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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Internetüberwachung
2. California man could face a decade in jail for chalking ‘no thanks big banks’
3. Merkel zu irischen Bankern: “Dafür habe ich nur Verachtung”
4. Kapitalvernichtung im Ausland: Porsche für alle!
5. Euro-Domina spielt Weihnachtsmann
6. Euro Crisis sees Reloading of Germany’s current Account surplus
7. Rentenkassen sind prall gefüllt
8. Über 50-Jährige finden kaum einen Job
9. Kolonialismus auf Samtpfoten: Die Handelspolitik der Europäischen Union
10. Deutschland geht kaputt
11. Bahnprivatisierung – Erfahrungen und notwendige Konsequenzen
12. Broder, Grass und die SPD

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Internetüberwachung
   1. Merkel und das “Neuland” – Es geht um etwas anderes
      Das Internet sei “Neuland”, hat die Kanzlerin gesagt – und dafür viel Spott geerntet. Dabei wird übersehen, dass der Begriff das geheimdienstliche Spitzeln im Netz legitim erscheinen lässt. Ein Gastbeitrag von Juli Zeh
      Am Anfang habe ich über “Neuland” gelacht. Da steht unsere Bundeskanzlerin neben dem mächtigsten Mann der Welt und hat nichts Besseres zu tun, als ganz Deutschland zum medialen Neandertal zu erklären. Sie sagt nicht, dass sich die Nutzungsmöglichkeiten im Internet so rasant entwickeln, dass es nicht immer leicht ist, das mediale Geschehen politisch zu begleiten. Sie behauptet vielmehr, das Netz sei “für uns alle Neuland”. Das ist der treudoofe Gestus einer Internet-Ausdruckerin, die scheinbar fehlende Medienkompetenz als gesellschaftliches Problem verkauft. So weit, so absurd.
      Prompt gießt die Netzgemeinde ihre Häme über Angela Merkel aus. Wieder einmal zeigt sich, wie tief der digitale Graben ist, der sich noch immer durch die Gesellschaft zieht. Auf der einen Seite Menschen, die Briefe mit der Hand schreiben und auf ihrem Handy nur telefonieren wollen. Auf der anderen Seite “digital natives” und “digital immigrants”, die das Internet nicht als verbessertes Rohrpostsystem, sondern als Lebensraum betrachten.
      Dass beide Daseinsformen ihre Berechtigung haben, muss man nicht extra erwähnen. Auch im 21. Jahrhundert gibt es keinen Kommunikationszwang, und das Benutzen von Facebook, Twitter und Spotify macht einen Menschen nicht automatisch klüger oder moderner. Natürlich bringen technische Revolutionen veränderte Identitäten hervor. Immer wieder erlebe ich, wie schwer es ist, Vertretern der Rohrpost-Theorie verständlich zu machen, dass und inwiefern mit dem Entstehen des Internets neue Weltbilder einhergehen. Schon jetzt ist der kulturelle Unterschied zwischen Offlinern und Onlinern innerhalb eines Stadtviertels wahrscheinlich größer als zwischen “digital natives” in Berlin und Tokio.
      Quelle: Stern
   2. Netz-Hygiene
      Die US-Armee säubert für ihre Mitarbeiter das Web, damit sie nicht auf Seiten stoßen, die sie über das PRISM-Programm aufklären drucken versenden
      Die US-Armee sperrt den Zugang auf den Dienstcomputern der Armeemitgliedern zu Seiten des Guardian, die Auskunft über das PRISM-Programm der NSA geben. Dies wurde der Zeitung Monterey Herald gestern von einem Sprecher der NETCOM auf Anfrage mitgeteilt.
      Zuvor hatte die Zeitung von Mitarbeitern der kalifornischen Militärbasis Presidio of Monterey erfahren, dass die US-Website des Guardian – www.guardiannews.com nicht auf PRISM-Artikel auf der britischen Ausgabe weiterleitet. Zunächst wurde vermutet, dass die Sperre nur für Dienstrechner der Presidio-Militärbasis gelte, doch erklärte der NETCOM-Sprecher Van Vleet, dass der Zugang zu Berichterstattung über das NSA-Überwachungsprogramm für alle Armeemitglieder – „armywide“ -gefiltert wird.
      Quelle: Telepolis
   3. Jeff Jarvis – Snowdens Leak
      Das Vertrauen ins Netz ist schwer beschädigt. Die Amerikaner müssen sich nun fragen, wie viele ihrer Prinzipien sie noch aufgeben wollen […]
      Die User hier in Amerika werden dem Netz als ein Raum für die freie Rede künftig misstrauen; sie werden sich überlegen, dort Informationen zu speichern oder mit anderen zu teilen. Weil sie befürchten müsen, dass die Regierung sie bespitzeln wird. Und die User in Übersee – die sich zu Recht sorgen, dass ihnen noch weniger Schutz gewährt wird als amerikanischen Bürgern – könnten unsere Websites meiden. […]
      Die Aktionen der NSA mögen durch den Patriot Act legalisiert sein. Doch selbst beim rechtskonservativen Sender Fox News wurde die Verfassungsmäßigkeit dieser Aktionen und dieses Gesetz hinterfragt. Die Schlüsselfrage, vor die Edward Snowden uns stellt, lautet: Welche Prinzipien werden durch die Taten der Regierung geachtet beziehungsweise verletzt?
      Quelle: Der Freitag

