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Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.

1. Die Kanzlerin von Neuland
2. NSA surveillance is an attack on American citizens, says Noam Chomsky
3. Der Zank zwischen Linke und SPD: Beleidigend, zurückweisend, festgefahren
4. Freiwilligenarbeit: Sittenwidrige Niedriglöhne
5. „Wer spät anfängt, arbeitet länger“
6. Von der Werkbank in die Gruft
7. “Die Vorsorgelüge”
8. Gesundheit in der Krise
9. Burger King: Franchise-Nehmer heuert Betriebratsfresser Naujoks an
10. Wie die Commerzbank in die Krise schlitterte
11. Bankgeheimnis: Spuk, Schicksal, die Schweiz
12. Nazi-Fahndung: Probiers mal mit Gemütlichkeit …
13. Flutopfer bleiben auf Kosten sitzen
14. Mit Schippe und Spaten?
15. Fachhochschulen werden drittmittelstärker
16. Schlagloch von Georg Seeslen: Das Bayerische System
17. Urban Priol bei der Solidaritätsdemonstration Frankfurt 8.6.2013
18. Zu guter Letzt: Nils Heinrich – Berliner Flughafen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Die Kanzlerin von Neuland
   Angela Merkel sagt: “Das Internet ist für uns alle Neuland”. Das ist eine haarsträubende Rechtfertigung für Überwachungsprogramme wie Prism, kommentiert Patrick Beuth.
   Mit einem haarsträubenden Satz hat Angela Merkel das NSA-Überwachungsprogramm Prism gerechtfertigt: “Das Internet ist für uns alle Neuland, und es ermöglicht auch Feinden und Gegnern unserer demokratischen Grundordnung, mit völlig neuen Möglichkeiten und völlig neuen Herangehensweisen unsere Art zu leben in Gefahr zu bringen.” Prism ist eines der umfangreichsten Überwachungssysteme, das bislang bekannt wurde. Und alles, was der Bundeskanzlerin bei der Pressekonferenz mit US-Präsident Barack Obama dazu einfällt, ist der Hinweis auf das “Neuland” Internet?
   Quelle 1: Die Zeit
   Quelle 2: Die Pressekonferenz über YouTube

   Anmerkung JB: Die FAZ und die Süddeutsche geben Merkel übrigens Recht. Auch für sie ist das Internet Neuland. Aber wen überrascht das schon ernsthaft? Leid können einem da nur noch die Ökofleischer tun, die nun von Mutti um ihr Google-Ranking gebracht wurden.

2. NSA surveillance is an attack on American citizens, says Noam Chomsky
   Governments will use whatever technology is available to combat their primary enemy – their own population, says critic.
   Quelle: The Guardian
3. Der Zank zwischen Linke und SPD: Beleidigend, zurückweisend, festgefahren
   Heute hat sich die SPD darauf verlegt, die Linke überflüssig zu machen, erst einmal im Westen, mittelfristig aber in ganz Deutschland. Das schien auch eine Weile lang zu klappen: In Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein flog die Linke aus den Landtagen. Am 22. September jedoch wird die sozialdemokratische Rechnung nicht mehr aufgehen. Die Linke wird, wenn auch geschwächt, wohl wieder im Bundestag landen, Rot-Grün dürfte die eigenständige Mehrheit auch deshalb verfehlen. Den Regierungswilligen in den Reihen der Linken – auch Sahra Wagenknecht rechnet sich neuerdings dazu – nutzt das gar nichts. Die Öffnung nach links ist die einzige Regierungsoption, die sich die SPD selbst klipp und klar verbaut hat. Ein strategischer Fehler? Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück sind schon gut beschäftigt mit dem Streit um die Schuld an der drohenden SPD-Niederlage. Aber sie denken nicht mal im Hinterzimmer daran, Fehler einzugestehen im Umgang mit der Linken.
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung Orlando Pascheit: Ohne im Detail auf den Artikel einzugehen zu wollen, sollte der SPD zu denken geben, dass eine Zeitung wie der “Tagesspiegel”, gewiss kein Freund der Linkspartei, die Strategie der SPD nicht versteht.

