Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weitelesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Journalismusforschung: “Ganz auf Linie mit den Eliten”
2. Jakob Augstein: Schirrmachers Egoismus-These: Ohne Zweifel links
3. Oh my God! They killed China! oder Hurra, wir haben wieder Leistungsbilanzüberschuss mit der Volksrepublik
4. Neusprech-Glossar – Wörter und Wendungen aus der neoliberal geprägten Sprache der Gegenwart
5. Lucas Zeise: Schäuble tändelt mit der Bankenregulierung
6. Nachholbedarf bei den Löhnen
7. Griechenland
8. Es war wie eine Party
9. Russlands Oligarchen sind nicht der teuerste Skandal
10. Bahnvorstände Grube und Kefer wegen Untreue und Betrugs angezeigt
11. Die Hungermacher
12. Funktioniert Kapitalismus? Ein Dialog mit Jens Berger
13. Papst-Rücktritt
14. Zur Medienberichterstattung über Gregor Gysis Stasi-Kontakte
15. Kurzzeitgedächtnis: Anmerkungen zur aktuellen Bayreuth-Inszenierung
16. Bundesbildungspolitik: Deutschlands nutzlosestes Ministerium
17. Geschäft mit Honorarprofessuren – Alles reine Ehrensache

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Journalismusforschung: “Ganz auf Linie mit den Eliten”
   Eine neue Studie analysiert die Berichterstattung von deutschen Spitzenjournalisten
   Wie eng verbunden sind deutsche Spitzenjournalisten mit anderen Eliten unserer Gesellschaft? Und spiegelt sich die Verbundenheit zwischen Top-Journalisten und anderen Eliten auch in der Berichterstattung wieder?
   Uwe Krüger, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Kommunikations- und Medienwissenschaft der Universität Leipzig, gibt Antworten auf die Fragen. In einer beeindruckenden Studie hat Krüger die Netzwerkverbindungen deutscher Spitzenjournalisten analysiert. Seine Studie, die gewaltig am pluralistisch-demokratietheoretischen Medienverständnis rüttelt, ist nun unter dem Titel “Meinungsmacht” als Buch erschienen. Ein Buch, das zu einem Standardwerk in der Journalistenausbildung und in den Redaktionen werden sollte.
   Im Telepolis-Interview verrät Krüger, welche Journalisten eine besondere Nähe zur Elite aus Politik und Wirtschaft haben und berichtet, welche klassischen Techniken der Propaganda er in deutschen Leitmedien gefunden hat…
   Quelle: Telepolis

   Anmerkung Albrecht Müller: Dr. Uwe Krüger, Autor und Interviewpartner von Telepolis, ist ein Medienwissenschaftler, mit dem die NachDenkSeiten schon des Öfteren zu tun hatten – im guten, produktiven Sinne zu tun hatten. Das letzte Mal traf ich ihn bei einer Tagung in Leipzig, als ich darüber referierte, was Medienjournalismus leisten sollte. Siehe hier.
   Krüger nennt Namen. Das ist mutig, weil inzwischen in diesem Gewerbe und Netz von Medien und Eliten die Regel gilt, dass eine Krähe der anderen kein Auge aushackt. Krüger sagt, “dass vier leitende Journalisten der “Süddeutschen Zeitung”, der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”, der “Welt” und der “Zeit” stark in US- und Nato-affinen Strukturen eingebunden waren” – es handelt sich um die Außenpolitik-Ressortleiter Stefan Kornelius (SZ) und Klaus-Dieter Frankenberger (FAZ), Chefkorrespondent Michael Stürmer (Welt) und Mitherausgeber Josef Joffe (ZEIT).
   Krüger über deren Berichterstattung: “Die Journalisten lagen ganz auf Linie mit den Eliten und benutzten sogar klassische Propagandatechniken.”

