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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Italien
2. Die Krise der 99 Prozent
3. Der letzte Tango in Paris
4. Kapitalbesitzer tragen zum Gemeinwohl nur wenig bei
5. Gregor Gysi, DIE LINKE: »Die ganze Riesterrente ist ein Hohn«
6. USA-Schweiz: Das Ende des Bankgeheimnisses
7. Robert Reich – The Sequester and the Tea Party Plot
8. The fundamentals of sovereign debt sustainability: Evidence from 15 OECD countries
9. Finanziell und seelisch am Ende: Die Krise der griechischen Industrie und ihre Opfer
10. Personal in der Pflege 1999 – 2011
11. Ingenieure als Leiharbeiter
12. Stuttgart 21
13. Sparplan mit Lotteriekomponente
14. Statistik zu Angriffen in Afghanistan war falsch
15. Albrecht von Lucke: Die getriebene Politik
16. Entwurf für ein Bundestagswahlprogramm der Grünen: Zeit für den grünen Wandel
17. vorwärts extra zu 150 Jahre Sozialdemokratie – und die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft gratuliert: Warum wohl?
18. Die benediktinische Wende
19. Die „Frankfurter Rundschau“ bleibt erhalten
20. zu guter Letzt: Von Italien lernen …

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Italien
   1. Denn sie wissen nicht was sie sagen
      Das Italien-Bashing geht munter weiter, auch in Merkels CDU. Heute hat sich ein Hinterbänkler namens Willsch zu Wort gemeldet und Italien die Rückkehr zur Lira empfohlen. […]
      Bemerkenswert ist nicht nur, dass Deutschlands führende Wirtschaftszeitung diesem Mann eine Bühne gibt. Bemerkenswert ist auch, was Willsch für Unsinn redet – ohne vom HB korrigiert zu werden.
      Italien hat nämlich gar keine Euro- oder EU-Verpflichtungen gebrochen. Die Neuverschuldung liegt unter drei Prozent – und damit niedriger als in den Niederlanden. Rom zahlt weiter brav seine EU-Beiträge und trägt den ESM mit.
      Quelle: Lost in EUrope
   2. Das Kreuz mit der Demokratie
      […] Der deutsche Michel ist stolz auf seine Wirtschaft. Die deutsche Wirtschaft schnurrt und fluppt wie ein geöltes Rädchen. Davon hat der deutsche Michel mit seinen Dumpinglöhnen, die zum Leben zu niedrig und zum Sterben zu hoch sind, zwar nichts. Aber wenn es den Boni-Empfängern gut tut, dann tut’s wahrscheinlich Deutschland gut. Und darauf kann man ja stolz sein. Das sollen uns die andern erst mal nachmachen! […]
      Tja, und jetzt die Clowns in Italien. Die sollten sich alle einmal ein Beispiel an Berlin nehmen. Dort sitzen – wie es sich gehört – überwiegend Studienräte und andere Beamte im Parlament, die sich risikolos von ihrem Arbeitsplatz beurlauben lassen können und ihren Anspruch auf den alten Job erst nach mehr als zwei Legislaturperioden (wenn die Pension eh gesichert ist) Abwesenheit verlieren können. Das sind ordentliche Volksvertreter und keine Clowns, denn Beamte und besonders Lehrer sind allemal klüger als Clowns. […]
      Was also tun mit den italienischen Clowns oder mit den Italienern? Man könnte sich ein Beispiel an Henry Kissinger nehmen, der einst aus dem für ihn so enttäuschenden Wahlsieg des Sozialisten Salvador Allende in Chile 1970 die Lehre zog: «Ich sehe nicht ein, dass wir zusehen sollten, wie ein Land als Folge der Unverantwortlichkeit seiner eigenen Bevölkerung kommunistisch wird. Die Angelegenheit ist viel zu wichtig, als dass man die Entscheidung darüber den chilenischen Wählern überlassen kann.» Also, Herr Steinbrück, wozu haben wir unsere Kavallerie?
      Freilich, eleganter wären verdeckte finanzielle Zuwendungen an alle Parteien, für die keine Clowns kandidieren. Das hat damals in den ersten drei Dekaden nach dem Krieg gut funktioniert. Damals unterstützte die CIA die Christdemokraten und andere antisozialistische Parteien und Gewerkschaften in Italien jährlich mit zwanzig bis dreissig Millionen Dollar. Auch grössere Unternehmen könnten ihren Beitrag für die Errettung Italiens leisten, so wie einst Exxon oder Mobile Oil. Exxon, soviel ist verbürgt, verteilte zwischen 1963 und 1972 Spenden in Höhe von 46 Millionen Dollar an die Democrazia Cristiana, und Mobile Oil gab jährlich eine Million an die richtigen Stellen. Sendezeiten im Fernsehen sind äusserst wichtig, zumal einer der Clowns unbegrenzt darüber verfügt.
      Quelle: Journal 21
2. Die Krise der 99 Prozent
   Die Einkommen sind in den USA weit ungleicher verteilt als vor der Krise, zeigen neue Daten. Viele Ökonomen halten das anders als früher für ein Problem. […]
   Nur: Das war einmal. Mittlerweile verkaufen sich Yachten wieder gut. Niemand hat sich von der Krise so schnell erholt wie die Reichen. Neue Daten zeigen, dass die Einkommen des obersten Prozents in den USA bereits vor drei Jahren wieder stiegen. Im Jahr 2009 also, als Amerikas Wirtschaft noch am Boden lag und die anderen 99 Prozent der Bevölkerung mit jedem Jahr weniger Geld auf dem Konto hatten.
   Die Daten hat kein linker Think Tank erhoben. Sie stammen aus Berechnungen des Berkeley-Ökonomen Emmanuel Saez. Er wertet seit Jahren regelmäßig die Statistik der amerikanischen Steuerbehörde aus, anschließend bildet er aus den Zahlen zusammen mit dem Franzosen Thomas Piketty eine Datenreihe. Diese zeigt die Einkommensverteilung in den USA in den vergangenen acht Jahrzehnten. Die Berechnungen haben den beiden Forschern nicht nur einen Star-Status innerhalb der Ökonomengemeinde beschert. Sie haben in den USA auch eine Debatte über Gerechtigkeit und Chancengleichheit ausgelöst.
   Die These der beiden Ökonomen: Die USA sind vom vermeintlichen Land der unbegrenzten Möglichkeiten zu einem Paradies für Besserverdiener geworden.
   Quelle: ZEIT
3. Der letzte Tango in Paris
   Es ist schon bemerkenswert. Fast ganz Europa fährt seine Importe aus Deutschland zurück – wegen Rezession und mangelnder Darlehen aus dem Ausland. Doch es gibt noch ein Ort im Euroland, wo die Konsumenten und Firmen nichts von Krise wissen wollen: Frankreich. Unsere resistenten Nachbarn kaufen weiter deutsche Autos und Maschinen auf Pump als hätte es nie eine Krise im Euroland gegeben.
   Noch tragen die Franzosen damit zum deutschen Miniwachstum bei. Doch wie lange bleibt dies so? In den vergangenen Tagen wurden gerade aus Deutschland Stimmen lauter und lauter, die Paris ermahnen, die Budgetziele für dieses Jahr einzuhalten. Vordergründig geht es darum, die Glaubwürdigkeit der verschärften Fiskalregeln im Wachstums- und Stabilitätspakt zu stärken. Doch steckt dahinter nicht womöglich eine andere Strategie?

