Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Orwell 2.0
2. Rudolf Hickel – aus aus dem Euro, zurück ins Chaos
3. Deutsche Ausfuhren im Mai 2013: – 4,8 % gegenüber Mai 2012
4. Freihandelsabkommen
5. Eurokrise
6. Paul Krugman: Defining Prosperity Down – Abgewertete Prosperität
7. Lucas Zeise: Super-Mario ratlos
8. Gauck lobt lettische Sparmaßnahmen
9. Elite: Entscheidungsträger in Deutschland – Werte und Einstellungen
10. Zeichen stehen weiter auf Rezession
11. Privatisierung von Kliniken: Auf Kosten der Patienten
12. Vermögensgefälle größer als bei Nachbarn
13. Umfrage in elf Staaten: Deutsche sind Europas Sorgenmeister
14. Piratenpartei
15. Göttergeschenke für Angela
16. Al-Jazeera – „Wir waren die Anti-Stimme und wurden zur Nato-Stimme“
17. Zu guter Letzt: De Maizières Karrieresprung
18. Das Allerletzte: Snowden ist kein Held!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Orwell 2.0
   1. Bei Freund und Feind
      Neue Berichte bestätigen die enge Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit der National Security Agency (NSA). Demzufolge sind BND-Mitarbeiter immer wieder in die NSA-Zentrale in Fort Meade gereist, um sich dort etwa über Fragen der Technik auszutauschen. Auch habe die NSA dem BND Analyse-Tools zur Auswertung abgefangener Daten geliefert. Darüber hinaus bestätigt ein früherer Leiter eines österreichischen Dienstes, das “Wissen” über das NSA-Spähprogramm Prism sei “common understanding zwischen allen europäischen Nachrichtendiensten” gewesen. Über ein Geheimdienstzentrum der US-Streitkräfte, das in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden errichtet wird und einem Bericht zufolge auch von der NSA genutzt werden soll, ließen sich US-Militärs bereits vor Jahren mit der Äußerung zitieren, man wolle dort Informationen sammeln “über die aktuelle Lage bei Freund und Feind und alles, was unsere Aufgabe beeinflussen kann”. Dass die Geheimdienstkooperation des westlichen Blocks, die im sogenannten Anti-Terror-Krieg auch Verschleppung und Folter von Verdächtigen beinhaltete, auf Geheimabkommen der führenden NATO-Mächte aus den Nachkriegsjahrzehnten zurückgeht, wird mittlerweile auch von der Bundesregierung eingeräumt.
      Quelle: German Foreign Policy
   2. Deutschland erlaubte den Amerikanern das Schnüffeln
      Regierungssprecher Seibert verlangt, dass sich ausländische Geheimdienste an deutsche Gesetze und Regeln halten. Darüber dürften sich Amerikaner und Briten freuen: Kanzler Adenauer hat dereinst Washington und London erlaubt, für Spähangriffe das Grundgesetz zu brechen. Ein Freiburger Historiker hat herausgefunden, dass die geheimen Vereinbarungen noch heute gelten.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung

      Anmerkung Volker Bahl: Besonders bemerkenswert ist wieder der Hinweis auf die grundlegende Arbeit des Historikers Josef Foschepoth “Überwachtes Deutschland” auf die Albrecht Müller kürzlich schon hingewiesen hatte.
      Dazu gibt es in diesem Artikel der SZ auch noch einen Link zu einer Besprechung dieses wichtigen Dokumentes von Franziska Augstein zur “Geschichte der Freiheit” in dieser “unserer Republik” – eigentlich doch demokratisch “geplant”. Das ist jetzt zusätzlich noch sehr “hörenswert”.

   3. Angela Merkels historische Chance
      Inzwischen scheint es, als habe Angela Merkel Ausmaß und Ernst der Affäre erkannt. Auch ihr Kabinett ist aufgewacht. Der Erste, der dies zu spüren bekam, war Amerikas Außenminister John Kerry. Spionage, das machen doch alle, begann er am vergangenen Dienstag ein Telefonat mit Guido Westerwelle. So ähnlich hatte es vor ihm schon sein Präsident bei einer Pressekonferenz gesagt. Westerwelle hielt hart dagegen: Die Sache sei sehr ernst…
      Was aber kann Angela Merkel tun, um die Deutschen vor dem Zugriff der Geheimdienste zu schützen? Vor allem sollte sie sich auf keinerlei Versprechen der amerikanischen Dienste verlassen. Und dabei wäre es gar nicht schwer für sie herauszufinden, dass es sich bei der NSA, dem größten, teuersten und mächtigsten Geheimdienst aller Zeiten, um einen Serientäter handelt.
      Die von ihrem Präsidenten und obersten Befehlshaber am Brandenburger Tor beschworene Freundschaft interessiert die NSA nicht, auch nicht die so oft beschworenen gemeinsamen Werte. Für die NSA ist jeder ein potentielles Aufklärungsziel, auch ein Freund.
      Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2010 ist die Massenspeicherung von Daten verfassungswidrig. Dies sei mit dem Telekommunikationsgeheimnis, einem Grundrecht, unvereinbar, entschied das höchste deutsche Gericht; schließlich ließen selbst solche Verbindungsdaten Rückschlüsse „bis in die Intimsphäre“ zu.
      Dies alles wird Angela Merkel wohl wissen, sie müsste es längst wissen. Und nun muss sie handeln. Sie muss zuerst einmal Amerikaner und Briten dazu bringen, diese Praktiken sofort zu beenden. Wie das gelingen kann, lässt sich leicht nachlesen: In einer als „geheim“ eingestuften Akte nämlich, die im Archiv des Kanzleramtes liegt. Es ist nichts weniger als das Versprechen der NSA, die Deutschen nicht länger abzuhören.
      Quelle: FAZ

      Anmerkung J.K.: Ein geradezu idealtypischer Artikel für die triefende Merkel-Propaganda der Mainstreampresse. Netter Trick auch so zu tun als handle die NSA autonom und nicht auf Befehl des US-Präsidenten. Niemand kann mir erzählen, dass die Bundeskanzlerin nicht weiß, was der BND treibt. Wenn nicht, hätte, wie Wolfgang Lieb bereits ausgeführt hat, unsere parlamentarische Demokratie ein ernsthaftes Problem.