      Anmerkung JB: Vielleicht überdenkt der „Internet-Guru“ Jarvis ja auch noch seine Einstellung zum „deutschen Paradox“?

   4. Glenn Greenwald – The personal side of taking on the NSA: emerging smears
      Distractions about my past and personal life have emerged – an inevitable side effect for those who challenge the US government
      When I made the choice to report aggressively on top-secret NSA programs, I knew that I would inevitably be the target of all sorts of personal attacks and smears. You don’t challenge the most powerful state on earth and expect to do so without being attacked. As a superb Guardian editorial noted today: “Those who leak official information will often be denounced, prosecuted or smeared. The more serious the leak, the fiercer the pursuit and the greater the punishment.” […]
      I’m 46 years old and, like most people, have lived a complicated and varied adult life. I didn’t manage my life from the age of 18 onward with the intention of being a Family Values US senator. My personal life, like pretty much everyone’s, is complex and sometimes messy.
      If journalists really believe that, in response to the reporting I’m doing, these distractions about my past and personal life are a productive way to spend their time, then so be it.
      None of that – or anything else – will detain me even for an instant in continuing to report on what the NSA is doing in the dark.
      Quelle: The Guardian
   5. Digitale Erste Hilfe gegen Geheimdienstspionage
      Die Politik wird noch viele Jahre brauchen, ehe sie den Rechtsstaat auf den „Cyber-Raum“ ausdehnt. Es gibt jedoch schon jetzt wirksame Strategien der digitalen Ersten Hilfe gegen Geheimdienstspionage – anwenden muss sie jedoch jeder selbst.
      Quelle: FAZ
2. California man could face a decade in jail for chalking ‘no thanks big banks’
   California man’s protest against banking excess could put him in jail for more than a decade, while apparently landing him in the middle of the ongoing feud between the mayor of San Diego and the city attorney.
   KFMB-TV reported on Tuesday that Jeff Olson has been charged with 13 counts of vandalism by City Attorney Jan Goldsmith for writing statements including “No thanks big banks” and “Shame on Bank of America” on the sidewalk outside a Bank of America location between February and August 2012.
   If convicted, Olson could spend up to 13 years in jail and be forced to pay the bank $13,000 in restitution.
   Quelle: The Raw Story

   Anmerkung JB: Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Einem Aktivisten, der mit Kindermalkreide Anti-Banken-Slogans auf ein paar Bankfilialen schmiert, drohen nun bis zu 13 Jahre Knast und 13.000 US$-Strafe. So viel zum Thema Rechtsstaat USA. Man stelle sich nur einmal vor (Stichwort „Pussy Riot“), wie unsere Leitartikler schäumen würden, wenn der Prozess nicht in San Diego, sondern in Moskau stattfinden würde.