4. Freiwilligenarbeit: Sittenwidrige Niedriglöhne
   Freiwillige, ehrenamtliche Tätigkeit darf Erwerbsarbeitsplätzen keine Konkurrenz machen. Im Gesetz über den Bundesfreiwilligendienst heißt es ausdrücklich, dieser sei “arbeitsmarktneutral auszugestalten”. Auch über andere Dienste wie das Freiwillige Soziale Jahr kann man lesen: “Die Freiwilligen verrichten unterstützende, zusätzliche Tätigkeiten und ersetzen keine hauptamtlichen Kräfte.” Berno Schuckart-Witsch (Ver.di) hat Beispiele für Freiwilligen- und Bufdi-Stellen parat: Kindertagesstätten, die Küchenhilfen und Personen suchen, die mit den Kindern rumtollen und sie begleiten: unentgeltlich, 40 Stunden in der Woche. Oder eine Suchtklinik, in der Ehrenamtliche ebenfalls voll in die Abläufe integriert sind. Eigentlich erfüllt das alles rechtlich die Kriterien eines Arbeitsverhältnisses – nur dass man entweder gar nichts verdient oder als Bufdi höchstens 336 Euro im Monat. Anders als zuvor für die Zivildienstleistenden gibt es für Bufdis keinen Rechtsanspruch auf Unterkunft, Verpflegung oder entsprechende geldwerte Leistungen. Viele Tätigkeiten in den Freiwilligendiensten ebenso wie vieles andere, was unter ehrenamtlicher Tätigkeit mit Aufwandsentschädigung läuft, sind de facto Jobs im Niedrigstlohnsektor. Überwiegend werden sie in Bereichen verrichtet, die durch hohe Belastung, extremen Personalmangel und strukturelle Unterfinanzierung gekennzeichnet sind und in denen Gehälter ohnehin schmal ausfallen. – Bufdis, FSJler, Teilzeitkräfte, Leiharbeiter, 450-Euro-Jobber unterhalb der Versicherungspflichtgrenze, Honorarkräfte, Praktikanten, Menschen mit “Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung” (sogenannte Ein-Euro-Jobs), Ehrenamtliche mit und ohne “Aufwandsentschädigung” – oft haben Betriebs- bzw. Personalräte oder Mitarbeitervertreter keinen Überblick mehr darüber, welche Beschäftigte zu welchen Konditionen arbeiten. Alle profitieren von diesem zersplitterten, völlig intransparenten Arbeitsmarkt: die traditionellen Träger von Einrichtungen und die neuen privaten Betreiber von Kliniken, wie Fresenius, Asklepios, Helios oder Rhön-Klinikum. Nur die dort Beschäftigten profitieren nicht. Das ist die Kehrseite der Philosophie der Nächstenliebe.
   Quelle: taz
5. „Wer spät anfängt, arbeitet länger“
   Jung-FDPler Becker hält Rente ab 75 für möglich
   Lasse Becker, Vorsitzender der „Jungen Liberalen“, hält ein Renteneintrittsalter von 75 für möglich. Wann welcher Berufsstand in Rente gehen darf, soll an mehreren Faktoren festgemacht werden. „Wer spät anfängt, arbeitet länger“, sagt Becker.
   Quelle: Focus
6. Von der Werkbank in die Gruft
   Die Rente mit 69 Jahren könne »einen deutlichen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung des Rentensystems leisten«. Dies verkündete die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) am Dienstag in Berlin. Die von dem Interessenverband Gesamtmetall gegründete Lobbyorganisation hatte eine Studie bestellt, die das gewünschte Ergebnis lieferte. Auftragsarbeit, wie sie sein soll. Angefertigt hatten die Studie »Demografie und Rente« das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Zusammenarbeit mit Reinhold Schnabel von der Universität Duisburg-Essen. Schnabel und Ronald Bachmann vom RWI erläuterten entlang verschiedener Szenarien die Entwicklung des Rentenniveaus und der Beitragssätze bis ins Jahr 2050. Unabhängig davon, welches Szenario zugrunde gelegt wurde, der Trend blieb stets derselbe. Die Beiträge steigen, das Rentenniveau sinkt. Verantwortlich für diesen Prozeß zeichne keineswegs die Lohnhöhe, sondern einzig die demographische Entwicklung in der BRD, sagte Bachmann.  – Es blieb Wolfgang Clement vorbehalten, aus diesen Ergebnissen die entsprechenden politischen Schlußfolgerungen abzuleiten. Der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident und jetzige Kuratoriumsvorsitzende der INSM machte deutlich, daß die Lobbygruppe der »Arbeitgeber« das Ende der Fahnenstange bei einem Renteneintrittsalter von 69 Jahren längst noch nicht erreicht sieht. Dieses sei »kontinuierlich mittels eines Automatismus an die steigende Lebenserwartung anzupassen«, forderte er. So könne ein Teil der hinzugewonnenen Lebensjahre aktiv am Arbeitsmarkt verbracht werden. »Viele Ältere wollen das auch so«, behauptete Clement. Das Problem der Altersarmut wurde kurzerhand zum Gespenst erklärt, das die Medien erzeugten. Den Widerspruch zwischen wachsendem gesellschaftlichen Reichtum einerseits und einer längeren Arbeitszeit bei niedrigeren Renten andererseits zuzugeben, liegt nicht im Interesse der vom INSM vertretenen Unternehmen. Zu erwarten stehen mediale Kampagnen und Einflußnahme bei den Parteien zugunsten einer Rente mit 69, 71, 73 etc.
   Quelle 1: junge Welt
   Quelle 2: INSM