2. Jakob Augstein: Schirrmachers Egoismus-These: Ohne Zweifel links
   Der Konservative Frank Schirrmacher hat ein Buch über den Irrsinn des totalitären Kapitalismus geschrieben. “Ego” ist ein intellektuelles Vergnügen und ein politisches Zeichen der Hoffnung: Der Widerstand wächst.
   Im Spiel will jeder gewinnen. Das ist die Bedingung der Spieltheorie. Damit lassen sich komplizierte Handlungsmuster beschreiben. Im Kalten Krieg haben amerikanische Militärs und Physiker die Sowjets mit den Instrumenten der Spieltheorie in die Knie gezwungen. Als es keine Sowjets mehr gab, sind die Physiker an die Wall Street gegangen und zwingen seitdem mit ihrer Theorie die Welt in die Knie. Wir alle sind Opfer einer Ideologie des Egoismus. Sie wurde für eine Welt des Krieges entwickelt und verheert heute den Frieden. Eine Ideologie der Kälte und des Autismus. Eine Ideologie von Psychopathen für Psychopathen.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung JK: Man kann nicht widersprechen, dass dem Turbokapitalismus und seiner ideologischen Unterfütterung, dem Neoliberalismus etwas Irrsinniges anhaftet, das Psychopathen und Soziophaten zu äußerst erfolgreichen Akteuren in diesem System macht. Nicht weniger Aberwitzig ist die Tatsache, dass Merkel die Irrsinnsideologie des Neoliberalismus zu ihrer obersten politischen Handlungsmaxime gemacht hat. Ob Schirrmachers Buch, das hält, was Augstein verspricht kann natürlich erst nach der Lektüre verifiziert werden.

   Ergänzende Anmerkung JB: Auch die NachDenkSeiten werden sich noch ausführlich mit Schirrmachers neuem Buch auseinandersetzen.

3. Oh my God! They killed China! oder Hurra, wir haben wieder Leistungsbilanzüberschuss mit der Volksrepublik
   Die erste Runde im laufenden Währungskrieg geht schon einmal ganz klar an Deutschland. Eine besonders eigenartige Kuriosität: Seit Frühjahr 2012 weist dieses Land wieder einen Überschuss in der Leistungsbilanz mit China aus – erstmals seit 1989. Auch der Überschuss mit den südasiatischen Schwellenländern springt derzeit von Rekord zu Rekord, der Exportüberhang erreicht Höhen, wie sie zuletzt kurz vor der Asienkrise 1997/1998 gesehen wurden.
   Überschüsse ausgerechnet im Hinterhof der globalen Industrie, der die Welt seit Jahren mit billigen Waren überschwemmt! Das hat Folgen: Deutschland ist deswegen auf die Absatzgebiete in seinen Nachbarländern immer weniger angewiesen und kann deswegen den Euro-Ländern überharsche Austeritäts- und Reformprogramme aufdrängen. Bereits seit vergangenem Sommer liegen die Überschüsse mit Amerika und Asien erstmals seit 2003 wieder über denen mit Europa (Euroland ist schon seit Anfang 2012 abgehängt).

   

   Quelle: Weitwinkelsubjektiv

4. Neusprech-Glossar – Wörter und Wendungen aus der neoliberal geprägten Sprache der Gegenwart
   Neoliberale Politik kommt mit einer verwirrenden Vielfalt an beschönigenden oder verhüllenden Wörtern und Wendungen daher. Der Sinn bzw. Unsinn solcher Wortprägungen soll in dem vorliegenden Glossar aufgedeckt werden. Die gegenwärtige Ausgabe enthält 24 Beiträge zu fünf Themen (Arbeitsmarktreform, Bildungspolitik, Einwanderungspolitik, Gesundheitsreform und Wirtschaftspolitik) und zusätzlich die Rubrik Kurz kommentiert mit Notizen zu aktuellen Schlagwörtern und Aussprüchen. Diese Beispiele sollen dazu anregen, die vielfältigen Erscheinungen von ‘Neusprech’ in der politischen Auseinandersetzung aufzuspüren. Weitere Mitstreiter bei dieser Teamarbeit sind jederzeit willkommen!
   Quelle: Arbeitsgruppe Sprache und Politik von Attac Berlin
5. Lucas Zeise: Schäuble tändelt mit der Bankenregulierung
   Merkel und Schäuble haben am Mittwoch im Kabinett ein neues Bankenregulierungsgesetz auf den Weg gebracht. Selbst regierungshörige, lammfromme Journalisten haben begriffen, daß es sich hier um Wahlkampf ohne weitere politische Bedeutung handelt. Der Gesetzentwurf sieht so populäre Dinge vor wie Haftstrafen für Banker, die das Risiko der Bankgeschäfte nicht angemessen überwachen, oder die Trennung der Eigenhandelsaktivitäten der Bank vom übrigen Geschäft. Herr Kemmer vom Bundesverband deutsche Banken sprach pflichtschuldigst von drohender Überregulierung. Herr Steinbrück, Kanzlerkandidat der SPD, und Herr Trittin, Spitzenkandidat bei den Grünen, sagten, diese Maßnahmen gingen ihnen nicht weit genug. Da haben die beiden ausnahmsweise recht. Man erinnere sich: Als die Finanzkrise noch jung war, hat der damals frisch gewählte US-Präsident Obama eine Kommission zur Bankenregulierung mit dem Ziel eingesetzt, das Investment-Banking vom gewöhnlichen Kredit- und Einlagengeschäft zu trennen. Die von Obama eingesetzte Kommission empfahl tatsächlich, zur Trennung zurückzukehren, und ein entsprechendes Gesetz wurde verabschiedet. Allerdings handelt es sich hier, anders als zu Roosevelts Zeiten, nur um einen formalen Akt. Denn die separaten Investmentbanken bleiben Teil des Gesamtkonzerns. Die Macht der großen Bankkonzerne bleibt unangetastet. Im Gesetz ist dafür gesorgt, daß die Konzernspitzen den Durchgriff auf die regulatorisch getrennten Investmentbanktöchter weiterhin haben. Eine auf EU-Ebene eingesetzte Kommission unter dem finnischen Zentralbankpräsidenten Liikanen empfahl erst im Oktober vorigen Jahres, volle fünf Jahre nach Beginn der Finanzkrise, eine Trennung der Bankaktivitäten ähnlich wie in den USA. Aus diesen Empfehlungen strickt die EU-Kommission nun eine Vorlage, damit dies irgendwann einmal auch in den Mitgliedsländern Gesetz werden soll. Schäubles Bankenregulierungsgesetz kommt dafür zu früh und bleibt selbst hinter dem kümmerlichen Liikanen-Bericht zurück. – Während sich Merkel und Schäuble solche Tändeleien erlauben, sind sie zugleich dabei, zugunsten der Banken im Euro-Gebiet ein System der Staatsbeihilfen zu installieren, das die Banker selber bedienen dürfen.
   Quelle: junge Welt

