Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Unsere Merkel-Follower
2. Die Schweiz wird Europas größter Hedgefonds
3. Weidmann fürchtet Japans “aggressivere Geldpolitik”
4. Japan’s fiscal stimulus: yes, there is such a thing as a free lunch
5. Videomitschnitt von Lucas Zeise “Euroland wird abgebrannt”
6. Soros sieht Gefahr eines “Währungskriegs”
7. Portugal braucht zweites Hilfspaket
8. Draghis Nuklearwaffe
9. Spaniens Bevölkerung leidet: Heer der Arbeitslosen wächst weiter
10. Leiharbeiter zählen bei Betriebsgröße nach § 23 KschG mit
11. Wasserversorgung in Spanien – Konzerne auf Schnäppchenjagd
12. Ein Abgeordneter mit Lobbyagentur – Jens Spahn antwortet nicht
13. Frankreich sichert Uranminen in Niger mit Spezialeinheiten
14. Qualitätsmedien im Web: Artikel werden zur Trägermasse für Klick-Fabriken

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Unsere Merkel-Follower
   Die Cameron-Rede lieferte dafür das jüngste Beispiel. Von “Bild” bis Welt” und von “SPON” bis SZ” heißt es, ganz Europa verurteile Camerons Kurs. Dann erfährt man plötzlich, im Kleingedruckten, dass Merkel der Briten keineswegs kritisiert.
   Doch die Geschichte wird nicht etwa korrigiert, im Gegenteil: Dass Merkel auf Schmusekurs zu Cameron geht, wird plötzlich als intelligente Taktik präsentiert. “Merkel löscht, wo Cameron zündelt”, dichtet die “SZ”.
   Ja wo löscht sie denn? Sie macht sich Camerons Forderungen zu eigen, versucht aber mit keinem Wort, den Schaden zu begrenzen, den Cameron und seine Torys anrichten. Ist das wirklich im deutschen Interesse?
   Doch niemand stellt diese Frage, weder bei der “SZ”, noch sonstwo. Unsere Europaexperten vollziehen einfach die jüngste Wendung der Kanzlerin nach. Nach dem Motto: Merkel hat immer recht – und ich auch, wenn ich ihr folge.
   Quelle: Lost in EUrope
2. Die Schweiz wird Europas größter Hedgefonds
   Das Land finanziert ein Zwölftel der deutschen Staatsschulden und ist fünftgrößter Aktionär bei Nokia. Das bringt den Eidgenossen satte Gewinne. Und sie haben den Rest Europas in der Hand. […]
   “Die Schweiz ist inzwischen einer der größten Hedgefonds der Welt”, sagt Christian Heger, Chefanlagestratege bei HSBC Global Asset Management in Deutschland. Rund 430 Milliarden Franken (350 Milliarden Euro) schiebt sie hin und her, und macht damit satten Gewinn.
   Bei dem Geld handelt es sich um die Devisenreserven, die das Land in den vergangenen zwei Jahren aufgehäuft hat. Dies ist eine unmittelbare Folge der Entscheidung der Schweizer vom September 2011, die Aufwertung des Franken zu stoppen. Damals zurrte die Schweizerische Nationalbank (SNB) über Nacht den Kurs bei 1,20 Franken je Euro fest und begann diese Schwelle mit allen Mitteln zu verteidigen.
   Quelle: WELT

   Anmerkung JB: Die Eurokrise ist damit um ein skurriles Kapitel reicher. Weil die EZB nach dem Willen Berlins kein „Geld drucken“ darf, um europäische Staatsanleihen zu kaufen, geriet die europäische Finanzwelt in Unruhe und verschiebt ihr Geld in die sicherere Schweiz. Die wiederum muss verhindern, dass durch die Kapitalzufuhr der Franken zu stark wird und druck ihrerseits hemmungslos frische Franken, die sie in das Fluchtgeld aus der Eurozone umtauscht. Und wohin mit den auf Pump erworbenen Devisen? Na klar, man kauft Staatsanleihen aus der Eurozone! Und nun mokiert sich die WELT darüber, dass die Schweiz zu mächtig wird. Es ist ein verrückte Welt, in der wir leben und man fragt sich nur noch, was größer ist – die Dummheit der europäischen Politik oder die Dummheit der Medien, die diese Politik kommentieren?

