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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Neue soziale Gerechtigkeit?
2. Ingo Schulze – Die Fragen kommen aus dem Heute
3. Steuerflucht
4. Euro-Exit
5. Umstrittene Ausbildungs-Initiative
6. Die Weisheit der Märkte gab es nie
7. ORF-Radiokolleg: John Maynard Keynes – Der Retter des Kapitalismus
8. Excess German Savings, not Thrift, Caused the European Crisis
9. Unheimliche Geschäfte – Die Skandale der Deutschen Bank
10. Die sogenannte Integrationsquote K2 der 410 Jobcenter – 2012 (2011)
11. Burger King – „Der haut alles kurz und klein“
12. Luxuswohnungen statt Pflegeheime
13. Unbesetzte Lehrstellen Südeuropäische Azubis für Deutschland
14. Es gibt ein Überangebot an Gas
15. Totalschaden mit Ansage
16. Sehr wohl der Rede wert
17. Das Problem des positiven Nationalismus
18. Hier können Familien Kaffee kochen
19. Jürgen Roth: Spinnennetz der Macht – Wie die politische und wirtschaftliche Elite unser Land zerstört
20. Zu guter Letzt: Da wo alle dasselbe denken, da wird nicht viel gedacht

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Neue soziale Gerechtigkeit?
   Die “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” propagiert eine neue Art der Markt-Gerechtigkeit. Diese Gerechtigkeit ist jedoch schädlich und zerstört unsere Demokratie
   Vorsicht, Gerechtigkeit kann tödlich sein! Das sollte man in fetten schwarzen Buchstaben als Warnhinweis unter oder besser über die Werbeplakate der neuen Anzeigenkampagne der „Initiative Neuen Sozialen Marktwirtschaft“ schreiben, die seit etwa zwei Wochen nicht nur in vielen Bahnhöfen der Republik hängen, sondern auch im Internet und in vielen großen Tageszeitungen verbreitet werden. Der Name der Initiative ist dabei nicht mehr als ein billiger Euphemismus, hinter dem sich statt sozialer Gerechtigkeit purer Marktradikalismus in seiner Höchstform verbirgt. Mit einem Jahresetat von 6,97 Millionen Euro versucht die Lobbyvereinigung, hinter der die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie stehen, durch Öffentlichkeitsarbeit die Menschen zu marktliberalem Denken umzuerziehen. Dabei unternimmt sie den Versuch, die Gerechtigkeitsdebatte, die sich in Deutschland nicht zuletzt dank der Steuererhöhungspläne von SPD und Grünen gerade entfacht hat, neu zu besetzen und zu ihren Gunsten zu beeinflussen. So ist es sicher kein Zufall, dass sich auch eine Anzeige der Initiative („Sind die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 gerecht?“, Antwort: Ja) in der Süddeutschen Zeitung vom 17.05. befindet – auf derselben Doppelseite, auf der auch über die SPD und deren Gerechtigkeitsvorstellungen berichtet wird. In Zeiten des Finanzkapitalismus und dem immer stärkeren Auseinanderdriften der Superreichen und der abgehängten Unterschicht müsse die SPD sich an August Bebel erinnern und die Sisyphusarbeit des Gerechtigkeits-Kampfes wieder aufnehmen, schreibt Heribert Prantl dort. Und nebenan wird von Aufstiegschancen durch Arbeitsmarktreformen gefaselt. Platter hätte man den Versuch der „INSM“ kaum darstellen können. Sozial ist die Gerechtigkeit der sogenannten “Neuen Sozialen Marktwirtschaft” jedoch keineswegs, sondern marktradikal. Und so sollte vor ihr gewarnt werden – denn Neoliberalismus tötet Demokratie und Menschen!
   Quelle: Der Freitag
2. Ingo Schulze – Die Fragen kommen aus dem Heute
   […] ND: Warum lassen wir uns so viel gefallen?
   Ingo Schulze: Es wird uns bewusst erschwert, die Zusammenhänge zu durchschauen. So ist es, glaube ich, unter anderem eine Aufgabe von Intellektuellen, die Wahrnehmung zu differenzieren. Das beginnt bei einzelnen Worten: marktkonforme Demokratie, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Globalisierung. Da hat sich Ideologie schon so strukturell verfestigt, dass man sie kaum noch bemerkt. Deshalb muss man Wort für Wort attackieren. Der jüngste Sprach-Clou ist die Wortschöpfung: Leistungsverdichtung. Es bedeutet, dass die Arbeit, die früher zehn machten, jetzt sechs machen.
   Quelle: Neues Deutschland [PDF – 329 KB]
3. Steuerflucht
   1. Schwieriger Kampf gegen Steuerflucht
      Im Kampf gegen Steuerhinterziehung kommt die EU zu keinem Ergebnis. Immer noch sperren sich einige Länder gegen verbindliche Regelungen. Die Banken zeigen sich kooperativer, da sie auf Marktzugang angewiesen sind. Doch der mangelnde politische Wille in der EU bremst eine schnelle Lösung aus…
      Den größten Einfluss auf den Bewusstseinswandel von Europas Finanzministern aber hat das zunehmend harte Vorgehen der US-amerikanischen Regierung gegen Steueroasen – und der erstaunliche Erfolg dieser ruppigen Gangart.
