Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS/WL)

Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.

1. Mollath bleibt in der Psychiatrie – Skandalöse Entscheidung
2. Bayern – Bitte weitergehen, hier gibts nichts zu sehen
3. Griechenland schließt Rundfunkanstalt
4. Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in der Türkei
5. Es geht nicht nur um Deutschland: Das falsche Gericht entscheidet
6. Simon Johnson: Die Kinder des Sparens
7. Deutschland hat siebtgrößten Niedriglohnsektor in der EU
8. CDU stoppt Bundeskanzlerin Merkel
9. Soziale Vielfalt: Der Staat ist kein Vorbild
10. Webseite bietet Sklaverei-Check-up
11. Über die Opfer Flutkatastrophe: Anspruch statt Barmherzigkeit
12. Stadtschloss-Grundsteinlegung: Unser Palast der Republik
13. Rätsel um möglichen NSU-Anschlag
14. “Blut und Ehre.Geschichte und Gegenwart rechter Gewalt in Deutschland”
15. Trauerspiel muß beendet werden: Letzte Chance für Abstimmung über Abgeordetenbestechung
16. Walter Jens: Eine Instanz politischer Querulanz
17. JFK’s Presidential Courage—June 10, 1963
18. Das Letzte: Kleines Welt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Mollath bleibt in der Psychiatrie – Skandalöse Entscheidung
   Der Zeitpunkt ist verstörend. Keine 24 Stunden nach dem Auftritt von Gustl Mollath vor dem Landtag erklärt nun die Strafvollstreckungskammer Bayreuth: Mollath bleibt weggesperrt. Noch verstörender ist die Begründung. Der Psychiater, der für das letzte Gutachten verantwortlich zeichnet, aufgrund dessen Mollath in der Psychiatrie bleiben muss, dieser Gutachter fühle sich “extrem beeinträchtigt” von den negativen Reaktionen auf seine Arbeit. Das Gericht hatte ihn im Lichte der neuen Erkenntnisse mit einer ergänzenden Stellungnahme beauftragt, diese verweigert der Gutachter nun offenbar. Es ist verwerflich, sollte dieser Psychiater tatsächlich, wie er es behauptet, “wellenartig in übelster Weise als Verbrecher beschimpft” worden sein. Vor dem Hintergrund eines Menschen aber, der seit mehr als sieben Jahren womöglich zu Unrecht gegen seinen Willen in der geschlossenen Abteilung einer Psychiatrie leben muss – vor diesem Hintergrund wirkt diese Begründung nicht nur larmoyant. Sie ist schlicht skandalös. Nicht nur das. Ein neues Gutachten gibt es also nicht, weil es dem Gutachter nicht gut geht, argumentiert das Bayreuther Gericht. Und ein neues Urteil über Mollath gibt es auch nicht, weshalb man an die “rechtskräftigen Tatsachenfeststellungen” des Nürnberger Landgerichts von 2006 gebunden sei. Warum aber gibt es nichts Neues im Strafverfahren gegen Mollath? Weil sich das Regensbürger Landgericht seit Monaten nicht in der Lage sieht, einem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Wiederaufnahme des Verfahrens stattzugeben. Diese Zirkelschlüsse sind unfassbar, sie machen sprachlos. Wurden reihenweise rechtsstaatliche Prinzipien übergangen, als es darum ging, Mollath in die Psychiatrie zu bringen – so ziehen die Gerichte nun alle Register juristischer Spitzfindigkeit, um zu verhindern, dass er aus der Psychiatrie wieder rauskommt.
   Quelle: SZ
2. Bayern – Bitte weitergehen, hier gibts nichts zu sehen
   Ja, es ist Wahlkampf. Aber in Bayern wählen die Leute doch eh die CSU. Dafür sorgen Kirche, Schule und der Bayrische Rundfunk sowie ein Haufen anderer Medien. Es gibt auch aktuell, wo so vieles im Argen liegt, keinerlei Gefahr. Selbst der Verlust von 3 Prozent bei der neuesten Umfrage erlaubt immer noch eine komfortable Alleinregierung der CSU mit 6 Prozent Vorsprung. (…) Nein, es geht nicht um den Wahlkampf. Es geht um eine grundsätzliche Lebenseinstellung der Politik in Bayern. Sie und Ihre Auftraggeber aus dem Großkapital stehen weit über den Gesetzen und dem Recht. (…) Nein, Herr Seehofer. Wir werden nicht weitergehen und wegsehen. Die Menschen haben Sie und Ihre Leistungselite, die in Wirklichkeit eine Abzockelite ist, fest im Blick. Das mag im Moment für Sie in Bayern noch nicht gefährlich sein. Aber das dachte Erdogan auch. NIcht weitergehen – genau hinschauen!
   Quelle: Duckhome
3. Griechenland schließt Rundfunkanstalt
   “Was hier passiert, haben bisher nur Diktatoren gemacht”
   Griechenlands Regierung schließt plötzlich die staatliche Rundfunkanstalt ERT, die Beschäftigten sind entsetzt. Die Entscheidung habe “doch nichts mehr mit Sparmaßnahmen zu tun”, klagen die Mitarbeiter. Die Erschütterung sitzt tiefer als bei einer gewöhnlichen Demonstration.
   Um 23:11 drang ein kollektiver Schrei durch die Redaktionsräume. Die Bildschirme in den Büros waren plötzlich schwarz. Die Regierung hatte tatsächlich wahr gemacht,  was sie nur wenige Stunden zuvor angekündigt hatte: Die sofortige Abschaffung des staatlichen TV- und Radiosenders ERT (Ellenikí Radiophonía Tileórasi). Mehr als 2600 Mitarbeiter werden damit von einem Tag auf den anderen arbeitslos. Und es gibt vorerst nur noch Privatfernsehen.
   Um sieben Uhr hatte der Regierungssprecher Simos Kedikoglou verkündet, in Zeiten des Sparens dürfe es keine Tabus geben, das Staatsfernsehen sei ein klassisches Beispiel “unglaublicher Verschwendung” mit Kosten von 300 Millionen Euro im Jahr. Daraufhin erklärte die Belegschaft ihr Gebäude für besetzt und rief die Zuschauer auf, zum Sendezentrum des ERT im Athener Vorort Agia Paraskevi zu kommen.
   Drinnen weinten die Leute, draußen verbrannten die Demonstranten EU-Fahnen und skandierten Slogans. Man könnte meinen: Demonstrationsfolklore as usual. Aber es war doch anders, die Erschütterung saß tiefer als bei gewöhnlichen Demonstrationen. “Natürlich”, sagt Yannis Darras. “Das hier hat doch nichts mehr mit Sparmaßnahmen zu tun.” Darras hat bestimmt nichts von einem Hitzkopf, graue Haare, 20 Jahre Berufserfahrung, ruhige Stimme. Aber er sagt: “Was hier passiert, haben bisher nur Diktatoren gemacht. Haben Sie schon mal von einer Demokratie gehört, in der handstreichartig alle öffentlich-rechtlichen Sender geschlossen werden?”
   Quelle: SZ

