. Deshalb sollte die amerikanische Zulassung als Basis genutzt werden…
    Pamiljans hält eine Zulassung des „Euro Hawk“ in Deutschland mit Zusatzkosten von 160 bis 193 Millionen Euro für möglich. Dies steht jedoch im Widerspruch zu den Angaben des Verteidigungsministeriums, das die Zusatzkosten auf bis 600 Millionen Euro schätzt…. Deutschland habe eine Maßanfertigung auf Grundlage des „Global Hawk“ geordert und diese sei in Form des „Euro Hawk“ auch geliefert worden…
    Der Firmenvertreter führte zudem aus, dass weder Northrop Grumman noch die mit der Firma EADS gegründete „Euro Hawk“-GmbH bislang offiziell davon unterrichtet worden sind, dass das Verteidigungsministerium das Projekt eingestellt hat und keinen Auftrag über die Beschaffung von vier weiteren Drohnen erteilen wird. Pamiljans appellierte an die Abgeordneten, diese Entscheidung zu überdenken. Das Projekt solle fortgesetzt werden. Jede andere Alternative würde deutlich teurer werden und der Bundeswehr auch nicht die gewünschten Fähigkeiten verleihen.
    Quelle: Deutscher Bundestag

    Anmerkung WL: Wenn es zutrifft was der Rüstungsboss dem Ausschuss erzählte, dann wird das Versagen der deutschen Seite immer deutlicher.
    Es ist klar, dass der Firmenvertreter, damit kommt, dass die Einstellung des Projekt teurer käme als dessen Fortsetzung. So wird immer argumentiert, wenn schon viel Geld versenkt worden ist.

    Dazu: Euro-Hawk-Hersteller Cassidian sieht Zulassungsrisiko allein bei der Regierung
    Das Zulassungsrisiko beim Drohnen-Projekt Euro-Hawk liegt nach Darstellung der Industrie allein auf Seiten der Bundesregierung. Wie der Vorstandschef der Herstellerfirma Cassidian, Bernhard Gerwert, am Montag in Berlin als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss sagte, hätten weder Cassidian noch der US-Hersteller Northrop Grumman einen Vertrag unterschrieben, in dem eine Musterzulassung für den deutschen Luftraum seitens der Industrie verbindlich zugesagt wird.
    Quelle: Deutscher Bundestag

    Anmerkung WL: Wenn das zuträfe, dann wäre das ein Indiz dafür, wie verrückt man im Verteidigungsministerium nach der Drohne war.

13. Afghanistan: Religiöse Order sorgt für Aufruhr
    Der religiöse Berater von Präsident Hamid Karzai wird ein umstrittene Anordnung nicht aufheben, das Kleriker im Norden des Landes verabschiedet haben. In dem Dekret sind Beschränkungen für Frauen vorgesehen, die an das Geschlechterregime der Taliban erinnern. Das Dekret verbietet Frauen, ohne männliches Familienmitglied das Haus zu verlassen aber auch eine Klinik zu betreten. Gleichzeitig wurden Kosmetikgeschäfte geschlossen mit der Begründung, sie würden zur Prostitution dienen. Sowohl die BewohnerInnen der Region als auch die Polizei wies diese Anschuldigungen zurück. Enayutulla Baligh, Mitglied des führenden Religionsgremiums und Karzai-Berater, erklärte: “Es gab keine Möglichkeit, diese Geschäfte offen zu halten. Geschäfte sind für den Handel da, aber nicht um Ehebruch zu begehen.”
    Quelle: der Standard.at

    Anmerkung Orlando Pascheit: Darf man fragen, was ein internationales Hilfspaket von über 200 Millionen Dollar zur Stärkung von Frauenrechten soll, sobald die ISAF-Truppen abgezogen sind? (Ganz abgesehen davon, dass die Sickereffekte von solchen Hilfen gerade in Afghanistan sehr hoch sind) Auch wenn es während des ISAF-Einsatzes teilweise zu einer Verbesserung der Lage der Frauen mancherorts gekommen ist, bedarf es offensichtlich nicht erst der Taliban, um diese Erfolge zunichte zu machen. Zum einen waren in dem jahrzehntelangen Krieg in Afghanistan kaum Pluralität und Toleranz auf der Tagesordnung und folgerichtig radikalisierte der Islam. Zum anderen waren die Taliban bereits vor ihrer Indoktrination in den religiösen Schulen pakistanischer Flüchtlingslager vom Rechts- und Ehrenkodex der Paschtunen geprägt, den Wertvorstellungen des Paschtunwali. “Das Paschtunwali kreist wesentlich um die Begriffe ‘Ehre’ und ‘Schande’ und sieht vor, dass Frauen in strenger Abgeschlossenheit leben müssen. Frauen sind gemäß dem Paschtunwali den Männern untergeordnet [PDF – 407 KB] und müssen beschützt werden, da sie als schwächer und moralisch anfälliger gelten. … Durch den Schutz und die Kontrolle der Frauen und ihrer Ehre wahren die Männer ihre eigene Ehre und diejenige der Familie sowie der Stammesgemeinschaft.”
    Die Instrumentalisierung des Islam ist für Afghanistan so neu nicht, wie die gewaltsame Zentralisierung Afghanistans durch den “eisernen” Emir Amir Abdorrahman Khan (1844 – 1901) zeigt. Der an einen Genozid gemahnenden Feldzug gegen die schiitischen Hazara wurde legitimiert durch Fatwas der höheren Geistlichkeit (Olama).
    Während sein Enkel Amanullah Khan in seiner Bemühung um die soziale und politische Modernisierung des Landes ein frühes Beispiel für den Versuch lieferte, die Lage der afghanischen Frau zu verbessern. Diese Untergrabung islamischer Werte fand weder den Beifall der ‘Olama’ noch den vieler Stammesführer und führte letztlich zu seinem Sturz. Auch der letzte Versuch einer von außen gesteuerter Modernisierung des Landes – durch die Sowjetunion – musste scheitern. – So schrecklich es insbesondere für die afghanischen Frauen sein wird, die während der westlichen Intervention, den Duft der Freiheit verspürten: Den bereits vorher sehr traditionellen und durch den dreißig Jahre andauernden Krieg radikalisierten, muslimischen Wertekanon quasi über Nacht einzudämmen war illusionär – noch schlimmer war vorhersehbar illusionär. Hinzukommt, dass im Nachbarland Pakistan inzwischen der fundamentalistische Islam sogar Eingang in die Oberschicht des Landes gefunden hat.

14. Der SPD droht der Absturz
    Helmut Schmidt hat gute Chancen, die Volkspartei SPD zu überleben. Der Wahlkampf entblößt nicht nur ihre Schwächen. Er droht die Partei zu zerreiben. Sie wirkt kopflos, ihr Kandidat überfordert. Die Wähler wissen nicht, was die SPD will. Sie schafft es nicht mehr, mit ihren Anliegen die politische Diskussion zu prägen…
    Mit den NSA-Umtrieben glaubt sie, ihn gefunden zu haben. Mahnungen, das Thema tauge nicht zur Mobilisierung und verdränge nur ihr Wahlprogramm, ignoriert sie. Ganz aussichtslos scheint es nicht, Merkels Glaubwürdigkeit zu erschüttern. Doch wie so oft, wenn die SPD ihre Kegel aufstellt, bringt jemand aus den eigenen Reihen eine Kugel ins Rollen, die alle Mühen zunichtemacht. Diesmal ist es Ex-Innenminister Schily. Er warnt die SPD vor einem falschen Zungenschlag. Wieder offenbart sie, wie desolat sie ist.
    Quelle: Post von Horn