      Zum Beispiel in der Schweiz. Seit die US-Behörden vor sechs Jahren überraschend eine Steuer-Untersuchung gegen die Schweizer Großbank UBS eingeleitet haben, hat Washington den Druck auf die eidgenössischen Banken kontinuierlich erhöht. Am Ende zahlte die UBS 780 Millionen Dollar Strafe und musste zudem die Namen von 4450 US-Bürgern herausrücken, die ihr Geld in der Schweiz angelegt hatten. Den Erfolg hatte ein Strategiewechsel gebracht: Statt wie bisher auf die Regierung einzuwirken, hatten die US-Fahnder die Banken direkt ins Visier genommen…
      Für das Geschäft in Europa hofft die Regierung in Bern dagegen weiterhin auf die Uneinigkeit der EU-Länder bei ihrem Versuch, sich ähnlich harter Bandagen zu bedienen wie die USA. Viele Schweizer Bankvorstände sind da längst weiter. Es habe keinen Sinn, weiterhin zu mauern…
      In Luxemburg und Österreich aber bleiben Kontoinhaber weiterhin geheim. Die beiden Länder erheben lediglich eine Quellensteuer und führen diese pauschal an die Heimatländer ihrer Kundschaft ab. Wo das angelegte Geld im Einzelnen herkommt, das bleibt damit weiter im Dunkeln.
      Die britische Regierung setzte ihrerseits durch, dass nur Zinsen im engeren Sinne gemeldet werden müssen. Dividenden aus Wertpapieren und Gewinne aus Finanzgeschäften werden mit Rücksicht auf die Londoner City nicht erfasst. Für die Kanalinseln wie Jersey und Guernsey und für die Isle of Man erreichte die britische Regierung einen besonders lukrativen Zwitterstatus. Die Inseln gehören zwar der englischen Krone und dürfen deshalb am europäischen Binnenmarkt teilnehmen. Steuertechnisch aber sind sie aus Sicht Großbritanniens selbstständig und, so die Darstellung der Regierung in London, könnten deshalb nicht zur Kundenauskunft verpflichtet werden. Die Inseln bilden seither ein Steuer-Biotop, in dem lichtscheue Konten besonders gut gedeihen.
      Für die EU-Kommission in Brüssel ist die Verschärfung der EU-Zinssteuerrichtlinie ein wichtiger, aber nur ein erster Schritt auf dem Weg zu mehr Steuergerechtigkeit. Im nächsten Schritt soll endlich Transparenz bei den Eigentümern von Kapitalanlagen und Investitionen geschaffen werden. Gerade die ganz großen Geldanlagen werden oft von Treuhandgesellschaften, Trusts und Scheinfirmen verwaltet, von denen niemand weiß, wer wirklich dahinter steckt.
      Allein auf den Kanalinseln verstecken sich 95 Prozent der Anleger hinter solchen Trusts und Scheinfirmen. Die dortigen Behörden behaupten bislang, sie wüssten selbst nicht, wer hinter diesen Firmenkonstrukten stehe.
      Quelle: DLF
   2. Steuerflucht auf dem EU-Gipfel: Schluss mit der Aufschieberei der Mitgliedsstaaten!
      Quelle 1: Sven Giegold
      Quelle 2: Europäisches Parlament, Bericht über die Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerflucht und Steueroasen [PDF – 587.3 KB]

      Anmerkung Sven Giegold: Der Entwurf der Schlussfolgerungen des EU-Gipfels zeigt: Es gibt viele Vorschläge und blumige Reden gegen Steuerflucht, aber das Zurückrudern seit den Offshore-Leaks-Veröffentlichungen hat bereits begonnen. Es gibt keine Unterstützung der gemeinsamen Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage. Der Fehler der Finanzminister, die Reform der Zinsrichtlinie zu verschieben, wollen die Staatschefs nicht korrigieren. Über die Verschärfung des Verhaltenskodex zur Bekämpfung unfairen Steuerwettbewerbs soll nur “reflektiert” werden.
      Länderbezogene Transparenzpflichten für transnationale Konzerne:
      Fehlanzeige. Und bei keinem Punkt, der sich auf Steueroasen bezieht, gibt es eine Festlegung eine Frist, bis wann Reformen beschlossen sein sollen.
      Für Aufschieberei von Konflikten und Maßnahmen gegen Steuerflucht haben wir jedoch weder Zeit noch Geld.

4. Euro-Exit
   1. Werner Rügemer: Euro-Ausstieg?
      ich begrüße sehr die Euro-Debatte, die wir leider lange Zeit nicht geführt haben.
      Mir drängt sich in Kurzform folgende Analyse auf:
      Sowohl die Forderung “raus aus dem Euro” ebenso wie die Kanzlerin-Position “den Euro mit allen Mitteln erhalten” haben die gleiche nicht vorhandene analytische Tiefenschärfe: sie blenden beide die mit der Währung Euro verbundenen Regularien aus. Ich bin … der Meinung, dass “über den Euro reden” vor allem bedeutet: über Arbeitseinkommen und -situation, Arbeitslosigkeit, Demokratie, ausbeuterisches Kreditregime, auch militärische Produktion/Export/Intervention u.Ä. zu reden.
      Einzelne “Austritte” bzw. Ausschlüsse aus dem “Euro” können keine nachhaltige Verbesserung bringen, wenn die Regularien d.h. die begleitenden Beherrschungs- und Enteignungspraktiken weiterbestehen.