   4. Die Schlapphut-Farce
      Seine grösste Furcht war, dass sich «nichts ändern wird». Mehr als einen Monat nach dem Beginn des von ihm losgetretenen NSA-Geheimdienstskandals könnte Edward Snowdens Befürchtung wahr werden: Beinahe jeder Tag bringt neue Enthüllungen aus dem Reich der elektronischen Schnüffelei, verändert aber hat sich nichts. Im Gegenteil: Zu einer Schlapphut-Farce ist geworden, was Bürger und Politiker hätte aufschrecken sollen.
      in Deutschland vermutet inzwischen so mancher, dass die Kanzlerin womöglich deshalb so müde auf die Enthüllungen des «Spiegels» reagiert, weil ihr diese nicht wirklich neu sind. Immerhin ist das sogenannte Foreign Affairs Directorate der NSA laut dem Hamburger Nachrichtenmagazin zuvorkommend genug: Um Politikern die Möglichkeit des ehrlichen Dementis zu verschaffen, wird die Zusammenarbeit mit den jeweiligen Partnern, etwa dem BND, vor politischen Entscheidungsträgern versteckt. Also steht niemand im Regen, wenn auffliegt, wie «massiv die Privatsphäre von Menschen missachtet wird». Das jedenfalls sagt Edward Snowden. Und damit wäre zum Teil erklärt, warum die Europäer dem Partner in Washington nicht wirklich gram sind.
      Quelle: Tagesanzeiger

      Anmerkung JK: Bei der ganzen gespielten Aufregung um die Totalüberwachung der Kommunikationsdaten durch die Geheimdienste schadet es nicht wieder einmal die Frage nach dem „cui bono“ zu stellen. Ist die massive Ausspionierung der eigenen Bürger etwa ein originärer Bestandteil von Merkels „marktkonformer“ Demokratie? Man kann das auch noch weiter spinnen. Wenn die NSA wirklich alle Kommunikation überwacht, dann sollte es doch auch kein Problem sein den Zockern und Finanzspekulanten, den Schattenbanken und Offshore-Finanzplätzen, auf die Spur zu kommen umso vielleicht den nächsten Finanzcrash zu verhindern? Hat man davon jemals etwas gehört? Es ist zu vermuten, dass man davon auch nichts hören wird, würde dies doch den Interessen der herrschenden Eliten zu wider laufen.

   5. NSA hat Speicherbedarf im Yottabyte-Bereich
      Im Zusammenhang mit den Enthüllungen von Edward Snowden über das amerikanische Abhörprogramm Prism werden vor allem die rechtlichen Aspekte diskutiert. Doch parallel dazu ist auch die technische Realisierung dieser immensen Abhöranlage von Interesse.
      Datenanforderungen werden automatisch generiert und berufen sich rechtlich auf sehr vage formulierte weitreichende Allgemeinanforderungen durch den Generalstaatsanwalt. Die Anforderungsflut ist hoch. Jeweils 200 solcher Anforderungen gehen pro Woche bei jedem der große Provider ein. Diese beziehen sich jeweils auf rund 400 bis 1000 Nutzerkonten.
      Bei derart immensen Datenanforderungen haben mehrere Datenprovider das Verfahren vereinfacht und eine elektronische Zwischenablage geschaffen, in der die NSA ihre Datenwünsche ablegt und wo sie dann später die entsprechenden Daten abholen kann. Einem Bericht der New York Times zufolge soll u. a. Facebook einen solchen Datenaustausch ermöglichen. Anders ist es dagegen bei Google. Laut deren Sprecher Chris Gaither stellt Google seine Daten per sicherem FTP-Transfer der NSA zur Verfügung.
      Alle Daten werden bei der NSA in einem riesigen Rechenzentrum gespeichert, das im Laufe der Zeit zu klein geworden ist. Deshalb werden ab Herbst 2013 alle Daten in einem neuen Rechenzentrum in Bluffdale im US-Staat Utah gesammelt und aufbereitet. Das 1,7 Mrd. $ teure Zentrum soll als interne Cloud sowohl die eigenen Analysten am Hauptsitz in Maryland, als auch die anderen Agenturen wie FBI und CIA bedienen.
      Quelle: vdi-nachrichten
2. Rudolf Hickel – aus aus dem Euro, zurück ins Chaos
   Von rechts bis links, von der AfD bis in Teile der Linkspartei, mehren sich die Stimmen derer, die einen Austritt aus dem Euro fordern, sei es für Griechenland oder gar für Deutschland. Gegen diese auch in „Blätter“-Beiträgen vertretene Position plädiert für eine wirkliche Wirtschafts- und Fiskalunion der Ökonom und „Blätter“-Mitherausgeber Rudolf Hickel.
   Quelle: Blätter

   Anmerkung AM: Gut gebrüllt Löwe Hickel. Aber wo ist der Lösungsvorschlag?
   Ich teile Hickels Sorge über den Zerfall der Eurozone wegen des zu erwartenden Endes im Chaos. Aber wie Rudolf Hickel das Problem lösen will, habe ich nicht erkennen können. Die Polemik gegen die Vorstellungen von Heiner Flassbeck zur notwendigen Angleichung der Lohnstückkosten alleine reicht nicht, auch nicht die Polemik gegen die Saldenmechaniker.
   Den Text von Rudolf Hickel habe ich nach konstruktiven Vorschlägen durchgesehen. Unten sind sie wiedergegeben. Wie will er denn „konkurrenzfähige Wirtschaftsstrukturen … erst schaffen“? Was ist ein „wirtschaftsstruktureller Anpassungsprozess“? Wie soll der konkret vor sich gehen ohne Anpassung der Wettbewerbsfähigkeiten mithilfe der Lohnentwicklung. Natürlich reicht die Anpassung der Lohnstückkosten alleine nicht aus. Aber Hickels Vorschläge sind ausgesprochen dünn. Schauen Sie selbst, Auszüge aus dem Essay von Rudolf Hickel:
   …
   »Konkurrenzfähige Wirtschaftsstrukturen erst zu schaffen: Diese Aufgabe gehört auf die Agenda.«
   In Griechenland fehlt es völlig an einer tragfähigen, diversifizierten Exportwirtschaft. Diese lässt sich aber gerade nicht durch Währungsabwertung schaffen. Vielmehr müssen konkur-renzfähige Wirtschaftsstrukturen überhaupt aufgebaut werden, mit politischer Unterstützung.
   …
   Die heutige Krise des Eurosystems ist maßgeblich auf diese totale Ausblendung der systemischen Unterschiede zurückzuführen. Spätestens bei der Aufnahme Griechenlands 2001 hätten die ökonomischen Schwächen erkannt und im Rahmen einer Euro-Wirtschaftsstrukturpolitik bekämpft werden müssen.
   …
   Vielmehr muss der wirtschaftsstrukturelle Anpassungsprozess, verknüpft mit einem rational koordinierten Steuersystem, vorangetrieben werden – und zwar unter dem Dach einer Währungs- und Wirtschaftsunion.
   …
   Ein „Euro – aber anders“, nämlich für eine Arbeitsplätze schaffende, soziale und ökologische Wirtschafts- und Währungsunion –, das bleibt noch immer das Ziel emanzipatorischer Politik. Der Euro hat wie die gesamte Union jedoch nur dann überhaupt eine Chance, wenn endlich durch demokratische Gestaltung das erforderliche Vertrauen der Bürger geschaffen wird.