   Anmerkung JK: Man kommt langsam nicht mehr umhin Griechenland, wie 1973 Chile, als Experimentierfeld der neoliberalen Politik anzusehen, in welchem ausprobiert wird wie weit man gehen kann. Offenbar sehr weit wie die Schließung des öffentlichen Rundfunks in Griechenland zeigt. In diesem Zusammenhang fragt man sich dann, wie kann der Hofjournalist Stefan Kornelius, wie gestern in der SZ, den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan als autoritären Machthaber brandmarken, ansonsten aber triefende Elogen auf Merkel verfassen, wo doch die brutale neoliberale Austeritätspolitik, die Griechenland faktisch zu einem Protektorat der sogenannten Troika gemacht hat, wesentlich durch die Bundesregierung mitbestimmt wird? Und es erscheint durchaus angebracht Merkel in einem Atemzug mit Erdogan zu nennen, da die griechische Regierung unter dem deutschen Austeritätsdiktat durch die Zerstörung der Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge wie des Gesundheitssystems und jetzt des öffentlichen Rundfunks, den Pfad demokratischer Legitimität längst verlassen hat.

   Dazu passt:

   Türkische Rundfunkbehörde geht gegen kritische TV-Sender vor
   Im Gegensatz zu den großen Medienkonzernen berichten alternative TV-Sender in der Türkei laufend über die Proteste auf dem Taksim-Platz in Istanbul. Doch jetzt hat die Rundfunkbehörde gegen mehrere kleine TV-Anbieter Geldstrafen verhängt.
   Quelle: Hürriyet Daily News

   Anmerkung JK: Das ist eigentlich grotesk. “Im Gegensatz zu den großen Medienkonzernen ….” Sieht es in Deutschland anders aus? In der Mainstreampresse wurde ebenfalls faktisch nicht über die Polizeigewalt gegen Blockupy in Frankfurt berichtet. Oder man bedenke das totschweigen der Linken in den Mainstreammedien.

4. Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in der Türkei
   Quelle: Europäisches Parlament

   Anmerkung unseres Lesers J.G.: Habe mir eben mal den Entwurf zur EU-Resolution anlässlich der Situation in der Türkei durchgelesen und bin über folgenden Abschnitt gestolpert, den ich etwas seltsam finde:

   “B. in der Erwägung, dass die türkische Regierung im Zusammenhang mit dem Prozess des EU-Beitritts neoliberale Wirtschaftsreformen und die Deregulierung zwar rasch vorangetrieben hat, politische und demokratische Reformen wie die Verbesserung der Achtung der Menschenrechte hingegen nur sehr schleppend vorangehen;”

   Wusste gar nicht, dass “neoliberal” jetzt schon wieder eine offiziell positiv besetzte Vokabel ist.

