Kommentar: Den Autor scheint diese Entwicklung zu freuen: “Unklar bleibt vorerst, wie die EU mit einer solchen Öl-Börse umgehen will. Was ihr in dieser Situation am schlechtesten zu Gesicht stünde, wäre die Rolle des treuen Alliierten und Freundes der USA. Diese Herausforderung wird vorrangig der deutschen Regierung zusetzen.” Was eine daraus folgende Aufwertung des Euro in Kombination mit der verfehlten Fiskal- und Wirtschaftspolitik für die Menschen in Deutschland bedeuten würde, fragt er nicht.

Gustav Horn, Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung: “Mindestlöhne sind im Moment unvermeidlich.”
Quelle: Berliner Zeitung

In der Pflicht, zu einer Standardprämie und ohne Risikokalkulation jeden Kunden zu nehmen, und beladen mit Solidarlasten, die eigentlich die Gesellschaft zu tragen hätte, bliebe den privaten Versicherungen nichts von dem, was ihr Geschäftsmodell ausmacht: eine Palette von Versicherungsumfängen; risikobestimmte Prämien; Altersrückstellungen durch Kapitalansammlung für die Kunden, was nicht nur deren Beitragslast im Lebensverlauf glättet, sondern auch die Vorbedingung für Versicherungswechsel und Wettbewerb der Versicherungsanbieter ist.

Die Vorstellung, seine Krankenkasse könne dazu verpflichtet werden, jeden Kunden zu nehmen, ist Herrn Barbier unerträglich. Die Solidarlasten seien seiner Meinung nach von “der Gesellschaft” zu tragen. Welche Steuer er dafür heranziehen will, sagt er nicht. Die Körperschaftssteuer oder den Spitzensatz der Einkommenssteuer wird er sicher nicht zur Erhöhung vorschlagen.

Aber sie dürfen dafür keine versicherungsmathematisch fairen Prämien nehmen, weil ihnen mit dem vorgeschriebenen “Standardangebot” die Solidarlasten für diejenigen auferlegt werden, von denen die Politik, also Frau Schmidt, meint, sie könnten oder sollten den vollkalkulierten Preis für ihr Gesundheitspaket nicht bezahlen.

Barbier ficht für das einfache Partikularinteresse finanziell bessergestellter Kreise, welches darin besteht, möglichst wenig in umlagefinanzierte Sozialsysteme einzuzahlen, sondern das Geld lieber in die Bildung von Kapital für die eigene Vorsorge zu investieren. Er scheut sich gleichwohl nicht, von Fairness zu reden.

Frau Schmidt hat das marktwirtschaftliche Modell eines leistungs- und wettbewerbsfähigen Versicherungssystems gut studiert. Und sie hat dann einfach die Kernelemente dieses Modells – unterschiedliche Sicherungsumfänge zu risikobestimmten Prämien, Altersrückstellung, Solidarleistung aus Steuern statt sozialer Quersubventionen innerhalb der Versicherung – in deren Gegenteil verkehrt: Standardpaket, Einheitsprämie, politisch definierter Solidarausgleich, Umlagefinanzierung ohne vorsorgende Kapitalbildung.

Barbier unterstellt Ulla Schmidt in offenbar böswilliger Absicht ideologische Borniertheit. Andere Motive für ihre Vorschläge zieht er gar nicht erst in Erwägung.

Und das alles eingedübelt in dem überwölbenden Regelgewirr aus Hartz und Minijobs, aus betrieblichen Lohnnebenkosten und Steuertransfers, aus dem Anspruch des Gestaltens und der Methode des Verschleierns. Wo das als “Politik” gilt, da kann man nicht mit Zuversicht der Menschen und mit Dynamik der Wirtschaft rechnen.

“Eingedübelt” in ein “Regelgewirr”, aus der Methode des “Verschleierns”. Die Sprache macht deutlich, dass es nicht um Argumentation, sondern um Propaganda geht.

P.S.

Ein treuer Leser hat uns vor einseitiger Argumentation gewarnt:

• Ein Großteil der Privatversicherten seien Beamte, die sich de facto gar nicht anders versichern konnten, da die öffentlichen Kassen durch das Beihilfesystem erhebliche Gelder einsparen. Diese hätten sich nicht billig der Solidarität entzogen, sondern wurden in das PKV-System gezwungen. Im Alter haben sie trotz der erhöhten Beihilfeleistungen im Pensionsfall mit erheblich höheren Beiträgen zu rechnen.
• Es sei unredlich, die Entscheidung, sich privat zu versichern, für in der Regel unumkehrbar zu erklären, in den letzten Jahren gesetzlich Beitragszuschläge für Alterrückstellungen einzuführen und diese Gelder nun für einen Solidarausgleich nutzen zu wollen.
• Außerdem gebe es eine Quersubventionierung der GKV durch die PKV infolge der höheren Vergütung ärztlicher Leistungen.
• Ein System, das bereits so lange besteht, dürfe man auch nicht einfach ausbluten lassen, indem man den Neuzugang sperrt.

Wir pflichten dem Leser bei: Für den von ihm erwähnten Kundenkreis, der keine Alternative zur privaten Krankenversicherung hatte, muss es einen Bestandsschutz geben.