3. Deutsche Ausfuhren im Mai 2013: – 4,8 % gegenüber Mai 2012
   Im Mai 2013 wurden von Deutschland Waren im Wert von 88,2 Milliarden Euro ausgeführt und Waren im Wert von 75,2 Milliarden Euro eingeführt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, waren damit die deutschen Ausfuhren im Mai 2013 um 4,8 % und die Einfuhren um 2,6 % niedriger als im Mai 2012.
   Im Vormonatsvergleich war die Entwicklung von Aus- und Einfuhren kalender- und saisonbereinigt gegenläufig: Während die Ausfuhren gegenüber April 2013 um 2,4 % sanken, nahmen die Einfuhren um 1,7 % zu.
   Die Außenhandelsbilanz schloss im Mai 2013 mit einem Überschuss von 13,1 Milliarden Euro ab. Im Mai 2012 hatte der Saldo in der Außenhandelsbilanz + 15,6 Milliarden Euro betragen. Kalender- und saisonbereinigt lag der Außenhandelsbilanzüberschuss im Mai 2013 bei 14,1 Milliarden Euro…
   In die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) wurden im Mai 2013 Waren im Wert von 50,0 Milliarden Euro versandt und Waren im Wert von 49,1 Milliarden Euro von dort bezogen. Gegenüber Mai 2012 sanken die Versendungen in die EU-Länder um 7,1 % und die Eingänge aus diesen Ländern um 0,7 %. In die Länder der Eurozone wurden im Mai 2013 Waren im Wert von 32,3 Milliarden Euro (– 9,6 %) geliefert und Waren im Wert von 34,6 Milliarden Euro (– 0,5 %) aus diesen Ländern bezogen. In die EU-Länder, die nicht der Eurozone angehören, wurden im Mai 2013 Waren im Wert von 17,7 Milliarden Euro (– 2,4 %) ausgeführt und Waren im Wert von 14,4 Milliarden Euro (– 1,3 %) von dort eingeführt.
   In die Länder außerhalb der Europäischen Union (Drittländer) wurden im Mai 2013 Waren im Wert von 38,2 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 26,1 Milliarden Euro aus diesen Ländern importiert. Gegenüber Mai 2012 nahmen die Exporte in die Drittländer um 1,6 % und die Importe von dort um 5,9 % ab.

   

   Anmerkung WL: Dass die Exporte in die Euro-Zone um fast zehn Prozent sanken, ist angesichts der Rezession vor allem in Südeuropa nicht weiter erstaunlich. Im Sinne einer ausgeglicheneren Leistungsbilanz könnte man meinen, dass diese Entwicklung beim Export von Waren eher positiv sei, aber die Importe gingen – wenngleich nicht so stark wie die Exporte – gleichfalls um 0,5 Prozent zurück. Im Gegensatz zum Warenexport ist der Leistungsbilanzüberschuss insgesamt gegenüber dem Vorjahresmonat sogar von 10 auf 11,2 Milliarden gestiegen.

4. Freihandelsabkommen
   1. Kalter Krieg 2.0
      Die EU hat die umstrittene Freihandels-Runde mit den USA eröffnet. Die Verhandlungen genießen “höchste Priorität”, sagten US-Präsident Obama und Kanzlerin Merkel. Sie finden im Klima eines Kalten Krieges gegen die eigenen Bürger und den Rest der Welt statt – Big Brother lässt grüßen.
      Auf diesen Tag haben die Atlantiker aller Lager seit Jahren gewartet: Am Montag haben in Washington die Gespräche über ein transatlantisches Freihandelsabkommen begonnen.
      Es soll eine neue goldene Ära von Frieden, Wachstum und Wohlstand einleiten. Gleichzeitig soll es die Feinde des Westens eindämmen – die neue “Wirtschafts-Nato” werde Chinesen und Russen das Fürchten lernen, frohlocken die Marktliberalen.
      Wenn sie sich da mal nicht gewaltig täuschen. Fürchten müssen sich zuallererst die Bürger Amerikas und Europas, denn die neue Partnerschaft startet mit einer Attacke gegen ihre bürgerlichen Grundfreiheiten.
      Quelle: Lost in EUrope
   2. Verhandlungen über Freihandelsabkommen – Mehr Konsum für weniger Geld
      Freiheit für Chicken Wings! Wenn die Freihandelszone kommt, können Europäer billigeres Fast Food essen, Amerikaner leichter Luxusautos fahren. Doch es geht nicht nur um den Konsum, sondern womöglich auch um die Gesundheit. Was das Freihandelsabkommen Verbrauchern bringt.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung
   3. Joseph E. Stiglitz: Die Freihandelsfarce geht in die nächste Runde – Warum zu befürchten ist, dass man auch diesmal kaum dem Gemeinwohl dient
      Die EU und die USA haben neue Gespräche für ein Freihandelsabkommen aufgenommen. Warum zu befürchten ist, dass man auch diesmal kaum dem Gemeinwohl dient. (…) Angesichts dieser jüngsten Geschichte scheint klar, dass es bei den Verhandlungen über die Schaffung von Freihandelszonen nicht darum geht, ein echtes Freihandelssystem zu begründen. Ziel ist vielmehr ein gesteuertes Handelssystem – eines, das jenen Partikularinteressen dient, die die Handelspolitik im Westen schon seit langem beherrschen. (…) Amerikas Handelsvereinbarung mit Chile etwa hindert Chile am Einsatz von Kapitalkontrollen, obwohl der Internationale Währungsfonds inzwischen anerkennt, dass Kapitalkontrollen ein wichtiges Instrument “macro prudential policy” sein können. Auch andere Handelsvereinbarungen bestehen auf Finanzliberalisierung und Deregulierung. Dabei sollte uns die Krise von 2008 gelehrt haben, dass das Fehlen guter Regulierung den wirtschaftlichen Wohlstand gefährden kann. (…) Wenn die Verhandlungsführer ein echtes Freihandelssystem schüfen, in dem das öffentliche Interesse obenan stünde und die Ansichten der normalen Bürger mindestens so viel Gewicht hätten wie die von Unternehmenslobbyisten, wäre ich vielleicht optimistisch, dass das Ergebnis die Wirtschaft stärken und das Gemeinwohl fördern würde. In Wahrheit jedoch haben wir ein gesteuertes Handelssystem geschaffen, bei dem Konzerninteressen an erster Stelle stehen, und einen Verhandlungsprozess, der undemokratisch und nicht transparent ist.
      Quelle: derStandard.at
   4. Freihandelsabkommen: Der Investor ist unantastbar
      Von Montag an sprechen USA und EU über ein Freihandelsabkommen, das dem Bürger ein geheimes Rechtssystem beschert.
      Es droht wirklich nicht gleich die Annexion Europas durch die USA. Aber die Verhandlungen der Europäischen Union mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) werden uns bald unangenehm überraschen, um es diplomatisch auszudrücken. Das wird schon am Verhandlungsmandat deutlich, auf das sich die 27 EU-Staaten geeinigt haben. Und es soll schnell gehen: Schon in fünfzehn Monaten, im Oktober 2014, soll das Abkommen stehen.
      Der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt sind die sogenannten Schiedsgerichte. Sie gibt es in allen Freihandelsabkommen.Vor einem solchen Schiedsgericht kann der Investor gegen einen Staat wegen Benachteiligungen aller Art klagen; der umgekehrte Klageweg, Staat gegen Investor, ist nicht möglich. Der Investor kann schon klagen, wenn der „volle Schutz“ der Investitition etwa durch neue Umweltgesetze nicht mehr garantiert ist. Die Verhandlungen vor dem Schiedsgericht sind geheim, wie die Bundesregierung erst neulich in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Grünen bestätigte.
      Quelle: Die Gazette

      Redaktionelle Anmerkung JK: Der vollständige Text zum Hinweis Nr. 12 von heute.