   Anmerkung Orlando Pascheit: Jenseits aller Realitätsblindheit gegenüber den derzeitigen Entwicklungen am Arbeitsmarkt, sollten sich diese Sozialwissenschaftler ganz generell schämen, Prognosen bis 2050 abzugeben.

   Anmerkung MB: Der erwähnte Professor Reinhard Schnabel ist Gastprofessor am Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung GmbH (ZEW). Ein kurzer Blick hinter die Kulissen dieses Instituts reicht, um es als wissenschaftliche Tarnkappe für die Werbeoffensiven der Versicherungs- und Finanzdienstleistungsbranche sowie Kampagnen der Arbeitgeberverbände zu identifizieren. Wer hier die Auftragsgutachten schreibt, dürfte klar sein.

   Quelle 3: ZEW
   Quelle 4: ZEW-Förderkreis
   Quelle 5: ZEW-Aufsichtsrat
   Quelle 6: Wissenschaftlicher Beirat

7. “Die Vorsorgelüge”
   Holger Balodis, “Die Vorsorgelüge. Wie Politik und private Rentenversicherungen uns in die Altersarmut treiben”. Sollte es wieder eine gesetzliche Rentenversicherung geben? Liegen die Probleme in der Demographie? Wer verdient an den Reformen?
   Quelle: SR2 – MP3
8. Gesundheit in der Krise
   Berichte von widerständiger Praxis und Solidarität im Gesundheitswesen in Griechenland und Deutschland – ReferentInnen: AktivistInnen der solidarischen Klinik Thessaloniki: Theodoros Zdoukos (Allgemeinmediziner) & Vasilis Tsapas (Internist) Marc Kappler (ver.di Baden-Württemberg, Fachbereich 3) Moderation: Hagen Kopp (kmii/Hanau) / Nadja Rakowitz (vdää)

   Quelle: Radio99Prozent (Audio-Podcast, mp3, jeweils ca. 1 Stunde, jeweils ca. 50 MB)