   

   Quelle: WeitwinkelSubjektiv

4. Kapitalbesitzer tragen zum Gemeinwohl nur wenig bei
   DGB-Vorstand Dietmar Hexel über Gemeinwohl als Unternehmensziel, Belegschaftskapital und die hohe Wahrscheinlichkeit weiterer Wirtschaftskrisen. Mit Dietmar Hexel sprachen Guntram Doelfs und Margarete Hasel
   Quelle: Hans Böckler Stiftung
5. Gregor Gysi, DIE LINKE: »Die ganze Riesterrente ist ein Hohn«
   Gregor Gysi hat in seiner Rede am Freitag mit der Rentenpolitik der Regierungskoalition und den Vorgängerregierungen abgerechnet. “Die Rentenrasur in Deutschland wurde zunächst durchgeführt von Union und FDP, dann allerdings verschärft von SPD und Grünen”. Er warnte: “Wir laufen auf eine dramatische Altersarmut zu.” Gysi forderte ein Ende dieser Politik: “Das Rentenniveau muss wieder auf 53 Prozent des Durchschitteinkommens erhöht werden.”
   Quelle: Linksfraktion via YouTube
6. USA-Schweiz: Das Ende des Bankgeheimnisses
   Gegen den Druck der Amerikaner gab es am Ende keine Rettung: Die Schweiz hat ein Steuerabkommen mit den USA unterzeichnet, das selbst der Berner Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf nicht geheuer scheint. Die Eidgenossen hätten einem Deal zugestimmt, der „mich nicht glücklich macht“, sagte sie. Tatsächlich wird das FACTA-Abkommen, das die Schweiz und die USA kürzlich schlossen, das Ende des Bankgeheimnisses für US-Steuerpflichtige in Helvetien markieren. Die Übereinkunft dürfte andere Staaten wie Deutschland ermutigen, ihre Forderungen im Steuerstreit mit der Schweiz weiter zu erhöhen. – Die UBS, das größte Schweizer Geldhaus, verschickte in den vergangenen Monaten eindeutige Briefe an seine amerikanischen Kunden in der Schweiz. Die Kontoinhaber sollen die UBS schriftlich ermächtigen, dass die Bank „alle Informationen“ über die Geschäftsbeziehung an die US-Steuerbehörde weiterleitet. Der Kunde solle „ausdrücklich“ auf alle Rechte der Vertraulichkeit und des Datenschutzes verzichten. Die unterschriebene Erklärung muss bis zum 31. März an die UBS geschickt werden. Falls das nicht geschehe, so droht die UBS, werde die Geschäftsbeziehung mit dem Kunden eingestellt. Gegen zehn weitere Schweizer Geldhäuser laufen in den USA Ermittlungen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung – darunter die Großbank Credit Suisse. Die Schweizerische Bankiervereinigung jedenfalls hat die Gefahr erkannt, die von den USA ausgeht. Die Standesvereinigung drängt auf eine „rasche Ratifizierung“ von FACTA durch die Schweiz.
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung Orlando Pascheit: Der Tagesspiegel schreibt als kleine Nebenbemerkung: “Der deutsche Bundesrat hatte im vergangenen Jahr ein von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fertig ausgehandeltes Steuerabkommen gekippt.” Tatsache ist, dass Schäuble mit Zähnen und Klauen sein Steuerabkommen verteidigt hat, obwohl man auf EU-Ebene schon viel weiter war (automatischer Informationsaustausch). Es ist absolut rätselhaft, warum Schäuble nicht realisieren wollte, dass Deutschland vor allem aber die EU für die Schweiz als Wirtschaftsfaktor ungleich wichtiger sind als die USA und somit die US-Regelungen relativ leicht durchzusetzen wären.

