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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Schmutzige Kriege: Wie die USA die Welt zum Schlachtfeld erklärt
2. Rafael Correa – Wege aus der Krise
3. INSM: “Große Mehrheit gegen höhere Spitzensteuersätze”
4. Das Rezept eines Drogendealers
5. Thomas Fricke: Finanzkrise – Der Reformeifer geht am Kern des Märkteproblems vorbei
6. Wettbewerb über alles
7. Apple soll Kongress seine Steuertricks erklären
8. The Resistible Fall of Europe: An Interview with George Soros
9. Systemic Malfunctioning of the Labor and Financial Markets
10. Der Demografie-Traktor: Immer in Bewegung
11. Dumpingpreise und Intransparenz
12. Atomfracht an Bord – Beinahekatastrophe am 1. Mai?
13. Wie hast du`s mit der AfD?
14. Sie ist ja eigentlich ganz nett
15. Wenn wir Kanzler wären …
16. Ergänzende Anmerkung zu: “Gerechtigkeit – Das „Institut der deutschen Wirtschaft“ müsste in den Medien jegliche Glaubwürdigkeit verloren haben”
17. Zu guter Letzt: Walulis sieht fern: Das typische Politmagazin

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Schmutzige Kriege: Wie die USA die Welt zum Schlachtfeld erklärt
   Gäste:
   Jeremy Scahill: Korrespondent für Nationale Sicherheit beim Magazin “The Nation”, Autor des New York Times Bestsellers “Blackwater: The Rise of the World’s Most Powerful Mercenary Army”. Ausgezeichnet mit dem Georg Polk Award
   Richard Rowley: Kriegsreporter, Regisseur von “Dirty Wars”
   Noam Chomsky: Linguist am Massachusetts Institute of Technology, US-Kritiker und Dissident, Autor von zahlreichen Büchern, darunter “Hegemony or Survival” und “Manufacturing Consent”
   Amy Goodman: Gründerin und Moderatorin der unabhängigen Nachrichtensendung “Democracy Now”, erste Journalistin, die den Alternativen Nobelpreis (“Right Livelihood Award”) erhalten hat
   Quelle: Kontext TV
2. Rafael Correa – Wege aus der Krise
   Ecuadors Präsident Rafael Correa zur Wirtschaftpolitik: Aufschwung und sozialer Ausgleich statt Rezession und Sparprogramme […]
   Als wir 2007 die Regierung übernommen haben, nahmen wir uns eine Strategie vor, um den Druck der Verschuldung auf den Staatshaushalt und die öffentlichen Finanzen zu lindern und die dringendsten Bedürfnisse der Bevölkerung mit frischen Geldmitteln zu befriedigen. Wir gingen mit Entschiedenheit und Stärke die Schaffung einer Kommission zur Überprüfung der öffentlichen Schulden an. Die Ergebnisse dieser wertvollen Arbeit sind in einem Bericht zusammengefasst, der um die Welt ging: der 2008 vorgelegte Abschlussbericht der “Kommission für die Überprüfung der öffentlichen Schulden” (Comisión para la Auditoria Integral del Crédito Público).
   Auf der Grundlage dieses Berichtes und durch eine sehr intelligente und technisch strenge Handhabung konnte Ecuador acht Milliarden US-Dollar beim Schuldendienst einsparen.[…]
   Zusätzlich zu unserer Auslandsschuld haben wir auch die Erdölverträge neu ausgehandelt und wir haben die Steuereinnahmen mehr als verdoppelt, da wir dabei keine Steuerflucht mehr tolerieren. Das hat es uns erlaubt, die öffentliche Investition zum Hauptinstrument der Entwicklung des Landes zu machen. Ecuador hat heute das höchste Niveau an öffentlichen Investitionen in Lateinamerika erreicht. […]
   Die Neuverhandlung der Auslandsschulden, die Erdölverträge und das Anwachsen der Steuereinnahmen haben uns ebenfalls ermöglicht, wichtige Ressourcen für die Bezahlung der wichtigsten Schuld, der sozialen Schuld, freizugeben. Während 2004 für den sozialen Bereich 4,3 Prozent des BIP eingesetzt wurden, waren es 2012 fast elf Prozent. Das bedeutet in absoluten Zahlen, dass heute 5,1-mal mehr in Bildung investiert wird als 2004, im Gesundheitswesen ist es 4,5-mal mehr. […]
   Warum wird nicht das Selbstverständliche getan? Das Kapital will nicht verlieren. Alles soll dem Finanzkapital gemäß geschehen. Die Machtverhältnisse stehen zugunsten des Kapitals – ideologisches Getöse ist festzustellen. Die Menschen glauben, dass “es so sein muss.” So muss es aber NICHT sein. Bei aller Bescheidenheit: Das haben wir in Ecuador gezeigt. Es ist ein Problem der Politischen Ökonomie: Wer in der Gesellschaft entscheidet, die Menschen oder das Kapital.
   Die Herausforderung: Menschen sind wichtiger als das Kapital, Gesellschaften sind wichtiger als Märkte. Auf der Ebene der Wirtschaftswissenschaften: Rückkehr zur Politischen Ökonomie, Befreiung der realen Ökonomie von der Unterjochung durch die Finanzwirtschaft; Gesellschaften mit Märkten, nicht für Märkte. Dies ist die größte Herausforderung für all die jungen Menschen: Gesetze festzulegen, damit das Gerechte, wie es bereits Thrasymachos vor mehr als dreitausend Jahren sagte, nicht nur dem Stärksten zuträglich sei.
   Quelle: Rafael Correa [PDF – 140 KB]
3. INSM: “Große Mehrheit gegen höhere Spitzensteuersätze”
   […] Gefragt zum Steuerkonzept der Grünen sind “63 Prozent der Bürgerinnen und Bürge gegen eine solche Steuererhöhung für die Mittelschicht. Nur halb so viele (32 Prozent) sind eher dafür.” Korrekt müsste es auch im ersten Satz heißen, dass sie “eher” gegen die Steuerpläne sind. Geschickt wurde hier wie schon in der ersten Frage, die Anhebung des Spitzensteuersatzes und der Reichensteuer verknüpft. Vermutlich würde, wenn gesondert nach der Erhöhung des Spitzensteuersatzes ab 80.000 Jahreseinkommen gefragt worden wäre, die Zahl der Gegner eher weniger werden. Der Wortlaut der Frage:
   Bisher gilt für Singles ein Steuersatz von 45 Prozent ab 250.000 Euro Jahreseinkommen. Die Grünen wollen einen Steuersatz von 45 Prozent bereits ab 60.000 Euro Jahreseinkommen erheben. Jahreseinkommen ab 80.000 Euro sollen 49 Prozent zahlen. Was ist Ihre Meinung dazu? […]
   Von der INSM wurde auch eine Kampagne zum Thema der Gerechtigkeit gestartet, wobei es letztlich wiederum darum geht, die Steuern nicht zu erhöhen. Man findet es ungerecht, wenn der Staat so viel Steuern einzieht, will nicht noch mehr geben (“Der Staat hat mehr Geld denn je – er gibt es nur an falscher Stelle aus”) oder es wird mehr frühkindliche Erziehung gefordert, damit dann “alle Kinder gleichermaßen gute Startbedingungen haben – und damit Defizite, die durch die unterschiedliche soziale Herkunft entstehen ausgleichen”. So etwas nennt man Ideologie, wenn man so tut, als wären mit Bildung alle übrigen Privilegien kompensiert.
   Quelle: Telepolis

