Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Hohe Einkommen und Vermögen tragen immer weniger zum Steueraufkommen bei
2. Offshore-Leaks
3. zum Tode Margaret Thatchers
4. Simon Johnson: Die Kinder des Sparens
5. Bundesregierung: “Hohe und anhaltende Leistungsbilanzdefizite sind kritischer zu werten als hohe und anhaltende Leistungsbilanzüberschüsse”
6. Portugal zeigt, wie die Europäische Union scheitert
7. Sebastian Dullien: Finanzmarktreformen seit 2009: Ist mehr Haftung alleine die Lösung?
8. Europe’s crisis without end: The consequences of neoliberalism run amok
9. Neue Wirtschaftsregierung und Tarifautonomie in der Europäischen Union Makroökonomische Koordinierung im Dialog
10. Konjunktur: Deutsche Wirtschaft setzt auf Wachstum
11. Britischer Sparhaushalt: Weniger für Arme, mehr für Reiche
12. Einzelhandel: Die Angst vor dem Abstieg
13. Hartz IV verstößt gegen internationales und nationales Recht
14. Hatz auf Kranke
15. SWR2-Interview der Woche: Claudia Kemfert Energieexpertin DIW
16. “Das Rechtsstaatsprinzip bröckelt gewaltig” – Jürgen Roth über dubiose Justiz- und Staatspraktiken in Deutschland
17. Meine Revolution, deine Revolution: Der Streit zwischen Religiösen und Säkularen auf dem WSF

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Hohe Einkommen und Vermögen tragen immer weniger zum Steueraufkommen bei
   Interessierte Kreise in Wirtschaft, Politik und Medien behaupten in unschöner Regelmäßigkeit, dass die steuerliche Belastung gerade für „Leistungsträger“ in Deutschland besonders hoch – oder gar weiter ansteigend – sei. Mit „Leistungsträger“ meinen sie dabei Menschen mit hohen Einkommen oder Vermögen. Nun dürfte spätestens seit Finanzkrise und Boni-Skandalen zwar klar sein, dass zwischen „Leistung“ und Einkommen bzw. Vermögen kein Zusammenhang besteht. Dennoch – oder gerade deshalb – lohnt es sich, diese Behauptung genauer zu überprüfen: Unterliegen hohe Einkommen und Vermögen in Deutschland einer wachsenden steuerlichen Belastung?
   Um allgemeine steuerpolitische Tendenzen festzustellen, empfehlen sich lange Betrachtungszeiträume. Daher sei im Folgenden ein Vergleich des Jahres 1961 mit dem Jahr 2011 angestellt. Die folgende Abbildung stellt für beide Jahre den Anteil des Aufkommens verschiedener Steuern am Gesamt-Steueraufkommen dar:

   

   Abbildung 1: Aufkommen verschiedener Steuern als Anteil am Gesamt-Steueraufkommen, 1961 und 2011, Deutschland. Quelle: Statistisches Bundesamt, eigene Berechnung und Darstellung.
   Quelle: annotazioni

2. Offshore-Leaks
   1. «Wer Millionen auf die Caymans einzahlt, schläft nicht gut»
      Rudolf Elmer war über Jahre für eine Schweizer Bank auf Cayman tätig. Wie schätzt er Offshore-Leaks und dessen Folgen ein? Und warum wurde er zum Whistleblower?
      Quelle: Tagesanzeiger
   2. Schweizer Banken setzen deutschen Kunden Frist
      Wer sein Konto nicht dem Finanzamt meldet, fliegt raus: Die Banken Julius Bär und Credit Suisse setzen allen Kunden aus Deutschland ein Ultimatum. Für die Schweizer Geldhäuser hat Offshore-Leaks bereits finanzielle Konsequenzen.
      Quelle: SZ

      Anmerkung WL: Die europäischen Steueroasen versiegen. Nicht etwa das von Schäuble eingefädelte Steuerabkommen, sondern das Vorgehen der US-Steuerbehörden schafft den Druck. Oder ist alles nur der Umstieg auf eine flexiblere Taktik und sind möglicherweise schon neue Modelle der Verschleierung gefunden?

      Ergänzende Anmerkung JB: Es ist zu bezweifeln, dass diese „Konsequenzen“ auch für die so genannten „Ultra and High Net Worth Individuals“ (bankeninterne Bezeichnung für die Super- und Super-Superreichen) gilt. Dazu zählen beispielsweise die Kunden von Julius Bär auf den Cayman Islands, die mit Hilfe der Bank eine Stiftung (Trust) eingerichtet haben. Auch wenn der „Stifter“ ein Deutscher ist, ist der „Bankkunde“, auf den das Konto läuft, bei diesem Modell der Stiftungsbevollmächtige, der in der Regel ein Anwalt von den Caymans selbst ist. Auch bei anderen „kreativen“ Servicedienstleistungen Schweizer Banken wird der eigentliche Kunde durch intransparente Konstruktionen verschleiert.