7. Robert Reich – The Sequester and the Tea Party Plot
   Imagine a plot to undermine the government of the United States, to destroy much of its capacity to do the public’s business, and to sow distrust among the population.
   Imagine further that the plotters infiltrate Congress and state governments, reshape their districts to give them disproportionate influence in Washington, and use the media to spread big lies about the government.
   Finally, imagine they not only paralyze the government but are on the verge of dismantling pieces of it.
   Far-fetched? Perhaps. But take a look at what’s been happening in Washington and many state capitals since Tea Party fanatics gained effective control of the Republican Party, and you’d be forgiven if you see parallels.
   Quelle: Robert Reich
8. The fundamentals of sovereign debt sustainability: Evidence from 15 OECD countries
   Wir untersuchen die Nachhaltigkeit von Staatsschulden in 15 OECD-Ländern zwischen 1980 und 2010 auf Basis von vierteljährlichen Daten. Der Fokus liegt auf der Frage wie und in welchen Ländern sich die Nachhaltigkeit der Staatsverschuldung durch die Einführung der Euro-Konvergenzkriterien im Jahr 1997 sowie durch die Finanzkrise im Jahr 2007 verändert hat. Wir definieren Nachhaltigkeit als die Gültigkeit der intertemporalen Budgetrestriktion des Staates und testen mittels Länder- und Panelschätzungen eine hinreichende, von Bohn (1998) abgeleitete Bedingung hierfür. Wir finden Evidenz dafür, dass die Euro-Konvergenzkriterien zur Nachhaltigkeit der Verschuldung beigetragen haben. Während die Entwicklung der Risikoprämien auf Staatsanleihen suggeriert, dass die Schuldenkrise ein Problem der südlichen Euro-Länder ist, erhalten wir differenziertere Ergebnisse: Keine Evidenz für eine nachhaltige Schuldenentwicklung gibt es für Griechenland, Portugal und Frankreich, dafür aber für Italien und Spanien. Die Finanzkrise hat vor allem die Schuldenentwicklung in Ländern mit autonomer Wechselkurspolitik verschlimmert als in Euro-Ländern. Dennoch stiegen die Risikoprämien eher in den südlichen Ländern der Währungsunion als in den Ländern außerhalb der Eurozone. Unsere Ergebnisse unterstützen daher die Ansicht, dass Länder in einer Währungsunion anfälliger sind für Spekulationsblasen als Länder mit autonomer Wechselkurspolitik.
   Quelle: IMK Working Papier 107, Februar 2013 [PDF – 441 KB]
9. Finanziell und seelisch am Ende: Die Krise der griechischen Industrie und ihre Opfer
   Die Finanzkrise hat Griechenland nachhaltig verändert. Die Industrie liegt brach, Millionen Menschen wurden in die Arbeitslosigkeit getrieben. Die Armut drängt die Menschen ins soziale Aus. Hoffnung auf bessere Zeiten haben nur Wenige.
   Quelle 1: Deutschlandradio (Text)
   Quelle 2: Deutschlandradio (Podcast) [Audio – mp3]
10. Personal in der Pflege 1999 – 2011: Der Zuwachs nur bei den Teilzeitbeschäftigten gleicht den wachsenden Bedarf nicht aus
    Das Personal in den Einrichtungen der ambulanten und stationären Pflege hat in den zurückliegenden Jahren deutlich zugenommen. Im Jahr 2011 verzeichnet die Pflegestatistik des Statistischen Bundesamtes 957 Tausend Personen, die in der Pflege tätig sind. Gegenüber 1999 entspricht dies einem Zuwachs von 53 %.
    Bei einer differenzierten Analyse zeigt sich jedoch, dass bei der tatsächlichen Personalausstattung in der Pflege keineswegs entsprechende Verbesserungen zu verzeichnen sind, sondern dass eine Lücke zwischen Pflegebedarf und Personalbestand aufreißt:
    • Der Personalzuwachs seit 1999 konzentriert sich fast ausschließlich auf die Teilzeitbeschäftigten, während sich die Zahl der Vollzeitbeschäftigten kaum erhöht hat.
    • Im Jahr 2011 sind etwa 64 % des Personals in Teilzeit beschäftigt: 50,8 % sozialversicherungspflichtig und 13 % im Minijob.
    • Rechnet man die Teilzeitbeschäftigten in sog. Vollzeitäquivalente um, dann reduziert sich der Zuwachs der Beschäftigung auf etwa 35%.
    • Zugleich ist zu berücksichtigen, dass auch die Zahl der Pflegebedürftigen, die Leistungen der ambulanten Pflege in Anspruch nehmen oder stationär bzw. teilstationär untergebracht sind, stark angestiegen ist. Bezieht man sich allein auf die Leistungsempfänger der Sozialen