   Anmerkung Orlando Pascheit: In der Tat ein billiger Propagandatrick der Regierung, denn das Gesetz wird auf keinen Fall den Bundesrat passieren, da die Vorschläge der Union der Opposition nicht weit genug gehen. Und natürlich gibt die Bundesregierung Brüssel die Vorlage, in welche Richtung der Liikanenbericht bearbeitet werden soll. Ein wunderbares Wahlkampfpapier, das der Merkelschen Strategie vollauf gerecht wird, die Positionen der Opposition frühzeitig mit eigenen Vorschlägen zu besetzen.

6. Nachholbedarf bei den Löhnen
   Wirtschaftliche Rahmenbedingungen der Tarifrunde 2013

   
   
   
   

   Quelle: ver.di Wirtschaftspolitische Informationen, Februar 2013 [PDF – 127.1 KB]

7. Griechenland
   1. Die “verbotene” Nachricht
      Seit einigen Tagen ist es in Griechenland gegen Androhung von Strafe verboten, im Fernsehen Bilder von verwahrlosten Bürgern zu zeigen. Der Medienaufsicht gemäß sollen es die Sender unterlassen, die Krisenfolgen anhand personifizierter Beispiele zu präsentieren. Dass dadurch für Medienkonsumenten ein real nicht existierendes Paralleluniversum, in dem lediglich die Parolen der Regierung vom angeblich nahenden Wirtschaftswachstum geschaffen wird, scheint dem Rundfunkrat nicht nur egal zu sein, sondern das dürfte eher beabsichtigt sein.
      Als der englische Guardian in der vergangenen Woche ein Bild zahlreicher, um eine Tüte Orangen bettelnder, verarmter Griechen als “picture of the day” präsentierte, waren sich viele der im Land als “Papageien der Regierung” verachteten Kommentatoren samt ihrer geladenen Regierungspolitiker einig. Der Guardian, hieß es, würde zusammen mit den anderen ausländischen Medien, “das Bild des Landes im Ausland verzerren und somit dem Land Schaden zufügen”.
      Zwischen dem englischen Blatt und dem griechischen Bürgerschutzminister Nikos Dendias herrscht seit Monaten ein Kleinkrieg. Dendias möchte die Journalisten und ihre Zeitung verklagen, weil diese systematisch über Folter in griechischen Polizeistationen berichten.
      Quelle: Telepolis
   2. Eine Söldnertruppe zum Schutz der Politik
      Der Ex-Botschafter Leonidas Chrysanthopoulos über die Lage in Griechenland. Anlässlich der aktuellen Entwicklungen in Griechenland sprach Telepolis mit dem griechischen Botschafter a.D. Leonidas Chrysanthopoulos. Der rastlose Diplomat engagiert sich seit einiger Zeit bei EPAM, einer der zahlreichen Gruppierungen, die sich den Kampf gegen den Sparkurs auf die Fahnen geschrieben haben.
      Chrysanthopoulos zeichnet verantwortlich für ein Thema der griechischen Nachrichtenwoche. In einem Interview für The Milestone, ein Online-Medium aus Mississippi, hatte er bereits im Dezember 2012 verkündet, dass die griechische Regierung mit der amerikanischen Sicherheitsfirma Blackwater einen Vertrag abgeschlossen habe. Blackwater, nun Academi genannt, soll mit privaten Sicherheitskräften das Parlament und die Regierung vor inneren Unruhen schützen. Es dürfte sich um den ersten Einsatz der Söldnertruppe außerhalb eines offiziellen Kriegsgebiets handeln.
      Quelle: Telepolis

      Anmerkung JK: Offenbar ist Griechenland ein Experimentierfeld dafür wie weit man mit der „marktkonformen“ Demokratie gehen kann.