3. Merkel zu irischen Bankern: “Dafür habe ich nur Verachtung”
   In Dublin sind sie seit Tagen Stadtgespräch, nun rufen die skandalösen Telefonmitschnitte der Anglo-Irish-Banker auch Kanzlerin Merkel auf den Plan: Auf dem EU-Gipfel warnte sie vor einer “Schädigung der Demokratie”. […]
   Der Ton dieser Banker sei für normale Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gingen und ihre Steuern zahlten, nur schwer zu verkraften, sagte Merkel. Ein solches Verhalten sei “eine richtige Schädigung der Demokratie”. Und sie fügte hinzu: “Dafür habe ich wirklich nur Verachtung.”
   Quelle 1: SPIEGEL Online
   Quelle 2: Die Mitschnitte auf Independent.ie

   Anmerkung JB: Ist „Mutti“ wirklich so naiv? Was glaubt sie denn, wie sich die Telefongespräche der Spitzenmanager von HRE, IKB und Commerzbank damals angehört haben? Was werden diese Herren und ihre Kollegen wohl intern gesagt haben, als die Kanzlerin ihr Bekenntnis zur „marktkonformen Demokratie“ in die Mikrophone diktiert hat? Es ist vielmehr schwer, sich vorzustellen, dass die Banker keinen Lachanfall bekommen, wenn Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und einst Peer Steinbrück sich mit ernster Miene vor die Kameras gestellt und unter der Prämisse der Systemrelevanz Milliarden und Abermillarden Euros an Steuergeldern in die maroden Zockerbuden gepumpt haben. Die angebliche „Verachtung“ ist dabei zweifelsohne beidseitig – dass die Banker die „nicht marktkonforme“ Demokratie verachten, sollte bekannt sein. Wäre Angela Merkel mehr als eine marktkonforme Dampfplauderin würde sie ihre Lehren daraus ziehen und die „Schädigung der Demokratie“ durch eine allzu große Marktkonformität überdenken. Darauf können wir jedoch noch lange warten.

4. Kapitalvernichtung im Ausland: Porsche für alle!
   Deutsche Unternehmen sind exzellente Exporteure – aber miserable Auslandsinvestoren. Allein seit 2006 sind so 600 Milliarden Euro vernichtet worden. Ebensogut hätte man all die ausgeführten Porsches und Miele-Küchen gleich verschenken können, zum Beispiel an die Bundesbürger. […]
   Im breiten Sortiment deutscher Exportschlager hätte sich sicher für jeden etwas gefunden. Volkswirtschaftlich vernünftiger wären allerdings zwei andere Varianten gewesen: Entweder das deutsche Geld im Ausland mit der gleichen Sorgfalt anzulegen, mit der deutsche Unternehmen ihre Exportgüter produzieren. Oder aber das Geld in Bildung, Umwelt und Infrastruktur in Deutschland zu investieren – so wie es das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung fordert.
   Quelle: SPIEGEL Online

   Anmerkung JB: Oh jeh! Alleine dieser Satz: „Denn volkswirtschaftlich kommt es letztlich auf das Gleiche heraus, ob man ein Auto für 100.000 Dollar in den USA verkauft und diese Summe dort anschließend in einer Investitionsruine versenkt – oder ob man das Auto gleich gratis über den Atlantik schickt.“ SPIEGEL Online sieht den Wald mal wieder vor lauter Bäumen nicht und beweist seinen Lesern, dass man von Volkswirtschaft nicht das Geringste versteht und volkswirtschaftliche Probleme ohne Sinn und Verstand auf die betriebswirtschaftliche Ebene reduziert. Es ist ja weiß Gott keine intellektuelle Herausforderung, zu erkennen, dass fortwährende Leistungsbilanzüberschüsse für eine Volkswirtschaft nur so lange tragbar sind, wie die Volkswirtschaften, die auf der anderen Seite die Defizite erzielen, auf Kredit oder durch „Kapitalvernichtung“ der Überschussvolkswirtschaften in den Defizitländern querfinanziert werden. Auf die naheliegende Forderung, dass ein Abbau der Leistungsbilanzüberschüsse nicht nur die Symptome, sondern vielmehr die Ursache dieser Probleme bekämpfen würde, kommt man bei SPIEGEL Online offenbar nicht.

