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Titel: Hinweise des Tages
Datum: 22. Mai 2006 um 16:01 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Kai Ruhsert
(WL/KR)
- Bahn verdreifacht Bezüge ihrer Aufsichtsräte
Quelle: Handelsblatt
- Pensions-Kasse der Post ist leer – der Bund bezahlt
Quelle: Nicht mehr erreichbar (01.09.2006)
- EU-Subventionierung von Betriebsverlagerungen.
Der Vorstoß von Wirtschaftsminister Glos, dass Betriebsverlagerungen nicht mehr subventioniert werden dürfen, träfe aber vor allem auch Investitionshilfen in Ostdeutschland.
Quelle: Rheinischer Merkur
- Mehrwertsteuer: IMK warnt vor Konjunkturschock
Der drohende Konjunkturschock sei ein zu hoher Preis, zumal das Defizit wahrscheinlich nur kurzfristig sinken werde. Erfahrungen mit Mehrwertsteuererhöhungen in anderen europäischen Ländern, beispielsweise in Portugal, zeigen, dass die Konsolidierungswirkung in wenigen Jahren verpufft ist: Weil die Steuererhöhung die konjunkturelle Entwicklung bremste, flossen in der Folgezeit weniger Einnahmen, letztlich blieben die Defizite hoch.
Quelle: Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung
- Freie Bahn für das Kapital
Bundestag neoliberalisierte das deutsche Genossenschaftsrecht. Öffnung für Investoren. Der Begriff »Genosse« wurde ausgemerzt.
Quelle: Junge WELT
- Tiefer Griff in die Tasche
Mit der größten Steuererhöhung in der Geschichte der BRD haben SPD und Union am Freitag den Weg dafür frei gemacht, die Bevölkerung mittelfristig um rund 28 Milliarden Euro pro Jahr zu erleichtern.
Quelle: JUNGE WELT
- Mitgliederschwund belastet
Laut Geschäftsbericht haben die Gewerkschaften zwischen dem 31. Dezember 2001 und dem 30. Juni 2005 insgesamt mehr als eine Million Mitglieder verloren, die Marke von sieben Millionen ist inzwischen deutlich unterschritten. Vor allem in den neuen Dienstleistungsbranchen sei man “unzureichend vertreten.
Quelle: Nicht mehr erreichbar (01.09.2006)
- Die Moral macht’s
Der Journalismus wird immer mehr von Public Relations, Propaganda und Geschenken geprägt. Dagegen wendet sich das »Netzwerk Recherche«, das am Wochenende in Hamburg tagt.
Quelle: JUNGE WELT
- Militarisierte Innenpolitik
Die Republik wird nicht wiederzuerkennen sein, falls sich Schäuble und sein Kampfgenosse Franz Josef Jung mit ihrem Wunsch durchsetzen, dass der Verteidigungsfall bedarfsweise auch bei drohenden Terroranschlägen erklärt werden kann. Bislang wehren sich SPD-Sicherheitsexperten, kriminelle Taten wie terroristische Anschläge mit staatlichem Handeln wie einem Angriffskrieg gleichzusetzen. Hoffentlich bleiben sie dabei. Die Erfahrung stimmt misstrauisch.
Quelle : TAZ
- Auch Türken meiden Ostdeutschland
Die Türkische Gemeinde begrüßt die Äußerungen von Heye. Ihr Vorsitzender Kenan Kolat betonte, die Politik dürfe das Problem ausländerfeindlicher Übergriffe nicht kleinreden. “Das sind keine Einzelfälle.”
Quelle: Nicht mehr erreichbar (01.09.2006)
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