      Dazu auch: Luxemburg will Bankgeheimnis lockern
      Die Auswertung der riesigen Datensammlung über weltweite Steueroasen zeigt erste Wirkung. Luxemburg lenkt als erstes der betroffenen Länder ein und will künftig für mehr Transparenz sorgen…
      „Der internationale Trend geht zu einem automatischen Informationsaustausch“, so Frieden weiter. Den lehnen wir, anders als früher, nicht mehr strikt ab.“…
      Damit könnten auch deutsche Steuerflüchtlinge in Bedrängnis geraten, die in Luxemburg ihr Geld vor dem Fiskus verstecken. Zurzeit müssen sie dort auf manche Erträge keine Steuern zahlen, auf andere 35 Prozent – bleiben dafür aber anonym. Bisher bremste Luxemburg bei einer stärkeren Kooperation. Jetzt sagte der Finanzminister der Zeitung: „Luxemburg baut nicht auf Kunden, die Steuern sparen wollen.“
      Quelle: Handelsblatt

   3. Offshore-Leak zeigt, wie wir zu Muppets gemacht werden und lässt Politik und Finanzbranche Worthülsen produzieren
      Das ist eine spannende Aktion, die Süddeutsche, der NDR und weitere internationale Medien am vergangenen Donnerstag öffentlich losgetreten haben. Den Medien wurden anonym Datensätze zugespielt, die zeigen sollen, wie weltweit etwa 130.000 Personen Briefkastenfirmen und Investmentgesellschaften nutzen, um ihre Steuerbelastungen “zu optimieren”. Die Süddeutsche hat dazu eine eigene Übersichtseite eingerichtet und erläutert dort u.a.:
      “Die Daten geben Einblick in eine geheime Welt. Sie identifizieren mehr als hunderttausend Kunden, unter ihnen Staatsoberhäupter und Waffenschmuggler, Steuerflüchtlinge und Mittelständler, Prominente und Betrüger.”
      Unabhängig von der juristischen und journalistischen Bewertung ziehe ich meinen Hut vor den Journalisten des ICIJ-Projektes, die an dem Projekt in den letzten Monaten gearbeitet haben. Das Projekt hat hier trotz zahlreicher unbeantworteter Fragen offensichtlich eine echte Fleißarbeit hingelegt, die zeigt, wofür professioneller Wirtschaftsjournalismus notwendig ist. Gespannt bin ich, wie lange es gelingt, die Spannung für dieses Thema in der Luft zu halten. Interessant dürfte auch sein, mehr über die technischen Details dieser Aktion zu erfahren, denn die verstreuten Daten dürften ja ursprünglich nur ziemlich breit zerstreut sein. Irgend jemand muss sie beschafft und zusammen gefügt haben.
      Quelle: Blick Log
   4. Heute Reiche, morgen Arme – Jeder ist vogelfrei
      In der Steueroasen-Affäre geht es nicht um Gerechtigkeit. Hier wird nach Stimmungslage und gegen jede rechtsstaatliche Praxis verdächtigt und veröffentlicht. Niemandes Daten sind mehr sicher. […]
      Dass es diesmal im Verständnis des gemeinen Lohnsteuerzahlers die “Richtigen” traf, macht die Sache nicht weniger bedrohlich. Denn den Datenschützern müsste dabei eigentlich der Hut hochgehen und jedem bürgerrechtlich Bewegten der Atem stocken. Aber seltsam: Erstere schweigen bislang, und Letztere jubeln zumeist im Chor der Verfechter allumfassender “Transparenz”. Wieso eigentlich?
      Heiligt plötzlich der Zweck – Steuergerechtigkeit für alle – jedes Mittel?
      Quelle: WELT

      Anmerkung JB: Was die WELT nicht verstehen will: Es geht bei den Ermittlungen nicht um „Steuergerechtigkeit“, sondern um die Aufdeckung von schweren Straftaten, die nach deutschem Recht mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden kann! Das gleiche Strafmaß haben Personen zu erwarten, die gewerbsmäßig mit kinderpornografischen Schriften handeln. Hat die WELT bei der Erosion des Datenschutzes protestiert, als die Maßnahmen (in der Sache unsinnig) mit einer Bekämpfung der Kinderpornografie begründet wurden? Das habe ich genau umgekehrt in Erinnerung. Mir ist auch nicht bekannt, dass die WELT jemals die systematische Kontrolle aller Kontenbewegungen von Hartz-IV-Empfängern durch die Ämter kritisiert hätte. Die WELT entdeckt ihr Datenschützerherz immer nur dann, wenn es gegen potentielle Straftäter geht, die der besonders schweren organisierten Steuerhinterziehung verdächtig sind. Denn diese Straftat wird offenbar in der Redaktion der WELT als Kavaliersdelikt gesehen.

