Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL)

Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Die EU-Rede von David Cameron im Wortlaut
2. Merkel vermeidet Streit mit Cameron
3. Das Referendum als Chance
4. Erfolgsstory USA
5. Die “Schuldenbremse” als Ausdruck (neo-)liberaler Demokratiefeindlichkeit
6. ILO: Wachsende Unsicherheit lässt Arbeitslosigkeit weltweit wieder ansteigen
7. „Lohndumping per Werkvertrag“: Kein Thema bei Tarifverhandlungen
8. Hochschulabsolventen: Bis zu 80 Prozent befristet beschäftigt
9. Ärzte sind für Bürgerversicherung
10. Arm bis ans Lebensende – Wie Bankkunden abgezockt werden
11. Deutsche Bank zahlt Millionen-Strafe
12. Die Wirkung ausgewählter Instrumente und Maßnahmen auf die Höhe der Renten im Rentenbestand, beim Rentenzugang und für Rentenanwartschaften
13. Dax-Konzerne in der Rentenfalle
14. Pro Bahn entgleist
15. NSU: Hilfe beim Abtauchen
16. Reichster Franzose schafft Vermögen nach Belgien
17. Verschmutzen und tricksen
18. Prozess in Paris gegen Beteiligte an dem Dokumentarfilm “Water Makes Money”
19. Schavan-Schleichwerbung im “heute journal”
20. Wo gefährden private Interessen die Unabhängigkeit der Wissenschaft?
21. Volksbegehren gegen Studiengebühren nur mäßig
22. Ein Abgeordneter mit Lobbyagentur – Jens Spahn antwortet nicht
23. Bloch vs. Dschungelcamp
24. Nordafrika, Mali, die Islamisten und ein Krieg

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Die EU-Rede von David Cameron im Wortlaut
   But today the main, over-riding purpose of the European Union is different: not to win peace, but to secure prosperity.
   The challenges come not from within this continent but outside it. From the surging economies in the East and South. Of course a growing world economy benefits us all, but we should be in no doubt that a new global race of nations is underway today.
   A race for the wealth and jobs of the future…
   I am not a British isolationist.
   I don’t just want a better deal for Britain. I want a better deal for Europe too…
   But it’s essential for Europe – and for Britain – that we do because there are three major challenges confronting us today.
   – First, the problems in the Eurozone are driving fundamental change in Europe.
   – Second, there is a crisis of European competitiveness, as other nations across the world soar ahead.
   – And third, there is a gap between the EU and its citizens which has grown dramatically in recent years. And which represents a lack of democratic accountability and consent that is – yes – felt particularly acutely in Britain.
   If we don’t address these challenges, the danger is that Europe will fail and the British people will drift towards the exit.
   I do not want that to happen. I want the European Union to be a success. And I want a relationship between Britain and the EU that keeps us in it.

   Ad 1) The Union is changing to help fix the currency – and that has profound implications for all of us, whether we are in the single currency or not.
   Britain is not in the single currency, and we’re not going to be. But we all need the Eurozone to have the right governance and structures to secure a successful currency for the long term…
   Taken as a whole, Europe’s share of world output is projected to fall by almost a third in the next two decades. This is the competitiveness challenge – and much of our weakness in meeting it is self-inflicted.
   Complex rules restricting our labour markets are not some naturally occurring phenomenon. Just as excessive regulation is not some external plague that’s been visited on our businesses…
   As Chancellor Merkel has said – if Europe today accounts for just over 7 per cent of the world’s population, produces around 25 per cent of global GDP and has to finance 50 per cent of global social spending, then it’s obvious that it will have to work very hard to maintain its prosperity and way of life…
   People are increasingly frustrated that decisions taken further and further away from them mean their living standards are slashed through enforced austerity or their taxes are used to bail out governments on the other side of the continent…
   And yes, of course, we are seeing this frustration with the EU very dramatically in Britain.