8. Es war wie eine Party
   Eigentlich würde man meinen, dass die Geschichte der amerikanischen Finanzkrise 2007-09 schon längst erzählt ist. Es gibt ja kaum ein Thema, das in den letzten Jahren öfters debattiert und dokumentiert worden ist. Aber es ist nicht so. Noch ist nicht die ganze Wahrheit auf dem Tisch. Immer wieder tauchen neue Tatsachen auf, die einen überraschen.
   Vor knapp einem Monat ist es zum Beispiel der US-Fernsehstation PBS gelungen, ein neues Licht auf die Ereignisse zu werfen. In ihrem sehenswerten Dokumentarfilm «The Untouchables» zeigen die Journalisten ganz konkret, wie die Wall-Street-Banken die Prüfung der Subprime-Kredite bewusst nachlässig gestalteten.
   Das ging folgendermassen vor sich. Wenn eine Wall-Street-Bank beabsichtigte, ein Bündel von Subprime-Krediten einer Hypothekarbank abzukaufen, schickte sie oft eine sogenannte Due-Diligence-Firma vor, die das Kreditdossier aufgrund von wenigen Stichproben prüfen sollte. Der Auftrag lautete, eine «vernünftige Beurteilung» vorzunehmen, was nichts anderes hiess, als die Kreditanträge sehr grosszügig zu beurteilen und einen geschönten Bericht zu schreiben.
   So verkam das Ganze zu einer Farce, was die Mitarbeiter der Due-Diligence-Firmen dazu veranlasste, sich möglichst gut zu amüsieren.
   Quelle: Tages-Anzeiger
9. Russlands Oligarchen sind nicht der teuerste Skandal
   Auf Zypern horten russische Oligarchen Milliarden an Schwarzgeld. Nachdem sich die deutsche Regierung deshalb lange gegen EU-Hilfspakete für Zypern gesträubt hatte, knickt sie offenbar nun doch ein. Aber das ist nicht der teuerste Skandal, denn eine Debatte um Europas Steuergerechtigkeit scheuen konservative und liberale Politiker bis heute.
   Die EU duldet seit vielen Jahren Steueroasen wie Zypern. Deutsche, französische, englische Steuervermeider sind dort ebenso willkommen wie grenzüberschreitend tätige Holdinggesellschaften, die sich im Rest Europas jeder Solidarität entziehen. Die Mittelmeerinsel wirbt nicht nur mit der niedrigsten Körperschaftsteuer der gesamten EU – der Steuersatz liegt bei 10 Prozent, sondern verweigert sich auch Quellensteuern auf Dividenden. Wie einfach es ist, mit einer Briefkastenfirma in Nikosia den Steuerbehörden der europäischen Nachbarn zu entkommen, zeigten jüngst ZDF-Reporter. „Unternehmensberatungen“ bieten im Internet gleich das Komplett-Paket „Firmensitz auf Zypern“. Auch auf den Seiten des „Netzwerks Steuergerechtigkeit“ kann man sich über die wahrhaft skandalösen Verhältnisse in der EU informieren – von Zypern über Malta bis Luxemburg.
   Quelle: treffpunkteuropa
10. Bahnvorstände Grube und Kefer wegen Untreue und Betrugs angezeigt
    Aus der Pressemitteilung der Stgt21-Gegner:

    Stuttgart, 11. Februar 2013: Weil sie wider besseres Wissen den Aufsichtsrat der Bahn AG nicht rechtzeitig über die Kostenexplosion bei S 21 informierten, weiter ohne Rechtsgrundlage Bauaufträge erteilten und weiter bauen ließen, haben Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 sowie der ehemalige Vorsitzende Richter am Landgericht Stuttgart Dieter Reicherter die Bahnvorstände Rüdiger Grube und Volker Kefer angezeigt. Tatvorwurf der heute bei der Staatsanwaltschaft Berlin eingegangenen Anzeige: Betrug und Untreue. Von Loeper und Reicherter machen geltend, das Milliardendefizit und die damit weggebrochene Finanzierung des Projekts seien dem Bahnvorstand nach verlässlichen Informationen seit Anfang Juli 2012 bekannt gewesen.
    …

    Quelle: Bei Abriss Aufstand

    Anmerkung Albrecht Müller: Wir wünschen viel Erfolg und hoffen, dass die Klagen auf Aufsichtsräte ausgedehnt werden können.