   5. Sahra Wagenknecht – Das übliche Spiel
      Wikileaks, Vatileaks und nun Offshore-Leaks. Dem Internationalen Konsortium für investigative Journalisten (ICIJ) wurde ein Datensatz mit 2,5 Millionen Dokumenten übermittelt. Darin werden 130000 Personen aufgelistet, die Vermögen in Steueroasen anlegten. Darunter etwa 100 Deutsche. Der erste Name, der ans Licht der Öffentlichkeit gebracht wurde: Industriellenerbe und Playboy Gunter Sachs. Der Haken an der Sache: Er ist seit Mai 2011 tot (und vererbte laut Bild ein geschätztes Vermögen von 384 Millionen Euro).
      Seit der Wirtschafts- und Finanzkrise wurden in der Europäischen Union etwa 4,5 Billionen Euro in Banken gepumpt, etwa in die unter SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück teilverstaatlichte Commerzbank. Die warb weiter für Geschäfte in Steueroasen. Experten schätzen, daß in Offshore-Finanzzentren Vermögenswerte im zweistelligen Billionenbereich gebunkert werden. Geschehen ist nichts.
      Quelle: Junge Welt
3. zum Tode Margaret Thatchers
   1. Die Eiserne Lady
      Mit Margaret Thatcher ist die letzte Staats- und Parteichefin aus einer Zeit gestorben, die schon seit 2008 in der Auflösung begriffen ist. […]
      Umso erstaunlicher ist das, was die transatlantische konservative Allianz mit ihren beiden Ankerpunkten Ronald Reagan und Margaret Thatcher in den späten 70er- und in den 80er-Jahren vollbracht hat: Beide Staatsführer haben nicht nur die Grundsätze des jeweils eigenen Parteiprogramms geprägt, sondern parteiübergreifend für eine seismische Verschiebung des politischen Systems gesorgt. Und beide haben es geschafft, diese Veränderung weit über das Ende ihrer Amtszeiten hinaus zu zementieren. Davor lohnt es sich, Achtung zu haben. Reagan ist schon vor einigen Jahren gestorben, Thatcher am Montagmorgen. […]
      Ohne diese beiden Figuren lässt sich die bunte Mischung aus Wertekonservatismus und Wirtschaftsliberalismus kaum erklären, die heute das Fundament der Politik rechts der Mitte bildet und Konservatismus und Liberalismus an ihren Rändern zu einem ideologischen Einheitsbrei verschmelzen lässt. Plötzlich war der Staat kein Verwalter des öffentlichen Interesses mehr, sondern oftmals ein Dorn im Stachel des freiheitlichen Individuums. Der Sozialstaat wurde vom gesellschaftlichen Rettungsnetz in eine Alimentationsmaschine umdefiniert und entsprechend zusammengekürzt. Der Markt wurde dereguliert, die Steuern gesenkt. Nie waren in den USA die Einkommensteuersätze so niedrig und regressiv gestaffelt wie zu Reagans Zeiten. So weit reichte der Einfluss von Thatcher und Co. in Raum und Zeit, dass in Deutschland ein sozialdemokratischer Kanzler zu Beginn des neuen Jahrhunderts (und damit lange nach dem Abtreten von Thatchers Generation von der aktiven politischen Bühne) verkünden konnte: „Wer arbeiten kann, aber nicht will, der kann nicht mit Solidarität rechnen. Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft!“ Ein Satz, der ohne das ideologische Saatgut der neuen Konservativen unmöglich gewesen wäre. In Großbritannien warfen die Sozialdemokraten des „dritten Weges“ unter Tony Blair mit ähnlichen Phrasen um sich: „Unsere Annahme ist, dass die Wirtschaft am besten dem Privatsektor überlassen werden sollte.“
      Quelle: The European

      Anmerkung WL: Man soll ja über Tote nur Gutes sagen, deshalb beschränken wir uns bei einem Nachruf mit zwei Hinweisen über die jetzt vielfach gelobten „Erfolge“, die wir noch zu ihren Lebzeiten gegeben haben: „Erschreckendes und zugleich Ermutigendes über Margret Thatcher” und „Großbritannien erntet jetzt, was Frau Thatcher gesät hat“.

      Erinnern wir uns dadurch, dass wir Margret Thatcher einfach nur zitieren:

      „I think we have gone through a period when too many children and people have been given to understand “I have a problem, it is the Government’s job to cope with it!” or “I have a problem, I will go and get a grant to cope with it!” “I am homeless, the Government must house me!” and so they are casting their problems on society and who is society? There is no such thing! There are individual men and women and there are families and no government can do anything except through people and people look to themselves first. It is our duty to look after ourselves and then also to help look after our neighbour and life is a reciprocal business and people have got the entitlements too much in mind without the obligations, because there is no such thing as an entitlement unless someone has first met an obligation and it is, I think, one of the tragedies in which many of the benefits we give, which were meant to reassure people that if they were sick or ill there was a safety net and there was help, that many of the benefits which were meant to help people who were unfortunate—“It is all right. We joined together and we have these insurance schemes to look after it”. That was the objective, but somehow there are some people who have been manipulating the system and so some of those help and benefits that were meant to say to people: “All right, if you cannot get a job, you shall have a basic standard of living!” but when people come and say: “But what is the point of working? I can get as much on the dole!” You say: “Look” It is not from the dole. It is your neighbour who is supplying it and if you can earn your own living then really you have a duty to do it and you will feel very much better!”

