Wenn der „Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung“ (FES) aus Anlass des 10. Jahrestages der „Agenda-Rede“ Gerhard Schröders zu einer Jubiläumsfeier mit dem Titel „Bilanz und Perspektive“ der Hartz-Reformen einlädt, ist wohl wenig Kritik zu erwarten. Keiner der elf geladenen „Experten“ – angefangen von Frank-Walter Steinmeier, über Gabor Steingart (Handelsblatt), Martin Kannegiesser (Ehrenpräsident von Gesamtmetall), dem IGBCE-Gewerkschaftsvorsitzenden Michael Vassiliadis, dem neuen Vorsitzenden des Sachverständigenrats Christoph Schmidt , bis hin zum ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber oder der in den Verwaltungsrat der Schweizer Großbank UBS aufgerückten ehemaligen „Wirtschaftsweisen“ Beatrice Weder di Mauro stellte die Notwendigkeit dieser sozialpolitischen Wende in Frage. Im Gegenteil – man feierte unter Gleichgesinnten. Von P.R.[*]

Dabei hatte Bert Rürup – ehemaliger „Wirtschaftsweise“ und inzwischen Partner von Carsten Maschmeyer – immerhin gleich zu Beginn der Veranstaltung nüchtern festgestellt, das Arbeitsvolumen sei erst in den letzten Jahren geringfügig gestiegen – was ein starkes Indiz dafür ist, dass die Arbeit nur umverteilt wurde und was einen dunklen Schatten auf die Jubelmeldungen wirft, dass vor allem durch die Agenda 2010 die Arbeitslosenzahlen von 5 Millionen auf drei Millionen zurückgegangen seien.

Dietmar Hexel vom DGB-Bundesvorstand war als einziger Kritiker zugelassen und schüttete etwas Wasser in den Wein. Er wies darauf hin, dass nach den 15 Kriterien, die von der Friedrich-Ebert-Stiftung selbst für die langfristige Beurteilung der Auswirkungen dieser Reformen entwickelt worden seien, bestenfalls fünf zu einem positiven Urteil über die Agenda-„Reformen“ führten. Arbeitslosigkeit und Leiharbeit seien zu einem „Angstthema“ geworden und die Forderung nach einem Mindestlohn nur eine Notmaßnahme.

Die Anhebung des Rentenalters und die damit verbundenen Rentenkürzungen waren bei dieser Feierlichkeit kein Thema. Auch vom neuen SPD-Wahlprogramm war nicht die Rede, wenn man einmal von den 8,50 Euro für einen Mindestlohn absieht.

Bei der Agenda müsse nur ein wenig nachjustiert werden – meinten Sozialdemokraten -, weil man von den Folgen der Ausweitung der Leiharbeit überrascht worden sei, genauso wie von den negativen Auswirkungen eines fehlenden Mindestlohnes. Dem widersprach der französische Agenda-Bewunderer René Lassere heftig: Er machte den gesetzlichen Mindestlohn sogar verantwortlich für die hohe Jugendarbeitslosigkeit in seinem Land.

Niemand wollte die Stimmung trüben, indem er z.B. an Schröders Rede auf dem Weltwirtschaftsforum 2005 in Davos erinnerte, wo dieser sich ausdrücklich rühmte: „..“Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt..“ [PDF – 23.1 KB]

Zwei Diskussionsteilnehmer aus dem Publikum versuchten, die Schikanen der Arbeitsämter im Umgang mit den Arbeitslosen anzusprechen, sie fanden bei den „Experten“ jedoch ebenso wenig Beachtung wie die kleinen Gruppe der „Montagsdemonstranten“ und die mit viel Ironie protestierenden Jungsozialisten vor dem Tagungsgebäude.

Als die frühere stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Ursula Engelen-Kefer (vom damaligen Bundeskanzler als „Engelen-Keifer“ verspottet) eine kritische Frage nach den negativen Auswirkungen des „Kombilohns“ stellte, wiegelte sie der Moderator mit Hinweis auf das anstehend Schlussreferat Gerhard Schröders ab.

Gerhard Schröder sparte in seinem Schlusswort dann auch nicht mit vergiftetem Lob und gespielter Bescheidenheit: Wenn heute die wirtschaftliche Lage in Deutschland besser sei als in anderen Ländern, sei die Agenda 2010 nur teilweise ursächlich: Wichtig seien die erfolgreichen internationalen Aktivitäten des „deutschen innovativen Mittelstandes“ und die „außerordentlich verantwortungsvolle Arbeit der Gewerkschaften“ und ihrer Lohnabschlüsse.

Gerhard Schröder fasste sich kurz: Er habe es nicht nötig, sich für die Agenda 2010 zu rechtfertigen. Vielmehr möchte er „provokativ“ drei Erfahrungen vermitteln:

1. Bei Umfragen seien stets 85 Prozent und mehr für Reformen und Veränderungen. Wenn dann konkrete Veränderungen mit den Auswirkungen für einzelne Gruppen anstünden, schrumpfe die Zustimmung auf 15 Prozent.
2. Im Föderalismus stünden immer irgendwelche Landtagswahlen an. In der „zeitlichen Lücke“ von 3 bis 5 Jahren, nach denen erst die „positiven Folgen“ der „Reformen“ sichtbar würden, werde jede dieser Wahlen zu einer Abstimmung über die Bundesregierung umgedeutet.
3. Aus diesem Grunde halte er Einschnitte in Besitzstände immer nur „top – down“ durchsetzbar, sie würden sonst zerredet, insbesondere von den Medien.

An dieser Rechtfertigung seiner „Basta“-Politik gegenüber seiner Partei und gegen die Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung gab es keinerlei Kritik, dafür umso mehr Beifall. Wie meinte doch Edmund Stoiber, der Kanzlerkandidat von CDU/CSU im Jahre 2002 im Rückblick auf die Verkündung der Agenda 2010 vor 10 Jahren: Es gibt offenbar Reformen, die nur die SPD durchsetzen kann: „Stellen Sie sich mal vor, ich hätte als Unionskanzler diese Positionen und diese Reformen durchzusetzen versucht, dann hätten wir nicht nur Montagsdemonstrationen gehabt …“

Treffender kann man die Rolle Schröders als Trojanisches Pferd der Konservativen nicht beschreiben.