3. Weidmann fürchtet Japans “aggressivere Geldpolitik”
   Japans neue Regierung macht unverhohlen Druck auf die japanische Notenbank. Die Entwicklung ist für Bundesbank-Chef Weidmann “ein Grund zur Sorge”. Japan hat sein Inflationsziel verdoppelt. […]
   Zudem folgte sie der Forderung des neuen Regierungschefs Shinzo Abe und verdoppelte ihr Inflationsziel von ein auf zwei Prozent. Experten hatten daraufhin vor einem Abwertungswettlauf unter anderem zwischen Japan und den USA gewarnt.
   Quelle: WELT

   Anmerkung JB: Das deflationsgeplagte Japan verdoppelt sein Inflationsziel auf zwei Prozent und damit auf exakt die Marke, die auch dem EZB-Inflationsziel entspricht. Für Weidmann, der sich stets so aufspielt als hüte er die Geldwertstabilität wie einst Zwerg Alberich den Nibelungenschatz, sollte dies eigentlich ein Grund zur Freude sein, da die Eurozone im unwahrscheinlichen Fall eines Gelingens der japanischen Pläne auf diese Art und Weise die japanische Deflation importieren würde.

   dazu: Japan erklärt den Währungskrieg
   Die neue Regierung Japans versucht, sich aus der Deflationsfalle zu befreien, in der das Land seit vielen Jahren steckt. Sie unterscheidet sich darin nicht von ihren zahlreichen Vorgängerinnen. Für ein Land, das einen großen Außensektor hat und dessen Währung aus fundamentalen Gründen tendenziell meistens aufwertet, gibt es ein probates Mittel, wie sich das bewerkstelligen lässt – indem die eigene Währung durch den Kauf von Dollar und Euro wertloser gemacht wird, also abwertet. Da Japan prinzipiell in beliebiger Menge Yen in die Welt setzen kann, lässt sich jeder denkbare Wechselkurs erreichen. Wenn eine solche Abwertungsstrategie lange genug durchgehalten wird, kommt es nicht nur an den Devisenmärkten, sondern auch im Inland zu einem Verlust an Kaufkraft, also zu Inflation. Das Ziel wäre erreicht.
   Nur mögen das die anderen Länder nicht so sehr: Sie verlieren nämlich im Gegenzug an internationaler Wettbewerbsfähigkeit und importieren gewissermaßen Japans Deflation. Daher fällt in diesen Tagen immer wieder das Wort vom Währungskrieg, den Japan angezettelt habe.
   Quelle: ZEIT Herdentrieb