   dazu: Gute Reichensteuer, schlechte Reichensteuer
   Zwei Umfragen, zwei Ergebnisse – und wunderbarerweise entsprechen sie jeweils ganz der Position ihrer Auftraggeber. Der Paritätische Wohlfahrtsverband präsentierte am Donnerstag eine Infratest-Erhebung, wonach die Deutschen mit deutlicher Mehrheit und über alle Parteigrenzen hinweg, eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen fordern. Die wirtschaftsnahe Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft behauptete das glatte Gegenteil – und hat ebenfalls ein seriöses Meinungsforschungsinstitut im Rücken. […]
   Bekommt vor der Wahl jeder das Umfrageergebnis, das er haben möchte? Vieles dürfte mit der Fragestellung zusammenhängen. Bei Infratest ist es denkbar, dass die Begeisterung für Steuererhöhungen niedriger ausgefallen wäre, wenn man nicht nur pauschal nach „sehr hohen Einkommen und sehr großem Vermögen“ gefragt hätte. Wer sich selber nicht zu den Reichen zählt, kann für sie leicht höhere Belastungen fordern. Aber auch die Emnid-Zahlen dürften mit Vorsicht zu genießen sein. Dass nur 14 Prozent die aktuellen Steuersätze für zu niedrig halten, aber 32 Prozent die Erhöhungspläne der Grünen begrüßen, ist jedenfalls logisch nicht ganz nachvollziehbar.
   Quelle: Tagesspiegel