      Ich möchte aus Anlass der Studie von Flassbeck/Lapavitsas auf eine historisch-systematische Dimension aufmerksam machen, weil die Autoren meinen, das Ende des Bretton-Woods-Systems habe das “Ende der US-dominanz” eingeleitet (Seite 39). Ich meine, dass dies nicht zutrifft. Das Ende des dollargeführten Währungssystems und die Etablierung des Euro haben die US-Dominanz nicht beendet: der IWF, der zum Bretton-Woods-System gehörte, mit seinem in den “Entwicklungs”ländern praktizierten, zerstörerischen Kreditregime besteht nach wie vor und regiert bekanntlich mit gleichen Praktiken in der EU mit; das Wall Street-Kreditregime wurde von europäischen Banken übernommen; das US-Ratingsystem wurde vom “Rest der Welt” und auch von der EU ohne jegliche Einschränkung übernommen; angloamerikanische Investoren sind eine wirksame Lobby in der EU und inzwischen Miteigentümer aller wichtigen deutschen und europäischen Banken und Konzerne; Private-Equity-Investoren sind Miteigentümer der meisten führenden Mittelstandsunternehmen in Deutschland und in der EU; Goldman Sachs ist bei weitem der wichtigste Berater der gegenwärtigen BRD-regierung in Sachen “Euro-Krise”, weit vor Commerzbank, Deutscher Bank, UBS oder Barclays (siehe die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Partei Die Linke im Bundestag 1/2013) usw. das ist zu berücksichtigen, wenn es um den Realgehalt des Euro, um die notwendigen Änderungen und um die Formen und Strategien des europaweiten Widerstands geht.
      Quelle: Werner Rügemer, Mitteilung an den attac-Beirat (nicht im Netz)
   2. Kämpfen für den „Grexit“
      Sie heißen “Plan B” und “Drachme fünf Sterne” und sie haben dasselbe Ziel: den Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Auch mit anderen Eurogegnern in Europa sind sie schon vernetzt – in Italien und auch Deutschland…
      An vorderster Front der neuen Anti-Euro-Partei steht Alekos Alavanos. Der Ex-Syriza-Chef sieht die Rückkehr zurück zur Drachme als einzigen Weg für Griechenland…
      Die Rückkehr zur Drachme fordert auch der Wirtschaftsprofessor Thodoros Katsanevas. Viele Jahre war er als Mitglied der sozialistischen Pasok Abgeordneter im griechischen Parlament. Mit seiner neuen Partei “Drachme fünf Sterne” will er nun vor allem enttäuschte Mitte-links-Wähler überzeugen…
      Noch ist die Anti-Euro-Bewegung zweigeteilt: Zu unterschiedlich sind die politischen Milieus, aus denen die neuen Parteien entsprungen sind: “Plan B” rekrutiert Kommunisten und Radikallinke, die “Drachme 5 Sterne” Sozialisten und Konservative. Trotzdem schließen die Parteien eine Zusammenarbeit für die Zukunft nicht aus. Und mit Anti-Euro-Parteien aus dem Ausland, wie Beppe Grillos “5-Sterne-Bewegung” und der Partei “Alternative für Deutschland” knüpft Thodoros Katsanevas jetzt schon Kontakte. Seine Hoffnung: dass die Anti-Euro-Front bei der nächsten Europa-Parlamentswahl 2014 in Ganz-Europa Einfluss gewinnt.
      Quelle: DLF
5. Umstrittene Ausbildungs-Initiative
   Spanien und Deutschland wollen bei der beruflichen Bildung enger zusammenarbeiten. Die Arbeitsministerinnen haben eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Kritiker werfen den beiden Regierungen jedoch vor, bei der Partnerschaft rein politisch motiviert zu handeln…
   Ziemlich illusionslos klingt dagegen die Analyse, der spanischen Tageszeitung El Mundo – es gehe vor allem darum, aus der tragischen Lage eine “Win-win-Situation” für die Regierungen zu machen, schreibt sie, und der sarkastische Unterton ist nicht zu überlesen: Spanische Jugendliche sollten deutsche Renten zahlen und die Rajoy-Regierung sei vor allem froh über jeden Arbeitslosen, der aus der Statistik getilgt werde…
   Die meisten Spanier allerdings sähen den europäischen Gedanken besser gefördert, wenn die Bankenunion stärker vorangetrieben würde und Deutschland, statt weiter einseitig an der Spardoktrin festzuhalten, die Rufe nach mehr EU-Impulsen für die Wirtschaft erhören würde. Denn angesichts von gut zwei Millionen Jugendlichen, die in Spanien keinen Job finden, sind 5000 Chancen in Deutschland bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein.
   Quelle: DLF
6. Die Weisheit der Märkte gab es nie
   Korruptionsexperte über die “Kriegserklärung” des Finanzkapitalismus an die ehrliche Arbeit
   Wolfgang Hetzer im Gespräch mit Jörg Degenhardt
   Die Steueraffäre von Uli Hoeneß sei zwar “gesellschaftsschädlich und ärgerlich”, meint der Buchautor Wolfgang Hetzer. Doch das eigentliche Problem seien die Finanzmärkte und das “Geldunwesen”, die den sozialen Frieden gefährdeten.