5. Euro-Domina spielt Weihnachtsmann
   Haben Sie es auch schon bemerkt? Die Eurokrise fühlt sich nicht mehr so schlimm an. Lange schmeckte sie nach Blut, Schweiß und Tränen. Da musste eisern gespart werden, Budgets für Rentner, Arme und Kranke wurden gekappt, Tausende gefeuert. Unsere Kanzlerin nannte das Eurorettung – und erklärte es für alternativlos.
   Heute, keine 100 Tage vor der Bundestagswahl, ist die Krise irgendwie humaner geworden. Plötzlich steht der Mensch wieder im Mittelpunkt, vor allem der junge. Merkel hat ein Herz für joblose griechische und spanische Jugendliche entdeckt, die leider, leider – natürlich ohne Zusammenhang mit ihren Spardiktaten – ohne Perspektive dastehen. Da muss was getan werden, sagte sich die Kanzlerin. Schwupp standen sechs Milliarden Euro aus EU-Kassen bereit.
   Quelle: taz
6. Euro Crisis sees Reloading of Germany’s current Account surplus
   Who is running the largest current account surplus in the world? China? Saudi Arabia? Both wrong! These are only the number two and three countries. China had a record $420bn surplus in 2008, but that imbalance has more than halved since. As a share of GDP China’s external imbalance is down from ten to two-and-a-half percent since the global crisis — evidence of a remarkable rebalancing. The oil price would need to be significantly higher still to make Saudi Arabia the number one.
   So for 2012 the number one prize actually goes to: Germany! The world champion of 2012 ran up a current account surplus of almost $240bn. At a rocking seven percent of GDP, that’s just slightly below Germany’s pre-crisis record of almost $250bn in U.S. dollar terms. In euro terms 2012 actually set a new record for Germany. And that is an interesting part of the whole story, as the euro has depreciated by some 20 percent from its peak against the U.S. dollar.
   There is just one catch here. As one probably would not have guessed from the devastating and highly counterproductive policy prescriptions Germany has handed out to its crisis-stricken euro partners, Germany is actually highly vulnerable to crisis developments in Euroland. While still enjoying “haven status” as the markets remain anesthetized by Mr. Draghi’s big bluff, Germany has built up huge financial exposures to its euro partner countries – which are subject to loss, especially in case of euro breakup. In case of euro breakup Germany would also lose its global protection shield that is currently keeping the world champion in current account surplus production über-competitive, as a new deutschmark would likely be welcomed by an abrupt appreciation that would see the German economy crater as a result.

   

   Quelle: Multiplier Effect

   Anmerkung unseres Lesers E.J.: Ein in der Diskussion um die deutschen Exportüberschüsse bislang vernachlässigtes Thema ist der Eurokurs. Die Tatsache, dass die „Peripherie“ den Eurokurs – wie auch in diesem Artikel argumentiert wird – zu Gunsten deutscher Exporte puffert, ist nur die eine Seite. Umgekehrt gilt, dass die deutschen Überschüsse im Verhältnis zum Weltmarkt den Euro für die Peripherie verteuern. Wenn Frankreichs Hollande sich also um den Eurokurs sorgt, wären die deutschen Überschüsse ein geeigneter Ansatzpunkt. Auch wären die „Streuverluste“ einer erhöhten Binnennachfrage in Deutschland, von denen Orlando Pascheit vor ein paar Tagen gesprochen hat, ein deutscher Beitrag zur Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der „Peripherie“. Ein niedrigerer Eurokurs käme aber auch wieder Deutschlands „Wettbewerbsfähigkeit“ zu Gute. Höhere Löhne und Staatsausgaben in Deutschland als Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der Eurozone ? Vielleicht könnte sich Deutschland ja dazu herablassen, die Zinsvorteile bei der Staatsfinanzierung infolge der Eurokrise in erhöhte Binnennachfrage zu investieren.

