Am 1. September, dem Antikriegstag, sollte der Aachener Friedenspreis an drei deutsche Schulen verliehen werde, die beschlossen haben, keine Werbeauftritte der Bundeswehr in ihrer Schule zuzulassen. Eine der Preisträgerinnen ist die Hulda-Pankok-Gesamtschule in Düsseldorf, benannt nach der Frau des bekannten Malers Otto Pankok, selbst engagierte Friedenskämpferin. Die Schulkonferenz hatte im Oktober 2010 einstimmig einen entsprechenden Beschluss gefasst. Die Schulleiterin Alexandra Haußmann teilte nun dem Friedenspreiskomitee mit, sie lehne den Preis ab. Einen entsprechenden Schulkonferenzbeschluss habe es nämlich nie gegeben. Die Vertreterin des Friedenspreises dagegen hat den Beschluss gesehen, der damalige Schulsprecher versichert, er wurde einstimmig gefasst. Den Lehrerinnen und Lehrern wurde die Ablehnung des Preises und die obrigkeitlich angeordnete Nichtexistenz des Konferenzbeschlusses auf einer Dienstbesprechung offiziell mitgeteilt. Von Karl-Heinz Heinemann.

Vor vier Wochen noch hatte sich die Schulleiterin Alexandra Haussmann im WDR erfreut gezeigt, dass unter anderen ihre Schule mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet werden soll. Diese hatten nämlich den Beschluss gefasst: Keine Bundeswehr-Veranstaltungen in ihrer Schule. Nun soll das alles nicht wahr sein: Erstens gebe es den Beschluss gar nicht und zweitens sei die Bundeswehr in der Hulda-Pankok-Schule herzlich willkommen.

Diese Einlassung der Schulleiterin fordert doppeltes Kopfschütteln heraus: Wieso kann sie einen einstimmig gefassten Schulkonferenzbeschluss für nicht existent erklären? Überdies ist ja nur konsequent, dass eine Schule, die nach einer Gegnerin der deutschen Wiederbewaffnung benannt ist, der Bundeswehr keinen Raum für Werbeveranstaltungen geben will?

Die Autonomie jeder einzelnen Schule gilt als demokratischer Fortschritt im Kampf gegen bürokratische Gängelung. Und die Schulkonferenz, paritätisch besetzt mit Lehrern, Eltern und Schülern soll das oberste Beschlussorgan jeder Schule sein, ihre Beschlüsse gelten mehr als das Wort des Schulleiters oder der Schulleiterin. Es wäre doch absurd, wenn, wie die Schulleiterin nun behauptet, dass Schüler zwar stimmberechtigte Mitglieder der Schulkonferenz sind, aber dort keine Anträge einbringen dürften.

Wie ist es nun mit der Bundeswehr in der Schule? Für die politische Bildung in der Schule gilt das Überwältigungsverbot und das Prinzip der Kontroversität. Das heißt: Schüler dürfen nicht in eine bestimmte Richtung gedrängt werden, weder durch einseitige Information noch durch Werbeveranstaltungen. Bei den Themen, bei denen es in der Gesellschaft unterschiedliche Auffassungen gibt, müssen diese Unterschiede auch zur Sprache kommen.

Als die Schulkonferenz im Jahr 2010 beschloss, die Vertreter der Streitkräfte nicht in die Schule einzuladen, galt noch eine andere Kooperationsvereinbarung mit dem Wehrbereichskommando als heute. In der neuen Vereinbarung von 2012, mit dem inzwischen grün besetzten Schulministerium beschlossen, ist ausdrücklich davon die Rede, dass auch Vertreter der Friedensbewegung in die Schulen kommen dürfen, und dass man die Jugendoffiziere nur in Begleitung der zuständigen Lehrerinnen und Lehrer in die Klassen lassen wolle. Von Chancengleichheit für Friedensbewegte und Bundeswehr kann dabei allerdings keine Rede sein. Die Bundeswehr trat im letzten Jahr über 5000 mal in Schulen auf und hat 100 Jugendoffiziere im Einsatz. Sie gab 29 Millionen Euro für diese Werbung aus. Da kann die Friedensbewegung nicht mithalten. Das ist, als wenn man der Lebensmittelbranche die Schultore zu Werbezwecken öffnen würde mit dem Argument, da dürften ja McDonalds und der Biobäcker gleichermaßen auftreten.

Die Bundeswehr wird zur Berufsarmee, und ihre Beschäftigten müssen sich in Auslandseinsätzen dem finalen Zweck des Waffengebrauchs stellen. Umso wichtiger ist es, dass sich auch Schülerinnen und Schüler mit diesem Thema auseinandersetzen. Doch die Bundeswehr wird auf ihrer Personal-Werbetour kein Interesse daran haben, die blutige Seite ihrer Existenz hervorzuheben oder gar zu problematisieren. Wie gut, dass es Schulen gibt, die einen Raum frei von Werbung und anderen äußeren Zwängen für diese notwendigen Auseinandersetzungen zur Verfügung stellen. Glückwunsch also an die Schulkonferenzmitglieder, die das 2010 einstimmig beschlossen haben.