Das war der Refrain in der Sendung „Neues aus der Anstalt“ vom 25. Juni. Was Pelzig und Priol dort notierten und beklagten, begleitet uns schon seit einiger Zeit und wird immer mehr zum Markenzeichen einer sterbenden Demokratie. Wir werden überwacht, unsere so genannten Freunde spionieren uns aus, sie betreiben sogar Wirtschaftsspionage und unser Spitzenpersonal schwadroniert weiter von Freiheit und Sicherheit; wir sind mitten in einer neuen Weltwirtschaftskrise, das so genannte Sparen tötet, die Lage wird geschönt, die Opfer drangsaliert, in Bayern wird ein Mensch zu Unrecht jahrelang weggesperrt. Ein Skandal nach dem anderen. – Und dann zeigen Umfragen an, dass dies den Hauptverantwortlichen nicht schadet; Sanktionen bleiben aus, statt Empörung Zustimmung; das Ansehen der Mitverursacher des Unheils steigt sogar. Auch bei der kommenden Bundestagswahl werden wir vermutlich ohne wirkliche politische Alternative zu Frau Merkel und ihren politischen Freunden dastehen. – Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass sich niemand, jedenfalls nicht ausreichend viele aufregen. Was sind vermutlich die Gründe dieses Siechtums demokratischen Lebens? Albrecht Müller.

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Diesen Einführungstext schrieb ich vor einigen Tagen. Inzwischen hat sich wenigstens einer richtig aufgeregt und auch den Nagel auf den Kopf getroffen: Jakob Augstein in seiner Kolumne bei Spiegel Online In Sachen NSA-Spionage lasse Merkel die Deutschen im Stich; sie habe ihren Amtseid gebrochen, mit dem sie geschworen hat, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Sie habe zunächst wochenlang zum größten Spionageskandal der Geschichte geschwiegen und dann auch nichts Kritisches zum Vorgehen der USA und ihrer Geheimdienste gesagt. Damit lasse Merkel zu, dass unsere Rechte massenhaft verletzt werden und uns geschadet wird.

Wir werden sehen, ob dieser Aufschrei und die Kritik einiger anderer Kolleginnen und Kollegen in Publizistik und Politik das Ansehen von Bundeskanzlerin und Bundesregierung wenigstens ein bisschen beeinträchtigt. Ich fürchte, auch diese fundamentale Kritik wird verhallen. Deshalb der folgende Versuch zu erläutern, warum die Sanktionen gegen die vielen Skandale und das vielfältige Versagen ausbleiben.

Zunächst noch ein paar Schlaglichter auf die Skandale und das Versagen:

Die NachDenkSeiten berichten ständig über die Zumutungen, denen wir ausgesetzt sind. Sie brauchen eigentlich nur von Beitrag zu Beitrag und von Hinweis zu Hinweis zurück zu scrollen, um eine ziemlich umfassende Übersicht zu bekommen. Ich beschränke mich deshalb hier auf ein paar aktuelle Hinweise:

• Wir stecken in einer zweiten Weltwirtschaftskrise, bei uns noch nicht so schlimm wie in anderen Ländern, aber schlimmer als öffentlich bekundet
• Dass die so genannte Austeritätspolitik weder Sparerfolge noch die wirtschaftliche Erholung und mehr Beschäftigung zeitigt, liegt offen zu Tage und dennoch drängen die Verantwortlichen auf die Fortsetzung dieser falschen Politik mit Sparversuchen und den so genannten Strukturreformen.
• Wir zwingen andere Völker zum Ausverkauf ihres Volksvermögens – rücksichtslos und unsolidarisch.
• Wir werben ihre gut ausgebildete Jugend ab, die politisch Verantwortlichen bekunden offen ihre Genugtuung über die Schnäppchen
• Wir drangsalieren die Hartz IV Empfänger. Siehe z.B. hier.
• Der Rentenbeitrag soll abgesenkt werden, obwohl die Altersarmut steigt und inzwischen klar ist: die Gesetzliche Rente ist die einzige seriöse Altersvorsorge und es ist sinnvoll und dringend notwendig, sie wieder leistungsfähiger zu machen.
• Kliniken werden privatisiert, obwohl klar geworden ist: die Jagd nach Renditen schadet den Patienten. Siehe hier.
• Gustl Mollaths Leiden – alleine schon ein Skandal, der zu bundesweiter nachhaltiger Empörung führen müsste.
• Stuttgart 21 wird weiter gebaut, obwohl selbst der Betreiber, die Deutsche Bahn AG, das Projekt für unrentabel hält
• Überall wird gespart, aber für das Wahnsinnsprojekt „Stadtschloss Berlin“ ist Geld da.
• Kriege, militärische Interventionen, Waffenlieferungen werden als unabdingbar dargestellt und vollzogen. Sie dienen oft nur der innenpolitischen Stabilisierung der handelnden Politiker.
• Die Bundeswehr wirbt bei jungen Leuten mit dem militärischen Einsatz „zur Sicherung der Seewege“ – ein klein erscheinender Skandal, der helle Empörung verlangen würde.