   Quelle 1: Deutschlandfunk
   Quelle 2: Podpast [Audio – mp3]
7. ORF-Radiokolleg: John Maynard Keynes – Der Retter des Kapitalismus
   Mit dem 1936 veröffentlichten Werk “Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes” legte der Namensgeber des Keynesianismus den Grundstein für die soziale Marktwirtschaft. In Krisenzeiten haben Keynes Ideen wieder Hochkonjunktur. Immer wieder wird der Ruf nach einem “neuen Keynes” laut. Damit ist ein Kopf gemeint, der eine andere Sicht auf die Welt und die Wirtschaft hat. Denn der britische Ökonom John Maynard Keynes revolutionierte die Wirtschaftswissenschaften. Er zog die bis dahin vorherrschende Laissez-faire-Politik in Zweifel. Durch die Erfahrungen der Weltwirtschaftskrise in den 1930er Jahren war der Glaube an die Selbstheilungskräfte des freien Marktes erschüttert. Keynes forderte die staatliche Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Ausdehnung der Staatsausgaben in Krisenzeiten. Der Wirtschaftsprofessor an der Cambridge Universität wollte allerdings nicht, wie ihm oft angekreidet wird, den Kapitalismus abschaffen. Ganz im Gegenteil verstand er sich als dessen Retter. Man müsse den Kapitalismus nur in den richtigen Rahmen einbetten, damit er sich nicht selbst zerstöre. Mit seinem 1936 veröffentlichten Hauptwerk “Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes” legte der Namensgeber des Keynesianismus den Grundstein für Jahrzehnte sozialer Marktwirtschaft – bis das Pendel in den späten 1970er Jahren abermals umschlug. In Krisenzeiten wie jetzt haben Keynes Ideen wieder Hochkonjunktur.
   Quelle: ORF

   Anmerkung unseres Lesers G.K.: Dieser vierteilige Beitrag (Dauer: ca. 55 Minuten) wurde vom ORF bereits im Jahre 2009 ausgestrahlt, ist jedoch nach wie vor hochaktuell.

   passend dazu: Paul Davidson – The Keynes Solution
   Vital economic debate is alive and well in Chicago.
   Post-Kenyesian economist Paul Davidson recently was invited to the University of Chicago to give a lecture on Keynes’s solutions to current economics crises – solutions that are very much at odds with the traditional approaches associated with Chicago School economics.
   In his talk titled “The Keynes Solution: The Path to Global Economic Prosperity via a Serious Monetary Theory,” Davidson discusses the failures of orthodox economics and explores how Keynes would have addressed them.
   Quelle: Real World Economics Review

8. Excess German Savings, not Thrift, Caused the European Crisis
   One of the reasons that it is been so hard for a lot of analysts, even trained economists, to understand the imbalances that were at the root of the current crisis is that we too easily confuse national savings with household savings. By coincidence there was recently a very interesting debate on the subject involving several economists, and it is pretty clear from the debate that even accounting identities can lead to confusion.
   The difference between household and national savings matters because of the impact of national savings on a country’s current account, as I discuss in a recent piece in Foreign Policy. In it I argue that we often and mistakenly think of nations as if they were simply very large households. Because we know that the more a household saves out of current income, the better prepared it is for the future and the more likely to get rich, we assume the same must be true for a country. Or as Mr. Micawber famously insisted:
   Quelle: EconoMonitor
9. Unheimliche Geschäfte – Die Skandale der Deutschen Bank
   Ist der Deutschen Bank der Gewinn wichtiger als Recht und Moral? Seit Monaten wird Deutschlands größte Bank von einer Reihe von Skandalen erschüttert.
   Mehrfach wurden Büros wichtiger Mitarbeiter von der Polizei durchsucht, zahlreiche Prozesse laufen. Die Bank ist in einen Hypothekenskandal verstrickt, in eine Affäre um mehrere hundert Millionen Euro unterschlagener Mehrwertsteuer, sie muss sich mit Vorwürfen der Bilanzfälschung und der Zinsmanipulation auseinandersetzen. Was ist los mit der einst so angesehenen und stolzen Bank?
   “ZDFzeit”-Autor Ulrich Stein geht den Vorwürfen gegen die Deutsche Bank auf den Grund. So berichtet einer der Beteiligten im Mehrwertsteuer-Skandal über die Hintergründe des Geschäfts mit CO2-Emissionsrechten, in das auch die Deutsche Bank verwickelt ist. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft wurde der Staat dabei um hunderte Millionen Euro Mehrwertsteuer betrogen.
   Mit weiteren schwerwiegenden Vorwürfen sieht sich die Deutsche Bank in den USA konfrontiert. Ein ehemaliger Mitarbeiter der Deutschen Bank wirft dem Geldhaus vor, Bilanzen gefälscht zu haben. Immer wieder habe er seine Vorgesetzten auf die falschen Zahlen hingewiesen – man ließ ihn offenbar abblitzen. Jetzt packt er vor der Kamera Einzelheiten aus. Ebenso umstritten sind Geschäfte der Deutschen Bank mit europäischen Kommunen, Unternehmen und Privatinvestoren. Kunden beklagen, von Managern der Deutschen Bank in übergroße Risiken gelockt worden zu sein – und dabei viel Geld verloren zu haben.
   Die neue Führung der Deutschen Bank um Anshu Jain und Jürgen Fitschen weist die Vorwürfe zurück. Und doch ist sie über den Schaden, der ihr durch die Skandale an Gewinn und Image entsteht, besorgt. Die neuen Vorstandsvorsitzenden versprechen einen “Kulturwandel”.