4. Japan’s fiscal stimulus: yes, there is such a thing as a free lunch
   Economists like to say there’s no such thing as a free lunch – this was even the title of a 1975 book by Milton Friedman. But sometimes there is a free lunch – in a vitally important sense – and now is one of those times for a lot of countries suffering from unnecessary unemployment and in some cases, recession. […]
   The Japanese government of Shinzo Abe recently announced a large stimulus program; the exact size is not clear but the government is seeking to boost GDP growth by 2 percentage points. That would seem to be a good idea, since the Japanese economy is currently in recession, and the world economy to which it exports is not doing so well either. Japanese inflation is currently negative, which means that the government can create money to pay for the stimulus without having to worry about increasing inflation. In fact, deflation is the much greater worry, and the government wants the central bank to target a 2 percent inflation rate. (Deflation tends to discourage consumption, because purchases will be cheaper in the future; and investment, because investors are looking at shaky demand in the future, especially with the economy already in recession).
   This is what I mean by a free lunch.
   Quelle: Real World Economics Review
5. Videomitschnitt von Lucas Zeise “Euroland wird abgebrannt”
   Uni Konstanz – 24. Januar 2013
   “Um die Kosten für das Kapital niedrig zu halten, wird der Staat kurz gehalten und geplündert. Die Privatisierung von Staatsvermögen, die Vernachlässigung der Infrastruktur, von Bildung und Erziehung und Gesundheit der breiten Bevölkerung gehören zum Kern des neoliberalen Credos.
   Schließlich entsteht im Zentrum des neoliberalen Modells ein rasant und immer schneller wachsender, überdimensionierter Finanzsektor. Er ist Resultat der ungleicher werdenden Einkommensverteilung, da die wachsenden Profitmassen in den Händen der Wenigen in Anlagen außerhalb der Produktionssphäre drängen.”
   (L. Zeise – Euroland wird abgebrannt)
   Nachdem Heiner Flassbeck und Stephan Schulmeister bereits ordentlich vorgelegt haben, unser vom Mainstream geprägtes, finanzpolitisches Weltbild in seinen Grundfesten zu erschüttern, hat die Studentenverwaltung für den vorletzten Beitrag der Reihe “Finanzkrise und öffentliche Verschuldung” Finanzjournalist Lucas Zeise nach Konstanz eingeladen.
   Als Mitbegründer der Financial Times war Zeise dort lange Zeit mit eigener Kolumne tätig, ist Autor zweier Bücher zur Finanz- und Wirtschaftskrise und mittlerweile als Publizist bei der Tageszeitung Junge Welt angekommen, die ihm persönlich “ideologisch näher steht”.
   Hier der gesamte Vortrag vom 23.01 an der Uni Konstanz –> erzählt’s der Welt!
   Quelle: Southvibez
6. Soros sieht Gefahr eines “Währungskriegs”
   Der US-Großinvestor George Soros wirft Deutschland einen einseitigen Sparkurs vor, der zu einem internationalen “Währungskrieg” führen könnte. “Die Deutschen glauben an Einsparungen, und der Rest der Welt glaubt an geldpolitische Lockerungen”, sagte Soros am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos dem Sender CNBC.
   Quelle: derStandard.at
7. Portugal braucht zweites Hilfspaket