5. Eurokrise
   1. Griechenland: Der letzte Ferrari
      Griechenlands Defizite sinken, seine Wirtschaft scheint wieder Tritt zu fassen. Die Kluft zwischen dem, was die Griechen in aller Welt ausgaben und dem, was sie selbst dort verdienten, betrug vor Beginn der Krise zeitweise mehr als 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In diesem Jahr soll der Fehlbetrag nur noch gut zwei Prozent erreichen. Dazu passen auch die neuesten Erfolgsmeldungen aus dem griechischen Fremdenverkehr: Über 17 Millionen Touristen werden in diesem Jahr erwartet. Das wäre ein neues Allzeit-Hoch. Hinter all diesen schönen Zahlen verbirgt sich dennoch eine ziemlich hässliche Wahrheit: Von einer echten Gesundung ist Griechenland noch immer Jahre entfernt. Wer mehr ausgibt als er einnimmt, dem bleiben letztlich nur zwei Möglichkeiten: Sparen bei den Ausgaben und der Versuch, auch die eigenen Einnahmen zu steigern. Griechenland hat bislang vor allem eisern gespart. Nach einer Analyse des Ökonomen Michael Cembalest von JP Morgan ist der Rückgang des griechischen Leistungsbilanzdefizits zu rund 90 Prozent auf kollabierende Importe – also härtestes Sparen – zurückzuführen. Eine solche Anpassung ist das extreme Gegenteil von dem, was Schwellenländer aus früheren großen Leistungsbilanzkrisen herausgeführt hat. Das Problem der Griechen ist leider nicht nur, dass ihre Exportindustrie kaum Fortschritte macht. Es ist noch viel schlimmer: Eine solche Exportindustrie existiert bislang kaum. Griechenlands gesamte Warenausfuhr wird 2013 nicht einmal 16 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts erreichen. Selbst die Portugiesen kommen auf eine Exportquote von fast 30, die Iren mit ihren vielen Werkbänken internationaler Konzerne sogar auf knapp 55 Prozent. Bleibt also die Hoffnung auf den boomenden Tourismus. Doch selbst bei dieser Verdienstquelle gibt es ein kleines Problem. Es kommen zwar mehr Leute, aber sie geben offenbar weniger aus – was zum Teil auch daran liegen dürfte, dass die Preise inzwischen gefallen sind. Bis der Tourismus wieder ein echter Geldbringer ist, wird noch einige Zeit vergehen.
      Quelle: Capital

      Anmerkung Orlando Pascheit: Ein schlechter Scherz von Christian Schütte ist es allerdings, wenn er am Rückgang importierter Ferraris die Grenzen der Strategie des reinen Importverzichts aufzeigen möchte. Er weiß doch ganz genau, dass die 21 importierten Ferraris im Jahr vor der Krise mit großer Wahrscheinlichkeit aus nicht gezahlten Steuergeldern finanziert wurden bzw. von der Clique angeschafft wurde, die u.a. Griechenland an die Wand gefahren haben. – Und natürlich sind die exportorientierten Entwicklungspfade erfolgreicher Volkswirtschaften wie Japan, Korea, Taiwan und China dadurch geprägt, dass sie ihre jungen Industrien (infant industries) zunächst protektionistisch geschützt haben, wohl wissend dass diese dem Konkurrenzdruck des Weltmarkts nicht standhalten würden. Griechenland kann, selbst wenn es wollte, als Mitglied des EU-Binnenmarktes solche Strategien wettbewerbsrechtlich nicht realisieren.
      Der Hinweis auf Irland ist zurzeit nicht gerade glücklich: Der Musterschüler in Sachen Sparen steckt in einer Rezession (zwei Quartale BIP-Rückgang). Die üblichen Argumente laufen auf sinkende Exporte und fallende Konsumausgaben hinaus.
      Bei einer so starken Exportorientierung ist Irland gegen die Krise der europäischen Handelspartner (Hauptabnehmer) nicht gefeilt und die “Erholung” in den USA (knapp 25 Prozent) greift noch nicht. Vor allem aber, wer soll sich über fallende Konsumausgaben wundern? Seit 2008 wurden sieben Sparpakete – 20 Prozent der irischen Wirtschaftsleistung – verabschiedet: Mindestlohn, Kindergeld und Heizkostenzuschüsse wurden gekürzt, das Renteneintrittsalter erhöht, Steuern erhöht usw. Aus dem Blickfeld gerät dabei: Auch die Gläubiger der irischen Pleitebanken müssen bedient werden. Ob da die Umwandlung hochverzinster Schuldscheine in langlaufende und niedrig verzinste Staatsanleihen wirklich hilft? Dies wurde in einer Nacht- und Nebelaktion umgesetzt, indem die Irish Bank Resolution Corporation (IBRC) ehemals Anglo Irish (!) liquidiert wurde.
      Sonst wären jedes Jahr bis etwa 2023 etwa 3 Mrd. Euro fällig geworden. Jetzt erfolgt die Rückzahlung erst zwischen 2038 und 2053 und der Zinssatz wurde 5,8 Prozent auf nunmehr jährlich 3 Prozent gesenkt. Auch vor dem Hintergrund des BIP-Rückgangs ist die Staatsschuldenquote jetzt auf 190 Prozent gestiegen. Wer den Film „Staatsgeheimnis Bankenrettung“ von Arpad Bondy und Harald Schumann gesehen hat, weiß: Irland kann diese Schulden nicht zurückzahlen. – Sollten in naher Zukunft auch die spezifisch, irischen Steuerpraktiken nicht mehr zu halten sein, muss Irland zusätzlich fürchten, dass die für den Export verantwortlichen multinationalen Konzerne auch nicht mehr zu halten sind. Die irischen Exporte sind nur zu einem geringen Teil Produkte oder Dienstleistungen irischer Firmen. Das besondere irische Modell eines exportorientierten Entwicklungspfades wäre am Ende. Der ausgebliebene Aufbau eines eigenen modernen Wirtschaftssektors wird durch die Differenz zwischen Bruttoinlandsprodukt und des Bruttonationaleinkommen (früher Bruttosozialprodukt) deutlich. Bei letzterem werden die Primäreinkommen abgezogen, die an die übrige Welt geflossen sind. Da die Transfers der EU sich am BNP ausrichten, hat Irland, weltweit bereits als grüner Tiger gelobt, immer noch Unterstützung seitens der EU erhalten. – Die Chance als englischsprachiger Brückenkopf des Auslandskapitals in der Währungsunion zu dienen hatte Griechenland nie.

