Unter dem Titel „Agenda 2010 – Bilanz und Perspektive“ feiert der Managerkreis der FES am 14. März 2013 – dem zehnten Jahrestag der Verkündung der Agenda – eine Geburtstagsparty (Download hier). Wie es bei diesen „Managern“ der sozialdemokratischen Stiftung nicht anders zu erwarten ist, sind ausschließlich Freunde der Agenda eingeladen. Der Brückenkopf der neoliberalen Bewegung hinein in die Sozialdemokratie will sich offensichtlich seine Jubiläumsfeier nicht durch Kritiker stören lassen. Man müsste ja sonst befürchten, dass die Party-Stimmung durch ein paar Hinweise auf die verheerenden Folgen der Agenda für Millionen von Menschen in Deutschland und inzwischen in ganz Europa ziemlich schnell in den Keller rutschen könnte. Um sich selbst zu applaudieren, stellt man lieber den guten Ruf der Stiftung in Frage. Von Wolfgang Lieb.

Der „Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung“ verstand sich schon immer als die Speerspitze des „Reform“-Eifers und der Verteidigung der Agenda-Reformen gegen jede bessere Einsicht. Diesem Lobbyzirkel etwa für die Privatisierung der Bahn, der Altersvorsorge oder im Gesundheitssystem gehören so illustre Manager wie Florian Gerster (u.a. Präsident des Lohndrücker-„Bundesverbandes Briefdienste“), Manfred Güllner (Hofdemoskop von Gerhard Schröder) oder Anette Fugmann-Heesing (als frühere Berliner Finanzsenatorin verantwortlich z.B. für die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe) an. Sprecher ist Klaas Hübner einer der Sprecher des „Seeheimer Kreises“, des dominierenden rechten Flügels innerhalb der SPD. Kurz: In diesem Kreis tummelt sich die frühere politische „Leibgarde“ Gerhard Schröders.

Deshalb ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass diese Truppe mit einer Jubiläumsparty nur sich selbst und ihren Altkanzler feiern will.

Den ersten „Impuls“ soll Bert Rürup setzen. Rürup ist inzwischen bei denen gelandet, für die er mit seinen Rentenreformvorschlägen das lukrative Feld bestellt hat, als Werbeträger für den Finanzdienstleister MLP, als Geschäftspartner des AWD-Gründers und „Drückerkönigs“ Maschmeyer oder schließlich als Präsident eine „Research Instituts“ des marktliberalen Handelsblatts.

Zur Geburtstagsparty sind weiter geladen:

• der ehemalige Präsident des DIHK, Georg Braun,
• einer der aggressivsten publizistischen Wegbereiter der Agenda („Abstieg eines Superstars) und heutige Vorsitzende der Geschäftsführung der Verlagsgruppe Handelsblatt, Gabor Steingart,
• natürlich Frank-Walter Steinmeier, der bis heute getreue Consigliere des Agenda-Paten Schröder
• und – wohl gedacht als kritisches Widerlager – der in Bayern als Ministerpräsident und CSU-Chef weggeputschte, heutige EU-Chef-Entbürokratisierer Edmund Stoiber.

Als Moderatorin für das Bilanz-Panel soll Sabine Christiansen dienen. Das passt insofern, als die Merkel-Freundin mit ihren Talk-Shows jahrelang an den Sonntagsabenden durch pausenloses Wiederholen der Agenda-Phrasen zur Anpassung der öffentlichen Meinung an die angeblichen Sachzwänge beigetragen hat.

Für das Panel, das sich mit den Perspektiven der Agenda beschäftigen soll, darf Christoph M. Schmidt vom RWI den „Impuls“ liefern. Bekannt als Mindestlohngegner, INSM-Zuarbeiter, Zeitarbeitslobbyist und neoliberaler Nachfolger von Rürup im sog. Sachverständigenrat.

Auf dem Panel versammeln sich dann wieder nur alte Agenda-Freunde:

• Der Ehrenpräsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Geldgeber der INSM und Vorkämpfer für Niedriglöhne Martin Kannegiesser.
• Von der SPD darf der getreue Schröder-Knappe und derzeitige Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion Thomas Oppermann gratulieren.
• Hinzu kommt der der Kohle-Chlor-Beton-Fraktion angehörende Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IGBCE, einer Einzelgewerkschaft, die sich von Anfang an für die Agenda-Reformen stark gemacht hat.
• Und natürlich darf eine wissenschaftliche Vorkämpferin für die „Reform der Sozialsysteme“, das frühere Mitglied im Aufsichtsrat der ERGO-Versicherungsgruppe, die verlässlich neoliberal tickende ehemalige „Wirtschaftsweise“ Beatrice Weder di Mauro nicht fehlen. Sie ist inzwischen in den Verwaltungsrat der Schweizer Großbank UBS aufgerückt.
• Damit endlich auch die Franzosen die Lektion der Agenda lernen, hat man noch den Präsidenten des Informationszentrums über die deutsche Wirtschaft, dem „Centre d’information et de recherche sur l’Allemagne contemporaine (CIRAC)“, René Lasserre an den Geburtstagstisch gebeten.

Moderieren soll diese Diskussionsrunde der vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch als Chefredakteur des ZDF ins Amt geputschte Nachfolger von Nikolaus Brender, Peter Frey. Er passt ganz gut in die Runde. Frey ist Fellow des von der Bertelsmann Stiftung getragenen CAP, des „Centrums für Angewandte Politikforschung“ und als ehemaliger Hauptstadtstudioleiter besonders durch seine aggressive Kampagne gegen alles, was ihm politisch links erschien, in Erinnerung.

Zum Schluss darf dann der frühere Basta-Kanzler und heutige Vorsitzende des Nord-Stream Aktionärsausschusses, also „Gazprom-Gerd“ deroselbst mit einer Rede zum Thema „(Mehr) Mut zur Veränderung“ die Glückwünsche der Agenda-Claqueure entgegen nehmen.

Ist diese Veranstaltung programmatisch für den Kurs des künftigen Vorsitzenden der Friedrich-Ebert-Stiftung Kurt Beck, der die Begrüßung übernommen hat?

Werden mit solchen Gästen und mit solch einer Jubelfeier nicht viele der kritischen Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung zum neoliberalen Wirtschaftskurs und auch zur Agenda 2010 [PDF – 212 KB] öffentlich entwertet?

Die wissenschaftlichen Mitarbeiter der Friedrich-Ebert-Stiftung, die sich mit Schröders „Reformpolitik“ ernsthaft auseinandergesetzt haben, sitzen nicht auf den Podien. Kein einziger Gast ist eingeladen, von dem man ein kritisches Wort befürchten müsste.

Der „Managerkreis“ dieser Stiftung muss offenbar ziemliche Angst haben, dass die Jubiläumsparty-Laune gestört werden könnte, wenn jemand auf die Wirklichkeit der verheerenden Folgen der Agenda 2010 für Millionen Menschen in Deutschland und danach in ganz Europa hinweisen würde.

Mit dieser Veranstaltung stellt der „Managerkreises“ den guten Ruf der Friedrich-Ebert-Stiftung und die fachliche Arbeit ihrer Mitarbeiter in Frage. Warum tritt die Stiftung diesen Club nicht lieber an die Adenauer-Stiftung oder an die liberale Naumann-Stiftung ab?