   Der Film von Ulrich Stein geht auch der Frage nach, ob die bisherigen Korrekturen ausreichen oder ob drastischere Maßnahmen notwendig sind.
   Quelle: ZDF
10. Die sogenannte Integrationsquote K2 der 410 Jobcenter – 2012 (2011)
    Im Rahmen des sogenannten „Kennzahlenvergleichs“ der Jobcenter (§ 48a SGB II) wurden von der Statistik der Bundesagentur für Arbeit für 2012 insgesamt 1,130 Millionen „Integrationen“ in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung (ohne „öffentlich geförderte Beschäftigung“), in voll qualifizierende berufliche Ausbildung oder in eine selbständige Tätigkeit gezählt.
    Dies waren 11,1 Prozent weniger als die 1,271 Millionen „Integrationen“ im Vorjahr 2011. Die sog. „Integrationsquote“ (K2), die „Integrationen“ in Bezug zum durchschnittlichen Bestand der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in den 12 Vormonaten, sank im Bundesdurchschnitt von 27,4 Prozent in 2011 auf 25,4 Prozent in 2012, die der Männer (K2_M) von 34,7 auf 30,9 Prozent, die der Frauen (K2_F) von 20,4 auf 20,2 Prozent.
    Auf Jobcenter-Ebene reichen die „Integrationsquoten“ (K2) in 2012 von 13,6 bis 49,9 Prozent (2011: von 16,5 bis 55,3 Prozent), die der Männer (K2_M) von 16,3 bis 68,9 Prozent (2011: von 20,1 bis 81,2 Prozent) und die der Frauen von 10,6 bis 40,0 Prozent (2011: von 12,0 bis 42,8 Prozent).
    Der Aussagegehalt der Kennzahl K2 („Integrationsquote“) und der dieser Kennzahl zugrunde liegenden Jahressumme der „Integrationen“ wird nicht selten falsch und irreführend dargestellt.
    Siehe dazu die folgenden Anmerkungen:
    Nicht selten vergessen wird der statistische Hinweis: „Die Kennzahl gibt …nicht wieder, wie viele verschiedene Personen im vergangenen Jahr in ein Beschäftigungsverhältnis (oder eine Ausbildung oder selbständige Tätigkeit; der Verfasser) integriert wurden, sondern die Anzahl der Integrationen bezogen auf den durchschnittlichen Bestand an erwerbsfähigen Leistungsberechtigten.“…Deshalb ist es denkbar, dass – statistisch betrachtet – ein und dieselbe Person bis zu zwölf Mal pro Jahr in ein Beschäftigungsverhältnis integriert wird.“
    Auch die folgenden Hinweise der Statistik der Bundesagentur für Arbeit werden häufig vergessen:
    „Eine Integration in ein Beschäftigungsverhältnis oder eine Ausbildung oder in eine selbstständige Er- werbstätigkeit muss nicht zwangsläufig einen Abgang aus der Hilfebedürftigkeit zur Folge haben, da möglicherweise nicht unmittelbar oder kein bedarfsdeckendes Einkommen erzielt werden kann.“
    Und: „Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass die Kennzahl nicht abbildet, wie viele erwerbsfähige Leistungsberechtigte dauerhaft in ein Beschäftigungsverhältnis oder selbstständige Erwerbstätigkeit integriert wurden.“
    Und nicht abgebildet wird auch, ob die Beschäftigungsverhältnisse der Qualifikation der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten entsprechen, die Arbeitszeit und die Höhe des Arbeitsentgelts…
    Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) [PDF – 358 KB]
11. Burger King – „Der haut alles kurz und klein“
    Die Fast-Food-Kette Burger King wirbt derzeit mit dem Slogan: Nur ein gegrillter Burger ist ein guter Burger. Im übertragenen Sinne gegrillt werden derzeit offenbar die Rechte von 3 000 Mitarbeitern der Burger King GmbH, die Anfang des Monats von der Yi-Ko Holding GmbH übernommen wurde. Hinter dem fernöstlich anmutenden Firmennamen verbergen sich der türkischstämmige Ergün Yildiz aus Stade sowie der Russe Alexander Kobolov, der in seiner Heimat ein Netz von Burger-King-Filialen aufgebaut hat.
    Die neuen Herren, nunmehr auch Franchisenehmer für 91 der bundesweit 677 Burger-King-Filialen, hätten mit dem hiesigen Betriebsverfassungsgesetz und höchstrichterlicher Rechtsprechung nichts im Sinn…
    Interne Anweisungen der neuen Geschäftsleitung, die dieser Zeitung vorliegen, zeigen, dass die Vorwürfe der Gewerkschaft keineswegs aus der Luft gegriffen sind. Ab sofort, heißt es da, würden sämtliche Betriebsvereinbarungen gekündigt, Dienstpläne ohne Mitsprache des Betriebsrats erstellt, die Umkleidezeiten nicht mehr als Arbeitszeit entgolten, die Anzahl der Freigetränke begrenzt und Mitarbeiter an der Kasse für Fehlbeträge oberhalb von 45 Cent haftbar gemacht. Zudem hätten Betriebsräte ihre Aufgabe als Belegschaftsvertreter künftig außerhalb der gestempelten Arbeitszeiten – und damit unbezahlt – zu erledigen…
    Quelle: FR
12. Luxuswohnungen statt Pflegeheime
    Das Paulusheim in Bonn soll geschlossen und das Grundstück verkauft werden. Eine Bürgerinitiative wehrt sich dagegen. Deren Teilnehmer fürchten, dass ihre Angehörigen in Heime in unattraktiver Lage abgeschoben werden sollen, um Luxuswohnungen Platz zu machen.