   2. Historiker Fleischer: Doppelmoral gibt es auf beiden Seiten – aber die deutsche wiegt schwerer
      Die Griechen litten schlimmer als alle anderen westlichen Opfer der NS-Besatzung. Der deutsch-griechische Historiker Hagen Fleischer erklärt, was das mit der Eurokrise zu tun hat.
      Quelle: Der Tagesspiegel
6. Paul Krugman: Defining Prosperity Down – Abgewertete Prosperität
   Der Arbeitsmarktbericht vom vergangenen Freitag war nicht schlecht. Bei unserer noch immer andauernden Wirtschaftsflaute müssten wir aber monatlich mehr als 300.000 neue Arbeitsplätze schaffen und zumindest 200.000…
   Stellen Sie sich doch selbst mal diese schwierige Frage: Was genau würde uns wieder zu Vollbeschäftigung verhelfen?
   Auf die Fiskalpolitik können wir uns ganz sicher nicht verlassen. Die Gruppe der Austeritätsanhänger hat zwar eine verheerende Niederlage in der intellektuellen Diskussion erlitten, aber Stimulus ist noch immer ein negativ besetztes Wort, und auf absehbare Zeit zumindest ist ein speziell auf die Arbeitsplatzbeschaffung angelegtes Programm eher unwahrscheinlich.
   Energische geldpolitische Maßnahmen seitens der Federal Reserve etwa in der Art, wie sie jetzt von der Nippon Ginko ( der japanischen Zentralbank) unternommen werden, könnten funktionieren. Aber die Fed ist weit davon entfernt, energischere Schritte zu unternehmen und spricht ganz im Gegenteil von einer “Abschwächung” ihrer Bemühungen. Derlei Andeutungen haben schon richtigen Schaden angerichtet…
   Selbst wenn es bei uns kein Programm zur Arbeitsplatzbeschaffung gibt und geben wird, können wir denn nicht auf die natürlichen Selbstheilungskräfte der Privatwirtschaft zählen? Nicht unbedingt…
   Dieser Prozess der Selbstheilung kann aber nicht gedeihen, wenn die Politik ihn ausstampft, insbesondere durch ein Anheben der Zinssätze.
   Quelle: New York Times
7. Lucas Zeise: Super-Mario ratlos
   Normalerweise versprechen Notenbanker nicht, wie hoch ihre Zinsen in zwei Wochen sein werden, die sie von den Banken für Kredite abverlangen. Die Zusage, die Zinsen über eine längere Zeit, also mehr als ein Jahr lang niedrig zu halten, ist deshalb zumindest ungewöhnlich. Wenn Draghi und sein EZB-Rat jetzt diese Taktik versuchen, kann man nicht wirklich annehmen, daß sie so blöd sind zu glauben, allein dadurch komme Schwung in die Euro-Zone. »Die Wirtschaft geht noch immer nach unten, aber mit vermindertem Tempo, die Verschlechterung wird langsamer«, charakterisierte der EZB-Chef die Lage und prognostizierte, in diesem Jahr und im nächsten werde es dank sich erholender Weltkonjunktur und anziehender Binnennachfrage zu einer Verbesserung kommen. Wie er darauf kommt, daß die Weltkonjunktur sich erholen werde, wenn die USA tiefer in die Krise geraten und das Wachstum in China und den anderen Schwellenländern immer noch schwächer wird, bleibt sein Geheimnis. Die Kräftigung der Binnennachfrage in Euro-Land werde sich dank der lockereren Geldpolitik der EZB einfinden, sagte Draghi auch. Merkel, Bernanke und Draghi führen uns Politikrituale vor. Sie dienen dem unmittelbaren Zweck, Finanzmarkt und Politikbetrieb am Laufen und die Proteste dagegen zu schwächen. Super-Marios Ratlosigkeit ist nicht gespielt. Denn ein Politikwechsel, der auf Kosten der wirklich Vermögenden ginge, bleibt selbstverständlich ausgeblendet.
   Quelle: junge Welt

   Anmerkung Orlando Pascheit: Es gehört inzwischen zur Normalität öffentlicher Verlautbarungen, dass unsere Spitzenbeamten in einem Atemzug sich solch vollkommen widersprüchliche Aussagen leisten können: Die Verschlechterung werde langsamer und in diesem Jahr und im nächsten werde es dank sich erholender Weltkonjunktur und anziehender Binnennachfrage zu einer Verbesserung kommen. Wohlgemerkt die Negativfaktoren werden geringer, aber sie bestehen weiterhin. Sollen wir tatsächlich glauben, dass noch in diesem Jahr die Eurozone wächst? Oder ist die frohe Botschaft einfach die, dass die Verschlechterung noch langsamer ablaufen würde. Die Skepsis Zeises gegenüber weltwirtschaftliche Impulsen wird bezüglich Chinas von Michael Pettis geteilt. Er geht davon aus, dass Ausrichtung der chinesischen Wirtschaft auf den Export und die Fehlallokation von Kapital in grossem Stil zu geringeren Wachstumsraten führen, als allgemein erwartet würde.
   Dass die lockere Geldpolitik die Wende brächte, weil sie die Binnennachfrage stärke, ist fraglich. Die Unternehmen in den kriselnden Volkswirtschaften sind nach wie vor mit verschärften Kreditbedingungen konfrontiert und selbst die EU-Kommission geht davon aus, dass die Arbeitslosenquote 2013 in der EU 11 Prozent und im Euro-Währungsgebiet 12 Prozent erreicht und 2014 bei diesen Werten stagniert. Wo soll da die Binnennachfrage herkommen? Etwa von der “Wachstumslokomotive” Deutschland mit einem Wachstum von 0,3 Prozent in diesem Jahr? – Und natürlich sagen alle: “Das Tempo der Strukturreformen muss unbedingt beibehalten werden” (hier Kommissionsvizepräsident Olli Rehn)