   • Teil 1
   • Teil 2
9. Burger King: Franchise-Nehmer heuert Betriebratsfresser Naujoks an
   Die Burger King Filialbesitzer Ergün Yildiz und Alexander Kolobov haben jetzt den Union Buster Helmut Naujoks engagiert. Im Mai 2013 hatte ihr Konsortium 91 Burger-King-Filialen von der Burger King Worldwide AG gekauft. […] Beruhigend ist lediglich folgender Gedanke: Schlimmer geht nimmer.
   Quelle: Arbeitsunrecht
10. Wie die Commerzbank in die Krise schlitterte
    Die Commerzbank muss 5200 Arbeitsplätze abbauen. Dabei haben im ersten Sparprogramm ab 2008 bereits 9000 Mitarbeiter ihren Job verloren. Dass sich die zweitgrößte Bank Deutschlands von einer Sparrunde zur nächsten hangelt, ist nicht nur außerordentlichem Pech geschuldet – es gab auch dramatische Fehlentscheidungen.
    Quelle: SZ

    Anmerkung JK: Bei dieser eigentlich unglaublichen Geschichte wäre noch einiges an Aufklärungsarbeit zu leisten. Hier könnte man beweisen, das man noch handfesten Journalismus beherrscht. So kommt diese Artikel auch nicht ohne Beschönigungen aus. So seien angeblich von den über 18 Milliarden Euro Steuergeldern, mehr als 16 Milliarden davon inzwischen wieder abgelöst. In der Zeit von vergangener Woche war allerdings zu lesen, dass der Bund aus dem Verkauf von Commerzbankaktien rund 2,5 Milliarden Euro Verlust realisiert habe. Für den verbleibende Anteil wurden über die Jahre 5,1 Miliarden hingelegt, die aktuell nur rund 1,5 Milliarden wert sind – ein Buchverlust von 3,6 Miliarden Euro. Aktuell wären dies also 5,7 Miliarden Euro. So viel dann auch wieder zur Staatsverschuldung.

11. Bankgeheimnis: Spuk, Schicksal, die Schweiz
    Wer seine Geschichte aufarbeitet, der gewinnt Erkenntnisse, vielleicht die Zukunft. Wer die Geschichte verdrängt, dem bleiben Spuk und Schicksal. Nach fünf Jahren Bankenrettung in der Schweiz setzen sich beim Steuerdeal mit den USA noch einmal die VerdrängerInnen durch.
    Quelle: WOZ
12. Nazi-Fahndung: Probiers mal mit Gemütlichkeit …
    182 Neonazis sind im Untergrund. Stören tut das anscheinend niemanden.
    Wer in den 70er und 80er Jahren in Deutschland ein Postamt, einen Bahnhof oder auch nur eine Bäckerei aufsuchte, sah sie: Die Plakate des BKA, mit denen nach Mitgliedern der Rote Armee Fraktion gefahndet wurde. Mehr oder weniger finstere Gestalten schauten einem da entgegen und war einer von ihnen erschossen oder festgenommen worden, wurde sein Foto mit einem dicken Filzstift durchkreuzt. Neben den Fahndungsplakaten gab es auch immer mal wieder Aufrufe im Fernsehen, in denen erklärt wurde, woran man einen Terroristen erkennt: Zum Beispiel daran, dass der seine Miete bar zahlt und anonyme Hochhaussiedlungen als Wohnort bevorzugt.
    Der ganze Aufwand hat sich augenscheinlich gelohnt: Fast alle Gesuchten wurden erwischt, die RAF ist längst Geschichte.
    Heute gibt es wieder Terroristen in Deutschland. Neben verschiedenen Salafisten befinden sich 182 Neonazis im Untergrund. Sie werden mit Haftbefehl gesucht, aber wo sie sind weiß niemand. 49 von ihnen werden wegen Gewalttaten gesucht. Die taz hat das Thema aufgegriffen (Link funktioniert im Moment nicht) und gestern auch Friedrich Küppersbusch in Tagesschaum.
    Quelle: Ruhrbarone
13. Flutopfer bleiben auf Kosten sitzen
    Hierzulande waren viele Regionen, die kaum gegen Hochwasser geschützt waren – etwa in Bayern – besonders stark betroffen. Die Versicherungskammer Bayern erhöhte ihre Schadenschätzung um 10 Millionen auf 50 Millionen Euro. Axa geht für Deutschland von 50 bis 60 Millionen Euro aus. Die Assekuranzen tragen wieder nur einen Teil der Kosten. Der versicherte Hochwasserschaden liegt diesmal aber wohl höher als vor elf Jahren: Der Versicherungsmakler Willis Re veranschlagt bis zu 3 Milliarden Euro, 2002 waren es 1,8 Milliarden. Normale Haftpflicht- und Gebäudeversicherungen sehen keinen Schutz gegen Elementarschäden wie Erdbeben und Hochwasser vor. Gegen Naturgefahren kann man sich meist nur durch eine Zusatzversicherung schützen. Der Versicherungsverband GDV gibt den Verbrauchern die Schuld an der Unterversicherung: “99 Prozent aller Gebäude in Deutschland sind gegen Hochwasser versicherbar”, sagt ein GDV-Sprecher. Davon würden die Verbraucher aber nur ungenügend Gebrauch machen. Die Branche wies am Wochenende Forderungen nach einer Pflichtversicherung für Hausbesitzer gegen Naturkatastrophen zurück. Diese würde Anreize für eigene Schutzmaßnahmen etwa gegen Hochwasserschäden zunichtemachen, sagte GDV-Präsident Alexander Erdland der Rheinischen Post. Laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) wäre eine flächendeckende Elementarschadenversicherung für Staat und Steuerzahler billiger als Soforthilfen der Politik. Im DIW-Modell wäre der Nothilfefonds von Bund und Ländern in Höhe von 8 Milliarden Euro von der Versicherung gedeckt. Nach der Flut 2002 war das Modell der Berliner Forscher mangels politischen Willens der Bundesländer gescheitert.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Etwas zu kurz kommt die Tendenz der privaten Versicherungen, sich aus der wachsenden Zahl von Naturkatastrophen zurückzuziehen.