   So let me set out my vision for a new European Union, fit for the 21st Century.
   It is built on five principles.
   – The first: competitiveness. At the core of the European Union must be, as it is now, the single market. Britain is at the heart of that Single Market, and must remain so…
   That means creating a leaner, less bureaucratic Union, relentlessly focused on helping its member countries to compete.
   – The second principle should be flexibility.
   Competitiveness demands flexibility, choice and openness – or Europe will fetch up in a no-man’s land between the rising economies of Asia and market-driven North America.
   – My third principle is that power must be able to flow back to Member States, not just away from them.
   – My fourth principle is democratic accountability: we need to have a bigger and more significant role for national parliaments.
   There is not, in my view, a single European demos.
   – My fifth principle is fairness: whatever new arrangements are enacted for the Eurozone, they must work fairly for those inside it and out.
   Quelle: Number 10, The official site of the British Prime Minister`s Office

   Anmerkung WL: Wettbewerbsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit!
   Für Cameron ist Europa nichts mehr als ein Unternehmen, das im Wettbewerb mit den USA, China, Indien, Brasilien etc. steht. Es ist der „alte Hut“ des konservativ-marktliberalen „Standort“-Denkens in dem es ausschließlich um einen interessenspolitisch bedingten weltweiten Verteilungskampf geht. Es geht um das gegenseitige Niederkonkurrieren mit Sozialdumping und einem Deregulierungs- und Steuersenkungswettlauf.
   Es ist die bornierte ökonomische Vorstellung als sei die Weltwirtschaft eine einzige Torte, die immer gleich groß bleibt, und es nur um den Kampf geht, wie groß das europäische Tortenstück im Vergleich zu den anderen Wirtschaftsblöcken ist. Wirtschaft wächst in diesem Denken nur durch Export.
   Für den Wohlstand des Einzelnen ist es jedoch vollkommen irrelevant, ob andere Volkswirtschaften schneller wachsen als die heimische. Wenn ein deutscher Bürger kaufkraftbereinigt jedes Jahr einen Einkommenszuwachs verbuchen könnte, spielt es in diesem Zusammenhang überhaupt keine Rolle, ob die chinesische, die indische oder die brasilianische Volkswirtschaft schrumpft, stagniert oder wächst. Vom relativen Anteil der europäischen Wirtschaft am globalen Bruttoinlandsprodukt kann sich niemand etwas kaufen.
   Es ist übrigens der gleiche Denkfehler, dem auch unsere Kanzlerin stur folgt (Siehe Jens Berger „Angela Merkel ungeschminkt“).
   Es ist auch bezeichnend, dass Cameron das Merkel-Zitat aufgreift wonach Europa 25% des globalen Bruttosozialproduktes erwirtschafte und 50% der weltweiten Sozialkosten finanzieren müsse. Es ist die einfältige These, dass der Sozialstaat den Wohlstand gefährde, und dass wir ihn uns gegenüber den aufholenden Volkswirtschaften in der Welt nicht mehr erlauben könnten.
   Es ist von daher nicht erstaunlich, dass Merkel in Davos Cameron zur Seite sprang und gleichfalls die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und entsprechende Reformen für Europa anmahnte.

   Siehe dazu:

2. Merkel vermeidet Streit mit Cameron
   Offener Streit in Davos nach Camerons EU-Rede? Keine Spur. Zwar gab es erneut Kritik an Camerons Position, doch die Bundeskanzlerin wählte beim Weltwirtschaftsforum eine andere Strategie: Merkel ging auf den Briten zu – vor allem beim Thema Wettbewerbsfähigkeit und dem Ruf nach Reformen…
   Immer wieder forderte Merkel in ihrer Rede, Europas Unternehmen wettbewerbsfähiger zu machen, um auf dem Weltmarkt zu bestehen.
   Quelle 1: SWR
   Quelle 2: Rede von Bundeskanzlerin Merkel beim Jahrestreffen 2013 des World Economic Forum

   Zitat aus dieser Rede: „Ich stelle mir das so vor – und darüber sprechen wir jetzt in der Europäischen Union –, dass wir analog zum Fiskalpakt einen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit beschließen, in dem die Nationalstaaten Abkommen und Verträge mit der EU-Kommission schließen, in denen sie sich jeweils verpflichten, Elemente der Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, die in diesen Ländern noch nicht dem notwendigen Stand der Wettbewerbsfähigkeit entsprechen. Dabei wird es oft um Dinge wie Lohnzusatzkosten, Lohnstückkosten, Forschungsausgaben, Infrastrukturen und Effizienz der Verwaltungen gehen – also um Dinge, die in nationaler Hoheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union liegen. Das heißt also, die nationalen Parlamente müssten solche Verträge legitimieren. Diese Verträge müssen dann verbindlich sein, sodass wir feststellen können, inwieweit sich im Euroraum die Wettbewerbsfähigkeit verbessert.“

