KR/WL)

1. Solidaritätsprinzip aufrechterhalten
   Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen ergibt sich aus einem schiefen Blick auf den realexistierenden Kapitalismus und ist deshalb nicht umsetzbar.
   Von Michael Schlecht, Chefvolkswirt beim ver.di-Bundesvorstand in Berlin.
   Quelle: Junge Welt

   Kommentar: Die Frage der Finanzierung kommt in der Kritik von Schlecht etwas zu kurz. Diese würde in erster Linie den Angestellten mit mittleren Einkommen aufgebürdet werden. Eine derartige Umverteilung innerhalb der Arbeitnehmerschaft wäre weder gerecht noch mehrheitsfähig.

2. Thema BenQ-Insolvenz
   • Die Abwrackprämie
     Was sich wie ein Fall BenQ anhört ist in Wahrheit ein Fall Siemens. Nun erledigen die Asiaten eine Aufgabe, die die Münchener nicht so einfach hätten lösen können.
     Quelle: Manager Magazin
   • Arglistige Täuschung
     Siemens und BenQ haben die Beschäftigten der Handyfertigung buchstäblich über den Tisch gezogen.
     Quelle: Junge Welt
   • Abschied von der Zukunft
     Selten wurde eine weltumspannende Marke so schnell ruiniert wie die Handy-Sparte von Siemens. ,,Die bevorstehende Insolvenz von BenQ ist Folge des eklatanten Versagens des Managements‘‘, schimpfte der bayerische IG-Metall-Chef Werner Neugebauer. „Die Insolvenz von BenQ und die Gehaltserhöhung im Siemens-Vorstand passen nicht zusammen, das ist unanständig‘‘ sagte der Grüne Fritz Kuhn.
     Quelle: SZ
3. Wettbewerbsfieber
   Das Gut Gesundheit eignet sich nur wenig für die derzeit propagierten Markt- und Wettbewerbsspiele. Die Marktsteuerung muss im Gesundheitsweisen gegenüber einer solidarischen Absicherung nachrangig bleiben.
   Von Friedhelm Hengsbach.
   Quelle: FR
4. Mitbestimmung schützt wichtiges Wissen in der Firma
   Die Mitbestimmung in europäischen Unternehmen diente ursprünglich dem Ziel, die Wirtschaftsdemokratie zu fördern. Im folgenden Beitrag wird ein anderer Aspekt herausgearbeitet, der in jüngerer Zeit auch im Zusammenhang mit Corporate- Governance-Debatten in den Vordergrund trat: Aktionäre können den Wert wissensintensiver Unternehmen steigern, wenn sie Mitbestimmung in veränderter Form freiwillig einführen.
   Quelle: NZZ
5. Windige Atommanöver
   Der Antrag auf Weiterbetrieb von Biblis C erfolgt, nachdem die Stromkonzerne für den Kernkraft-Ausstieg kräftig abkassiert haben. Hohe Netzgebühren und steuerfreie Rückstellungen für Atomkraftwerke wurden den Stromkonzernen für den Atomausstieg gewährt. Trotzdem wollen sie mit der Kernkraft weitermachen. Von Hermann Scheer.
   Quelle: FR
6. Ein Streik gegen uns alle?
   TAZ-Redakteur Thorsten Denkler bezeichnet den Arbeitskampf der Eisenbahner als politisch und somit illegal.
   Quelle: TAZ

   Kommentar: Der Autor hat ein merkwürdiges Verständnis vom im Grundgesetz garantierten Streikrecht, für Löhne soll man streiken dürfen, für den Arbeitsplatz aber nicht?

7. Der Jetset der Menschenjäger
   Grausam, dubios, dilettantisch: wie Kidnapper-Kommandos der CIA zwischen Kabul und Cocktail-Bars pendelten – und dabei Spuren hinterließen, die nun zu Anklagen führen könnten.
   Quelle: SZ
8. Ich gehe nachts nicht auf die Straße, das macht hier kein Afrikaner
   Können sich Farbige in Ostdeutschland tatsächlich nicht mehr frei bewegen? Fünf Mitarbeiter des SZ-Magazins haben mehrere Monate recherchiert. Herausgekommen ist ein bestürzender Erfahrungsbericht.
   Quelle: SZ
9. Giftmüll: Stichproben alarmieren Brüssel
   Die EU-Kommission sondiert Möglichkeiten, die Aufsicht über Häfen und Seetransporte zu verschärfen, um weitere Giftmüll-Skandale zu verhindern. In den vergangenen Wochen waren tausende Menschen in der Elfenbeinküste erkrankt und acht Männer und Frauen gestorben, nachdem sie mit Chemikalien in Berührung kamen, die illegal von Europa aus nach Afrika verschifft worden waren.
   Quelle: FR
10. Inflation in der Euro-Zone fällt auf 1,8 Prozent – und dennoch steht zu befürchten, dass die EZB den Leitzins weiter erhöhen wird.
    Quelle: Neue Züricher Zeitung
11. Allensbach: Die Bürger misstrauen der Wirtschaft
    Quelle: Wirtschaftswoche – Nicht mehr erreichbar (05.10.2006)

    Anmerkung: Wen wundert das eigentlich noch?

12. IAB: Mit der Flexibilisierung des Arbeitnehmerüberlassungsrechts wurden die Beschäftigungsverhältnisse der Leiharbeiter immer kürzer
    Quelle: Informationsdienst Wissenschaft

    Anmerkung: Interessant ist, dass sich die Zahl der Leiharbeitnehmer von 47.000 im Juni 1980 auf 453.000 im Juni 2005 beinahe verzehnfacht hat. Das wäre noch nicht weiter beunruhigend. Besorgnis muss jedoch die Dynamik der Leiharbeitsbranche auslösen: Im Jahr 2005 wurden 738.000 neue Leiharbeitsverhältnisse geschlossen und 724.000 beendet.

13. Richter am Bundesfinanzhof: Studiengebühren in wichtigen Teilen verfassungswidrig
    Quelle: Die Zeit

    Anmerkung: Vgl. dazu auch die Stellungnahme von Wolfgang Lieb zum Hessischen Gesetzentwurf zur Einführung von Studiengebühren: Der Studienfonds für Darlehensausfälle (§ 9) verlagert das Darlehensrisiko auf die Studierenden und belässt es nicht bei der darlehensgebenden Institution. Das bedeutet eine Risikoentlastung der Darlehensgeber zu Lasten der Gesamtheit der Studiengebührenzahler; eine bislang ziemliche einmalige Risikoabsicherung für Darlehensgeber.
    Diese Ausfallbürgschaft widerspricht der Rechtsnatur von Gebühren und von Beiträgen und ist rechtlich höchst bedenklich.

14. Die unterschiedlichen Koalitionsentscheidungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern beweisen die nur noch opportunistische Linie der SPD.
    Quelle: Frankfurter Rundschau