7. Rentenkassen sind prall gefüllt
   Die Rentenkasse verbucht derzeit einen Überschuss von knapp 30 Milliarden Euro. Während die Wirtschaft nun auf die automatische Beitragssenkung pocht, plädieren die Gewerkschaften auf die Erhöhung der Altersbezüge. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) forderte ebenfalls ein Ende der Debatte über niedrigere Beiträge. Millionen Rentner warteten auf dringend erforderliche Leistungsverbesserungen, sagte Verbandspräsident Adolf Bauer.
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung Orlando Pascheit: Es ist schon erstaunlich, wie die SPD die großen Themen unserer Gesellschaft verpasst. Eigentlich müsste auch schon in der SPD angekommen sein: Nicht nur Teilen der Bevölkerung droht Altersarmut. Die gesetzliche Altersrente versorgt die gesamte Generation, die ab 2030 in den Ruhestand tritt, mit 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns nicht ausreichend. Versicherer und Banken danken es, denn jeder der es sich leisten kann, versucht über die private Vorsorge gegenzuhalten – selbst wenn der informierte Bürger weiß, dass die gar nicht so seltenen Finanzmarktkrisen jede Hoffnung auf Absicherung zunichtemachen können. Nochmals, es geht nicht um die Weißköpfe, die sowieso bald abtreten, es geht um die jetzt aktive Bevölkerung. Dieses Geschwafel von der Generationengerechtigkeit, dass die Rentenbeiträge für die aktive Generation bezahlbar bleiben müssten. Hat irgendjemand einmal die heutige Generation gefragt, ob sie nicht auch einen Rentenbeitragssatz von 23 oder 25 Prozent bezahlen würde – in der Gewissheit, dass sie im Ruhestand auskömmlich leben könne. Eine Rentenreform, die dies zum Ziel hätte, wäre ein durchaus aktuelles Wahlthema. Die jetzt diskutierten Beitragssenkungen dienen vor allem der Wirtschaft, denn die Hälfte des Beitragssatzes bezahlt der Arbeitgeber. Die im Tagesspiegel genannten “Begehrlichkeiten” bestehen nur aufseiten der Wirtschaft der ihr hörigen Politik und sind nicht im langfristigen Interesse der Gesamtbevölkerung. – Also SPD, was wartest Du? Eine neue Rentenformel muss her. Und wie wäre es mit der Abschaffung Beitragsbemessungsgrenze und der Sonderregelungen für Selbstständige und Beamte – wie in der Schweiz?

8. Über 50-Jährige finden kaum einen Job
   Am Arbeitsmarkt gibt es einen neuen Trend: Arbeitskräfte, die älter als 50 Jahre sind, werden häufiger entlassen als früher.
   Mit 50 «altes Eisen»? In der Tat: Ein Marketingdirektor verlor seine Stelle wegen Umstrukturierung. Der 53-Jährige sucht seit über einem Jahr: «Es ist ein grosser Frust. Dabei habe ich mich stets weitergebildet.» Oder die Direktionssekretärin, die mit 51 anlässlich eines Chefwechsels gehen muss, sich um alles bewirbt, was mit KV zu tun hat, und trotzdem nicht angestellt wird. «65 Bewerbungen, vier Vorstellungsgespräche, keinen Job.» Viele mit einer «5» auf dem Buckel fliehen vermehrt in die (brotlose) Selbständigkeit.
   Für Pascal Scheiwiller, Managing Director von Lee Hecht Harrison (LHH), ist das keine Überraschung. LHH ist der weltweit grösste Anbieter von beruflicher Neuorientierung und als einzige Outplacement-Firma in der ganzen Schweiz tätig. Scheiwiller spricht von Trendwende: «Die Jobsuche für über 50-Jährige ist schon länger kein Honigschlecken. Neu ist, dass sie auch überproportional häufig entlassen werden.» In der Restrukturierungswelle von 2012 habe man dies zum ersten Mal beobachtet, sagt Scheiwiller. LHH erstellt regelmässig einen Kündigungs-Barometer. «41% der Kündigungen im letzten Jahr betrafen Arbeitskräfte über 50. Das ist deutlich mehr als der Anteil dieser Altersgruppe an der Erwerbsbevölkerung, der gut 30% beträgt», sagt Scheiwiller.
   Quelle: NZZ