8. Gauck lobt lettische Sparmaßnahmen
   Bei einem Staatsbesuch in Lettland hat Bundespräsident Joachim Gauck zu mehr Reformbereitschaft in Europa aufgerufen. Dabei lobte er die Sparmaßnahmen, mit denen sich das Land fit für den Euro gemacht habe.
   Den geplanten Beitritt Lettlands zum Euro bezeichnete Gauck als “Zeichen der Hoffnung” für ganz Europa. “Wir sind davon überzeugt, dass aus dem Osten Europas ein neuer Hoffnungsimpuls kommen muss und kommen kann”, meinte Gauck in Riga. Je weiter westlich man komme, desto sorgenvoller blickten die Menschen auf das Projekt Europa.
   Nach einem Treffen mit dem lettischen Präsidenten Andris Berzins hob Gauck ausdrücklich die einschneidenden Sparmaßnahmen hervor, mit denen Lettland sich für den Euro fit gemacht habe. “Ich kann mir nicht vorstellen, dass der deutsche öffentliche Dienst die Einschränkungen hätte ertragen können, die hier die Mitarbeiter erduldet haben”, sagte er.
   Quelle: Deutsche Welle

   Anmerkung JK: Wiederum gibt Gauck Einblick in sein sehr schlichtes Weltverständnis. Von einem Bundespräsidenten erwartet man sich eigentlich mehr als das nachbeten der üblichen neoliberalen Propagandafloskeln.

9. Elite: Entscheidungsträger in Deutschland – Werte und Einstellungen
   Im Mittelpunkt der Befragung standen die Werte und Einstellungen der gesellschaftlichen Elite. Als Motiv für die Ausübung der jeweiligen Spitzenfunktionen nannten fast alle Befragten den Wunsch, die Gesellschaft mitgestalten zu wollen (92 Prozent). Gesellschaftliche Verantwortung nennen zwei Drittel der Befragten als wichtigsten persönlichen Antrieb. Ehrgeiz dagegen spielt für 31 Prozent der Männer und 23 Prozent der befragten Frauen eine zentrale Rolle.
   Während die positiv besetzten Motive Gestaltungswille und Verantwortung häufig für sich selbst als Werte genannt werden, gelten den Spitzenkräften die anderen Entscheidungsträger als weniger gemeinwohlorientiert. Nur 22 Prozent der Befragten glauben, dass der Wunsch „Verantwortung zu übernehmen“ das wichtigste oder zweitwichtigste Motiv für andere Führungskräfte ist.
   Die Befragung, die zwischen Oktober 2011 und Oktober 2012 stattfand, liefert Einsichten in die Einstellungen der Elite über weitere gesellschaftliche Themen wie Spenden, Entwicklungshilfe, Zufriedenheit mit Institutionen sowie Integration von Migranten.
   Quelle: idw

   Anmerkung JK: „Die Sicherung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und die Überwindung sozialer Ungleichheit betrachten nur 28 Prozent [der Managerelite] als wichtigstes Problem.“ Nun, das sollte nicht überraschen. Gesellschaftliche Verantwortung gehört im Zeitalter des Shareholder Value sicher nicht zum Jobprofil von Spitzenmanagern. Dies zeigt wieder die unbedingte Notwendigkeit von gesellschaftlichen Regulierungsmechanismen für den Kapitalismus und seinen Protagonisten. Auch das spricht für sich: „Große Einigkeit besteht in Deutschlands Elite bei einigen Fragen zur Demokratie: 90 Prozent der Befragten würden bei wirklich wichtigen Gesetzen den Bürgern lieber keine direkte Mitentscheidung ermöglichen.“

   Dazu passend zur weiteren Lektüre: Märkte und Moral – Korruption, Eigennutz, Verantwortung
   Eigentlich ist die Sache klar: Korruption ist von Übel. „Bestechung zerstört Gesellschaften“, schrieb die Süddeutsche Zeitung im März 2013, das Label good governance dürfen nur solche Länder beanspruchen, in denen Korruption nicht oder kaum vorkommt. Die einhellige Verurteilung von Korruption spiegelt sich in den internationalen und nationalen Korruptionsbekämpfungsprogrammen
   eindrucksvoll wider. Warum aber sind dann die Erfolgsmeldungen von der Front der Korruptionsbekämpfung so rar? Warum nimmt, im Gegenteil, die Korruption offenbar weiter zu, und das nicht nur in exotischen Gefilden, die gerne als Bananenrepubliken bezeichnet werden?
   Quelle: WZB

   Und: DAX-Vorstandsgehälter auf international sehr hohem Niveau
   Die DAX-Unternehmen verzeichneten im vergangenen Jahr einen maßvollen Anstieg der Vorstandsgehälter. Mit 2,5 Prozent ist das Wachstum gegenüber 2011 (8 Prozent) zwar deutlich niedriger, insgesamt weist der Trend jedoch ungebrochen nach oben. Mit einem Gehalt von 3,2 Millionen Euro verdienten die DAX-Vorstände im Schnitt 53 Mal mehr als die Angestellten ihrer Unternehmen. Spitzenverdiener unter den DAX-Managern ist trotz seines teilweisen Gehaltsverzichts der Vorstandsvorsitzende der Volkswagen AG, Martin Winterkorn, mit 14,5 Millionen Euro. Auch bei den durchschnittlichen Gehältern des Gesamtvorstands steht Volkswagen mit 6,8 Millionen Euro auf Rang eins. Eine Überraschung zeigt sich auf Platz zwei. Dort ist nun Adidas mit einem Durchschnittsgehalt von knapp 4,7 Millionen Euro zu finden.
   Quelle: idw

10. Zeichen stehen weiter auf Rezession
    Ende Juni jubelten die Medien über die gestiegenen Umsätze im Einzelhandel, die scheinbar zu den Weissagungen der GfK passen sollten. Ein Sonderfall, denn meistens bestätigen die Daten aus Wiesbaden die gemessene Kauflaune aus Nürnberg nicht und weisen eher Rückgänge und Stagnation aus. Dann interessieren sich aber auch die Medien nicht dafür. Sie orientieren sich streng an den Schönwetterzahlen des GfK-Konsumklimaindex. (…) Der sogenannte Musterschüler ist von der Krise keineswegs ausgenommen. Das zeigt, wie heute das Statistische Bundesamt mitteilt, unter anderem ein starker Einbruch der Exporte im Monat Mai um 4,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Vor allem die Ausfuhren in die Länder der Eurozone gingen weiter zurück. Die volkswirtschaftliche Schwäche Frankreichs, des wichtigsten deutschen Handelspartners, schlägt voll durch und kann nicht mal eben so durch Exporte in Drittländer kompensiert werden. Das einseitig orientierte deutsche Wirtschaftsmodell wankt gewaltig, das belegen auch die weiter rückläufigen Auftragseingänge im Monat Mai, die vergangene Woche vom Bundeswirtschaftsministerium eingeräumt werden mussten. Politik und Medien wollen das aber nicht als Zeichen einer Rezession verstehen, sondern setzen weiterhin auf positive Stimmungsmache oder konstruieren absurde Kausalzusammenhänge. (…) Außerdem sind die Nominallöhne um 1,4 Prozent und die Verbraucherpreise um 1,5 Prozent gestiegen. Würde die Inflation normal, wie in der Eurozone vereinbart, bei zwei Prozent liegen, sehe es noch düsterer an der Lohnfront aus. (…) Die Frage ist nur, ob die Medien endlich ihren Job erledigen und das Scheitern dieser Regierung beim Namen nennen oder ob es ihnen besser gefällt, in Seifenoper-Manier und losgelöst von politischen Inhalten lediglich über Koalitionskonstellationen zu fabulieren.
    Quelle: André Tautenhahn