5. Es geht nicht nur um Deutschland: Das falsche Gericht entscheidet
   Vom Ausgang ihres Streits hängt tatsächlich das Schicksal der gesamten Eurozone ab. Denn setzt sich Dupont – pardon: Weidmann – durch, dann könnte das umstrittene Anleihenkaufprogramm der EZB zum Erliegen kommen. Dann dürfte die Spekulationswelle gegen den Euro, die EZB-Chef Draghi nur mit der Drohung gebändigt hatte, unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen, wieder von vorne beginnen.
   Quelle: TAZ

   Anmerkung RS: An diesem ansonsten lesenswerten Kommtar stören folgende zwei Sätze:

   „Und natürlich geht es um das Geld deutscher Steuerzahler. Aber eben auch um das der Franzosen, Italiener, Spanier, sogar der Griechen.”

   Wie Jens Berger in den NachDenkSeiten bereits erklärt hat, geht es bei den Anleihenkäufen eben nicht um das Geld deutscher Steuerzahler. Das wäre ja auch abwegig, wenn die Steuerzahler der Euroländer für EZB-Verlüste haften müssten. Das wäre so, als wenn man sagen würde, die Quelle müsse ihr Wasser vom Eimer holen.

6. Simon Johnson: Die Kinder des Sparens
   Wenn Ökonomen über “Haushaltsanpassungen” sprechen, halten sie diese typischerweise für ein abstraktes und komplexes Ziel. Aber das Thema ist eigentlich sehr einfach: Wer trägt den Hauptteil der Lasten, die das Reduzieren des Haushaltsdefizits mit sich bringt? Entweder müssen Menschen mehr Steuern zahlen, oder die Ausgaben müssen zurückgehen – oder beides. Das Wort “Haushaltsanpassungen” ist Jargon – worum es bei Sparmaßnahmen immer geht, ist die Verteilung des Einkommens. Große Teile Europas sind sich dessen natürlich schon bewusst. Nun ist Amerika an der Reihe. Und es gibt Anzeichen dafür, dass diejenigen, die am meisten von schrumpfenden öffentlichen Haushalten betroffen sind, die sind, die sich am wenigsten wehren können – relativ arme Kinder. Am schockierendsten sind vielleicht die dramatischen Einschnitte beim Gesundheitsversicherungsprogramm Medicaid, die die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus in ihrem aktuellen Haushaltsvorschlag planen. Paul Ryan, der Vorsitzende der dortigen Budgetkommission, schlägt vor, den Haushalt in den nächsten zehn Jahren hauptsächlich durch das Streichen dieses Programms zu sanieren. Etwa die Hälfte derjenigen, die unter dem Schutz von Medicaid stehen, sind Kinder. Ist es fair, Kindern mit geringem Einkommen die Last der Haushaltsanpassungen aufzubürden? Dazu gibt es Daten auf der unschätzbar wertvollen Webseite des Ökonomen Emmanuel Saez: Von 1993 bis 2011 stieg das durchschnittliche Realeinkommen der unteren 99% der Bevölkerung um 5,8%, während das eine Prozent der Topverdiener einen realen Einkommenszuwachs von 57,5% erzielte. Das obere 1% beanspruchte in diesem Zeitraum 62% des gesamten Einkommenszuwachses für sich. Kinder, die von ihren Familien keinen guten Start ins Leben bekommen können, verdienen Hilfe. Aber von Amerika erhalten sie keine – was auch von Jeb Bush betont wurde, einem führenden Bewerber für die republikanische Präsidentschaftsnominierung 2016. “Wenn du heute,” sagte Bush in einer Rede vor anderen Konservativen, “in unserem Land arm geboren wirst, wenn deine Eltern nicht aufs College gegangen sind, wenn du deinen Vater nicht kennst oder wenn bei dir zu Hause kein Englisch gesprochen wird, sind deine Chancen nicht besonders gut.”
   Natürlich könnte Amerika es sich leicht leisten, es besser zu machen. Die riesigen Haushaltsdefizite sind Folge der Steuererleichterungen für die Reichen und die obere Mittelklasse, einer finanziell nicht gedeckten Erweiterung der Medicare-Hilfe auf verschriebene Medikamente, zweier Kriege im Ausland und, am wichtigsten, eines Bankensystems, das außer Kontrolle geriet und die Realwirtschaft massiv in Mitleidenschaft zog (und damit auch die Steuereinnahmen).
   Die heutigen Kinder sind für diese politischen Fehler nicht verantwortlich. Sparmaßnahmen auf Kosten armer Kinder sind nicht nur unfair, sondern auch schlechte Wirtschaftspolitik. Wie ich in einer kürzlichen Aussage vor dem Kongress aufzeigte, führt schlechte Ausbildung zu schlechten Berufsaussichten, armen Familien und wiederum zu schlechter Ausbildung – oder gar zu einem Umweg über eine Inhaftierung, was es noch schwerer macht, den Teufelskreis zu durchbrechen. Leider befolgen die Mächtigen solche Ratschläge kaum. Sie sollten aber. Wenn man zum ersten Mal in ein fremdes Land reist und vernachlässigte, mangelernährte und schlecht ausgebildete Kinder sieht, denkt man dann, dass dieses Land in den nächsten fünfzig Jahren eine der weltweit größten Wirtschaftsmächte sein wird? Oder macht man sich nicht eher Sorgen um seine Zukunft?
   Quelle: Projekt Syndicate