   Anmerkung JK: Die Sachlage dürfte in Deutschland nicht wesentlich anders sein. Die Sichtweise der BA, dass sich die Problematik praktisch von selbst in Luft auflöst (heutiger Hinweis Nr. 11) kan nur als grotesk bezeichnet werden. Absolut unverständlich, dass die Tatsache, dass Arbeitslose über 50 völlig unabhäng von ihrer Qualifikation und ihrer Erwerbsbiographie als “schwer vermittlebar” eingestuft werden, in der öffentlichen Diskussion keinerlei Rolle spielt. Man muss sich so aber nicht mehr wundern, dass es heute in vielen Unternehmen drunter und drüber geht, wenn Berufserfahrung und Fachwissen als wertlos eingestuft werden.

9. Kolonialismus auf Samtpfoten: Die Handelspolitik der Europäischen Union
   Soll später niemand behaupten, man hätte es nicht gewusst: Wird das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Indien tatsächlich abgeschlossen – im Juni findet eine weitere Gesprächsrunde statt –, droht der indische Milchsektor durch subventioniertes Milchpulver und Butterfett aus der EU niederkonkurriert zu werden – mit verheerenden Folgen für die schätzungsweise 90 Millionen Menschen, die in diesem Wirtschaftszweig arbeiten. Dabei hatte gerade dieser Sektor bereits 1999 die fatalen Folgen von Handelsliberalisierungen zu spüren bekommen: In jenem Jahr öffnete die indische Regierung den durch hohe Zölle geschützten Milchsektor für Importe aus anderen Staaten. Die Konsequenz: Der Milchpreis fiel ins Bodenlose und gefährdete die Existenz von Millionen Kleinbauern. Nach massiven Protesten musste die indische Regierung die Zölle wieder einführen. Auch dem indischen Einzelhandel, mit 37 Millionen Beschäftigten der zweitgrößte Arbeitsmarkt, drohen bei Abschluss des EU-Indien-Freihandelsabkommens extreme soziale Verwerfungen. Zwölf Millionen kleinere Einzelhändler könnten einer Studie zufolge ihre Existenzgrundlage verlieren.[2] Wenn aber schon ein aufstrebender Schwellenstaat wie Indien einige seiner Wirtschaftssektoren nicht vor den dramatischen ökonomischen und sozialen Folgen des Freihandels schützen kann, wie steht es dann erst um Länder, die wirtschaftlich weitaus schwächer sind – wie etwa die sogenannten Entwicklungsländer der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP-Staaten)? Derzeit versucht die EU, ihre Handelsbeziehungen gerade mit diesen Staaten mittels der „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“ (Economic Partnership Agreement, EPA) neu zu verhandeln – im Kern läuft auch dies auf die Ausweitung des Freihandels hinaus.
   Quelle: Blätter

   Anmerkung Orlando Pascheit: Im Grunde setzt die EU nur fort, was im EU-Binnenmarkt schon längst Realität ist. Die weniger entwickelten Länder wurden und werden vom Exportkapital des EU-Kerns niederkonkurriert. So kam z.B. Osteuropa erst gar nicht dazu, in seinen noch jungen Marktwirtschaften konkurrenzfähige Produktionen zu entfalten. Und was bedeuten Freihandelsabkommen mit einem Schwellenland wie Indien für die EU selbst? Sozial- und Umweltklauseln hat die EU auf Druck des indischen Verhandlungspartners schon längst fallen gelassen. Kinderarbeit z.B. ist zwar offiziell verboten, doch in vielen Branchen vom Steinmetzhandwerk bis zur Textilindustrie arbeiten Kinder für einen Hungerlohn. Indien fürchtet, dass die EU damit neue Handelsbarrieren begründen könnte. In Zukunft werden bei den Produkten, mit denen Indien eines Tages direkt mit der EU konkurrieren wird, hiesige Unternehmen nicht nur mit niedrigen Löhnen, sondern auch mit Unternehmen zu tun haben, denen soziale Standards, Arbeitnehmerrechte oder Umweltstandards keine Kosten verursachen.