   Portugal benötigt nach Einschätzung der Ratingagentur Fitch trotz der erfolgreichen Rückkehr an den Anleihemarkt ein zweites Rettungspaket seiner Euro-Partner. Dass das Land am Mittwoch durch die Ausgabe von Bonds 2,5 Milliarden Euro einsammeln konnte, sei zwar erfreulich und ein positiver Impuls im Bemühen zur Senkung der Schulden, erklärte die Agentur am Freitag. “Wir sind aber weiterhin der Ansicht, dass Portugal vor Ablauf des Hilfspakets von IWF und EU keinen vollen Zugang zum Markt bekommen wird. Daher braucht es weitere Unterstützung und ein zweites Hilfspaket.”
   Quelle: derStandard.at
8. Draghis Nuklearwaffe
   Diese Woche hatte ich die Gelegenheit, mit dem in Harvard lehrenden Ökonomieprofessor Kenneth Rogoff – den ich für einen der Besten unter den Mainstream-Ökonomen halte – ein Interview zu führen. Seine Aussage sollte aufhorchen lassen: «Glauben Sie keine Sekunde, dass die Eurokrise vorbei ist.»
   Die an den Finanzmärkten verzeichnete Ruhe sei einzig und allein auf das im letzten Sommer angekündigte Outright-Monetary-Transactions-Programm (OMT) der Europäischen Zentralbank zurückzuführen. «Das war ein hervorragender Schritt von EZB-Chef Mario Draghi», sagt Rogoff, «aber eines muss allen Beteiligten klar sein: mit dem OMT-Programm hat Draghi bloss Zeit gekauft – Zeit für die Politiker der Eurozone, ihre Probleme zu lösen.»
   Leider, sagt Rogoff, sei aber genau wieder das geschehen, was während der Entwicklung der Eurokrise in den vergangenen drei Jahren jedes Mal geschehen war: Die Politiker glaubten, die Beruhigung an den Finanzmärkten sei auf ihre eigenen Aktionen zurückzuführen, und nicht auf die EZB. «Damit verschlafen sie jetzt wohl einmal mehr ihre Chance, die Währungsunion auf eine langfristig tragbare Basis zu stellen», warnt Rogoff.
   Quelle: Tagesanzeiger Blog
9. Spaniens Bevölkerung leidet: Heer der Arbeitslosen wächst weiter
   Im vierten Quartal des letzten Jahres ist die Arbeitslosigkeit weiter angestiegen, die Quote beträgt nun 26%. Das ist der höchste Wert seit Beginn der Statistiken in den siebziger Jahren des vorigen Jahrhunderts. Besonders dramatisch ist die Situation für die Jungen in Spanien. 60% der Menschen unter 25 Jahren haben keine Stelle, wie die jüngsten Zahlen des spanischen Statistikamts zeigen. In dieser Zahl sind allerdings auch all jene eingerechnet, die noch zur Schule gehen oder studieren und also gar keine Arbeit suchen. Das macht die Massenarbeitslosigkeit unter den Jugendlichen aber kaum besser. Auch weil in Spanien Berufslehren vernachlässigt wurden, gibt es nun zu wenig Ausbildungsplätze. Zudem fielen allein im letzten Jahr im öffentlichen Dienst des Landes 14% der Stellen weg. Und Experten erwarten, dass der Arbeitsmarkt sich noch weiter eintrüben wird: «Wir haben den Boden noch nicht erreicht, und die Beschäftigung wird auch im ersten Quartal weiter abnehmen», warnt Citigroup-Ökonom José Luis Martínez. So müssen die Familien wohl noch mehr zusammenhalten und Eltern ihre arbeitslosen Kinder unterstützen. Oft springen aber auch noch verdienende Verwandte in die Lücke für Arbeitslose oder Pensionierte mit ihren Renten. Das nach dem Platzen der Immobilienblase angeschlagene einstige Boomland ist nach einer kurzen Erholungsphase Ende 2011 erneut in die Rezession gestürzt. Sie hat sich gegen Ende des Jahres 2012 verschärft. Die Wirtschaftsleistung sank um 0,6% im Vergleich zum Vorquartal. Im gesamten letzten Jahr dürfte die Wirtschaftsleistung um 1,3% gesunken sein.
   Quelle: NZZ