   Anmerkung unseres Leser J.K.: Die jüngsten Ergüsse von Merkel auf dem Weltwirtschaftsforum am Donnerstag in Davos verlangen geradezu nach einer angemessenen Würdigung.
   Man fragt sich in welcher bizarren Gedankenwelt Merkel lebt? In Davos hat Merkel genau das geliefert was die versammelten Vertreter des Finanz- und Industriekapitals hören wollten und weitere wirtschaftliche Reformen in Europa gefordert. Es gefriert einen das Blut in den Adern, wenn Merkel einen EU-Pakt für Wettbewerbsfähigkeit vorschlägt. Jeder Mitgliedstaat soll sich darin verpflichten seine Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Was das heißt hat die Bundesregierung, die EU-Kommission und der IWF am Beispiel Griechenlands bereits drastisch demonstriert: Massenarbeitslosigkeit, brutales Sozial- und Lohndumping, Privatisierung aller öffentlichen Güter, die noch nicht den Profitinteressen privater Investoren überantwortet wurden, eine soziale Polarisierung und Verelendung noch nicht gekannten Ausmaßes. Das soll also die Zukunft Europas nach Merkels Vorstellungen sein?
   Wie sollen zudem verbindliche, durch die EU-Kommission vorgegebene Verpflichtungen zu Lohnzusatzkosten und Lohnstückkosten in den einzelnen Ländern durchgesetzt werden? Das könnte nur gegen den massiven Widerstand der Gewerkschaften erreicht werden. Eine Entmachtung oder Zerschlagung der organisierten Arbeitnehmerschaft wäre dann eine notwendige Voraussetzung. Die Festsetzung einer Lohnstückkostenobergrenze durch den Bundestag wäre außerdem ein Eingriff in die im Grundgesetz verankerte Tarifautonomie. Wie soll das gehen? Wie stellt sich Merkel das vor?
   Das einzige politische Credo Merkels scheint nur noch die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit zu sein. Diesem soll alles geopfert werden. Ich frage mich wie kann sich ein Mensch nur so tief in die absurde neoliberale Ideologie verstricken?
   Auch die Aufmachung des Spiegel-Artikels ist ein schönes Beispiel an Manipulation. Demnach hat Merkel primär eine Regulierung der Finanzindustrie und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gefordert. Ihre zentrale Forderung nach dem drücken der Lohnstückkosten ist aber das genaue Gegenteil.
   An einem Punkt, da bleibt einem allerdings nur noch die Luft weg. Das ist eine geradezu groteske Verdrehung der Realität:
   “Im Augenblick ist unser deutsches Wachstum fast ausschließlich binnengetrieben. Wir haben alles getan, um den Binnenkonsum zu erhöhen”, sagte Merkel.
   Die Wettbewerbsfähigkeit sei das zentrale Thema für die Zukunft. Nur so könne der Wohlstand gehalten und noch weiter entwickelt werden. Es dürfe dabei nicht so weit kommen, dass etwa die Lohnstückkosten in der Europäischen Union sich auf einem Mittelmaß einpendelten.
   Um den Wettbewerb zu fördern, müssten die Nationalstaaten Verträge mit der EU-Kommission schließen. Ziel müsse es sein, Zugang zu globalen Märkten zu ermöglichen.
   Auch die Mobilität der Arbeitskräfte müsse in Richtung eines gemeinsamen Arbeitsmarktes erhöht werden. Die deutschen Überschüsse in der Leistungsbilanz seien auch Zeichen der guten Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.
   Teilweise entstünden die Ungleichgewichte bei den Leistungsbilanzen durch die Unterschiede bei den Lohnstückkosten. Wenn man dort den Durchschnitt der europäischen Länder anstrebe, verlören die EU und Deutschland ihre Wettbewerbsfähigkeit, warnte Merkel. “Das kann nicht das Ziel unserer Bemühungen sein.”