4. Das Rezept eines Drogendealers
   Alles gut und schön. Die deutschen Firmen sind also seit 1996 von Jahr zu Jahr wettbewerbsfähiger geworden. Sie haben ihre Arbeitskosten gesenkt und dadurch mehr und mehr auf der ganzen Welt verkauft. Deutsche Exporteure setzen mittlerweile ihre Waren und Dienstleistungen auf der Welt (und in Europa) im Schnitt um ein Drittel günstiger ab als noch Mitte der 1990er Jahre. Und die reale Abwertung will gar nicht mehr aufhören.
   Vergleichen wir das Jahr 2012 mit 2001, als Deutschland praktisch eine ausgeglichene Leistungsbilanz auswies. Man könnte auch sagen, das Land befand sich im außenwirtschaftlichen Gleichgewicht. Aufwertung und Leistungsbilanzdefizite nach der deutschen Einheit waren längst vergessen. Nach Berechnungen der EU-Kommission war Deutschland vergangenes Jahr gegenüber 36 wichtigen Volkswirtschaften (inklusive EU und China) rund 5 Prozent unterbewertet – siehe grüne Linie in der folgenden Grafik. In Europa waren es sogar noch 10 Prozent (blaue Linie).

   

   Quelle: Weitwinkelsubjektiv

5. Thomas Fricke: Finanzkrise – Der Reformeifer geht am Kern des Märkteproblems vorbei
   Die Liberalisierung der globalen Finanzmärkte hat ihr Ziel verfehlt, für mehr Stabilität und Wirtschaftswachstum zu sorgen. Stattdessen folgt seit 30 Jahren eine Krise auf die andere. Jetzt werden etliche Bankenreformen diskutiert, um die Finanzmärkte krisensicherer zu machen. Dabei verfehlen sowohl Trennbankensysteme als auch die Begrenzung von Banker-Boni nach dem Urteil von Thomas Fricke ihre Wirkung. Er sieht den Kern des Problems in der prozyklischen Dynamik der Märkte. Dagegen würden neben einer Finanztransaktionssteuer vor allem deutlich höhere und antizyklisch sich anpassende Eigenkapitalquoten für Banken helfen.
   Quelle: Wirtschaftsdienst [PDF – 100 KB]
6. Wettbewerb über alles
   Vor wenigen Wochen erst wurde in London mit großem Pomp Maggie Thatcher unter die Erde gebracht. Doch ihr Programm neoliberalen Staatsumbaus feiert in modernisierter Form in Europa derzeit fröhliche Urständ.
   Orientiert am Fetisch Wettbewerbsfähigkeit verfolgen ein Teil der EU-Kommission und Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Vorstoß, der sich gewaschen hat. Um Europa im globalen Konkurrenzkampf besser zu positionieren, sollen hart erkämpfte Arbeitnehmerrechte und Sozialstandards geschleift werden – und zwar in allen Ländern. Arbeitslosengeld kürzen, Kündigungsschutz abbauen, Renten runter, Möglichkeiten für befristete Verträge ausweiten, Tarifvertragssysteme und Gewerkschaften schwächen, das sind nur einige der Ideen, die auf dem Tisch liegen. Die EU-Länder sollen sich dazu verpflichten, ihre Arbeits- und Sozialsysteme marktkonform umzubauen.
   Quelle: taz
7. Apple soll Kongress seine Steuertricks erklären
   In der Debatte über globale Steuertricks von Großkonzernen wollen US-Politiker nun auch Apple-Chef Tim Cook vor einen Ausschuss zitieren. Das Unternehmen bestätigte am Donnerstag, dass Cook am Dienstag im Kongress zum Thema befragt werden solle.
   In einem Interview der “Washington Post” kündigte der Apple-Chef an, er wolle dem Senatsausschuss ein paar Kompromissvorschläge unterbreiten. So bezeichnete er den gegenwärtigen Steuersatz von 35 Prozent für Erträge, die Unternehmen aus dem Ausland zurück in die USA überweisen, als sehr hoch. “Wir schlagen nicht vor, dass es null Prozent sein müssen”, sagte Cook. Aber ein niedrigerer Steuersatz wäre in diesem Fall vernünftiger.
   Quelle: derStandard.at

   Anmerkung JB: Apple, Amazon, Google und Co. sind offenbar der Meinung, dass sie über dem Gesetz stehen. Wenn ein Konzern meint, seinen Steuersatz frei mit dem Staat aushandeln zu können, ist dies ein untrügliches Zeichen für ein seltsam verschobenes Selbstbild.