    Pflegeversicherung und klammert die Bezieher ausschließlich von Geldleistungen aus, dann
    errechnet sich ein Zuwachs von durchschnittlich etwa 44,5%.

    • Unterscheidet man nach der Art der Pflege, so fällt die Erhöhung der Zahl der Pflegebedürftigen in den stationären Einrichtungen überproportional stark aus. Die Pflege in Heimen ist aber besonders personalintensiv , da hier die Pflegebedürftigen mehrheitlich unter die Pflegestufen II und III fallen.

    

    Quelle: Sozialpolitik aktuell.de [PDF – 156 KB]

    Anmerkung WL: Auf Sozialpolitik aktuell.de finden Sie wieder viele interessante, neu eingestellte Dokumente zur Sozialen Sicherung, zu ökonomischen Grundlagen des Sozialstaats, zur Einkommensverteilung, zur Familienpolitik, zur Arbeitsmarktpolitik, zur Arbeitspolitik, zum Gesundheitswesen oder zur Alterssicherung.

11. Ingenieure als Leiharbeiter
    Auch hochqualifizierte Berufe bekommen die Folgen der Arbeitsmarktreformen zu spüren
    In Deutschland gibt es rund 7,5 Millionen Menschen, die von der Bundesagentur für Arbeit als “geringfügig entlohnte Beschäftigte” eingestuft. Die Zahl der Leiharbeiter ist in den letzten zehn Jahren um 178 Prozent gestiegen und liegt mittlerweile bei gut 900.000. Und seit für die Zeitarbeitsbranche ein Mindestlohn diskutiert und beschlossen wurde, steigt das Interesse an Werkverträgen und anderen, noch nicht gesetzlich reglementierten Ausgliederungen aller Art. […]
    Eine Teilbeobachtung der WSI-Studie scheint diese Prognose zu bestätigen. 48 Prozent der Ingenieure, IT-Experten und Techniker, die als Leiharbeiter beschäftigt sind, haben weniger als fünf Jahre Berufserfahrung. Dabei hätte der Fachkräftemangel sie doch eigentlich auf dem schnellsten Weg in ein unbefristetes, hoch dotiertes Beschäftigungsverhältnis führen müssen.
    Die WSI-Studie basiert auf einer Online-Umfrage des Portals lohnspiegel.de. Eine statistische Aufbereitung des Themas in sehr viel größerem Maßstab wäre wünschenswert und notwendig, doch darauf wird man wohl noch einige Zeit warten müssen.
    Quelle 1: Telepolis
    Quelle 2: Kein Mangel an Ingenieuren in Deutschland erkennbar – DIW
12. Stuttgart 21
    1. Aufschlussreiche Akteneinsicht – Mappus, Grube und das „Handbuch der Krawalle“
       […] Die Auswertung wird lange dauern, doch schon die erste Durchsicht gab bemerkenswerte Einblicke in die Zeit nach dem 30. September. Da fand sich etwa ein Schreiben des Bahn-Chefs Rüdiger Grube, der dem Ministerpräsidenten „wie telefonisch besprochen“ eine „Anleitung zum Protest“ übersandte. Sie stamme von Andreas B., einem (damaligen) Stuttgarter Bezirksbeirat der Grünen und Mitarbeiter einer Europaabgeordneten; beigefügt war ein im Internet recherchierter Lebenslauf. „Es lohnt sich, die Unterlage zu lesen, denn sie scheint das Handbuch für alle Krawalle zu sein“, empfahl der Bahn-Chef dem „lieben Herrn Mappus“. […]
       Andere Schreiben zeigen, wie Mappus damals geradezu angefeuert wurde. Er verfolge „mit Freude Ihre klare Haltung“ im Konflikt um Stuttgart 21, schrieb ihm ein Rechtsanwalt zwei Wochen nach dem Polizeieinsatz. „Seien Sie versichert, dass Sie zahlreiche Bürger auf Ihrer Seite haben.“ Aus den Terroristenprozessen wisse er „um die Situation einer Gefährdung der eigenen Sicherheit und der partiellen öffentlichen Anfeindung“, fuhr er fort. „Umso mehr ziehe ich den Hut vor Ihrer couragierten Haltung und hoffe und wünsche sehr, dass Sie sich (und uns) diese bewahren und sich vom Getöse der Straße nicht beirren lassen.“ Die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung habe „keine Zeit zu demonstrieren“, stehe aber hinter dem Projekt.