   Anmerkung Orlando Pascheit: Oft verweisen wir im Vergleich zu den USA auf die sozialen Errungenschaften Deutschlands, dabei ist auch der Bildungserfolg unserer Kinder schichtenspezifisch gekoppelt. Arme Kinder, Zuwandererkinder haben kaum eine Chance. Ebenso bedenklich ist die im Verhältnis zum OECD-Durchschnitt geringere Aufwärtsmobilität in Deutschland. Im letzten OECD-Report “Bildung auf einen Blick 2012” erreichten nur 20 % der jungen Erwachsenen ein höheres Bildungsniveau als ihre Eltern, wesentlich weniger als im OECD-Durchschnitt (37 %). 22 % der jungen Erwachsenen beendeten ihre Ausbildung mit einem niedrigeren Bildungsabschluss als ihre Eltern, mehr als im OECD-Durchschnitt (13 %). Simon Johnson darf natürlich die Sparpolitik seines Landes kritisieren, nur waren wir schon immer sparsam. Der OECD-Bericht nennt für Deutschland einen Anteil der Bildungsausgaben an den öffentlichen Ausgaben von 10 %. Dieser liegt damit unter dem OECD-Durchschnitt von 13,0 % und unter dem der USA (15 %).

7. Deutschland hat siebtgrößten Niedriglohnsektor in der EU
   Der deutsche Niedriglohnsektor ist einer der größten in der Europäischen Union, zeigt eine Analyse aus dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung. Ein substanzieller Mindestlohn und die Stabilisierung des Tarifsystems könnten das ändern.
   Quelle: Hans-Böckler-Stiftung

   Dazu:

   Mehr Niedriglöhne als die Nachbarn
   Der deutsche Niedriglohnsektor ist einer der größten in der EU. Ein substanzieller Mindestlohn und die Stabilisierung des Tarifsystems könnten das ändern.
   Quelle: Hans-Böckler-Stiftung

8. CDU stoppt Bundeskanzlerin Merkel
   „Der Vorschlag der Bundeskanzlerin, Wiedervermietungsmieten bundesweit zu begrenzen, ist von der eigenen Partei nach nur einer Woche wieder einkassiert worden. Was bleibt, ist eine ‚weichgespülte Preisbremse light‘. Das ist enttäuschend“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, den gestrigen Beschluss der CDU nach einer Sitzung von Bundesvorstand und Präsidium. „Wir brauchen eine klare, verbindliche, bundesweit geltende Regelung, die den Anstieg der Wiedervermietungsmieten von derzeit 20, 30 und 40 Prozent bremst. Wir brauchen dagegen keine ‚Insellösung‘, die eine Mietpreisbremse abhängig macht von Parteibüchern, Einschätzungen der Landesregierungen und Kommunalpolitiker.“ (…) „Mit diesem faulen Kompromiss hat die CDU ihre Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel klassisch ausgebremst. Die Begrenzung der Wiedervermietungsmieten ist überall notwendig, wo es zu einem drastischen Auseinanderklaffen von Bestandsmieten und Wiedervermietungsmieten kommt“, sagte Siebenkotten. „Wir fordern, dass die Wiedervermietungsmiete höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf – egal, ob sich die Wohnung in Hamburg, Berlin, München, Stuttgart, Frankfurt, Köln, Rostock oder Jena befindet.“
   Quelle: Saarkurier-Online

   Anmerkung unseres Lesers G.K.: Der verbliebene Rest der ursprünglichen Merkel-“Forderung” ließe sich in Koalitionsverhandlungen mit der FDP auch noch politisch entsorgen. Wenn es hingegen um die eiskalte Durchsetzung ihrer neoliberalen Dokrin in Europa geht, dann bleibt Merkel auch bei heftigem Gegenwind aus den europäischen Staaten unerbittlich. Es darf vermutet werden, daß die Begrenzung von Mietpreissteigerungen nicht zu den Herzensangelegenheiten Merkels zählt. Ihr dürfte im Vorfeld der Bundestagswahlen vielmehr daran gelegen sein, vor dem heimischen Publikum wahlwirksam wieder einmal das falsche Image von der “sozialdemokratisierten Kanzlerin” hervorzukehren.

