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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 17. Februar 2006 um 15:30 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich:

  1. Bundesverfassungsgericht: Abschussermächtigung im Luftsicherheitsgesetz nichtig.
    Quelle: Nicht mehr erreichbar (03.09.2006)
  2. Bayern: Interesse an Linkspartei ist Grund für die Nichteinbürgerung.
    Quelle: TAZ
    Siehe dazu auch die rechtliche Bewertung des Bochumer Juristen Johannes Rux.
    Quelle TAZ
  3. ver.di News 03, Themen u.a. …
    Die Duldung von wachsender Ungerechtigkeit schwindet immer mehr. Vieles von dem, was Medien tagtäglich zum Thema Wirtschaft servieren, ist schlicht und einfach wirres Zeug. Die beschleunigte Anhebung des Renteneintrittsalters verschleiert eine neue Rentenkürzung u.v.a.m.
    Quelle: Verdi

    Anmerkung: Offenbar glaubt aber auch ver.di, dass der Kompromiss über die EU-Dienstleistungsrichtlinie ausreiche um Lohn- und Sozialdumping zu verhindern.
  4. Ulrike Hermann karikiert in der taz das sinnlose Gerede von der „demografischen Katastrophe“.
    Quelle: TAZ
  5. Dokudrama mit dem Titel The Road to Guantanamo. Drei aus der Internierung freigekommenen Briten erzählen ihre schreckliche Geschichte vor der Kamera.
    Quelle: FAZ
  6. Der VdK-Vorsitzende Hirrlinger: Erst müsse sicher sein, dass Menschen bis zum jetzigen Rentenalter arbeiten dürfen, bevor das Renteneintrittsalter heraufgesetzt wird.
    Quelle: FAZ
  7. Bundesjustizministerin Zypries: Die Bundeswehr ist keine Reservetruppe für die von den Ländern finanziell ausgeblutete Polizei.
    Quelle:
  8. Sozialpolitik aktuell: Aktuelle Themen
    Heraufsetzung der Altersgrenzen in der Rentenversicherung Kombilöhne – Niedriglohnsektor Mindestlohn – auch in Deutschland?
    Bürgerversicherung oder Kopfpauschale? Umsetzung & Auswirkungen von Hartz IV/SGB II
    Quelle: Nicht mehr erreichbar (03.09.2006)
  9. 1-Euro-Jobber als Streikbrecher? Beunruhigende Hinweise.
    Quelle: Nicht mehr erreichbar (03.09.2006)
  10. Das in den Depots der Banken und Kapitalanlagegesellschaften verwaltete Wertpapiervermögen erreichte Ende 2004 mit 4,6 Billionen (!) Euro einen neuen Rekordwert.
    Quelle: die bank, Zeitschrift für Bankpolitik und Praxis Nr. 03/März 2006
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung: Einen Rekordwert erreichte auch die Zahl der insolventen Haushalte.

  11. Nochmals zu unserem Eintrag vom 16.02.06 “Tagesschau macht Werbung für die privaten Lebensversicherer”.
    Zu dem dort genannten Deutschen Institut für Altersvorsorge liefert Wikipedia für jeden Journalisten nachlesbare Informationen. Natürlich ist wieder einmal Meinhard Miegel als Berater mit von der Partie.
    Quelle: WIKIPEDIA
  12. Sarkozy erklärt die EU-Verfassung für tot
    Sarkozy sagte, die EU-Verfassung sei bei den Referenden in Frankreich und den Niederlanden so eindeutig durchgefallen, dass man die Wähler dieser beiden Länder auch kein zweites Mal darüber abstimmen lassen könne. Man müsse dieses Ergebnis respektieren. Er selbst werde den Franzosen jedenfalls nicht zu erklären versuchen, dass sie die ihnen gestellte Frage falsch verstanden hätten. “Frankreich schuldet seinen Partnern Klarheit”, fügte Sarkozy hinzu, der sich selbst als Vorsitzender der Regierungspartei UMP nachdrücklich für ein Ja zur Verfassung eingesetzt hatte.
    Quelle: Berlin Online
  13. Francis Wurtz, MdEP, Mitglied der konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne zur EU-Dienstleistungsrichtlinie:
    Zwei zusätzliche und erhebliche Schritte rückwärts wurden in letzter Minute hinzugefügt; die PES akzeptierte, dass von der Liste der Felder, die vom Anwendungsbereich der Direktive nicht erfasst wurden, die Felder »Sozialpolitik« und »Verbraucherschutz« gestrichen werden. Was bleibt dann eigentlich noch als Schutz gegen Sozial-, Umwelt- oder Verbraucherschutzdumping?
    Quelle: Junge Welt

    Anmerkung: Fragen Sie doch einfach einmal ihren Abgeordneten oder ihren Gewerkschaftsvorsitzenden danach.

  14. Wolfgang Münchau zeichnet in der ftd ein so ganz anderes Bild, als die „Cheerleaders“ (zu deutsch: die Anfeurerer, Teilnehmer am organisierten Beifall) der Großen Koalition:
    „Seit dem Abtritt der alten Regierung stagnierte die Wirtschaft bis Ende Dezember.“
    Wie schlecht muss eine Politik bei uns im Lande sein, wenn eine Stagnation schon hochgejubelt wird?
    Quelle: Financical Times

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