       Im Briefkopf war auch die Ehefrau des Anwaltes mit aufgeführt, der ausdrücklich von der Haltung „meiner Familie“ schrieb. Pikant daran: es handelt sich um eine Richterin am Stuttgarter Amtsgericht, die mehrfach durch harte Urteile gegen Projektgegner aufgefallen ist.
       Quelle: Stuttgarter Zeitung
    2. Vorwürfe gegen Staatsanwaltschaft – Anzeige gegen Chef von Untergebener abgelehnt
       Der Generalstaatsanwalt stellte sich, wieder einmal, vor den Chef der politischen Abteilung bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Wer dem umstrittenen Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler vorwerfe, er ermittele einseitig, der „tut ihm Unrecht“, verkündete Klaus Pflieger bei seiner letzten Jahrespressekonferenz vor dem Ruhestand. Ob die Verfahren Stuttgart 21 beträfen, das Nazi-Massaker von Sant Anna oder durchgestrichene Hakenkreuze – nichts entscheide der Abteilungsleiter alleine: „Es herrscht das 16-Augen-Prinzip.“ Häußler wie kürzlich die StZ als „Reizfigur“ zu bezeichnen, urteilte Pflieger, sei nicht akzeptabel.
       Nun wird erneut ein Vorgang bekannt, durch den sich Häußlers Kritiker – vor allem unter den Stuttgart-21-Gegnern – bestärkt sehen dürften. Eine Anzeige gegen den Oberstaatsanwalt wegen des Polizeieinsatzes am 30. September 2010 im Schlossgarten bearbeitete nicht etwa eine andere Staatsanwaltschaft und auch nicht eine andere Abteilung der Stuttgarter. Als unbegründet abgewiesen wurde sie von einer Dezernentin seiner eigenen Abteilung, also einer von ihm zumindest indirekt abhängigen Untergebenen. Der Anzeigeerstatter ist darüber empört, aber die Staatsanwaltschaft und die Generalstaatsanwaltschaft finden das völlig in Ordnung.
       Quelle: Stuttgarter Zeitung
13. Sparplan mit Lotteriekomponente
    Die Allianz will die private Altersvorsorge revolutionieren: Mit lebenslangen Garantien soll Schluss sein. Kritiker sagen, dass ein solches Vorsorgeprodukt keine Lebensversicherung mehr ist. […]
    Bislang wird in solchen Verträgen bei Abschluss sowohl eine Mindestrendite als auch eine bestimmte Rentenhöhe garantiert. Die Allianz will die Garantie künftig in zwei Teile aufspalten. Bei Vertragsabschluss garantiert wird nur noch die Rendite bis zum Ende der Einzahlphase, nicht mehr aber die Monatsrente für den künftigen Pensionär. Die wird dann neu berechnet und erst mit einer entsprechenden Garantie versehen, wenn die Rentenzahlungen beginnen.
    „Das spart Garantiekosten und bringt einen signifikanten Renditeaufschlag, den wir Kunden eins zu eins weitergeben“, sagt Faulhaber. Was signifikant bedeutet, verrät er nicht. Die Allianz will ihr neues Produkt im Juli auf den Markt bringen und die Konkurrenz nicht vorab informieren.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    Anmerkung JB: Damit verlagert die Allianz das Risiko voll und ganz auf ihre Kunden. Es wäre interessant, zu erfahren, ob und wie dieses Produkt steuerlich bevorzugt wird. Laut Alterseinkünftegesetz ist bei Kapital-Lebensversicherungen mit einer Auszahlung nach dem Rentenprinzip nur der Ertragsanteil steuerpflichtig. Ob die „revolutionäre“ neue Altersvorsorge der Allianz die Bedingungen an eine solche Kapital-Lebensversicherung erfüllt, müsste jedoch erst noch juristisch überprüft werden.