3. Das Referendum als Chance
   Mit heftigem Unmut und Gesprächsangeboten reagiert Berlin auf die britische Ankündigung, ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft des Landes abzuhalten. Ein britischer Ausstieg aus der EU, der wohl bevorstünde, würde in Großbritannien schon heute darüber abgestimmt, bringe schwerwiegende Nachteile für Deutschland mit sich, ist in der deutschen Hauptstadt zu hören: Zum einen benötige man London, um bei Bedarf – vor allem in Wirtschaftsfragen – Mehrheiten in der EU gegen Paris mobilisieren zu können; zum anderen könne Brüssel bei seiner weltweiten Machtpolitik kaum auf die diplomatischen und vor allem die militärischen Potenziale Großbritanniens verzichten. Entsprechend erklärt die deutsche Kanzlerin ungeachtet wütender Reaktionen auf die Referendums-Pläne, sie sei durchaus “bereit, über britische Wünsche zu sprechen”. Derlei Verhandlungen seien unter Umständen geeignet, die britische Öffentlichkeit umzustimmen und eine deutliche Mehrheit für den Verbleib in der EU zu erzielen, heißt es beim “European Council on Foreign Relations”, einem außenpolitischen Think-Tank, der in mehreren EU-Hauptstädten tätig ist. Welche Tricks man dabei anwenden müsse, um das gewünschte “Ja” zu Brüssel zu erzielen, das lehre das britische Referendum über die EWG-Mitgliedschaft aus dem Jahr 1975.
   Quelle: German Foreign Policy

   Anmerkung WL: Einen Tag nach den Feiern zur deutsch-französischen Freundschaft wird deutlich, dass die Merkel-Regierung die „Achse“ mit Paris durch eine „Achse“ mit London austauschen möchte.

4. Erfolgsstory USA
   Auch die US-Wirtschaft ist noch weit von einer zufriedenstellenden Lage entfernt, die Krise ist noch nicht endgültig überwunden. Gut vier Jahre nach Einbruch der Wirtschaftsleistung diesseits und jenseits des Atlantiks haben sich die wirtschaftlichen Situationen in den USA und Europa jedoch so weit auseinander entwickelt, dass ein erstes Fazit gezogen werden kann. Sicherlich müssen bei einem solchen Vergleich auch nationale Besonderheiten berücksichtigt werden, so hätte etwa Griechenland das exzessive Defizit nicht so einfach akzeptieren können wie es der US-Regierung möglich war. Der Vergleich zeigt jedoch eindeutig, dass die US-Politik erfolgreicher war als die europäische Austeritätspolitik, die nach wie vor ihr vorrangiges Ziel, die Stabilisierung der Staatsschulden, nicht erreicht hat und gleichzeitig zu mehr Arbeitslosigkeit und weniger Wirtschaftsleistung geführt hat.
   Quelle: neuewirtschaftswunder.de
5. Die “Schuldenbremse” als Ausdruck (neo-)liberaler Demokratiefeindlichkeit
   Auf die massiven wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen, die mit der “Schuldenbremse” einherzugehen drohen, ist etwa von gewerkschaftlicher Seite sowie von kritischen Wissenschaftlern wiederholt hingewiesen worden.[1] Eine mangelnde Handlungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte in wirtschaftlichen Schwächephasen sowie drastische Kürzungen bei den Ausgaben für Investitionen, Soziales, Umwelt und Bildung sind zu befürchten. Ebenso gravierend aber sind die Folgen der “Schuldenbremse” aus demokratietheoretischer Sicht: Sie stellt ein Projekt dar, das Privilegien der vermögenden Klasse unter Inkaufnahme eines drastischen Demokratieverlustes sichert …
   Ihre Gesamtkonstruktion kommt dabei den (neo-)liberalen und demokratiefeindlichen Verfassungsideen Friedrich August von Hayeks durchaus nahe. Hayek schlägt vor, Parlament und Regierung um eine “Legislative Versammlung” zu ergänzen, die dem politischen Handeln von Parlament und Regierung allgemeine, übergeordnete Regeln (und damit Grenzen) setzt. Demokratisch gewählte Parlamente und Regierungen sollen strikt an solche übergeordneten Vorgaben gebunden werden.
   … mit der “Schuldenbremse” ein Mechanismus in Kraft, der den Wünschen und Zielen Hayeks nahe kommt.
   Quelle: annotazioni.de
6. ILO: Wachsende Unsicherheit lässt Arbeitslosigkeit weltweit wieder ansteigen
   Im fünften Jahr nach Ausbruch der Finanzkrise stieg die Zahl der Arbeitslosen um weitere 4 Millionen auf mehr als 197 Millionen. Das entspricht einer Arbeitslosenquote von 5,9 Prozent. Hinzu kommen 39 Millionen Menschen, die sich vom Arbeitsmarkt zurückgezogen haben, weil sie keine Hoffnung auf Beschäftigung mehr sehen. „Die Unsicherheit über die konjunkturelle Entwicklung und die unzureichenden Gegenmaßnahmen der Politik schwächen die Nachfrage und bremsen Investitionen und Neueinstellungen“, sagte ILO-Generaldirektor Guy Ryder bei der Vorstellung des Berichts in Genf. „Dies hat den Einbruch bei der Beschäftigung noch in die Länge gezogen. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze ist rückläufig und die Dauer der Arbeitslosigkeit nimmt zu.“ Zur Verminderung der Unsicherheit empfiehlt die ILO eine Kombination dreier Maßnahmen: die Stützung der Nachfrage, gegebenenfalls durch öffentliche Investitionen, solange die private Investitionsbereitschaft schwach ist; Ausbildungs- und Umschulungsprogramme, um die Qualifikationslücke zu schließen; und eine Konzentration auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. So hat bereits in mehreren Ländern die Erfahrung gezeigt, dass Beschäftigungsgarantien für Jugendliche zielführend und zugleich erschwinglich sind. „Die Kosten des Nichtstuns, wodurch die Langzeitarbeitslosigkeit wachsen würde und Jugendliche den Anschluss an den Arbeitsmarkt verlieren würden, wären jedenfalls viel höher“, sagte Ryder.
   Quelle: ILO