8. The Resistible Fall of Europe: An Interview with George Soros
   On May 12, George Soros was awarded the Tiziano Terzani Prize for his 2012 book Financial Turmoil published in Italy by Hoepli. The following interview is adapted from a press conference held in Udine, Italy, on that occasion.
   Quelle: Project Syndicate
9. Systemic Malfunctioning of the Labor and Financial Markets
   Dr. Heiner Flassbeck: Government has to step in and correct the imbalances of low wages and unregulated financial markets or a deeper recession and crisis is inevitable
   Quelle: The Real News
10. Der Demografie-Traktor: Immer in Bewegung
    Der demografische Wandel wird seit langem intensiv diskutiert. Scheinbar nimmt er einen fast unheimlichen Einfluss auf alles, was heute passiert und in der Zukunft geschehen wird. So ein wichtiges Thema musste dann auch für den „Demografiegipfel“ der Bundesregierung herhalten, die daraus ein hohles Theater machte. Die Rede Angela Merkels zu Beginn des Gipfels macht das deutlich.
    Quelle: Der Spiegelfechter
11. Dumpingpreise und Intransparenz
    Der Energieversorger Care Energy bietet Ökostrom zum Tiefstpreis an und gerät damit zusehends in die Kritik. Angeblich können die Preise die Kosten für die Produktion gar nicht decken. Verbraucherzentralen warnen außerdem vor undurchsichtigen und komplexen Verträgen des Unternehmens.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung JB: Während jede „Ich AG“ ein schlüssiges Geschäftsmodell vorlegen muss, darf ein Stromanbieter, der nach Eigendefinition gar kein Stromanbieter ist, offenbar eine viertel Million Kunden über intransparente Strukturvertriebsmodelle ködern, ohne den Aufsichtsbehörden ein schlüssiges Kostenmodell nennen zu können. Der Markt wird es schon regeln und die arglosen Kunden sind wieder einmal die Dummen.

12. Atomfracht an Bord – Beinahekatastrophe am 1. Mai?
    Wie knapp ist Hamburg am 1. Mai an einer Katastrophe vorbeigeschrammt? Kurz nach dem Eröffnungsgottesdienst zum Kirchentag brannte im Hafen der Frachter „Atlantic Cartier“. Eine Grünen-Anfrage deckt jetzt auf: An Bord waren neben Munition mehr als 20 Tonnen radioaktive Stoffe, davon 9 Tonnen hochgefährliches Uranhexafluorid. Geeignetes Löschmittel war in Norddeutschland nicht auf Lager.
    Quelle: Grüne Bürgerschaftsfraktion Hamburg
13. Wie hast du`s mit der AfD?
    Die Gründung der AfD hat nicht nur das parlamentarische System einmal mehr aufgemischt, sondern auch die Euro-Debatte in Deutschland weiter angeheizt. Gewonnen haben damit aber nur die Marktradikalen.
    Quelle: le Bohémien
14. Sie ist ja eigentlich ganz nett
    Die Bildzeitung bringt Jugendbilder der Kanzlerin. Bei RTL sitzt sie vor eine Gruppe von Frauen, beantwortet Fragen zu Männern und Haushalt. Doch bei der Berichterstattung aus Merkels „unbekannten DDR-Leben“ geht es um mehr als unpolitische Menschelei der Klatschpresse.
    Quelle: Neues Deutschland
15. Wenn wir Kanzler wären …
    Frust statt Lust, Lobby statt Logik – das Ansehen der Politik im Lande hat schwer gelitten, von Elan und Schwung ist wenige Monate vor der Wahl weit und breit wenig zu sehen. Der Philosoph, Journalist und Satiriker Peter Zudeick setzt jetzt einen Kontrapunkt: In seinem neuen Buch – es trägt den prägnant schlichten Titel “Das alles und noch viel mehr würden wir machen, wenn wir Kanzler von Deutschland wär’n” – versammelt er Fachmenschen, die die dringlichsten und wichtigsten Fragen für das Land stellen. Antworten geben. Lösungen anbieten. Und von der Politik ganz einfach fordern: Macht es! Tut das, was richtig und notwendig ist, ohne Vorbehalte und Ausflüchte. Packt es an. Ob es um Finanzen, Militär, Klima oder Altwerden geht. Entstanden ist eine Sammlung von Sachverstand mit Positionen zum Streiten, Zustimmen, Aufregen, Kopfschütteln, Teilen oder Ablehnen. Auf jeden Fall zur Therapie von Politverdruss geeignet, meint West ART.
    Quelle: WDR West Art
16. Ergänzende Anmerkung zu: “Gerechtigkeit – Das „Institut der deutschen Wirtschaft“ müsste in den Medien jegliche Glaubwürdigkeit verloren haben”
    Unsers Leser G.K. schreibt uns hierzu:

    Zu der IW-Behauptung “Die Armutsquoten liegen im oberen Mittelfeld”:

    Nach den jüngsten Angaben des Statistischen Bundesamtes gelten 15,8 % der Bevölkerung, womit jeder Sechste in Deutschland als armutsgefährdet gilt. EU-weit waren es nur geringfügig mehr Menschen, die armutsgefährdet sind, nämlich 16,9%. Diese Daten beziehen sich auf das Basisjahr 2010. Der EU-Durchschnitt enthält selbstverständlich auch die Armutsquoten der europäischen Krisenstaaten, mithin jener Staaten, die seit Ende der 90er Jahre in besonderem Maße vom deutschen Lohn-, Sozial- und Unternehmensteuerdumping in ihrer preislichen Wettbewerbsfähigkeit gegen die Wand konkurriert wurden. Sollen “wir Deutsche” uns nun darüber freuen, daß wir als “reiches Land” hinsichtlich der Armutsgefährdung nur knapp unterhalb des EU-Durchschnitts liegen, obwohl dieser EU-Durchschnitt auch als Folge der deutschen Dumpingpolitik nach oben gedrückt wird? Sollen “wir Deutsche” uns in drei Jahren (wenn die Armutsquoten für das Jahr 2013 vorliegen werden) darüber freuen, wenn sich der Abstand der hiesigen Armutsquote zum EU-Durchschnitt wegen der Folgen der maßgeblich von den deutschen “Eliten” diktierten Kaputtsparpolitik nochmals vergrößert haben wird?

    Auf die von den deutschen Leitmedien verbreitete Mär vom deutschen “Jobwunder” fallen nicht nur wegen der statistischen Tricks zur Schönung der offiziellen Arbeitslosenquote sowie der massiven Verschlechterung der Arbeitsplatzqualität lange Schatten. Eine kürzlich vom WSI (auf Basis von Daten der europäischen Statistibehörde Eurostat) veröffentlichte Untersuchung zur Armutsgefährdung Arbeitsloser innerhalb der EU kommt zu dem erschreckenden Ergebnis, daß in keinem Land der EU die Armutsgefährdung Arbeitsloser so hoch ist wie in Deutschland. Im EU-Durchschnitt beträgt dieser Wert rund 46 Prozent, in Deutschland hingegen 67,7%. Zu den Ursachen dieser gewaltigen Lücke heißt es in der WSI-Mitteilung: “Dies habe mit der vierten Hartz-Reform zu tun, erklärt WSI-Forscher Seils. Langzeitarbeitslose seien seit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe schlecht gegen Armut abgesichert. Nach einem Jahr – einer im Vergleich zu etlichen Nachbarländern relativ kurzen Frist – erhalten Arbeitslose kein einkommensabhängiges Arbeitslosengeld I (ALG I) mehr, sondern nur noch das niedrigere ALG II als Grundsicherung. Und das reiche oft nicht mehr, um das Haushaltseinkommen über der Armutsgrenze zu halten. Da die Langzeitarbeitslosen vom Beschäftigungsaufbau der vergangenen Jahre am wenigsten profitiert haben, fielen sie statistisch zunehmend ins Gewicht, so Seils: “Der Anstieg des Armutsrisikos unter Arbeitslosen stellt gewissermaßen die Schattenseite der in den vergangenen Jahren gesunkenen Arbeitslosigkeit dar.”

17. Zu guter Letzt: Walulis sieht fern: Das typische Politmagazin
    Dramatische Musik, schlimme Schicksale und verfremdete Stimmen: Philipp Walulis hat sich auf die Spur investigativer Politmagazine begeben. Hier das Ergebnis seiner brisanten Recherche.
    Quelle: NDR extra3