14. Statistik zu Angriffen in Afghanistan war falsch
    Peinliche Panne in Afghanistan: Die Nato verkündete, die Taliban-Angriffe hätten 2012 abgenommen. Nun stellt sich heraus: Das Gewaltniveau hat sogar zugenommen. Wie zum Beweis gibt es neue Angriffe.
    Quelle: Welt

    Anmerkung O.P.: Für wie dumm will man uns verkaufen? Zunächst behauptet die Isaf aufgrund der zurückgegangenen Angriffe eine Verbesserung der Lage und plötzlich ist die Zahl der Angriffe nicht mehr relevant. – Auch an der neuen „Front“ scheint nicht alles so harmonisch zu laufen. Letzten Samstag sicherte Verteidigungsminister Thomas de Maizière in Kahramanmaras der Türkei die volle Solidarität der Nato gegen das Regime in Syrien zu und betonte den rein defensiven Charakter des Einsatzes. Dies scheinen allerdings nicht alle Türken so zu sehen: Demonstranten haben in der südtürkischen Hafenstadt Iskenderun eine Gruppe der in das Land verlegten Bundeswehrsoldaten tätlich angegriffen.
    Die „taz“schreibt: „Linke und islamistische Gruppen in der Türkei sehen in dem Patriot-Einsatz dagegen einen Versuch insbesondere der USA, ihre Macht im Nahen Osten auszudehnen“.

15. Albrecht von Lucke: Die getriebene Politik
    Antisemitismus, Sexismus, Rassismus: So kurz das Jahr bisher ist, so viele Empörungswellen sind bereits über die Republik hinweggegangen, von den alltäglichen Erregungsschüben ganz zu schweigen, ob über Pferdefleisch in Lasagne oder ein Kanzler-Duell mit Stefan Raab. Die Kollateralschäden sind erheblich, etliche Politiker hat es bereits erwischt…
    Obwohl wir uns nur noch gut sechs Monate vor der Wahl befinden, kann von echter Auseinandersetzung bisher nicht die Rede sein. Faktisch wirken in diesem Wahlkampf allenfalls zwei Parteiformationen – CDU/CSU und Grüne – auf der Höhe ihrer Möglichkeiten. SPD und FDP leiden dagegen beide unter dem Totalausfall ihres Spitzenpersonals, die Linkspartei schlägt sich, regelmäßig zu Beginn jedes Wahlkampfs, mit neuen Stasi-Vorwürfen gegen ihren Spitzenmann herum, und von den Piraten redet ohnehin seit der Niedersachsenwahl praktisch niemand mehr…
    All das hat zur Folge, dass ein Gefühl von Wahlkampf bis heute nicht aufkommen will – von Wechselstimmung ganz zu schweigen. Und das trotz einer schwarz-gelben Regierung, die mit Fug und Recht als die schlechteste in der Geschichte der Bundesrepublik bezeichnet werden kann. Dennoch erscheint ein vollständiger Regierungswechsel nach wie vor höchst unwahrscheinlich, existiert bis heute offensichtlich keine echte Wahlalternative, weder arithmetisch noch inhaltlich oder personell.
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
16. Entwurf für ein Bundestagswahlprogramm der Grünen: Zeit für den grünen Wandel
    Wir müssen heute etwas ändern, damit auch die kommenden Generationen frei entscheiden können, wie sie leben wollen. Wir wollen heute etwas ändern, um zu einer Wirtschaftsweise zu kommen, die allen nutzt und nicht nur wenigen – die auf Erneuerbare Energien gebaut ist statt auf Öl, Kohle, Atom und Gas, die unsere Umwelt schützt statt sie zu zerstören. Wir müssen dringend etwas ändern, um das Auseinanderfallen unserer Gesellschaft in drinnen und draußen, in arm und reich, oben und unten zu stoppen. Und wir wollen heute etwas ändern, damit wir morgen endlich in einer modernen Gesellschaft leben, in der Frauen und Männer, Menschen verschiedener sexueller Identität, alteingesessene Bürger und neu zu uns Gekommene endlich gleichberechtigt leben können und gleiche Möglichkeiten haben…
    Quelle: Die Grünen [PDF – 3.5 MB]