      Vielleicht hat Margret Thatcher ja in ihren letzten Lebensjahren erlebt, dass es doch so etwas wie Gesellschaft braucht, wenn man auf Hilfe angewiesen ist. Deshalb will ich nicht so weit gehen, wie das eine Petition in GB fordert.

   2. A Thatcher state funeral would be bound to lead to protests
      The Tory prime minister wasn’t a great leader. She was the most socially destructive British politician of our times […]
      Not only in former mining communities and industrial areas laid waste by her government, but across Britain Thatcher is still hated for the damage she inflicted – and for her political legacy of rampant inequality and greed, privatisation and social breakdown. Now protests are taking the form of satirical e-petitions for the funeral to be privatised: if it goes ahead, there are likely to be protests and demonstrations.
      This is a politician, after all, who never won the votes of more than a third of the electorate; destroyed communities; created mass unemployment; deindustrialised Britain; redistributed from poor to rich; and, by her deregulation of the City, laid the basis for the crisis that has engulfed us 25 years later.
      Thatcher was a prime minister who denounced Nelson Mandela as a terrorist, defended the Chilean fascist dictator Augusto Pinochet, ratcheted up the cold war, and unleashed militarised police on trade unionists and black communities alike. She was Britain’s first woman prime minister, but her policies hit women hardest, like Cameron’s today.
      Quelle: The Guardian
4. Simon Johnson: Die Kinder des Sparens
   Wer trägt den Hauptteil der Lasten, die das Reduzieren des Haushaltsdefizits mit sich bringt? Entweder müssen Menschen mehr Steuern zahlen, oder die Ausgaben müssen zurückgehen – oder beides. Das Wort “Haushaltsanpassungen” ist Jargon – worum es bei Sparmaßnahmen immer geht, ist die Verteilung des Einkommens. Große Teile Europas sind sich dessen natürlich schon bewusst. Nun ist Amerika an der Reihe. Und es gibt Anzeichen dafür, dass diejenigen, die am meisten von schrumpfenden öffentlichen Haushalten betroffen sind, die sind, die sich am wenigsten wehren können – relativ arme Kinder. Beispielsweise leiden unter den aktuellen Zwangssparmaßnahmen (d.h. umfassenden Ausgabenkürzungen) bereits jetzt Programme wie Head Start zur Unterstützung von Vorschulerziehung. Am schockierendsten sind vielleicht die dramatischen Einschnitte beim Gesundheitsversicherungsprogramm Medicaid, die die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus in ihrem aktuellen Haushaltsvorschlag planen. Paul Ryan, der Vorsitzende der dortigen Budgetkommission, schlägt vor, den Haushalt in den nächsten zehn Jahren hauptsächlich durch das Streichen dieses Programms zu sanieren. Etwa die Hälfte derjenigen, die unter dem Schutz von Medicaid stehen, sind Kinder.
   Ist es fair, Kindern mit geringem Einkommen die Last der Haushaltsanpassungen aufzubürden? Dazu gibt es Daten auf der unschätzbar wertvollen Webseite des Ökonomen Emmanuel Saez: Von 1993 bis 2011 stieg das durchschnittliche Realeinkommen der unteren 99% der Bevölkerung um 5,8%, während das eine Prozent der Topverdiener einen realen Einkommenszuwachs von 57,5% erzielte. Das obere 1% beanspruchte in diesem Zeitraum 62% des gesamten Einkommenszuwachses für sich. Natürlich könnte Amerika es sich leicht leisten, es besser zu machen. Die riesigen Haushaltsdefizite sind Folge der Steuererleichterungen für die Reichen und die obere Mittelklasse, einer finanziell nicht gedeckten Erweiterung der Medicare-Hilfe auf verschriebene Medikamente, zweier Kriege im Ausland und, am wichtigsten, eines Bankensystems, das außer Kontrolle geriet und die Realwirtschaft massiv in Mitleidenschaft zog (und damit auch die Steuereinnahmen). – Wie ich in einer kürzlichen Aussage vor dem Kongress aufzeigte, führt schlechte Ausbildung zu schlechten Berufsaussichten, armen Familien und wiederum zu schlechter Ausbildung – oder gar zu einem Umweg über eine Inhaftierung, was es noch schwerer macht, den Teufelskreis zu durchbrechen. Leider befolgen die Mächtigen solche Ratschläge kaum.
   Quelle: Project Syndicate

   Anmerkung Orlando Pascheit: Wie hüben, so auch drüben. Und wer meint, in Deutschland sei noch lange nicht soweit, sollte sich anschauen, was u.a. Deutschland in Griechenland oder Portugal durchsetzt.