Diese Liste könnte leider leicht um einiges verlängert werden.

Warum bleiben die Sanktionen gegen die politisch Verantwortlichen von der Union aus? Es sind mehrere Gründe:

1. Die Opposition ist über weite Strecken ausgefallen: Sie macht mit Ausnahme der Linkspartei die Reform- und die so genannte Sparpolitik mit, sie hat keine eindeutige Position zur Fortsetzung der Militär-Politik und auch ihre Reaktion auf die gigantischen Überwachungsmaßnahmen der USA und Großbritanniens war zunächst zögerlich und gespalten. Die grundsätzliche Debatte über die ideologische und gesellschaftspolitische Linie wird von SPD und Grünen nicht geführt. Lafontaines Formulierung, wir hätten es in weiten Bereichen der Politik mit einer Einheitspartei mit vier Flügeln zu tun, trifft den Kern.
2. Der Ausfall der Medien als kontrollierender Instanz. Es gibt immer wieder erfreuliche Medienereignisse wie der Kommentar von Jakob Augstein oder der Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 6. Juli „Wenn sparen tötet“. Aber die große Mehrheit der Medien einschließlich der öffentlich-rechtlichen Sender hat ihre Pluralität eingebüßt. Die wenigen kritischen Berichte und Kommentare dienen de facto eher der Erhöhung der Glaubwürdigkeit des massenhaften Restes an Beschönigung und Lobhudelei für die amtierende Kanzlerin. Die Union hat bei den öffentlich-rechtlichen Sendern einen nahezu kompletten schwarzen Putz gemacht. Die Mehrheit der Talkshows, Heute und das Heute Journal, Tagesschau und Tagesthemen und viele andere Formate sind nahezu komplett in den Händen der gängigen Mehrheitsideologie und ihrer Vertreterin in Berlin. Ergänzend: Arbeitgeber und ihre so genannten Institute wie das IW mit seinem Direktor Hüther kommen ständig zur Sprache, Gewerkschaften und die Arbeitnehmer selten. Auch das prägt.

   Merkel und ihre Leute haben verinnerlicht, wie wichtig die Herrschaft über die Meinungsmache ist und sie handeln darnach.

