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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 26. Februar 2006 um 17:44 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
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  1. Richterliche Warnung vor den Lobbyisten
    Vor der unkontrollierten Macht von Lobbyisten hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, gewarnt: “Die Gefahr besteht in der Umgehung der Verfahren der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie und in der Aushöhlung ihrer Formen.” Der Verfassungsrechtler moniert am “real existierenden Lobbyismus” unter anderem, dass es keine “echte Waffengleichheit” der verschiedenen Interessengruppen gebe. Vielmehr entscheide nicht zuletzt die wirtschaftliche Potenz einer Lobby, wie stark sie den Politikbetrieb beeinflussen könne.
    Quelle: TAZ

    Kommentar (AM):
    Dass ausgerechnet Hans-Jürgen Papier, der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, den Einfluss der Lobby beklagt, ist beachtlich. Das Bundesverfassungsgericht wirkt am Erfolg der Lobby kräftig mit. Seine Zustimmung zu den Neuwahlen zum Beispiel war ein Liebesdienst für die neoliberale Bewegung, die ohne Neuwahlen Konkurs hätte anmelden müssen. Die Bilanzen des Scheiterns häuften sich, als Schröder die Neuwahlen begehrte und das Bundesverfassungsgericht eifrig zustimmte. Die neoliberale Bewegung ist die kräftigste Lobby, die zur Zeit bei uns tätig ist.

  2. Strategische Wende von unten
    Die Zersetzung der Lohnarbeitsgesellschaft und die Abwicklung des Sozialstaats – das sind die systemverändernden Merkmale eines finanzmarktgetriebenen, entfesselten Kapitalismus. Und es sind zugleich Herausforderungen für soziale Kräfte und Bewegungen, die ihr politisches Mandat aktiv gegen die Durchsetzung einer zerstörerischen, entzivilisierten Marktgesellschaft wahrnehmen.
    Quelle: Junge Welt
  3. Gewinnzyklus in Europa auf dem Zenit?
    Nochmals angehobene Dividendenausschüttungen als Warnzeichen. – Bei der jetzigen Ausschüttungspolitik müssten die Wachstumsraten der europäischen Unternehmen irgendwann zurückgehen, was früher oder später auch auf die Bewertung der Dividendenpapiere durchschlagen würde. Skeptisch stimmt zudem, dass sich das Investitionswachstum in Europa derzeit auf lediglich drei Branchen beschränkt.
    Quelle: Neue Zürcher Zeitung

    Kommentar: Die Neue Zürcher Zeitung warnt in der ihr eigenen Sprache vor den Folgen überhöhter Renditeforderungen eines finanzmarktgetriebenen Kapitalismus.

  4. Internationale Steuern: Das Geld dort abholen, wo es ist
    Frankreich hat ein Gesetz über eine Flugticket-Steuer verabschiedet, und der französische Präsident Jacques Chirac lädt zu einer Konferenz über internationale Steuern, die nächste Woche in Paris stattfindet.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  5. Wenn der Lohn niedriger als die Stütze ist
    Millionen Beschäftigte könnten ihr Einkommen im Jobcenter aufbessern – Sie wissen nur nichts davon. Allein in Sachsen- Anhalt steht nach Schätzungen des dortigen Wirtschaftsministeriums rund 200 000 der eine Million Erwerbstätigen – das ist immerhin jeder Fünfte – eine monatliche Zusatzzahlung der Arbeitsagenturen zu. Nur rund 50000 davon bekommen jedoch die aufstockenden Leistungen auch tatsächlich.
    Quelle: Tagesspiegel

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