5. Bundesregierung: “Hohe und anhaltende Leistungsbilanzdefizite sind kritischer zu werten als hohe und anhaltende Leistungsbilanzüberschüsse”
   Am 20.3.2013 hat die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema “Lohnpolitische Koordinierung und Abbau von Leistungsbilanzungleichgewichten” geantwortet, worauf uns einer unserer Leser aufmerksam machte (vielen Dank an dieser Stelle dafür). Die Antwort (Bundestagsdrucksache 17/12809) ist dank der präzisen Fragestellungen sowohl eine interessante Dokumentation der Argumentations– und Denkweisen der Bundesregierung als auch ein Beleg für die vorhandenen intellektuellen Barrieren, die eine friedliche Lösung der Eurokrise verhindern. Die Bundesregierung, so kann man die Dinge zusammenfassen, ist nicht bereit, die Logik gesamtwirtschaftlicher Zusammenhänge anzuerkennen. Ob diese Weigerung auf wahltaktischen und europa-strategischen Überlegungen beruht oder auf der tiefen Überzeugung, mit rein einzelwirtschaftlichem Denken die wesentlichen Mechanismen einer Marktwirtschaft erfassen zu können, bleibt dahingestellt
   Quelle: Flassbeck Economics
6. Portugal zeigt, wie die Europäische Union scheitert
   Gestern noch Musterschüler – heute durchgefallen. Portugal ist am Ende. Nicht nur, dass das Verfassungsgericht einen Großteil der von der Troika aufdiktierten Sparmaßnahmen als verfassungswidrig einstuft, und neue Sparpakete kaum mehr zu schnüren sind, auch die Eckdaten der Wirtschaft sind außer Kontrolle.
   Portugal rutscht immer tiefer in die Rezession. Eine Rückkehr auf die Finanzmärkte, wie der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble und mit ihm die Troika noch vor wenigen Monaten prophezeite wird es nicht geben. Portugal wird so zum Symbol für das Scheitern der Austeritätspolitik.
   Quelle: taz

   Anmerkung WL: Siehe zur Entscheidung des Portugiesischen Verfassungsgerichts, wonach u.a. die Einschnitte bei der Arbeitslosenhilfe und die Schlechterstellung von Staatsbediensteten gegenüber anderen Beschäftigten verfassungswidrig seien.
   Thorsten Hild schreibt auf seinem Blog, dass sich die EU-Kommission und Finanzminister Schäuble nach diesem Urteil wie mittelalterliche Inquisitoren verhielten, die bedingungslos die Reinerhaltung des Glaubens ans Sparen und an das Vertrauen der Märkte einfordern.
   Siehe etwa das Statement der Europäischen Kommission:
   The European Commission welcomes that, following the decision of the Portuguese Constitutional Court on the 2013 state budget, the Portuguese Government has confirmed its commitment to the adjustment programme, including its fiscal targets and timeline. Any departure from the programme’s objectives, or their re-negotiation, would in fact neutralise the efforts already made and achieved by the Portuguese citizens, namely the growing investor confidence in Portugal, and prolong the difficulties from the adjustment.
   The Commission therefore trusts that the Portuguese Government will swiftly identify the measures necessary to adapt the 2013 budget in a way that respects the revised fiscal target as requested by the Portuguese Government and supported by the Troika in the 7th review of the programme.
   Und Schäuble diktierte:
   “Portugal hat große Fortschritte in den letzten Jahren gemacht, Portugal ist dabei, den Zugang zu den Finanzmärkten zu gewinnen. Aber Portugal muss nach der Entscheidung (des Verfassungsgerichts) jetzt neue Maßnahmen treffen.”

7. Sebastian Dullien: Finanzmarktreformen seit 2009: Ist mehr Haftung alleine die Lösung?
   Fazit des Powerpointvortrags:
   • Tausende Seiten Reformen seit 2009 waren sicher nicht falsch
   • Reformen und Diskussionen setzen aber zu stark auf Anreizprobleme
   • Makroökonomische Stabilität und Komplexitätsreduktion sind möglicherweise wichtiger, sind aber vernachlässigt worden
   • Finanzkrisen bleiben weiter möglich

   Quelle: Vortrag auf dem IMK Konjunkturforum „Finanzmärkte Revisited“, 21.3.2013, Berlin [PDF – 745 KB]