11. Die Hungermacher
    Nun wird alles gut! Frankfurt vergangene Woche. Die neuen Chefs der Deutschen Bank kündigen den Imagewechsel an. Geplant sind: saubere Geschäfte. Da mutet es seltsam an, dass die Deutsche Bank auf die Spekulation mit Nahrungsmitteln auch in Zukunft nicht verzichten will. Die sind ebenso lukrativ wie umstritten.
    „Das Problem fängt an, wenn diejenigen, die an den Rohstoffen selber überhaupt kein Interesse haben, die große Masse derer bilden, die handeln“, sagt Harald Schumann, Autor des Buches „Die Hungermacher“. „Und das ist eben durch – unter anderen – die Deutsche Bank in den letzten zehn Jahren so organisiert worden, dass inzwischen an manchen Tagen und bei manchen Rohstoffen 80 Prozent aller gehandelten Warenterminkontrakte von Finanzanlegern gehandelt werden. Das hat dazu geführt, dass der Rohstoffmarkt in einen Kurzschluss geraten ist mit dem globalen Kapitalmarkt.“
    Quelle: DasErste
12. Funktioniert Kapitalismus? Ein Dialog mit Jens Berger
    Es ist ein Abtasten; wir haben versucht, uns aufs Wesentliche zu konzentrieren und viel Wichtiges am Rande liegen lassen. Vielleicht liegt in den “Nebenkriegsschauplätzen” erst der wahre Reiz, aber der Text ist auch so mehr als lang genug geraten. Mir hat es Spaß gemacht und Lust auf mehr – in diesem oder einem anderen Medium. Das Experiment wird heute auch beim Spiegelfechter gepostet. Leider haben wir technisch nicht die Möglichkeit, die Diskussionen zusammenzufassen und machen halt zwei daraus. Mal sehen, was wir dabei lernen.
    Quelle: Feynsinn
13. Papst-Rücktritt
    1. Pope Benedict Stepping Down in Shocking Abdication
       Not since the 15th century has a pope resigned his throne. Speculation abounds regarding the pope’s unusual decision. Was it the sex-abuse scandal?
       Citing age and infirmity as his reason for leaving the papacy, Benedict’s action comes just weeks after he opened his celebrated Twitter account — and less than a month after the decades-old child abuse scandal drew nearer to the pope’s door, with revelations published in the Los Angeles Times earlier this month that Cardinal Roger Mahony, then Archbishop of Los Angeles, sought to evade the law in cases involving the sexual abuse of children by the priests in his charge by sending them to treatment facilities in states that did not require health professionals to report the crimes to authorities….
       As the Vatican’s enforcer, Ratzinger was known for his strong hand, especially in his punishments for any church figure who ran afoul of the church’s misogynist, homophobic and authoritarian doctrines. Liberation theologians received especially harsh treatment, and feminist nuns who posited that abortion could sometimes be a moral choice were threatened with explusion from their orders.
       As pope, Ratzinger roiled the Muslim world — quite deliberately, I thought — with a speech in which he quoted a Byzantine emperor’s declaration that the Prophet Muhammed had brought nothing new to the Abrahamic faiths except for the notion that his should be spread by the sword. Predictably, riots ensued.
       In visits to Africa, where Christianity remains locked in a fierce battle with Islam, Pope Benedict fared better, attracting large crowds last year in Benin as he preached a message against corruption. (Honestly, the church really needs to anoint a patron saint of irony.)
       Yet, as John Allen wrote in the National Catholic Reporter, Benedict also preached against the Africanization of the faith — in a country where voodoo is enjoying a resurgence, and ignoring the fact that Catholicism itself was born of a syncretization of European paganism with the rabbinical Judaism of Jesus.
       Compared to that of his predecessor, Karol Wojtyla (Pope John Paul II), the papacy of Benedict XVI has been pale and dour by comparison.
       Quelle: AlterNet

       Anmerkung WL: Neben den lobenden Nachrufen auf den „deutschen“ Papst in den etablierten deutschen Medien einmal eine kritischere Meldung aus dem Ausland.