9. Soziale Vielfalt: Der Staat ist kein Vorbild
   Nicht nur Frauen sind im Arbeitsleben oft benachteiligt. Auch Migranten sind in vielen Unternehmen oft nicht in dem Maße vertreten, der ihrem Anteil in der Bevölkerung entspricht. Immer mehr Firmen setzen inzwischen von sich aus auf “Diversity”-Konzepte – weniger aus sozialer Verantwortung, sondern aus Eigennutz. Denn die Management-Theorie besagt, dass die Vielfalt des Personals einer Firma deren wirtschaftlichem Erfolg dient. Nur Unternehmen, die die gesamte Vielfalt der Gesellschaft widerspiegeln, schaffen es, unterschiedliche Zielgruppen anzusprechen, ob Ikea oder Siemens. Der Bundesregierung gefällt das Diversity-Konzept ziemlich gut. Sie muss dafür ja auch keine Gesetze beschließen, sondern kann es bei Appellen belassen. Fragt sich nur, was die Regierung selbst tut, um für mehr Vielfalt in Ministerien und Behörden zu sorgen. Was den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst betrifft, landete Deutschland im vergangenen Jahr in einer OECD-Studie, mit Estland und Luxemburg, ganz hinten. Speziell in Polizei und Justiz ist es in Sachen Vielfalt nicht weit her. Der Staat ist da kein Vorbild.
   Quelle: taz
10. Webseite bietet Sklaverei-Check-up
    Mehr als 27 Millionen Menschen weltweit leben in Sklaverei, schätzt das US-Außenministerium in seinem Jahresbericht zum internationalen Menschenhandel. Mehr als doppelt so viele, wie während des transatlantischen Sklavenhandels aus Afrika entführt wurden. Die Nichtregierungsorganisation “Made In A Free World” will diese Zahl konkreter machen. Auf ihrer Webseite “Slavery Footprint” kann jeder selbst herausfinden, wie viele Sklaven für seine persönlichen Lebensgewohnheiten ausgebeutet werden. Bei der Berechnung der “Sklaverei-Wahrscheinlichkeit” werden die Produktionsketten gescannt, die hinter dem jeweiligen täglichen Konsum stehen. Die Informationen bezieht die NGO aus Berichten der US-Ministerien, der Internationalen Arbeitsorganisation ILO, dem Korruptionsindex von Transparency International und dem Freedom House Index. Deutlich wird: In praktisch jedem Bereich des täglichen Leben spielen von Sklaven bearbeitete Rohstoffe oder Produkte eine Rolle – egal, ob es um Kleidung geht, um Lebensmittel, Kosmetikprodukte, Einrichtungsgegenstände, Schmuck oder um Smartphones, Tablets, Laptops. Dazu erfährt man Zahlen wie: “1,4 Millionen Kinder wurden dazu gezwungen, auf usbekischen Baumwollfeldern zu arbeiten. Das sind mehr Kinder, als in ganz New York auf öffentliche Schulen gehen.” – Statt Konsumverzicht oder Boykott empfehlen die Initiatoren den Besuchern der Seite, die Hersteller ihrer Lieblingsprodukte dazu aufzufordern, sauber und unter Berücksichtigung von internationalen Arbeitsstandards zu produzieren. Oder mit einer Spende die Befreiung von Kinder-Sklaven in Ghana zu ermöglichen.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Der in diesem Artikel vorgenommene Bezug auf die klassische Sklaverei bis hinein das 19. Jahrhundert ist nicht ganz korrekt. So ist z.B. die Leibeigenschaft in Deutschland erst zu Beginn des 19. Jahrhunderts aufgehoben worden und diese Menschen galt durchaus die Definition von Sklaverei “Slavery Footprint”: Ein Sklave ist jeder, der gezwungen ist, ohne Entlohnung und unter Zwang zu arbeiten, der ausgebeutet wird und nicht in der Lage ist, sich aus dieser Situation zu befreien.