    Quelle: ZDF Report
13. Unbesetzte Lehrstellen Südeuropäische Azubis für Deutschland
    In Deutschland bleiben viele Ausbildungsplätze unbesetzt, in den europäischen Krisenländern ist die Jugendarbeitslosigkeit hoch. Deshalb sollen neben Fachkräften auch Lehrlinge aus Südeuropa angelockt werden. Im Herbst soll es soweit sein. […]
    Viele Abbrecher in der Gastronomie
    33.000 Lehrstellen blieben im vergangenem Jahr hierzulande unbesetzt, vor allem im Lebensmittelhandwerk und in der Gastronomie. Zudem ist hier die Zahl der Ausbildungsabbrecher hoch, bei den Köchen zum Beispiel wird etwa jeder zweite Lehrvertrag vorzeitig gelöst. „Ich stelle schon immer mehr junge Leute ein“, berichtet Geschäftsführer Dirk Dötsch vom Bonner Restaurant „Rheinaue“, der sich nun für Kandidaten aus Barcelona interessiert.
    Die Anwerbung von Lehrlingen ist Teil des Mobilitätsprogramms „MobilPro-EU“, mit dem die Bundesregierung auch Fachkräfte aus anderen EU-Ländern gewinnen will. Bundesweit ist das Programm in der Startphase, vor allem in Baden-Württemberg gibt es Vorreiter. Einen Massenansturm gab es trotz der prekären Arbeitsmarktlage für Jugendliche in Südeuropa bislang nicht. Rund 400 Anträge von Bewerbern auf Förderung liegen aktuell bei der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung der Bundesagentur für Arbeit (ZAV) in Bonn.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wenn ich das richtig verstehe, wird hier mti vielen Millionen Euro der völlige Irrsinn gefördert:

    • Viele der wirklich schlechten Arbeitsplätze in Deutschland, d. h. die richtig schlecht bezahlten mit miserablen Arbeitszeiten und schlechten Perspektiven im Lebensmittelhandwerk und der Gastronomie, können nicht mehr zu den gebotenen Konditionen von Inländern besetzt werden. Dasselbe gilt dann für die dazugehörigen Lehrplätze.
    • Anstatt nun bessere Arbeitsbedingungen bei Lohn und Arbeitszeiten bieten zu müssen, dürfen diese Firmen mit ihren Dumpinglöhnen weiterarbeiten und erhalten auf Steuerzahlerkosten (!) das Full-Service-Paket: Der Bund zahlt Sprachkurse, einen Teil der Reisekosten und Praktikums- und Ausbildungsvergütung.
    • Für die vielen hunderttausend arbeitslosen spanischen Jugendlichen ist das ein winziger Tropfen auf dem heißen Stein…
    • …und die arbeitslosen Jugendlichen in Deutschland werden als Bodensatz über Bord gekippt.

    Aber von der Leyen kann sich wieder als soziale Mutter der Nation inszenieren.

14. Es gibt ein Überangebot an Gas
    Die europäischen Gas-Potenziale seien vermutlich noch geringer, als man ohnehin schon dachte, sagt Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Problematisch beim Fracking sei vor allem, dass die zuständigen Unternehmen nicht offenlegen, welche Chemikalien für den Gasgewinn in die Erde gepumpt werden…
    Insgesamt hat Europa viel weniger Potenziale als Amerika und insofern wird es hier keinen Gasrausch geben und auch keine Einflüsse auf die Preise…Aber ich glaube, wenn man bohrt, wird man feststellen, dass die Potenziale vermutlich noch geringer sind, als man ohnehin schon dachte…
    Es gibt ein Überangebot an Gas auf den internationalen Märkten. Wir haben russisches Gas, was zugegebenermaßen sehr teuer ist, aber auch da gibt es ausreichende Angebote. Müssen wir wirklich in Europa noch zusätzlich fracken? Und da, denke ich, wird man den Menschen erklären müssen, warum wir das überhaupt brauchen, wenn man die Umweltgefahren in den Griff bekommen kann.
    Quelle: DLF
15. Totalschaden mit Ansage
    Was haben Peter Struck, Franz Josef Jung, Karl-Theodor zu Guttenberg gemeinsam? Alle drei waren Verteidigungsminister und alle drei haben das Debakel um die Aufklärungsdrohne Euro-Hawk nicht kommen sehen, weil sie blind auf Empfehlungen der Luftwaffenexperten vertraut haben. Dass nun der amtierende Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) den Unmut über das eingetretene Desaster zu spüren kommt, ist Schicksal, aber auch zu einem Großteil selbst verschuldet. Denn auch de Maiziere hat das Projekt treiben lassen, bis er es dann wegen der fehlenden Zulassung für den deutschen Luftraum in der vergangenen Woche gestoppt hat – nach Investitionen in Höhe von rund 562 Millionen Euro.