    2. “Bilanz von Benedikt ist ernüchternd”
       Die Bilanz nach fast 8 Jahren Pontifikat Benedikt XVI. ist leider ernüchternd. Bei all seinem Bemühen, werden eine Reihe von Fehlentscheidungen und Belastungen mit seinem Namen verbunden bleiben: Tridentinischer Ritus, Piusbrüder, Regensburger Rede, sexueller Missbrauchsskandal, Vertrauensverlust in die Institution, Vatileaks, nicht nachvollziehbare Personalentscheidungen, Kommunikationsdefizite im Vatikan, Relativierungstheorie. Nichts ist gelöst von den Themen des weltweit beklagten Reformstaus: Zölibat, Frauenpriestertum, geschiedene Wiederverheiratete, Mitwirkung und Eigenverantwortung aller Getauften und Gefirmten an der Sendung der Kirche.
       Quelle: Laienverantwortung Regensburg e.V. in regensburg digital
    3. Benedikts weltfremde Kirche
       Acht Jahre Benedikt – und ein Rücktritt, der Respekt dort und Häme hier hervorruft. Dabei war dieser deutsche Papst vor allem eines: Weltfremd. Weil er die Kirche entweltlichen wollte. Weil er kein Gespür für diese Welt hatte und kein Verständnis für die Menschen in dieser Welt. Statt die Welt mit der Kirche zu versöhnen, hat er einen Kampf gegen die Moderne geführt . Er hat südamerikanische Befreiungstheologen verdammt und sich antisemitischen Zirkeln zugewandt. Er hat Traditionalisten und Reaktionäre zu Bischöfen ernannt – und einen von ihnen gleich zum Chef der allerheiligsten Glaubenskongregation. Damit wird er weit über sein Pontifikat hinaus wirken – und auch sein Nachfolger dürfte eher ein Mann des Mittelalters sein als einer, der die katholische Kirche erneuert. Dabei hätte eine erneuerte Kirche eine wichtige Funktion für die Gesellschaft: Eine Kirche, die kompromisslos an der Seite der Entrechteten steht. Die Frauen ernst nimmt. Die gegen Unterdrückung und neue Interventionskriege kämpft. Eine Kirche, die sich mit den Mächtigen dieser Welt anlegt statt Frauen in Not oder Homosexuelle zu Sündern zu erklären. Es lohnt sich, über und für diese Kirche zu streiten. Gerade weil dieser Papst so viel versäumt hat!
       Quelle: Monitor

       Anmerkung JK: Man erlebt hier dasselbe wie bei Schavan, obwohl Benedikt XVI alias Josef Ratzinger ein konservativer Reaktionär war (wobei sich die Frage stellt welcher Papst war kein konservativer Reaktionär) überschlägt sich die Mainstreampresse mit Lobeshymnen.

14. Zur Medienberichterstattung über Gregor Gysis Stasi-Kontakte
    1. Regelmäßig vor einer Bundestagswahl findet eine solche Kampagne gegen Gregor Gysi und DIE LINKE statt. Dies zeigt zwar das Ziel der Autoren der ‘Welt’, geht aber an der Wahrheit genauso vorbei wie bei allen derartigen früheren Kampagnen.
    2. In der ‘Welt’ werden wieder viele verschiedene Sachverhalte zusammen gemischt, die zum Teil mit dem laufenden Ermittlungsverfahren nichts zu tun haben.
    3. Gregor Gysi führte wegen des Films ‘Die Akte Gysi’ des NDR ein Gerichtsverfahren durch, da er sich die dort enthaltenen Stasi-Vorwürfe nicht bieten lassen wollte. Nach Hinweisen des Gerichts musste der NDR einlenken und sich zur Unterlassung bereit erklären. In diesem Verfahren gab es auch eine eidesstaatliche Versicherung von Gregor Gysi. Da jemand Anzeige wegen des Verdachts einer falschen eidesstaatlichen Versicherung erstattet hat, muss die Staatsanwaltschaft von Amts wegen den Vorwurf in einem Ermittlungsverfahren prüfen. Das ist nichts Sensationelles. Schon einmal hat die Staatsanwaltschaft Hamburg bei einer ähnlichen Anzeige gegen eine ähnliche eidesstattliche Versicherung ein Ermittlungsverfahren gegen Gregor Gysi eingeleitet und es dann gemäß §170 Abs. 2 StPO eingestellt, weil seine eidesstaatliche Versicherung der Wahrheit entsprach. Ebenso wenig sensationell ist das Verhalten des Immunitätsausschusses des Deutschen Bundestages. Gysis Immunität musste gar nicht aufgehoben werden, weil der Deutsche Bundestag zu Beginn jeder Legislaturperiode beschließt, sie für alle Abgeordneten für den Fall eines Ermittlungsverfahrens aufzuheben. Die Immunität hätte wieder hergestellt werden können, was aber in solchen Fällen durch den Immunitätsausschuss bei keiner und keinem geschieht.
    4. Es ist völlig abwegig, dass Gregor Gysi die Behauptung unterstellt wird, niemals einen Kontakt zu Staatssicherheitsleuten gehabt zu haben. Die Staatssicherheit hatte ein eigenes Untersuchungsorgan wie die Polizei. Und die Kontakte, die ein Verteidiger zur Polizei hatte, musste er selbstverständlich im Interesse seiner Mandanten auch zu diesem Untersuchungsorgan herstellen.