   Anmerkung Orlando Pascheit: Unsere Kanzlerin hat in Davos ohne es zu wollen, die Rede vom Erfolg beschäftigungsfördernder Hartz-„Reformen“ so ganz nebenbei ‘ad absurdum’ geführt. Es sei wichtig, dass die Euro-Zone weiter Strukturreformen durchführe, die nationale Haushalte saniere und gleichzeitig Wachstum schaffe. Dieser Ziele seien kein Widerspruch propagiert Angela Merkel und führt aus: „Strukturreformen wirken nicht sofort. Es kann, das wissen wir in Deutschland aus eigener Erfahrung, drei oder vier Jahre dauern, bis die Erfolge spürbar sind.“ Wir die Europameister! Nicht nur, dass uns im Wahljahr in vielen Talkshows und von vielen Politikern (auch von der SPD) erzählt wird, wie toll die Hartz-„Reformen“ waren und sind, auch das Ausland muss sich das gefallen lassen. Natürlich ist das in Davos versammelte globale Kapital begeistert, nur volkswirtschaftlich stimmt das hinten und vorne nicht. Es gibt meines Wissens auch von Seiten der Agendabefürworter keine Studie, die seriös belegt, dass die Hartz-„Reformen“ in dem Ausmaß, wie heute behauptet, positiv auf die wirtschaftliche geschweige denn gesellschaftliche Situation der Deutschlands gewirkt habe. In Deutschland war “nach drei oder vier Jahren” überhaupt nicht von Erfolgen die Rede oder gar spürbar. Zu diesem Zeitpunkt haben noch viele Ökonomen den Erfolg der Agendapolitik verneint. “Die Reformen am Arbeitsmarkt haben nicht funktioniert”, so zum Beispiel Dennis Snower, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, im Jahre 2006.
   2008 meinte Snower immerhin: “Hartz IV hat die Denkweise der Menschen ansatzweise verändert. Aber es war nur ein erster richtiger Schritt, und der wurde ansatzweise schon wieder zurückgedreht.”
   Die Arbeitsmarkt-„Reformen“ haben die Arbeitslosenstatistiken beschönigen lassen, aber dies wurde mit einem auswuchernden Niedriglohnsektor, Leih- und Teilzeit- und prekärer Arbeit „erkauft“.
   Stellen Sie sich vor, Frau Merkel hätte uns noch mehr von der Agendarezeptur verpasst (Im Falle Snowers wäre dies die Abschaffung der Arbeitslosenversicherung gewesen). Es gibt natürlich Verrückte, die meinen erst heute also nach 10 Jahren erblickten die Erfolge der Hartz-Reformen das Tageslicht. Nur ist Beschäftigung noch lange nicht existenzsichernde Beschäftigung und in Spanien sind nicht einmal geschönte Arbeitsmarktstatistiken möglich. Spanien und die anderen Krisenländern erfahren mit der Troika-Rezeptur eine weit über die brüningsche Parallelpolitik (1930) hinausgehende Haushaltskonsolidierung. Haushaltssanierung über Beschneidung der Sozialleistungen und Lohnsenkung, Strukturreformen sozusagen als gesamtgesellschaftliche Kostensenkung, in Europa wird die Gesamtwirtschaft in einfachster neoklassischer Rhetorik dem Bürger als private Unternehmung vorgeführt. In Wirklichkeit erleben wir den Umschlag des europäischen Denationalisierungsprozesses in sein Gegenteil. Es beginnt die Rückkehr der kapitalistischen Weltwirtschaft in seinen “normalen” Zyklus. Im Verhältnis von Zentrum und Peripherie der EU führt die Reduktion der europäischen Idee auf die Geschäftspolitik des Kapitals, die Dominanz des einzelwirtschaftlichen und kurzfristigen Konkurrenzdenkens in gesamtwirtschaftlichen Zusammenhängen letztlich zu einer Renationalisierung der EU. Absetzbewegungen innerhalb der Staaten wie auch Absetzbewegungen von EU-Mitgliedsländern von der gesamteuropäischen Solidarität belegen diese Entwicklung. Indem in den relativ ungefährlichen Gewässern des Binnenmarktes „europäische Unternehmen eine bessere Basis für einen oligopolistischen Wettbewerb gegenüber amerikanischen und japanischen Konkurrenten“ (Krugman 1988) erwerben, kehrt der Nationalstaat als ‘nationaler Wettbewerbsstaat‘ zu sich selbst zurück und versucht, seine Ressourcen auf sich zu konzentrieren. In dieser Logik waren Transferzahlungen nicht der ungleichen Ausgangslage in der EU geschuldet, sondern wurden von den fortgeschrittenen Ökonomien in einem Kosten-Nutzen-Kalkül als Erschließungskosten des europäischen Marktes verbucht. Diese Erschließung ist abgeschlossen, weitere sind Transfers unnötig.