8. Europe’s crisis without end: The consequences of neoliberalism run amok
   There is a way out of the crisis. It requires replacing the neoliberal economic model with a structural Keynesian model; remaking the European Central Bank so that it acts as government banker; having Germany replace its export-led growth wage suppression model with a domestic demandled growth model; and creating a pan-European model of wage and fiscal policy coordination that blocks race to the bottom tendencies within Europe.
   Countries, particularly Germany, can implement some of this agenda on their own. However,
   much of the agenda must be implemented collectively, which makes change enormously difficult. Moreover, the war of ideas in favor of such reforms has yet to be won. Consequently, both politics and the ruling intellectual climate make success unlikely and augur a troubled future.
   Quelle: IMK Working Papier March 2013 [PDF – 355 KB]
9. Neue Wirtschaftsregierung und Tarifautonomie in der Europäischen Union
   Makroökonomische Koordinierung im Dialog
   Die aktuelle Krise in der Eurozone wurde durch ein permanentes Auseinanderdriften von Löhnen, Lohnstückkosten und Preisen und entsprechend starke Divergenzen zwischen den Leistungsbilanzen der Mitgliedstaaten verursacht. Der Europäische Rat hat diese offene Flanke der europäischen Wirtschaftsregierung durch eine allerdings asymmetrisch angelegte Verordnung zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte zu schließen versucht. Diese beinhaltet eine Kontrolle der Lohnstückkosten und damit der Löhne; sie steht so in einem bisher nicht aufgelösten Spanungsverhältnis zur Tarifautonomie. Zur Auflösung dieses Konfliktpotenzials werden verschiedene Optionen beschrieben und bewertet. Die hier präferierte Option zielt auf eine stärkere Zentralisierung und Koordinierung der Lohnfindung, ergänzt um eine Flankierung durch antizyklische Fiskalpolitik und durch effektive Wettbewerbspolitik. Als institutioneller Rahmen für eine verstärkte Koordinierung wird zusätzlich zum bereits bestehenden Makroökonomischen Dialog auf EU-Ebene ein Makroökonomischer Dialog sowohl für jeden Mitgliedstaat als auch für die Eurozone vorgeschlagen.
   Quelle: IMK Study March 2013 [PDF – 762 KB]
10. Konjunktur: Deutsche Wirtschaft setzt auf Wachstum
    Die Industriebetriebe in Deutschland rechnen in diesem Jahr mit deutlichem Wachstum – vor allem durch mehr Investitionen. Auch die Maschinenbauer zeigen sich optimistischer als die Bundesregierung – und die Zahlen scheinen ihnen recht zu geben: Im Februar stieg die Produktion stärker als erwartet. (…) Insgesamt hat die Produktion deutscher Unternehmen im Februar stärker als erwartet an Fahrt aufgenommen. Im Vergleich zum Vormonat sei die Gesamtproduktion des verarbeitenden Gewerbes preis-, kalender- und saisonbereinigt um 0,5 Prozent gestiegen, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Das Ergebnis lag über den Erwartungen von Bankvolkswirten, die im Schnitt mit einer Ausweitung um 0,3 Prozent gerechnet hatten.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung unseres Lesers G.K.: Auch Spiegel Online läßt in seiner Berichterstattung kaum eine Gelegenheit aus, die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland in bunten Farben zu malen, so auch anläßlich der aktuellen Berichterstattung des Bundeswirtschaftsministeriums zur Entwicklung der Februar-Produktion im verarbeitenden Gewerbe. Was Spiegel Online jedoch unterschlägt: Die im vergangenen Monat vom Bundeswirtschaftsministerium gemeldete Stagnation der Produktion im Januar 2013 gegenüber dem Dezember 2012 wurde nun im Rahmen der Veröffentlichung der Februar-Daten auf -0,6 Prozent deutlich nach unten korrigiert. Vor diesem Hintergrund verliert der Februar-Produktionsanstieg um 0,5 Prozent gegenüber dem Januar den von Spiegel Online behaupteten Glanz. Denn die Produktion des verarbeitenden Gewerbes verminderte sich in den ersten beiden Monaten des laufenden Jahres gegenüber dem Dezember 2012 um -0,1 Prozent (=-0,6%+0,5%). Zudem basierte die von Spiegel-Online zitierte Einschätzung der Bankvolkswirte auf den ursprünglich veröffentlichten, günstigeren Produktionsdaten für den Monat Januar 2013 (d.h. Stagnation statt des nun vermeldeten Rückgangs um 0,6 Prozent), so daß der Spiegel bei der Gegenüberstellung der Bankvolkswirte-Einschätzung für den Monat Februar mit dem entsprechenden Istwert Äpfel mit Birnen. Wenn es darum geht, die neoliberale deutsche “Reformpolitik” gegenüber der hiesigen Bevölkerung als “alternativlos” erscheinen zu lassen, scheint auch dem Spiegel jedes Mittel recht zu sein. Daß der “Erfolg” der deutschen Wirtschaft mit Methoden erzielt wird, die innerhalb der Eurozone erhebliche ökonomische und sozialpolitische Schäden verursachen, ist Spiegel Online selbstredend ebenfalls kein Hinweis wert.

    Passend dazu: Deutschland: PKW-Produktion mit -13,0% im März 2013
    Laut dem Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) ist im März 2013 die PKW-Produktion in Deutschland um -13,0% zum Vorjahresmonat gesunken, auf 474’900 Einheiten. Dies ist im Vergleich zum Vorjahresmonat der neunte Produktionsrückgang in Folge, was wiederum zeigt, dass ein Nachfragerückgang, wie er sich auch bei den PKW-Neuzulassungen in Deutschland dokumentiert immer in einem Rückgang auch der Produktion mündet, was früher oder später immer auch ein Rückgang bei den Jobs in der Automobilindustrie und den Einkommen daraus impliziert. Im Zuge der schwachen Nachfrage aus Europa, sank auch der Export von in Deutschland produzierten PKWs um -9,0% zum Vorjahresmonat auf 367’200 Einheiten.
    Quelle: Querschuesse