11. Über die Opfer Flutkatastrophe: Anspruch statt Barmherzigkeit
    Wer kein Herz aus Stein hat, möchte beim Anblick von menschlichem Leid helfen – vor allem dann, wenn man sich in die Lage der Betroffenen halbwegs hineinversetzen kann. Irgendetwas muss man doch tun können, um den Leuten zu helfen! Spenden. Ja, natürlich. Spenden. Was sonst? Wir haben uns inzwischen daran gewöhnt, dass Elend in vielen Fällen nur noch durch Hilfsbereitschaft gelindert werden kann. Mit einem Sozialstaat, der Lebensrisiken verlässlich absichert, hat unser Gemeinwesen offenbar nicht mehr viel zu tun.  Aber genau das ist eine Schande. Niemand sollte hierzulande auf Barmherzigkeit angewiesen sein, der oder die unverschuldet in Not gerät. Zumal nicht in einer Zeit, in der Banken mit Steuergeldern gerettet werden, weil sie – so die offizielle Begründung – “systemrelevant” seien. – Die neuerliche Flutkatastrophe könnte eine gute Gelegenheit sein, darüber nachzudenken, ob fundamentale, unvermeidbare Existenzbedrohungen tatsächlich von kapitalistisch organisierten – also zwangsläufig gewinnorientierten – Unternehmen abgesichert werden sollten. Aber selbst wenn man so grundsätzlich nicht werden möchte, lässt sich eine ganz konkrete, praktische Frage stellen: Warum bietet der Staat nicht eine freiwillige, bezahlbare Versicherung für Elementarschäden in jenen Gebieten an, die kommerzielle Konzerne für allzu riskant halten? Schließlich gibt es ja auch andere Maßnahmen der Strukturförderung. Und andere staatliche Risikobürgschaften. Seit vielen Jahren haben wechselnde Regierungskoalitionen daran gearbeitet, die Schutzfunktion des Staates abzubauen. Private Vorsorge und Eigeninitiative hießen die Zauberwörter dieser Ideologie. Es ist Zeit, umzudenken. Und die Fürsorgepflicht des Staates zur Abwechslung mal zu erweitern.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Gut gebellt, Bettina Gaus, möchte man fast sagen. Aber das wäre doch sehr zynisch, denn das Anliegen verdient es, ernst genommen zu werden. Nur, was soll man von einer Politklasse erwarten, die doch alles daran setzt, die immaterielle und materielle Infrastruktur Deutschlands in weiten Teilen zu privatisieren, und es auch noch den europäischen Nachbarn als optimale Problemlösung anempfiehlt. Den Staat zurückfahren und damit dem Bürger mehr Mittel in die Hand geben, die er in freier Entscheidung verwenden kann, so das hohle Versprechen des neoliberalen Credo. Da kann man nur bitter auflachen. Die Staatsquote ist zwar im letzten Jahrzehnt tendenziell gesunken, aber die Reallöhne auch. So nimmt es denn nicht Wunder, wenn die Spendenbereitschaft für die diesjährigen Flutopfer gegenüber 2002 geringer ausfällt. Nur müsste es nicht Bereitschaft heißen, sondern Möglichkeit. Die Menschen in diesem Lande, eine merkelsche Lieblingsformel, sind genügend damit ausgelastet, die Profite einiger Weniger zu bedienen. – Immerhin kann sich der Staat noch nicht ganz aus der Verantwortung stehlen und legt der Staat wie 2002 Sofortprogramme und auch langfristigere Programme für die Flutgeschädigten auf. Dagegen sieht z.B die Situation in Italien bezüglich des Erbebens im letzten Jahr ziemlich triste aus.
    In der Tendenz ist das Land leider bis in die Gewerkschaften hinein mit dem der Plutokratie dienenden neoliberalen Ungeist überflutet – und leider ist zu vermuten, dass die Umstände einer Umkehr plötzlich, radikal und schmerzhaft für alle sein werden. Dann werden auch keine ‘gated communities’ Schutz bieten. Die Plutokraten merken nicht, dass sie selbst das Fundament ihrer Existenz unterspülen. Die Mächtigen und Reichen sind durchaus schlau, aber begrenzt durch ihre Selbstsucht, wie eben Schlauheit ist. Thomas von Aquin würde von der falschen Klugheit sprechen, von der Verschlagenheit (astutia), dem hinterhältigen ausschließlich auf das Taktische bedachte Sinnen und Trachten, dessen Unsachlichkeit den Namen Klugheit (prudentia) nicht verdient. Denn sie ist gefangen ,verloren ist in der sinnlichen Welt kleinmütiger Interessen, “dem maßlosen Streben nach all der Habe, durch die sich der Mensch seine eigenen Größe und Geltung versichern zu können vermeint” (Josef Pieper in seinem immer noch lesenswerten Traktat über den Begriff der Klugheit bei Thomas von Aquin).
    Das Ärgerliche am Neoliberalismus, – ein Begriff, der inzwischen für soviel herhalten muss, dass er gleichsam entleert ist – besteht darin, dass die neoliberalen Strömungen des vorigen Jahrhunderts vom deutschen Ordoliberalismus bis zur Chicagoer Schule nicht nur vulgarisiert wurden, sondern von eben diesen schlauen Leuten instrumentalisiert und jenseits ihrer Konsistenz Weise zerstückelt unter die Leute gebracht wurde. Und fertig war die neue Religion. Und so können wir das Wort ‘neoliberal’ nur noch als Schimpfwort verwenden. Nehmen wir den Satz von Euken: „Soziale Gerechtigkeit sollte man … durch Schaffung einer funktionsfähigen Gesamtordnung und insbesondere dadurch herzustellen suchen, daß man die Einkommensbildung den strengen Regeln des Wettbewerbs, des Risikos und der Haftung unterwirft.“ Ein Satz, der geradewegs dazu einlädt, den Sozialstaat abzubauen. Nur, dieser Satz ist Theorie und wie alle Theorien an Bedingungen geknüpft. Bei Euken heißt sie: vollständiger Konkurrenz. Ein altes theoretisches Konstrukt, das in den vermachteten Märkten der Realität nicht anzutreffen ist. Theoretisch mögen wirtschaftliche Macht und individuelle Freiheit sowie soziale Gerechtigkeit durch permanenten Wettbewerb in Einklang gebracht werden, praktisch werden solche Sätze von den “Schlauen”, die diesen Ausgleich der Interessen gar nicht wollen, als bare Münze angeboten.