    Quelle: Neue Rheinische Zeitung

    Dazu: Versicherung an Eides statt
    So verschieden werden eidesstattliche Versicherungen bewertet. Bei Schavan spielt sie keine Rolle, bei Gysi schon. Springers Welt hat mit dem alten Stasi-Vorwurf gegen Gysi ein Thema besetzt, das mal wieder zu einer Top-Nachricht in allen Medien reicht. Dabei sind außer einer Anzeige keine neuen Erkenntnisse in diesem Fall erkennbar. Die Welt selber gibt an, richtig lange und intensiv recherchiert zu haben. Das Ergebnis, so die nebulöse Aussage, sei für die Journalisten des Springer Blattes zumindest verdächtig. Das drückt sich dann auch in dem giftigen Kommentar von Torsten Krauel aus. Er schreibt “Gregor Gysi mangelt es an Respekt vor der Justiz”, weil er nicht wie Wulff und Schavan einfach zurücktrete.
    Quelle: André Tautenhahn

    Passend dazu:

    

    Quelle: Harm Bengen

15. Kurzzeitgedächtnis: Anmerkungen zur aktuellen Bayreuth-Inszenierung
    In den Debatten um das Düsseldorfer Plagiatsverfahren gegen Ministerin Annette Schavan ist an Absurditäten kein Mangel. Zu den besonderen Merkwürdigkeiten gehört es, wie der “Fall Guttenberg” zum Maß aller Dinge gerät und das damals in Bayreuth gewählte Vorgehen zum mustergültigen Prozedere erklärt wird, an dem sich die Düsseldorfer besser ein Beispiel genommen hätten. Diese von Faktenkenntnis weitgehend unbeschwerte Sichtweise zeigt vor allem eins: Das Kurzzeitgedächtnis vieler Kommentatoren folgt in erster Linie ihrer Meinungswillensbildung.
    Quelle: Causa Schavan
16. Bundesbildungspolitik: Deutschlands nutzlosestes Ministerium
    Was wird von Annette Schavan bleiben? Man muss es ehrlich sagen: nicht viel. Die CDU-Politikerin hat sich schon vor Jahren selbst entmachtet, auf Bundesebene findet Hochschulpolitik praktisch nicht statt. Es wäre konsequent, das Amt des Bundesbildungsministers abzuschaffen. Bologna und Exzellenzinitiative – waren Erbstücke ihrer umtriebigen Amtsvorgängerin Edelgard Bulmahn (SPD). Schavan hat die Projekte gelobt und begrüßt, nur gestaltet hat sie nicht. Sie beschränkte sich aufs Verwalten. Wie hätte sie auch gestalten sollen? Tatsächlich gibt es seit Schavans Amtsantritt keinen machtloseren Posten in der Regierung als den des Bundesministers für Bildung und Forschung. Bildung ist Ländersache, das war bei Schulen schon immer so, aber gerade Annette Schavan hat großen Anteil daran, dass ihr auch die Hochschulkompetenz abhandenkam. Die Föderalismusreform 2006 verbot dem Bund, Bildung zu finanzieren und Schavan stimmte damals dieser Entmachtung zu. Das Studienangebot ist seitdem kunterbunt geworden: Für zusammengenommen gut 14.000 Bachelor- und Masterangebote regeln die Hochschulen die Zulassung selbst, jede für sich alleine. Hundertausende Abiturienten bewerben sich deshalb jährlich an zehn oder mehr Hochschulen, Tausende Plätze bleiben dabei frei. Was Schavan dagegen tat? Sie sah drei Jahre zu und gab dann eine Software in Auftrag, die bis heute nicht funktioniert. Als von sich selbst entmachtete Bundesministerin konnte Schavan wenig bewirken – aber umso mehr hätte sie die mahnende Stimme in der bildungspolitischen Kakophonie der Ministerpräsidenten, Landesminister und Hochschulen sein müssen. Sie hätte auch Anwältin der deutschen Studenten sein können, die in den vergangenen knapp zehn Jahre in die Mühlen der Bologna-Reform geraten sind. Auf Solidarität der Ministerin aber warteten Deutschlands Studenten vergeblich. Als sie sich im großen Bildungsprotest 2009 gegen die anfangs verkorkste Bologna-Reform auflehnten, sagte Schavan den Demonstranten, ihre Proteste seien “gestrig”. Die Reform sei nötig und – natürlich – Zuständigkeit der Länder und der Hochschulen. Basta.