    Anmerkung WL: Es wird in dem Programmentwurf viel über eine andere „nachhaltige“ Wirtschaftsweise geredet, man will „der Wirtschaft eine grüne Richtung geben“, aber es fehlt eine Alternative zur herrschenden Wirtschaftspolitik und kaum etwas wird zu einer anderen Fiskalpolitik gesagt. Die Grünen sind nach wie vor für die „Schuldenbremse“, sie legen keine Alternative zur Austeritätspolitik in Europa vor, über Lösungswege aus der Euro-Krise schweigt sich das Programm aus. „Wir wollen ein europäisches Deutschland – kein deutsches Europa. Die Bundesrepublik hat vom Zusammenwachsen Europas profitiert wie kein anderes Land. Doch in der Krise hat sich gezeigt, dass Europa Reformen braucht. Wir sind uns sicher: um die großen Herausforderungen zu gestalten, brauchen wir mehr Europa. Aber wir brauchen auch ein anderes Europa: ein Europa, das miteinander mehr gegen Jugendarbeitslosigkeit und Armut unternimmt, das gemeinsam den Weg hin zu den Erneuerbaren Energien geht, das Menschen in Not human behandelt statt das Mittelmeer zur todbringenden Mauer zu machen. Wir brauchen ein demokratisches Europa der Bürgerinnen und Bürger statt ein Europa der Regierungen, Verwaltungen und Expertokratie“, so heißt es im Entwurf. Das sind nicht mehr als wohlklingende Formeln.
    Der Programmentwurf enthält nur eine indirekte Kritik an den Hartz-Gesetzen, es gibt kein klares Bekenntnis gegen eine weitere Privatisierung der Altersvorsorge oder gegen die Rente mit 67. Auch hinsichtlich des Militäreinsatzes im Ausland bleibt das Papier bei allgemeinen Floskeln: „Friedliche und zivile Mittel haben für uns immer Vorrang vor militärischen.“
    Wir werden uns mit dem Programmentwurf noch intensiver auseinandersetzen.

17. vorwärts extra zu 150 Jahre Sozialdemokratie – und die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft gratuliert: Warum wohl?
    Jetzt liegt sie hier neben mir und meinem Rechner auf dem Schreibtisch, die Sonderausgabe der Parteizeitung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zu ihrem 150jährigen Geburtstag, den sie dieses Jahr begeht, oder wird sie ihn auch feiern? […]
    “Glückwunsch! 150 Jahre: ein guter Anlass, sich an die gemeinsamen Werte zu erinnern. Gerechtigkeit wird in Chancen gemessen. insm.de facebook.com/marktwirtschaft – Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft!” […]
    Auf Seite 7 gratuliert dann noch die Deutsche Bank:

    “150 – Manchmal ist auch eine rote Zahl ein Grund zum Feiern. Alles Gute, SPD.”

    Vielleicht soll das ja indirekt andeuten, dass die Deutsche Bank ihre schwarzen Zahlen auch der Sozialdemokratie zu verdanken hat.
    Weitere Inserenten bzw. Gratulanten:
    Vattenfall, iGZ-Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V., Markenverband (“Ohne Marke wäre die SPD nur irgendeine Nummer”), PKV-Verband der Privaten Krankenversicherung, Sparkassenfinanzgruppe, Volksfürsorge, RWE, VdR-Verband der Deutschen Tabakindustrie, EnBW, BAYER, PORSCHE und die DVAG-Deutsche Vermögensberatung. […]
    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft

18. Die benediktinische Wende
    Das gestern zu Ende gegangene Pontifikat des deutschen Papstes Benedikt XVI. hat eine deutliche “Wende hin zu einem neuen Antimodernismus” gebracht. Diese Einschätzung bekräftigt der vatikankritische Theologe David Berger. Demnach gehörte es zu den zentralen Zielen Joseph Ratzingers, unter dem theologischen Motto einer “Entweltlichung” der katholischen Kirche deren in den 1960er Jahren eingeleitete vorsichtige Modernisierung Schritt für Schritt zurückzudrängen. Diesem Ziel diente die Konsolidierung des Rechtskatholizismus, die von Benedikt XVI. vorangetrieben wurde – unter Inkaufnahme eines Wiederauflebens alter Traditionen des katholischen Antisemitismus. Auch Vereinigungen wie die Priesterbruderschaft St. Pius X., die intensive Beziehungen in die extreme Rechte unterhält, profitierten davon, ebenso Organisationen wie das Opus Dei, das – begünstigt vom neuen, von Benedikt XVI. eingesetzten Erzbischof Berlins – mit der Errichtung eines Elite-Gymnasiums unweit der deutschen Hauptstadt beginnt. Beobachter gehen davon aus, dass Joseph Ratzinger und einige seiner engsten Mitarbeiter auch in Zukunft über starken Einfluss im Vatikan verfügen werden.
    Quelle: German Foreign Policy