14. Mit Schippe und Spaten?
    Sachsen-Anhalt: 3000 ältere Hartz-IV-Betroffene sollen als »Ein-Euro-Jobber« Flutschäden beseitigen.
    Quelle: junge Welt
15. Fachhochschulen werden drittmittelstärker
    Zum siebten Mal legt das HIS-Institut für Hochschulforschung (HIS-HF) heute den Ausstattungs-, Kosten- und Leistungsvergleich (AKL) für Fachhochschulen vor. An der Erhebung 2011 nahmen die 18 Fachhochschulen der nördlichen Länder Berlin, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein teil. Im Vergleich zum AKL 2009 konnten die beteiligten Fachhochschulen ihre Erfolge in der Forschung deutlich steigern. Die Höhe der Drittmittel je Professor(in) stieg in den MINT-Fächergruppen um 40 %, in den Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften um 30 %.
    Quelle: Hochschule-Informations-System
16. Schlagloch von Georg Seeslen: Das Bayerische System
    Warum die CSU keine Partei, sondern ein Geisteszustand ist. – Jedoch, dass ein Mann, der eine Schwarzgeldaffäre aufdeckt, in die Psychiatrie gesperrt wird, ist eine Kampfansage.
    Quelle: TAZ

    Anmerkung Volker Bahl: Wenn ich das genau betrachte, muss ich “entdecken”, dass auch Merkel-Deutschland sich in einem solchen “Geisteszustand” befindet…

17. Urban Priol bei der Solidaritätsdemonstration Frankfurt 8.6.2013
    Zur Soli-Demo hält der Kabarettist Urban Priol eine kurze Ansprache.
    Quelle: Radio99Prozent (Video, ca. 7 Minuten)
18. Zu guter Letzt: Nils Heinrich – Berliner Flughafen
    Hartmut Mehdorn schafft in Berlin endlich, was er bei der Deutschen Bahn AG nie vollenden konnte – Verkehrsmittel ohne lästige Reisende
    Quelle: WDR5 – MP3