   Anmerkung Orlando Pascheit: Die NDS haben bereits gestern auf den Bericht der ILO verwiesen. Oben der Link zur deutschen Seite.

7. „Lohndumping per Werkvertrag“: Kein Thema bei Tarifverhandlungen
   Seit 2008 gilt der Grundsatz (nicht nur) bei BMW: Leiharbeitnehmer erhalten dasselbe Grundgehalt wie festangestellt Beschäftigte. Bei Werkverträgen gilt das nicht. Anstatt Beschäftigte selbst einzustellen – ob nun fest oder als Leiharbeiter – wird die entsprechende Arbeit komplett an eine andere Firma vergeben, von der diese Dienstleistung dann einkauft wird – meist zum Pauschalpreis. Für die Löhne der Beschäftigten ist dann dieses externe Unternehmen zuständig. Die Beschäftigten arbeiten zwar im BMW-Werk, aber verdienen gerade mal den für Zeitarbeit vorgeschriebenen Mindestlohn.
   Wie die IG Metall damit umgehen will, ist derzeit noch unklar. Man sei noch „am Sammeln“, so Wechsler. Seine Vorstellung sei, dass Mitarbeiter in Werkverträgen mindestens genau so bezahlt würden, wie „normale“ Leiharbeiter. In diesem Jahr werde das Thema bei den Tarifverhandlungen voraussichtlich noch keine Rolle spielen. Das brauche noch Zeit. Ähnlich sei das auch bei der Leiharbeit gewesen. „Aber wer die IG Metall kennt, der weiß, dass wir Forderungen, die wir einmal gestellt haben, auch umsetzen.“
   Quelle: regensburg digital
8. Hochschulabsolventen: Bis zu 80 Prozent befristet beschäftigt
   Hochschulabsolventinnen und -absolventen finden häufig nur einen befristeten Einstieg in das Berufsleben. Von jungen Akademikerinnen und Akademikern mit bis zu einem Jahr Berufserfahrung haben rund 34 Prozent eine befristete Beschäftigung. Das ergibt eine Umfrage des Internetportals www.absolventen-lohnspiegel.de, bei der Daten von rund 4.300 Befragten ausgewertet wurden. Bei den Akademikern mit zwei bis drei Jahren Berufserfahrung geht der Anteil der befristet Beschäftigten auf rund 18 Prozent zurück. In der Gesamtgruppe der akademisch Ausgebildeten mit bis zu drei Jahren Berufserfahrung hat jeder vierte einen befristeten Vertrag.
   Zwischen den Branchen bestehen große Unterschiede. Hochschulen und andere Wissenschaftseinrichtungen haben die höchste Quote: Hier sind 81 Prozent der akademisch ausgebildeten Berufsanfänger mit bis zu drei Jahren Berufserfahrung befristet beschäftigt. Ebenfalls sehr hoch ist der Anteil bei “Sonstiger Erwachsenenbildung und Unterricht” mit 72 Prozent, in Krankenhäusern mit 60 Prozent und im Bereich öffentliche Verwaltung/Sozialversicherung mit 54 Prozent. Niedrigere Werte weisen z.B. unternehmensbezogene Dienstleistungen mit 27 Prozent und der Einzelhandel mit 24 Prozent auf. Ganz am Ende der Skala bewegen sich die Energieversorgung mit 12 Prozent, die chemische Industrie mit 11 Prozent und der Fahrzeugbau mit 6 Prozent befristet beschäftigten Akademikern.
   “Diese Daten zeigen, dass dringender Regulierungsbedarf besteht” sagt der Leiter der Lohnspiegeldatenbank und WSI-Tarifexperte Dr. Reinhard Bispinck. Auch bei den Einkommen seien die befristet Beschäftigten deutlich im Nachteil. Das monatliche Durchschnittseinkommen der akademischen Berufseinsteiger mit befristetem Vertrag beträgt rund 2.940 Euro. Es fällt damit gut 19 Prozent niedriger aus als das Einkommen von unbefristet beschäftigten Berufseinsteigern mit 3.640 Euro. Auch hier zeigen sich erhebliche Unterschiede nach Branchen: Am stärksten ist der Einkommensrückstand mit 38 Prozent im Einzelhandel, gefolgt vom Bereich Ver- und Entsorgung mit 24 Prozent, den unternehmensbezogenen Dienstleistungen mit 22 Prozent. Relativ geringer ist der Rückstand in der Bauwirtschaft mit 8 Prozent, im Sozialwesen mit 6 Prozent und bei den Krankenhäusern mit 4 Prozent (siehe Grafik).
   Quelle 1: WSI Pressemitteilung [PDF – 95 KB]