    Anmerkung unseres Lesers G.K.: Unter Ratzinger wurden in der Tat die reaktionären Kräfte innerhalb der katholischen Amtskirche gestärkt. Dies lässt sich an vielerlei Entwicklungen festmachen, so z.B. auch am Leugnen Ratzingers hinsichtlich der Verstrickungen der katholischen Kirche und speziell des Vatikan in die massiven Verbrechen des katholisch-faschistischen Ustascha-Regimes gegenüber Serbien und speziell der serbisch-orthodoxen Kirche während des 2. Weltkrieges. Die vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen über weite Strecken betriebene Papst-Hofberichterstattung während der vergangenen Tage sowie die sehr umfänglich zur Verfügung gestellte Sendezeit durch die in Religionsfragen eigentlich neutralen öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten zu Gunsten der katholische Kirche (und dies nicht erst seit der Wahl Ratzingers zum Papst) lassen an eben dieser religiösen Neutralität zweifeln. Die evangelische Kirche verfügt nur über einen kleinen Bruchteil jener medialen Aufmerksamkeit, die der katholischen Kirche gewährt wird. Ein wachsender Teil der Bevölkerung fühlt sich zudem keiner Religion verbunden.

19. Die „Frankfurter Rundschau“ bleibt erhalten
    Die „Frankfurter Rundschau“ wird es weiterhin geben. Gesellschafter sind mit 55 Prozent der Anteile die Frankfurter Societät GmbH, mit 35 Prozent der Verlag dieser Zeitung, die Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, und mit zehn Prozent die Karl Gerold Stiftung. Diese garantiert mit ihrer Stiftungsverfassung die Ausrichtung der „Frankfurter Rundschau“ als „unabhängige, linksliberale Tageszeitung“. Die neue „Frankfurter Rundschau GmbH“ hält die Titelrechte und ist mit einer eigenständigen Redaktion für die gedruckte und die digitale Ausgabe der Zeitung verantwortlich. Die Redaktion besteht zunächst aus 28 Redakteuren, diese konzentrieren sich auf die Regionalberichterstattung, sie werden – wie bisher – unterstützt von dem Dienstleister Pressedienst Frankfurt. Der Chefredakteur Arnd Festerling führt die Redaktion weiterhin. Der überregionale Mantelteil der „Frankfurter Rundschau“ wird für eine Übergangszeit wie bislang von der Berliner Redaktionsgemeinschaft des bisherigen „Rundschau“-Mehrheitseigentümers, des Verlags M. DuMont Schauberg, zugeliefert – bis zum Aufbau einer eigenständigen, überregionalen Redaktion. Die Verlagsaufgaben übernehmen zum großen Teil der Verlag dieser Zeitung und die Rhein Main Media, gedruckt wird die „Frankfurter Rundschau“ in der Frankfurter Societäts-Druckerei.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die gute Nachricht ist zweifellos, dass uns die “Frankfurter Rundschau” erhalten bleibt. Jürn Kruse schreibt allerdings in der taz: “Die FR wird ab Freitag nur noch eine Hülle sein.” Dem entgegnet Hans Homrighausen, Geschäftsführer der Frankfurter Societät GmbH, mehrheitlich in der Hand der Fazit- Stiftung, der auch mehrheitlich die FAZ gehört: “Wir glauben an die Zukunft der Marke Frankfurter Rundschau”. In der Tat macht der Deal nur Sinn, wenn das Markenprofil erhalten bleibt. Gewiss will man einige der 120.000 FR-Leser behalten. Und das Profil der FR ist linksliberal. Stellt sich allerdings die Frage, warum dann nur 28 Redakteure übernommen wurden. Ich weiß nicht, wie viele richtungsweisende Redakteure in DuMont-Redaktionsgemeinschaft ( Berliner Zeitung, Kölner Stadt-Anzeiger, Mitteldeutsche Zeitung) gewechselt sind. Ich vermute, dass zuletzt etwa 80 festangestellte Redakteure für die FR arbeiteten. Bleibt die ganz schlechte Nachricht, dass dem Rest der Redakteure und Hunderten von weiteren Mitarbeitern inzwischen gekündigt wurde – und das in einem Umfeld fortschreitender Medienkonzentration, d.h. einem immer enger werdenden Arbeitsmarkt. In den Sternen steht, wie es die vielen freien Mitarbeitern trifft.

20. zu guter Letzt: Von Italien lernen …

    

    Quelle: Klaus Stuttmann