    Das Problem an dem Projekt ist nicht, dass es überhaupt gestartet wurde. Im Gegenteil: Das rot-grüne Lager ist sich mit dem schwarz-gelben bis heute einig, dass ein solches Aufklärungsflugzeug gebraucht wird. Das Problem ist, dass das Zulassungsproblem nicht frühzeitig erkannt wurde und dass selbst dann noch eineinhalb Jahre vergingen, ehe Konsequenzen gezogen wurden. In den Vertrag von 2007 wurde zudem keinerlei Absicherung gegen diese Risiken eingebaut. Ein dreistelliger Millionenbetrag ist damit ganz einfach futsch…
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung WL: Franz Josef Jung musste Amt als Verteidigungsminister aufgeben, weil er über einen Luftangriff in Kunduz mit 142 zivilen Toten, das Parlament verspätet und unvollständig unterrichtet hat. Vermutlich hatte er noch nicht einmal bessere Kenntnisse. Zu Guttenberg musste gehen, weil er bei seiner Doktorarbeit abgeschrieben hat. Auch Bildungsministerin Schavan musste wegen eines Plagiats in ihrer Dissertation zurücktreten. Und selbst der Bundespräsident musste abtreten, weil er nicht den nötigen Abstand zu „Freunden“ aus der Wirtschaft gewahrt hatte. Aber de Maiziere, der noch bis vor wenigen Tagen an dem Drohnen-Projekt festhielt, mit dessen politischen „Absturz“ nun eine halbe Milliarde Steuergelder versenkt wurde, darf nun erst einmal ein paar Wochen schweigen. Es zeigt sich einmal mehr, dass man politisch noch so schwerwiegende Fehler machen kann, darüber regt sich die Politik und die veröffentlichte Meinung weniger auf, als über – daran gemessen – harmloses persönliches Fehlverhalten.
    Was muss man eigentlich noch politisch falsch machen, um die politische Verantwortung zu übernehmen und seinen Hut zu nehmen?
    De Maiziere agiert wie ein „lautloser Panzer“: Er ist nicht nur ein glühender Verfechter des Einsatzes von Drohnen und hat nach Spiegel-Meldungen in Afghanistan auch schon mit US-Drohnen töten lassen. Der in seinem Verantwortungsbereich liegende Militärische Abschirmdienst führte den NSU-Untersuchungsausschuss an der Nase herum. Er verteidigt Rüstungsexporte nach Saudi Arabien verteidigt und will Rüstungsexportgenehmigungen aus „hochpolitischen Erwägungen“ weiter geheim halten. Er will Bundeswehreinsätze in Pakistan, Jemen, Somalia oder Sudan nicht ausschließen. Er hat vollends mit der grundgesetzlichen Bindung der Bundeswehr als „Verteidigungsarmee“ gebrochen und den Einsatz der Bundeswehr im Ausland als Instrument der Außenpolitik erklärt. Er ließ mit dubioser Begründung Patriot-Raketen an der syrisch-türkischen Grenze stationieren. Seine Bundeswehrreform gerät immer mehr zum Desaster.
    Doch der Verteidigungsminister bleibt (bisher noch) Merkels Liebling. Mal sehen, wie lange noch.

16. Sehr wohl der Rede wert
    Ich selber bin Pfarrerskind und habe zwei Schwestern. Keiner Pfarrerstochter wurde Anfang der Achtzigerjahre im Arbeiter- und Bauernstaat noch zugemutet, auch nicht an der Akademie der Wissenschaften, wider eigenen Willen die FDJ-Sekretärin für SED-Agitation und Propaganda abzugeben. Frau Merkel hat das getan – und sicher war das für Platzerhalt und Fortkommen nützlich…
    Wir wissen es doch nicht erst seit der Wende: Die DDR ist nicht einen einzigen Tag ihrer 40-jährigen Existenz ein demokratisch legitimierter Rechtsstaat gewesen. Die Mitläuferin, Hinterherläuferin, Umfallerin als Chefin meiner Republik? Ja, dies wird heute als Cleverness, Coolness, Dynamik, Flexibilität geadelt. Wäre ich Frau Merkel vor 30 Jahren in Leipzig oder Adlershof begegnet, politische Alltagsachtung hätte ich ihr nicht entgegenbringen können. Daran hat sich bislang nichts geändert – was freilich nicht an mir liegt.
    Unvermeidlichkeit des Mittelmaßes: Lassen wir Frau Merkel noch eine dritte Legislaturperiode „an der Macht“ – ihr Geschick wird mehrheitlich anerkannt und belohnt. Ob überhaupt noch einmal Aufrichtigkeit, Verlässlichkeit, Standhaftigkeit einer Politikerin, eines Politikers der Rede wert sein werden?
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung WL: Der Leserbriefschreiber ist der Ehemann der verstorbenen brandenburgischen Sozialministerin Regine Hildebrandt. Ich habe Merkel 1990 als Sprecher der NRW-Landesregierung, die an den Einigungsvertragsverhandlungen beteiligt war, als Sprecherin der damaligen Regierung der DDR kennengelernt. Meine berufliche „Alltagsachtung“ hat sie sich damals auch nicht erworben. Merkel hat sich professionell schlicht unfair, um nicht zu sagen hinterhältig verhalten. Als ich erst viel später erfuhr, dass sie FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda war, wurde mir ihr Verhalten nachvollziehbar: Gelernt, ist eben gelernt. Das galt und gilt auch für Merkel. „Mitläuferin, Hinterherläuferin, Umfallerin“ das sind durchaus treffende Beschreibungen von Herrn Hildebrandt. Dazu kommt bei Merkel ein untrügliches Gespür dafür, wie man sich nach oben durchboxt, mögliche Kritiker ausschaltet und das unglaubliche Geschick sich aus der Verantwortung für Fehler und Fehlverhalten herauszuwinden.