3. Die Union und die Wirtschaft haben wichtige Einrichtungen besetzt. Die Bundesanstalt für Arbeit war in ihrer Führung meist paritätisch besetzt und stark von den Arbeitnehmerorganisationen geprägt – bis zur Umwandlung in eine Arbeitsagentur. Jetzt prägt so genannter unternehmerische Geist die dortige Arbeit und die Sprache: Arbeitsagentur, Jobcenter usw. Die ökonomische Wissenschaft ist mit wenigen Ausnahmen gleichgeschaltet. Bei der Bundesbank gab es schon immer eine konservative Vorherrschaft. Sie ist gefestigt und auf die EZB übertragen worden. Usw.
4. Der Ausfall des kritischen Bürgertums. Intellektuelle muss man mit der Lupe suchen. Die Wissenschaft ist über weite Strecken, jedenfalls im gesellschaftspolitischen und wirtschaftspolitischen Bereich, von Interessen beeinflusst. Auch solche Bürgerinnen und Bürger, die sich für intelligent und gebildet halten, fallen auf die üblichen Kampagnen der Lobby und der dienenden Medien herein. Ein kleines Beispiel: Am 1. Juli erschien eine Pressemitteilung des Wissenschaftszentrums Berlin mit der Überschrift „Elite: Demographischer Wandel ist die größte Herausforderung“. Darin wird berichtet, 60 % der Spitzenführungskräfte in Deutschland hielten den demographischen Wandel für die dringlichste gesellschaftliche Herausforderung. Diese Fehleinschätzung zeigt, dass auch die Meinung der gut ausgebildeten Spitzenkräfte oft nur der Abklatsch der gemachten herrschenden Meinung ist. Auf den NachDenkSeiten haben wir immer wieder belegt, dass der demographische Wandel kein echtes Problem darstellt, jedenfalls ohne große Schwierigkeiten zu bewältigen ist.
5. Mit dem Wissen wächst der Zweifel. Ohne Wissen wird das kritische Bürgertum unkritisch. Der zuvor beschriebene Niedergang der intellektuellen, kritischen Fähigkeit der gut ausgebildeten Menschen hat nach meiner Einschätzung auch etwas damit zu tun, dass die inhaltliche und programmatische Diskussion zu gesellschaftlichen und politischen Fragen enorm gelitten hat. Das fängt bei den Parteien an. Wo gibt es denn in den Ortsvereinen der SPD oder der Grünen noch wirklich fundierte inhaltliche Debatten? Wir sind weit hinter den Zeiten der Friedensbewegung zurück. Fundierte Steuerreform-Diskussionen finden fast nirgendwo statt. Historische Kenntnisse so zum Beispiel über die letzte Weltwirtschaftskrise werden wohl nicht mehr vermittelt. Andernfalls würden doch halbwegs historisch gebildete Menschen sich den Wahnsinn nicht gefallen lassen, mit der gleichen Brüning’schen Politik wiederum an den Abgrund geführt zu werden.
6. Der Werteverlust, insbesondere Erosion von Solidarität und Empathie. Die deutsche Politik und die deutsche Öffentlichkeit haben einmal den Griechen und den Portugiesen und den Spaniern dabei geholfen, ihre Diktatoren loszuwerden. Heute freuen wir uns darüber, wenn diese Völker ihre gut ausgebildeten jungen Leute an uns „loswerden“. Der dabei erkennbare Egoismus, der von Offiziellen in Deutschland offen ausgelebt wird, ist der Beleg für einen beachtlichen Wertewandel. Nicht Mitgefühl ist hoffähig, übelster Egoismus hat Hochkonjunktur. Stellen Sie sich vor, der amtierende Bundeskanzler würde wie am 12. Oktober 1972 den heißen Teil des Wahlkampfes mit der Werbung für mehr „Compassion“, für mehr Mitleiden und Anteilnahme, eröffnen. Man würde ihn in die Klapsmühle schicken. Damals war er erfolgreich, weil die Mehrheit etwas von Solidarität hielt. Jetzt liegen 30-40 Jahre Propaganda für die große Bedeutung des wirtschaftlichen Wohlergehens und des Egoismus hinter uns. Jeder ist seines Glückes Schmied!
7. Die wirtschaftlichen Sorgen. Die Distanz zur Solidarität und zu solidarischem Handeln kommt nicht von ungefähr. Die seit über 30 Jahren grassierende Arbeitslosigkeit entmutigt die Mehrheit der Menschen. Man kann es ihnen wirklich nicht übel nehmen, dass auch für sie gilt: Erst das Fressen dann die Moral. – Insofern muss man heute feststellen, dass der Aufbau einer Reservearmee von Arbeitslosen nicht nur die Löhne gedrückt und die Profite nach oben hat schnellen lassen, sondern auch die Bereitschaft zu solidarischem und zu ökologisch vernünftigem Handeln hat schrumpfen lassen.

Das waren einige Ursachen für das Ausbleiben von Sanktionen auf Skandale und Versagen. Vermutlich gibt es ein paar mehr.

Was bleibt angesichts dessen zu tun – ist die berechtigte Anschlussfrage.