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung Orlando Pascheit: Selbst die Bundeskanzlerin hat eigentlich nichts Konkretes zu den Leistungen von Frau Schavan sagen können. Sie hat “die anerkannteste und profilierteste Bildungspolitikerin unseres Landes” letztlich mit einer Verhaltensnote beurteilt: “Sieben Jahre Bundesbildungsministerin, zuvor zehn Jahres Landeskultusministerin, insgesamt also 17 Jahre im Dienste für den Bildungs- und Wissenschaftsstandort Deutschland. Das sucht seinesgleichen. ” Die Gelegenheit die “wegweisende Maßnahmen und Initiativen” konkret zu benennen hat die Kanzlerin ausgelassen. Stattdessen hat sie uns ihr ökonomistisches Bild von Bildung in seltener Klarheit um die Ohren gehauen: “Junge Menschen in unserem Land die bestmöglichen Chancen zu bieten, ihre Fähigkeiten zu entwickeln, und einen entscheidenden Beitrag zu unserer weltweiten Wettbewerbsfähigkeit und damit Sicherung unseres Wohlstandes zu leisten.” Da hätte ohne weiteres die DDR-Losung: “Alles zum Wohle des Volkes ” gepasst. Und genauso wie der Gutachter der Schavan-Dissertation feststellen musste: „Eine leitende Täuschungsabsicht ist nicht nur angesichts der allgemeinen Muster des Gesamtbildes, sondern auch aufgrund der spezifischen Merkmale einer signifikanten Mehrzahl von Befundstellen zu konstatieren” ist auch die Kanzlerin von einer Täuschungsabsicht geleitet, wenn sie den Bürgern den Rücktritt von Schavan als edelstes Tun zum Wohle des Volkes preist: “Und genau deshalb stellt sie jetzt in dieser Stunde ihr eigenes, persönliches Wohl hinter das Wohl des Ganzen, hinter das Gemeinwohl. Diese Haltung macht Annette Schavan aus.” Es ist doch geradezu absurd anzunehmen, dass Frau Schavan, wenn sie denn von der Kanzlerin im Amt belassen worden wäre, irgendein Wohl zu erwarten gehabt hätte. Sie hätte sich bei jedem Aufritt in einem universitären Umfeld, ja letztlich in jeder Bildungseinrichtung, der Missbilligung und dem vielleicht nicht ausgesprochenen, aber zu fühlendem Spott und Hohn von Studenten und Wissenschaftlern stellen müssen. Die Stimmung in der Presse war schon in den letzten Tagen gekippt und hätte sich wie immer in solchen Fällen mit der Zeit verstärkt. Dass die Kanzlerin auf das Gemeinwohl verweist, ist besonders infam. Denn es geht um das Wohl der Partei, die im Wahljahr nicht mit noch mehr Problemen belastet werden soll. – Dass Annette Schavan sich längst ihre eigene Realität zurecht gebastelt hat und weiterhin jede Täuschungsabsicht leugnet, die jedem Schüler auf “schavanplag” in das Auge springt, ist die eine Sache, dass aber Angela Merkel den Versuch, ihre Regierung, ihre Partei aus der Schusslinie zu bringen, mit einem Opfer für das Gemeinwohl verbindet, ist enttäuschend und nimmt dieser Kanzlerin endgültig den Nimbus der persönlichen Ehrlichkeit und Bodenhaftung und stellt sie in eine lange Reihe von Politikern, für die das Volk nur noch zu manipulierendes Wahlvolk ist.

17. Geschäft mit Honorarprofessuren – Alles reine Ehrensache
    … aus der Abteilung von Schavans Abteilungsleiter Lukas flossen Millionenbeträge an ein Institut der Technischen Universität Berlin. Diese bedachte den leitenden Ministerialbeamten wiederum mit einer besonderen Ehre – und machte ihn zum Honorarprofessor. Sein Fall zeigt, wie lässig der Umgang mit Titeln in Deutschland gehandhabt wird. Das Bildungsministerium selbst förderte diese Praxis. Allen voran: Annette Schavan.
    Ein Fall aus dem Bildungsministerium zeigt, wie problematisch das Geschäft mit Honorarprofessuren ist. Schavan stand diesem System vor.
    Quelle: taz

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