17. Das Problem des positiven Nationalismus
    Als Beate Zschäpe in der vergangenen Woche beim ersten Prozesstag der NSU-Prozesse den Gerichtssaal betrat, brachen Presse und Beobachter in kollektives Erstaunen aus. So sieht also eine Nazibraut aus? Die sieht ja aus wie eine von uns! (…) Der Grund dafür ist, dass gewalttätiger Rassismus in unserer Gesellschaft zwar verpönt ist – so ein bisschen „guter“ Nationalismus allerdings nicht. Und die Grenzen zwischen beidem sind nicht ganz so scharf, wie das viele vorgeben oder sich wünschen. (…) Wenn man sich auf so eine affirmative Art und Weise mit dem zufälligen Ort seiner Geburt identifiziert und darauf stolz sein möchte, obwohl das alles mit der eigenen Person doch erst einmal gar nichts zu hat – immerhin ist man ja nicht die Reinkarnation von Goethe und Papst war bisher auch nur ein Deutscher und nicht wir alle, und der war es nicht, WEIL er Deutscher war, sondern weil er neben vielen anderen Dingen eben auch noch Deutscher ist – dann ist es nicht weit zu dem Schritt, die eigene Nation, auf die man stolz ist, über andere zu erheben. Die Griechen sind faul und die Spanier machen zu lange Siesta, brachte man uns in den vergangenen beiden Jahren der Eurokrise bei. Diese Ansichten wurden keineswegs von der braunen Presse vertreten, sondern von der bürgerlichen, von den Politikern selbst. Hier schimmert er durch, der positive Nationalismus. Deutschland steht in der Krise auch nur deshalb so gut dar, weil die Deutschen so fleißig sind. Jede Aufwertung der eigenen Nation bedeutet in ihrer Konsequenz eine Abwertung aller anderen, und diese Abwertung ist keine Machenschaft der Rechtsradikalen, sie findet sich bis in die Spitzen der Politik. Diese Art und Weise der Darstellung ist in der Krise übrigens ein tolles Mittel, um zu verhindern, dass der deutsche Arbeiter vielleicht auf die Idee kommt, dass ihn mit dem spanischen Arbeiter mehr verbindet als mit dem deutschen Banker.
    Quelle: Die Freiheitsliebe
18. Hier können Familien Kaffee kochen
    Morgen wäre die Sozialdemokratie 150 Jahre alt geworden.
    Sie wurde als synthetische Idee zwischen Revolutionsgeist und Stillstand geboren. Den Marsch durch die Institutionen ging sie schon Jahrzehnte vor denen an, die Ende der Sechzigerjahre diese Parole aufbrachten. Böse Zungen behaupten, sie seien in den Institutionen hängengeblieben, wie später die Grünen – und wenn man so in die Geschichtsbücher blickt, an Kriegskredite, an Noske denkt, dann mag man dem beipflichten. Dennoch war die Sozialdemokratie lange Jahre eine Alternative im Kapitalismus, war es der Überbegriff für die, die es etwas besser, etwas aufgeklärter, etwas menschlicher machen wollten. 150 Jahre alt wäre diese kleine Alternative morgen geworden.
    Quelle: ad sinistram
19. Jürgen Roth: Spinnennetz der Macht – Wie die politische und wirtschaftliche Elite unser Land zerstört
    Weil es zeitlich nicht mehr möglich war, eine Rezension zu verfassen, haben wir Jürgen Roth gebeten, uns den Abdruck einer Passage seines neuen Buches „Spinnennetz der Macht. Wie die politische und wirtschaftliche Elite unser Land zerstört“ zu gestatten, das im Econ Verlag Berlin erschienen ist. Selbstverständlich kann ein solcher Auszug die Rezension nicht ersetzen, aber zumindest darüber informieren, dass Roth in seinem neuen Werk, gerade im Wahljahr 2013, ein vielen Menschen unter den Nägeln brennendes Thema aufgegriffen hat. Man könnte es auf die Formel bringen: Die drohende Zerstörung unserer Demokratie durch angebliche Verteidiger der Demokratie. Dem von Roth für BIG Business Crime ausgewählten Ausschnitt kann man entnehmen, worum es dem Autor grundsätzlich geht und wo seine größten Befürchtungen liegen. Und wie von Jürgen Roth erwartet werden darf: Er wird im Buch sehr konkret, nennt Ross und Reiter und erzählt erschütternde Geschichten über Opfer unseres angeblichen Rechtsstaats. Wir hoffen mit ihm, dass die Metapher, mittels derer der Schriftsteller Heiner Müller erklärt hat, woran Demokratien zugrunde gehen können, nämlich an der von den aus der Sklaverei Befreiten verinnerlichten Sklavenexistenz, viele Menschen wachrüttelt und daran erinnert, dass Freiheit täglich vor den Übergriffen der Mächtigen verteidigt und in harten Kämpfen erweitert werden muss.
    Quelle: BIG Business Crime über Freitag Community
20. Zu guter Letzt: Da wo alle dasselbe denken, da wird nicht viel gedacht

    

    Quelle: Freidenker Galerie