12. Stadtschloss-Grundsteinlegung: Unser Palast der Republik
    Die Bilder könnten kaum unterschiedlicher sein: Kurz nachdem in Istanbul Zehntausende demonstrierten und der Taksim-Platz schließlich von der Polizei geräumt wurde, hatte in der Mitte Berlins Bundespräsident Joachim Gauck seinen Auftritt. Wie in der Türkei geht es auch hier um ein Bauprojekt – Gauck legte den Grundstein für das Berliner Stadtschloss.
    Doch während das Bauvorhaben im Istanbuler Gezi-Park Proteste gegen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan auslöste, fand die Grundsteinlegung in Berlin ohne größeren öffentlichen Widerspruch statt. Sie steht für das Gegenteil der Entwicklung in der Türkei: dafür, dass sich in der Bundesrepublik unter der Regentschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel mittlerweile gesellschaftliche Apathie breitgemacht hat.
    Während ihrer Amtszeit hat sich nach den zum Teil hysterischen Debatten der Ära Gerhard Schröder eine schläfrige, biedermeierliche Ruhe über das Land gelegt. Die erweckt den Anschein, dass der Bevölkerung nichts lieber ist, als das Merkel zugeschriebene Unwort von der “Alternativlosigkeit” zu schlucken. Sowenig es der größten Oppositionspartei, der SPD, gelingt, sich in den Monaten vor der Bundestagswahl deutlich gegen die Kanzlerin zu positionieren, so wenig scheint auch der Rest der breiteren bundesdeutschen Öffentlichkeit pointierte Einwände gegen Merkel zu haben.
    In der “marktkonformen Demokratie” (ein weiteres, Merkel zugeschriebenes Unwort von historischen Ausmaßen) kann man es sich anscheinend erlauben, der Liste der in Deutschland im Bau befindlichen Großprojekte von BER, Elbphilharmonie und Stuttgart 21 einen weiteren Renommierbau hinzufügen. Schon jetzt werden die Kosten für das Stadtschloss auf 900 Millionen Euro geschätzt – doch die vielbeschworenen Wutbürger gehen nicht auf die Straße.
    Quelle: Spiegel-Online

    Anmerkung JK: Hammelehle spricht hier einen interessanten Aspekt an. Die Rekonstruktion eines Protzbaues aus vordemokratischer Zeit steht in der Tat nicht für ein weltoffenes und demokratisches Deutschland. Nun ist es aber nicht so, dass gar nichts an öffentlichen Protest passiert, aber auch hier wird in guter deutscher Tradition gehandelt und der Protest schnell eingekesselt und plattgemacht.

13. Rätsel um möglichen NSU-Anschlag
    Vor eineinhalb Jahren flog die rechtsextreme Terrorzelle NSU auf – erst jetzt kommt heraus: Womöglich geht ein auch Sprengstoffattentat in einer türkischen Kneipe auf das Konto der NSU-Terroristen. Wieder eine Ermittlungspanne?
    Quelle: FR
14. “Blut und Ehre.Geschichte und Gegenwart rechter Gewalt in Deutschland”
    Braune Netze: Rechter Terror in Deutschland
    Die rassistisch motivierten heimtückischen Verbrechen des NSU zeigen ein Ausmaß rechter Gewalt in der Bundesrepublik, wie es lange Zeit nicht für möglich gehalten wurde. Das Buch “Blut und Ehre” von Andrea Röpke und Andreas Speit beleuchtet in einer Reihe von Aufsätzen die Geschichte des rechten Terrors in der Bundesrepublik seit 1945 und verdeutlicht den Zusammenhang mit den jüngsten Verbrechen.
    Quelle: 3sat
15. Trauerspiel muß beendet werden: Letzte Chance für Abstimmung über Abgeordetenbestechung
    Regierungsfraktionen dürfen Abstimmung im Rechtsausschuss am Mittwoch nicht zum achten Mal blockieren – Staatengruppe gegen Korruption im Europarat mahnt Lösung an.
    Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland fordert die Regierungsfraktionen im Rechtsausschuss auf, die letzte Chance in dieser Legislaturperiode zu nutzen und morgen über das Thema Abgeordnetenbestechung zu beraten und abzustimmen. Die entsprechenden Anträge der Opposition stehen zum achten Mal auf der Tagesordnung des Rechtausschusses – die Ausschussmehrheit hat die Behandlung bisher immer wieder vertagt. Mit der Abstimmung im Rechtsausschuss könnten die Anträge endlich auch zur Abstimmung im Plenum überwiesen werden. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland: „Demokratische Instrumente werden ad absurdum geführt, wenn der Abschluss wichtiger Debatten verhindert wird. Die Beratung und Abstimmung über strengere Regeln zur Abgeordnetenbestechung dürfen nicht weiter blockiert werden. Wir brauchen eine freie und namentliche Abstimmung im Plenum.“ Auch die Staatengruppe gegen Korruption im Europarat mahnt eine Lösung an.
    Quelle: Saarkurier-Online