    Passend dazu schreibt Heiner Flassbeck: Auftragseingang: Der wichtigste Indikator rutscht weiter ab und die Investitionen gehen erneut zurück

    Vergangenen Donnerstag wurde der wichtigste Indikator für die deutsche Konjunktur, der Auftrags-eingang in der Industrie, veröffentlicht. Im Mai sind die Aufträge weiter gesunken. Das allerdings war dem Großteil der deutschen Presse keine Meldung wert. Wenn man am Freitag „Auftragseingang Deutschland“ bei Google suchte, bekam man nur eine einzige Meldung aus den „deutschen Leitme-dien“, nämlich von der WELT. Zwar wird jede noch so dubiose Umfrage, die Jubelmeldungen zulässt, breit aufgemacht, eine ernsthafte Information ihrer Leser streben die Medien allerdings nicht an, es genügt ja, die richtige Stimmung zu verbreiten.
    Quelle: flassbeck-economics

11. Privatisierung von Kliniken: Auf Kosten der Patienten
    Sie sollte zu einer wegweisenden Krankenhausversorgung führen. Doch die Privatisierung der Uni-Kliniken Gießen und Marburg droht, im Desaster zu enden. Auch in kleineren Privatkliniken zeichnen sich gefährliche Trends ab – zu Lasten der Patienten.
    Ob öffentlicher Personenverkehr, städtische Immobilien oder Wasser- und Energieversorger: Vor einer Privatisierung ist die Euphorie oft groß. Weg mit der Beamtengemütlichkeit – und schon wird alles besser. Doch die Realität sieht in vielen Fällen anders aus. Weder kommt es etwa zu den vollmundig versprochenen Preissenkungen, noch kann von einer Verbesserung der Versorgungsqualität die Rede sein.
    Auch im Gesundheitssystem landen immer mehr Kliniken unter dem Hammer. Doch wie sinnvoll sind Privatisierungen in dem Bereich wirklich? Und wie wirkt sich ein solcher Schritt auf die Versorgung der Patienten aus?
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung unsers Lesers J.A.: Ganz erstaunlicher Erkenntnisfortschritt für den SPIEGEL. Allerdings fordert der weiterhin unverdrossen Privatisierungen in Griechenland, Portugal und Spanien – anscheinend gelten dort andere kapitalistische Gesetze.

    Ergänzende Anmerkung JB: Ob es sich um einen Erkenntnisfortschritt handelt, darf noch bezweifelt werden. Die Taktik ein Schritt vor, zwei Schritte zurück, kennt man vom SPIEGEL schon seit langem. Es ist daher auch keinesfalls auszuschließen, dass die Privatisierung von Klinken demnächst vom SPIEGEL wieder als großer Erfolg gefeiert wird.

    Anmerkung JK: Leider sind maßgebliche Politiker in Deutschland immer noch dem Privatisierungswahn verfallen. Darunter auch der SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück, der 80 Milliarden Euro pro Jahr in die Modernisierung des Landes stecken will und sich das Geld vor allem bei privaten Investoren besorgen will.

12. Vermögensgefälle größer als bei Nachbarn
    Im europäischen Vergleich sind Vermögen in Deutschland besonders ungleich verteilt. Auf die Dauer sorgt eine hohe Konzentration der Vermögen dafür, dass sich auch die Einkommensungleichheit weiter verfestigt.
    Seit kurzem liegen auf europäischer Ebene erstmals detaillierte, vergleichbare Informationen zur Vermögenssituation privater Haushalte vor. Die deutschen Daten hat die Bundesbank erhoben – und wertet sie nun sukzessive aus. Im Durchschnitt gilt: Netto – also abzüglich der Schulden – besaßen deutsche Privathaushalte Ende 2010 ein Vermögen von 195.200 Euro. Der Median – der Wert, der die Haushalte in eine reichere und eine ärmere Hälfte teilt – liegt allerdings deutlich niedriger: bei 51.400 Euro.
    Quelle: Hans-Böckler-Stiftung
13. Umfrage in elf Staaten: Deutsche sind Europas Sorgenmeister
    Gute Wirtschaftslage, niedrige Arbeitslosigkeit, hohe Löhne – und doch sehen die Menschen nirgendwo mehr Probleme als in Deutschland. Das ist das Ergebnis einer europaweiten Umfrage. Am wenigsten Sorgen machen sich die krisengeschüttelten Iren.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: “Gute Wirtschaftslage, niedrige Arbeitslosigkeit, hohe Löhne” – wie der Autor das mit Deutschland – knapp vor der Rezession, Massenarbeitslosigkeit mit 4 Millionen Arbeitslosen offiziell und erzwungener Teilzeitarbeit, Lohn- und Sozialdumping sondergleichen – in Verbindung bringt, ist wirklich faszinierend. “Typisch deutsch” muß dann aber wohl angesichts von mickrigsten Inflationsraten von 1,5% die irrationale Angst vor der kurz bevorstehenden Hyperinflation sein.