   Dazu: Wie Löhne und Profite über die Zeit verteilt wurden

   

10. Leiharbeiter zählen bei Betriebsgröße nach § 23 KschG mit
    Bei der Berechnung der Betriebsgröße nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG sind auch im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen, wenn ihr Einsatz auf einem „in der Regel“ vorhandenen Personalbedarf beruht (BAG, Urt. v. 24.1.2013 – 2 AZR 140/12).
    Quelle: Arbeit und Arbeitsrecht

    Anmerkung WL: Das bedeutet, dass der Kündigungsschutz in Betrieben mit mehr als zehn Mitarbeitern ausgedehnt wird.

11. Wasserversorgung in Spanien – Konzerne auf Schnäppchenjagd
    Die schwere Wirtschaftskrise, die Spanien seit fünf Jahren durchmacht, verschärft den Druck auf die Kommunen. Immer weniger Menschen werden von öffentlichen Versorgern mit Wasser beliefert. Der Anteil der Privaten steigt. […]
    Die Entwicklung ist nicht ganz neu, aber die schwere Wirtschaftskrise, die das Land seit fünf Jahren durchmacht, verschärft den Druck auf die Kommunen. Nach Zahlen von Hispagua, dem Wasserinformationssystem des spanischen Umweltministeriums, wurden 1996 noch 63 Prozent der Bevölkerung von öffentlichen Versorgern mit Wasser beliefert, zehn Jahre später war dieser Anteil bereits auf 47 Prozent gesunken. Die „Stiftung Neue Wasserkultur“ in Saragossa geht laut ihren Zahlen davon aus, dass etwa ein Drittel der Wasserversorgung von komplett privatisierten Unternehmen betrieben wird – und ein weiteres Achtel von teilprivatisierten. Diese Anteile machen zusammen rund 46 Prozent aus.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
12. Ein Abgeordneter mit Lobbyagentur – Jens Spahn antwortet nicht
    Focus enthüllte Ende November, dass der Gesundheitsexperte der CDU im Bundestag, Jens Spahn, jahrelang indirekt Anteile an der Lobby-Agentur Politas hielt. Spahn schickte uns damals eine Stellungnahme zu dem Focus-Artikel zu. Aber die Stellungnahme ließ wichtige Fragen offen. Wir haben Spahn eine Reihe von Nachfragen geschickt – aber bis heute keine Antwort erhalten. Morgen will Spahn in seinem Wahlkreis über das schlechte Image von Abgeordneten diskutieren. Eine Gelegenheit, um vor der eigenen Haustür zu kehren.
    Quelle: LobbyControl
13. Frankreich sichert Uranminen in Niger mit Spezialeinheiten
    Erstmals werden französische Soldaten damit direkt für privatwirtschaftliche Interessen eingesetzt, auch wenn der Atomkonzern Areva weitgehend in staatlicher Hand ist.
    Die französische Regierung sorgt sich nach der Islamisierung von Nordmali und der Massengeiselnahme um die Uranminen in Niger, aus denen der staatliche Nuklearkonzern Areva den Großteil seines Urans bezieht. Immer wieder werden dort auch französische Angestellte der zwei Minen entführt, die Areva dort betreibt und mit dem Abbau die Umwelt und die Bevölkerung schädigt. Schon lange ist Frankreich auch wegen des wertvollen Urans im Niger, wo wie in Mali Tausende von Franzosen leben, militärisch aktiv, hat den Aufbau der nigrischen Streitkräfte unterstützt und mutmaßliche Stützpunkte von Al-Qaida im Islamischen Maghreb (AQIM) .
    Quelle: Telepolis
14. Qualitätsmedien im Web: Artikel werden zur Trägermasse für Klick-Fabriken
    In meinen „Zehn Lebenslügen zum Onlinejournalismus“ habe ich die im Vergleich zu Print niedrigen Werbepreise des Onlinejournalismus als ein Hauptproblem benannt. Ich glaube, dass das Qualitätsproblem, das Onlinejournalismus heute teilweise immer noch hat, dabei eine maßgebliche Rolle spielt. Nehmen wir ein aktuelles extremes Beispiel – dieser Artikel bei Handelsblatt Online: „Gold steigt auf 2.050 Dollar“.
    Der Artikel selbst ist dünn. Im Großen und Ganzen wurde nur die extremste Schätzung eines Analysten wiedergegeben und in die Überschrift genommen, so wie es auch in der Vergangenheit schon häufiger getan wurde. Denn, „extrem klickt gut“. 2011 zum Beispiel zitierte Handelsblatt Online die Schätzung der Analysten von JP Morgan, dass der Goldpreis auf 2500 Dollar steigen werde. Heute steht er bei rund 1682 Dollar.
    Doch der Artikel an sich – ein aus den Agenturen Reuters und Bloomberg zusammengeschriebener Text – ist nur Beiwerk. Eine Wald-und-Wiesen-Analystenschätzung, um die es sich hier handelt, wäre normalerweise auch keinen Aufmacher wert – es gibt Tausende davon und wer lange gesucht sucht, findet auch zu jeder Zeit extreme Prognosen.
    Quelle: Online-Journalismus-Blog