11. Britischer Sparhaushalt: Weniger für Arme, mehr für Reiche
    Am Montagvormittag haben 450.000 Briten den Arbeitsminister Ian Duncan Smith in einer Petition aufgefordert, ein Jahr lang von 53 Pfund in der Woche zu leben. Das ist der Betrag, den Sozialhilfeempfänger nach den Haushaltskürzungen von voriger Woche zur Verfügung haben.
    Quelle: taz

    Anmerkung unseres Lesers C.G.: Great Britain goes Hartz IV. Was hier an Austeritätsdiktat durchgeboxt wurde, treibt der Sparkanzlerin Merkel Freudentränen in die Augen. Wie so oft ist die restriktive Sparpolitik mit einschneidenden Sozialkürzungen “alternativlos”, warum dies allerdings mit einer Senkung der Unternehmenssteuer verbunden werden muss, bleibt mal wieder ein Geheimnis. Großbritannien praktiziert eine nahezu perfekte Umverteilung von unten nach oben – so rücksichts- und schonungslos, dass man sicherlich in Kürze von einem für Südeuropa vorbildlichem Sparkonzept in den deutschen Mainstream-Gazetten lesen kann.

12. Einzelhandel: Die Angst vor dem Abstieg
    Arbeitgebern und Gewerkschaft steht im deutschen Einzelhandel eine der härtesten Tarifauseinandersetzung aller Zeiten ins Haus. Eigentlich sollte es in den anstehenden Verhandlungen nur um mehr Geld gehen, doch völlig überraschend haben die Arbeitgeber alle Tarifverträge gekündigt.
    Quelle: SWR2
13. Hartz IV verstößt gegen internationales und nationales Recht
    In der anhaltenden und an Schärfe zunehmenden Diskussion um die rechtliche Bewertung des SGB II (Hartz IV) wird ein unabdingbarer juristischer Grundsatz nicht ausreichend berücksichtigt. Dieser lautet: Höheres Recht bricht niedrigeres Recht (lex superior derogat legi inferiori)! Im Rechtskreis des SGB II findet dieser Grundsatz keine Anwendung, eine Entwicklung, die eindeutig die Prinzipien jeder Rechtsstaatlichkeit außer Kraft setzt – rechtswidrig, wie sich zeigen wird, nationales wie internationales Recht eindeutig verletzend. In dem vorliegenden Exkurs wird der Nachweis geführt, dass niedriges Recht (das SGB II) schon in seinen Grundzügen sich unerlaubt und ohne Rechtfertigung gegen höheres Recht stellt und das in einem derart erschreckenden Ausmaß, dass die Zeit gekommen ist, sich auch auf gerichtlichem Wege dagegen zur Wehr zu setzen. Dort wo der Rechtsstaat disponibel wird, systematisch und politisch gewollt, dort ist die Preisgabe der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bereits auf den Weg gebracht
    Quelle: Norbert Wiersbin
14. Hatz auf Kranke
    Bundesagentur für Arbeit will mit interner Weisung gegen »Blaumacher« vorgehen. Hartz-IV-Bezieher werden zu Patienten zweiter Klasse
    Krankheit schützt nicht vor Verfolgungsbetreuung. Im Gegenteil: Wer auf Arbeitslosengeld II angewiesen ist und häufiger das Bett hüten muß, dem könnten demnächst Kontrolleure des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) auf den Leib rücken. Wer dabei als »Blaumacher« überführt wird, muß mit Kürzung seiner Lohnersatzleistungen rechnen. So steht es in einer neuen, internen Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) an die Jobcenter, über die am Montag die Bild-Zeitung berichtete. Sachbearbeiter sollen demnach ab sofort besonders darauf achten, ob »begründbare Zweifel an der angezeigten Arbeitsunfähigkeit bestehen«. Selbst ärztliche Atteste sollen bei Bedarf auf ihre Plausibilität geprüft werden. Das Erwerbslosen Forum Deutschland (Elo-Forum) bezeichnete die Anordnung aus Nürnberg am Montag als »krank«.
    Quelle: Junge Welt

    Anmerkung JB: Ein Leser schickte uns als Ergänzung zu unserem gestrigen Artikel zum gleichen Thema eine Mail der Bundesagentur für Arbeit, die gestern als Reaktion auf die Berichterstattung an die Mitarbeiter verschickt wurde:

    „Liebe Kollegen, die BILD titelt heute mit „Geheimplan: Jagd auf kranke Hartz IV-Empfänger“.
    Für Nachfragen dazu eine Hintergrundinfo:
    Das SGB II hat einen gesetzlichen Auftrag (§ 56 Abs.2) formuliert, dass die Agenturen/Jobcenter bei Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit (in der Regel Krankheit) eines Kunden diesen Dingen nachgehen. Es handelt sich also nicht um eine Geheimsache, sondern um einen gesetzlich normierten Auftrag.
    Wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Arbeitsunfähigkeit eines Kunden angezweifelt werden muss, übernimmt der Medizinische Dienst der Krankenkassen (also nicht die Agentur, nicht die Jobcenter selbst) diese Überprüfung.
    Es hat über zwei Jahre gedauert, um mit den Krankenkassen die Modalitäten dieses Vorgehens abzustimmen und eine Vereinbarung zu unterzeichnen. Das ist jetzt erfolgt und entsprechend haben wir die Ausführung jetzt geregelt.
    Die Regelungen haben überwiegend einen präventiven Charakter, der aber auch wichtig ist. Allein die Möglichkeit, solchen Dingen nachgehen zu können, ist wichtig. Insofern entfaltet der aktuelle Bericht durch die erwünschte Wirkung, wenngleich die Themen Geheimplan / Misstrauen / Nachschnüffeln haltlos sind, aber dem Boulevardjargon zuzuordnen sind.“

