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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 28. Februar 2006 um 17:51 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich:

  1. BND hatte Saddam Husseins Verteidigungsplan für Bagdad, deutsche Offizielle gaben ihn weiter an die USA, behauptet die New York Times vom 27.2.2006
    So beginnt der Beitrag: “German Intelligence Gave U.S. Iraqi Defense Plan, Report Says
    By MICHAEL R. GORDON
    WASHINGTON, Feb. 26 – Two German intelligence agents in Baghdad obtained a copy of Saddam Hussein’s plan to defend the Iraqi capital, which a German official passed on to American commanders a month before the invasion, according to a classified study by the United States military.
    In providing the Iraqi document, German intelligence officials offered more significant assistance to the United States than their government has publicly acknowledged. The plan gave the American military an extraordinary window into Iraq’s top-level deliberations, including where and how Mr. Hussein planned to deploy his most loyal troops.”
    Quelle: Nicht mehr erreichbar (03.09.2006)
  2. Verhaltensweisen und Einstellungen der Bevölkerung hemmen die Innovationsfähigkeit in Deutschland
    Quelle: DIW Berlin

    Kommentar:
    Der Titel des jüngsten Wochenberichts des DIW suggeriert, daß Verhaltensweise eine unabhängige Variable sei, und lenkt von verfehlter Makroplitik ab. Das ist ein Hinweis für besonders Interessierte, die sich allerdings dann beim DIW “einkaufen” müssten. Frei ist nur eine Zusammenfassung erreichbar.

  3. Banken sind Blei für das Wachstum
    Nicht die Staatsausgaben bremsen die Wirtschaft, sondern der Finanzsektor. Er beansprucht immer grössere Teile des Sozialprodukts
    Quelle: Blick

    Kommentar:
    In meinem am 21.3. erscheinenden neuen Buch “Machtwahn” komme ich auf anderen Wegen zu einem ähnlichen Ergebnis.
  4. Albträume vom Minderheitendasein im eigenen Land
    Die Furcht vor Überfremdung treibt Blüten in Deutschland. Weisen muslimische “Parallelgesellschaften” die Zukunft? Erweckungserlebnisse sorgen unter Beobachtern für kulturkämpferisches Grübeln.
    Quelle: Neue Züricher Zeitung
  5. Private Leibrente rechnet sich erst ab 91
    “Die staatlich geförderte private Leibrente lohnt sich nur für Versicherte, die älter als 90 Jahre werden. Alle anderen Rentenbezieher würden von einer einmaligen Kapitalauszahlung mehr profitieren. Das ergaben Berechnungen des Koblenzer Finanzprofessors Heinrich Bockholt für das Handelsblatt.”
    Quelle. Handelsblatt
  6. Privatinvestoren sollen Straßen bauen
    Nur ein stärkeres privates Engagement bei bislang öffentlich finanzierten und gemanagten Projekten (Public Private Partnership/PPP) kann nach Auffassung des Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Thomas Mirow, die öffentliche Infrastruktur vor einem weiteren Verfall bewahren
    Quelle: Berlin Online

    Kommentar AM: Der reine Lobbyismus. Inzwischen ganz selbstverständlich und ohne Scham. Am Vorgang Privatisierung und den gängigen Tricks Interessierte sollten sich gelegentlich die Website der Privatisierungsgegner in Braunschweig anschauen. Siehe: www.unser-braunschweig.de

  7. “In der Regierung gibt es eine große Offenheit”
    IG-Metall-Chef Jürgen Peters über Angela Merkel, Beschäftigung für Ältere und die Notwendigkeit einer kräftigen Lohnerhöhung “Die staatlich geförderte private Leibrente lohnt sich nur für Versicherte, die älter als 90 Jahre werden. Alle anderen Rentenbezieher würden von einer einmaligen Kapitalauszahlung mehr profitieren. Das ergaben Berechnungen des Koblenzer Finanzprofessors Heinrich Bockholt für das Handelsblatt.”
    Quelle: Tagesspiegel
  8. Disziplin gilt für die anderen Der Superminister der großen Koalition
    Nicht nur seine Amtsführung als Vizekanzler macht Müntefering zum wichtigsten Sozialdemokraten in der Regierung. Er ist auch der eigentliche Superminister von Schwarz-Rot. Nahezu geräuschlos hatte sich Müntefering während der Koalitionsverhandlungen neben dem Arbeitsressort auch die Zuständigkeit für Rente und Soziales angeeignet. Selbst Parteichef Matthias Platzeck und Fraktionschef Peter Struck, haben es schwer, sich gegen den Vizekanzler zu behaupten. Denn so gerne Müntefering anderen Disziplin abverlangt, so sehr neigt er selbst zum Alleingang. Seit dem Ausscheiden von Kanzler Schröder sieht er sich als der eigentliche Reformmotor, als derjenige, der Land und Partei zur Modernisierung zwingt. Müntefering fragte weder Partei noch Fraktion, bevor er ankündigte, die Rente mit 67 beschleunigt einzuführen. Platzeck soll ihn voller Wut zur Rede gestellt haben – aber da war es zu spät.
    Quelle: Berlin Online
  9. Erfolg einer Klage gegen “Hausbesuche” des Amtes für soziale Arbeit.
    “Eine Wiesbadenerin, die seit Herbst vergangenen Jahres auf Hartz IV angewiesen ist, hatte Erfolg mit ihrer Klage gegen “Hausbesuche” des Amtes für soziale Arbeit. Diese muss sie nicht hinnehmen. Das Urteil des Landessozialgerichtes hat grundsätzliche Bedeutung.”
    Quelle: Main Rheiner

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