    Anmerkung unseres Lesers G.K.: Schon in einem Beitrag von Lobby Controll vom 28. November 2012 zum Bericht der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarates wurde die Blockadehaltung der schwarz-gelben Bundesregierung scharf kritisiert:

    “Wir begrüßen den Bericht, der zentrale Forderungen von uns unterstreicht.Der Bericht ist eine erneute Ohrfeige für Frau Merkel. International redet sie gerne über gute Regierungsführung. Zuhause blockiert ihre Regierungskoalition wichtige Reformen für mehr Transparenz und zur Korruptionsbekämpfung. (…) Es ist mehr als peinlich, dass Deutschland als GRECO-Gründungsmitglied die Empfehlungen nicht umsetzt. Union und FDP stellen dabei ihre eigenen Interessen über die internationalen Empfehlungen. Dass die Staatengruppe gegen Korruption Deutschland nun bereits mehrfach verwarnt hat, macht den Reformbedarf bei Parteienfinanzierung und Abgeordnetenbestechung mehr als deutlich.”

16. Walter Jens: Eine Instanz politischer Querulanz
    Walter Jens ist tot – ein radikaldemokratischer Intellektueller, der wie wenige andere die Bundesrepublik prägte.
    Quelle: FR

    Anmerkung Volker Bahl: Zwei Dinge stechen hier in der FR bei seiner Würdigung noch hervor:

    1. Die Frage der Bedeutung seiner Mitgliedschaft in der NSDAP, die Götz Aly in einer Stellungnahme würdigte – und meinte, es könne durchaus sein, dass Walter Jens als Student Opfer einer Zwangsrekrutierung geworden sei. Aber viel bedeutender für die Einschätzung von Walter Jens Rolle im Nationalsozialismus, die zunächst durchaus “NS-lastig” war, bleibt der Satz von Götz Aly in Erinnerung:
       

       “Entscheidend bleibt, dass sich Walter Jens die Möglichkeit zur Umkehr – noch während der NS-Herrschaft – bewahrte.”

       Nur als Alys Text im Apüril 2004 erschien, war nichts mehr umkehrbar. Walter Jens war an schwerer Altersdemenz erkrankt …

    2. Aber auch entlang des Fussballs ließe sich einiges über Waler Jens erzählen: Seine früh öffentlich gemachte Begeisterung für den Sport hat ihm auch eine Einladung zum Festvortrag vom Deutschen Fussball Bund (DFB) eingebracht. Die Vorbereitung zu diesem Festvortrag führte er wohl gewissenhafter durch als es seinen Auftraggebern vielleicht lieb war. Beim Blättern in den Chroniken des Fussball-Bundes war er auf die völlig unaufgearbeitete und gänzlich unreflektierte Nazi-Vergangenheit des Verbandes gestoßen. Seine Festvortargs-Rede mündete dann in dem Appell, dass man sich endlich an die Durch- und Aufarbeitung der institutionellen Verstrickung begeben müsse. Diese Rede wurde somit zu einem Meilenstein deutscher Sportgeschichte – und zeigt ein weiteres Mal die Bedeutung von Walter Jens in der Rolle des öffentlichen Sprechers.
17. JFK’s Presidential Courage—June 10, 1963
    Norman Birnbaum
    The Cold War did not end with the opening of the Berlin Wall, the reunification of Germany and the subsequent collapse of the Soviet Union. By the time of these events, it had already lost much of its earlier intensity. A skein of international agreements, some formal and explicit, others tacit and even denied, averted the dangers of unintended confrontations. More importantly, the populations on both sides of the Iron Curtain were disinclined to think that the risk of nuclear obliteration was worth incurring.
    Quelle: The Nation
18. Das Letzte: Kleines Welt
    Rolf Kleine soll SPD-Kanzleranwärter Peer Steinbrück endlich medial da positionieren, wo der nach eigener Auffassung hingehört: im politischen Olymp. Doch wenn sich Steinbrück nur im Ansatz daran hält, was der frühere “Bild”-Mann einst in seinen Kommentaren schrieb, dann gute Nacht, SPD.
    Quelle: SZ