    Was die Autorin dieser Mail als „Prävention“ beschreibt, ist nichts anderes als die Androhung einer Zwangsausübung mit dem Ziel der Disziplinierung und der abermaligen Steigerung des Drucks auf gesunde und vor allem kranke Erwerbslose.

15. SWR2-Interview der Woche: Claudia Kemfert Energieexpertin DIW
    Die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Claudia Kemfert, wirft der Bundesregierung vor die erneuerbaren Energien als Sündenbock für Preissteigerungen zu stigmatisieren: “Es gibt eine lange Liste von preissenkenden Faktoren über die niemand spricht”, sagte Kemfert im SWR Interview der Woche. Wenn man diese Faktoren berücksichtige müsse der Strompreis nicht so stark steigen oder könne sogar sinken. Das Erneuerbare Energien Gesetz sei anders als von der Regierung behauptet nicht für die Preissteigerungen verantwortlich, so Kemfert.
    Quelle: SWR2 [mp3 – 4.3 MB]
16. “Das Rechtsstaatsprinzip bröckelt gewaltig” – Jürgen Roth über dubiose Justiz- und Staatspraktiken in Deutschland
    In seinem Buch Spinnennetz der Macht beschreibt Jürgen Roth Deutschland als ein Land, das immer mehr in die Fänge einer skrupellosen Machtelite gerät, welche die staatlichen Apparate für ihre eigenen Zwecke einspannt. Ein Gespräch mit einem der letzten Recken des investigativen Journalismus.
    Quelle: Telepolis
17. Meine Revolution, deine Revolution: Der Streit zwischen Religiösen und Säkularen auf dem WSF [Weltsozialforum]
    Einst angetreten, um einen Kapitalismus zu bekämpfen, der auch noch die letzten Winkel der Welt zu seinen Märkten macht, begreift sich das WSF heute offiziell als neutraler Spiegel der sogenannten Zivilgesellschaft – doch die hat in Tunis keinen gemeinsamen Nenner. Außer vielleicht einen: »Wir haben nichts gegen die Juden und auch nichts gegen die Israelis«, sagt Monica. Man sei lediglich »für die Palästinenser«. Und deswegen auch für Assad, Chávez, Gandhi, Ahmedinejad und die Hizbollah. Palästina-Solidarität, das ist hier der Minimalkonsens. Das Thema dominiert das Forum zumindest optisch derart, dass all die drängenden Süd-Nord-Fragen fast wie thematisches Beiwerk erscheinen. Im Publikum sitzt Rodrigo, ein junger Aktivist aus Brasilien. Er trägt trotz der Hitze einen braunen Wollpulli und um den Hals das grüne Tuch der Kleinbauernorganisation Via Campesina, er selbst allerdings studiert nahe Porto Alegre Politikwissenschaft. »Ich war sehr gespannt auf das Forum in Tunesien«, sagt er. »Die Leute hier haben gezeigt, was der Druck der Straße erreichen kann, das ist genau das, was wir wollen: Ohne Parteien, ohne große Organisationen eine Macht von unten aufbauen.« In den vergangenen Jahren sei das WSF zu einer verschnarchten Veranstaltung geworden, er müsse es wissen, er habe alle mitgemacht, sagt Rodrigo. »Die Kämpfe der Welt zusammenbringen«, diesen Anspruch hätte das Forum immer weniger erfüllen können. Doch hier, im Mutterland der arabischen Revolte, seien die Menschen »voller Begeisterung, überzeugt von sich selbst, von der Macht des Volkes«, sagt Rodrigo. Dass es vollkommen unklar ist, welche Macht sich hier auf der Straße konstituiert und durchsetzt, dass es nicht »das Volk« gibt, sondern eine tiefe, vertikale Spaltung der Gesellschaft, »die Straße« der Säkularen und jene der Islamisten, das habe er erst nach und nach gemerkt, sagt Rodrigo. »Bei uns in Lateinamerika gibt es auch Religiöse und es gibt ein sehr konservatives Establishment.« Doch hier liegen die Dinge anders: »Ich bin immer auf der Seite des Volkes, das Volk selbst muss seinen Kampf entwickeln.« Doch wenn »das Volk« sich nicht einig ist, wenn innerhalb der »Macht von unten« fundamental unterschiedliche Vorstellungen existieren? »Dann ist es kompliziert«, sagt Rodrigo.
    Quelle: Jungle World