14. Piratenpartei
    1. Die Piraten und der Krieg
       Auf einer Konferenz in Potsdam soll die Haltung der Piratenpartei zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr geklärt werden
       Derzeit ringt die Piratenpartei um eine eigene Haltung zu Militäreinsätzen. Mitte Juli ist dazu eine Konferenz in Potsdam geplant. Deutlich wird, wie sehr die gesamte Debatte noch immer in der Sprache transatlantischer Lobby-Netzwerke gefangen ist, welche nun auch die Piraten umgarnen. Der Kampf um die Deutung der Begriffe und die Besetzung von Positionen ist in vollem Gange.
       Dabei ist weiterhin unklar, ob sich die Piraten zu einer relevanten Kraft entwickeln können. Nach ihrem Höhenflug im Frühjahr 2012 verharren sie in den Umfragen mittlerweile bei nur noch 3 Prozent. Der Einzug in den Bundestag erscheint zweifelhaft. Andererseits hat die Partei bislang mehr als 30.000 Mitglieder gewinnen können, immerhin gut halb so viel, wie die etablierte Konkurrenz von den Grünen oder der FDP. Inzwischen liegt auch ein Grundsatzprogramm vor, sowie ein umfangreiches Wahlprogramm, das Aussagen zu den meisten Politikfeldern macht – auch zur Außenpolitik.
       Bei den Anträgen zu diesem Thema wurde auf dem letzten Parteitag im Mai in Neumarkt allerdings – eher altmodisch und intransparent – heftig getrickst. Bei der Abstimmung über die Tagesordnung hatten die Parteimitglieder einen Antrag der AG Friedenspolitik mit dem Titel “Friedenslogik statt Sicherheitslogik” eigentlich weit oben, auf Platz 2, gesetzt. Der Antrag forderte eine “friedenspolitische Wertorientierung der Außen- und Verteidigungspolitik” und stellte fest: “Wir halten die Idee der ‘vernetzten Sicherheit’ keinesfalls für einen Ersatz, da sie auf militärische Stärke zählt.” In der Begründung des Antrags wurden “als alternativlos dargestellte militärische Interventionen” kritisiert. Im “Liquid Feedback”, dem parteiinternen Programm zur Vorabstimmung und Meinungsbildung, hatte dieser Antrag im Vorfeld 78 Prozent Zustimmung erhalten. Er schien somit gute Chancen zu haben, auf dem Parteitag ins offizielle Wahlprogramm übernommen zu werden.
       Quelle: Telepolis
    2. Aktivismus macht noch keine Partei
       Die Aeroflot-Maschinen aus Moskau landen in Berlin, Nürnberg, München, Düsseldorf, Hannover. Und überall stehen schon Menschen mit Schildern, auf denen der Name eines Mannes steht, den die einen als Held verehren und die anderen als Verräter verdammen: Edward Snowden. Der ist natürlich nicht an Bord, ist irgendwo in den Untiefen der internationalen Diplomatie verlorengegangen. Und ganz nebenbei hat er den Piraten, die am Wochenende zu der deutschlandweiten Flughafen-Aktion aufgerufen haben, ein perfektes Wahlkampfthema geschenkt.
       Quelle: Süddeutsche Zeitung
15. Göttergeschenke für Angela
    Das Zweite Deutsche Fernsehen, ZDF, bricht mit der Gepflogenheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, zumindest in der Woche vor einer Wahl auf politische Meinungsumfragen und Ergebnisvorhersagen zu verzichten. Intendant Thomas Bellut will das ZDF-Politbarometer noch am 19. September, nur drei Tage vor der Bundestagswahl, orakeln lassen: »Wenn am Sonntag Wahl wäre, dann …« Freilich: Das »wenn … wäre, dann« entfällt. Am besagten Sonntag wird wirklich gewählt. Die Sorge, mit den ohnedies fragwürdigen Demoskopiedaten die Wähler unvertretbar zu beeinflussen, ist beim CDU-dominierten »Jesus-TV« in Mainz der Neigung gewichen, auf journalistischen Restanstand zu pfeifen…
    Kanzlerin Merkel bekommt, da Demoskopie noch stets den Mehrheitsführer privilegiert, vom ZDF ein zweites, ihrer Wahl förderliches Göttergeschenk. Das erste war Friede Springers Beschluß, am 22. September alle Haushalte kostenlos mit einer Extra-BILD-Zeitung zu bepflastern. Angela Merkel muß um den Ausgang des Bürgerentscheids ohnehin nicht bangen. Opposition, die den Namen verdient, beschränkt sich auf den medial heftig angefeindeten kleinen Kreis um Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine. Merkel bestimmt nach dem 22. September, wer unter ihr ins Kabinett kriechen darf: Sozialdemokraten oder Grüne. Mit den Gelben wird es diesmal wohl eher nichts.
    Quelle: Ossietzky über sopos

    Anmerkung unseres Lesers W.H.: Der Fernsehrat hat diese Manipulation offenbar bereits abgenickt. Ich erinnere mich noch an das christlich-demokratische Engagement von Bellut in seiner Zeit im HR: Durch permanente und aufmunternde Meldungen hatte er die Beteiligung an Kochs Postkartenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft über das erforderliche Quorum bugsiert…..

16. Al-Jazeera – „Wir waren die Anti-Stimme und wurden zur Nato-Stimme“
    Weltnetz.tv-Korrespondentin Karin Leukefeld spricht mit dem ehemaligen Al-Jazeera-Journalisten Aktham Suliman über die Gründe für seinen Ausstieg bei dem arabischen Sender.
    „Man war ursprünglich bei Al Jazeera, weil Al Jazeera freier war als andere arabische Medien. Weil Al Jazeera aktiver, professioneller war. Und plötzlich entdecken wir, daß die ganzen Krankeiten der arabischen Medien – vor allem der staatlichen arabischen Medien – bei Al Jazeera sehr präsent geworden sind. Und da haben wir – nicht nur ich, sondern viele Kollegen haben aufgehört – angefangen, uns zu fragen, was mache ich überhaupt noch hier. Dann blieb nur noch die eine Antwort: wegen des Geldes. Das war aber nicht der ursprüngliche Gedanke. Und so fand dann ein Prozess statt, in dem man versucht hatte, Diskussionen anzustoßen, Kritik auszuüben, die letzte Hoffnung vielleicht heraus zu zaubern. Aber da war nichts mehr! Es war ganz klar: wir sind ein staatlicher Sender geworden – von Katar. Und Katar betreibt eine ganz merkwürdige und umstrittene Politik in der Region im Zusammenhang mit anderen Akteuren weltweit. Und wir sind sozusagen die gekauften Journalisten, die die technische, die professionelle Arbeit zu erledigen haben, aber die Politik wird von oben aufgesetzt. Und das war dann genug.
    Quelle: Weltnetz TV
17. Zu guter Letzt: De Maizières Karrieresprung

    

    Quelle: Stuttmann Karikaturen

18. Das Allerletzte: Snowden ist kein Held!
    Datenschützer und Bürgerrechtler haben einen neuen Helden: Edward Snowden, Ex-Geheimdienstler, der die Überwachungs-Exzesse seiner Branche enthüllt hat und sich mutig gegen seine eigene Regierung stellt.
    Ja, es gab sie wohl, die Abhör-Exzesse. Ja, die USA haben offenbar sogar befreundete Regierungen bespitzelt.
    Aber das macht Edward Snowden noch lange nicht zu einem Helden.
    Denn Snowden ist dafür verantwortlich, dass jeder Terrorist der Welt in den letzten Tagen sein Handy weggeworfen, seine E-Mail-Adresse abgeschaltet hat.
    Er ist dafür verantwortlich, dass nun jeder detailliert im Internet und in allen Zeitungen der Welt nachlesen kann, wie die USA und ihre westlichen Verbündeten die gefährlichsten Männer dieses Planeten jagen.
    Ja, wir wissen jetzt, wie umfassend die USA das Internet überwachen. Wir können das als Sieg unserer Bürgerrechte feiern.
    Quelle: BILD

    Anmerkung JK: Ob sich der Autor dessen bewusst ist? Das ist orwellsches Neusprech in Reinform: Totale Überwachung ist der Sieg, der Bürgerrechte.