10. Deutschland geht kaputt
    7,2 Milliarden Euro fehlen jedes Jahr für Schienen, Straßen und Schleusen. Das Fundament des Wohlstands bröckelt […]
    Das Land altert schleichend, auf den ersten Blick merkt man es nicht. Deutschlands Verkehrsnetz ist das größte und dichteste Europas, das Land lebt von seiner Lage im Herzen des Kontinents und davon, dass Waren schnell herankommen oder weggebracht werden. Infrastruktur ist ein anderes Wort für Unterbau, sie ist die Wohlstandsbasis dieses Landes. Aber der Unterbau zerbricht. In der kommenden Woche wird das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung eine neue Studie vorstellen. Darin steht, dass Deutschland im internationalen Vergleich zu viel spart und zu wenig investiert. Das betrifft die Energieversorgung, das Bildungssystem – und die Verkehrswege.
    Die Regierung kennt das Problem, aber sie unternimmt nichts. Und so ist dies nicht nur eine Geschichte über ein eigentlich reiches Land, dem es immer schwerer fällt, seinen Reichtum zu erhalten. Sondern auch eine Geschichte über die Kurzsichtigkeit von Politikern und das Scheitern einer Sparpolitik, die nur aufs Kürzen staatlicher Ausgaben setzt und darüber das Investieren in die eigene Zukunft vergisst.
    Quelle: ZEIT
11. Bahnprivatisierung – Erfahrungen und notwendige Konsequenzen
    In Deutschland scheint es mit der Finanzkrise ab 2009 schlagartig still um ein Thema geworden zu sein, das in den 15 Jahren vor dieser Krise äußerst scharf und von einer breiten Öffentlichkeit debattiert wurde: Bahnprivatisierung. Der eigentlich für Ende der 2000er Jahre vorgesehene Börsengang, von Ex-Bahnchef Hartmut Mehdorn vehement angestrebt, wurde allerdings in erster Linie nur deshalb abgesagt, weil heute nicht einmal annähernd die gewünschten Einnahmen erzielt werden könnten. Vom Tisch ist die Bahnprivatisierung damit noch nicht. Sie vollständig abzublasen, wäre aber das einzig Richtige angesichts der Erfahrungen, die in den letzten 20 Jahren in Großbritannien, Neuseeland und auch in Deutschland gemacht wurden.
    Ein kurzer Blick zurück: Im Zuge der neoliberalen Wende der 1970er Jahre ideologisch vorbereitet, wurde ab den 1980er Jahren die öffentliche Daseinsvorsorge in zahlreichen Staaten liberalisiert und ehemals staatliche Unternehmen privatisiert. Einen Höhepunkt fand diese Entwicklung in den 1990er Jahren. Damals wie heute sind die Begründungen die gleichen: Private, so wird wieder und wieder kolportiert, seien günstiger und effizienter als staatliche Unternehmen. Zudem erhoffte man sich durch den Verkauf der Unternehmen größere Einnahmen für die öffentliche Hand.
    Quelle: anntazioni
12. Broder, Grass und die SPD
    Es war ein spannender und erkenntnisreicher Abend im Willy-Brandt-Haus. Allerdings verlief er nicht ganz so, wie der “Welt”-Kolumnist es darstellt […]
    Das ist richtig, es ging dann natürlich auch um aktuelle Politik. Broder unterschlägt nur einfach die andere Hälfte der Wahrheit. […] Gravierender ist, dass Broder verschweigt, dass Steinbrück an dieser Stelle Grass heftig widersprochen hat. Dem Zerrbild der Söldnerarmee hielt Steinbrück das Ideal der Bundeswehr als Bürgerarmee entgegen. Man kann davon halten, was man will, die Einlassung eines “Vortragsreisenden” (Broder) war das nicht. Sondern Leidenschaft, Lust am Streitgespräch.
    Quelle: Der Freitag