   

   Quelle 2: Hans-Böckler-Stiftung

9. Ärzte sind für Bürgerversicherung
   Wer Umfragen in Auftrag gibt, muss damit leben, dass die Ergebnisse nicht im eigenen Interesse sind. Das ist gerade dem Finanzdienstleister MLP so ergangen: Aus dem „Gesundheitsreport 2012/13“, der vom Institut für Demoskopie Allensbach im Auftrag von MLP durchgeführt wurde, geht hervor, dass inzwischen selbst bei den Ärzten eine Mehrheit (51 Prozent) für die Einführung einer Bürgerversicherung ist. Das ist überraschend. Denn eine Bürgerversicherung, in die auch Selbstständige, Beamte und Gutverdiener einzahlen, würde das Ende der klassischen privaten Krankenversicherung bedeuten.
   In der Gesamtbevölkerung liegt die Zustimmungsrate mit 56 Prozent noch etwas höher. Eine Bürgerversicherung wird von SPD, Grünen und der Linkspartei gefordert. Sie fühlten sich durch die Umfrage bestätigt …
   Die Leiterin des Instituts für Demoskopie Allensbach, Renate Köcher, sprach von einem bemerkenswerten Befund. Ein erheblicher Teil der Ärzte sehe einer Bürgerversicherung offenbar gelassen entgegen. Dies sei möglicherweise damit zu erklären, dass die Ärzte nach deren Einführung mit einem umfangreichen System an privaten Zusatzversicherungen rechnen, über das sie zusätzliche Leistungen abrechnen können.
   Quelle: FR
10. Arm bis ans Lebensende – Wie Bankkunden abgezockt werden
    Eine Eigentumswohnung als Geldanlage für den Normalverdiener – scheinbar eine geniale Idee: Doch am Ende bleiben nichts als Schulden – ein Leben lang. Das Geschäft mit Schrottimmobilien boomt und die Krise macht es windigen Profiteuren leichter denn je.
    Quelle: ARD Mediathek
11. Deutsche Bank zahlt Millionen-Strafe
    Die Deutsche Bank hat ihren Streit mit der US-Energieaufsicht beigelegt. Sie hatte der Bank vorgeworfen, den Energiemarkt in Kalifornien manipuliert zu haben. Die Deutsche Bank soll bei physischen Transaktionen bewusst Verluste gemacht haben, um auf dem Markt mit Energiederivaten stärker davon zu profitieren.
    Quelle: Berliner Zeitung
12. Die Wirkung ausgewählter Instrumente und Maßnahmen auf die Höhe der Renten im Rentenbestand, beim Rentenzugang und für Rentenanwartschaften
    In der Debatte darüber, wie in Zukunft womöglich wieder steigende Altersarmut vermieden werden kann, streiten die Parteien derzeit um die »richtigen« Konzepte. In den Programm-Angeboten findet sich eine Vielzahl unterschiedlicher Instrumente, die (je für sich) mal mehr, mal weniger geeignet erscheinen, einen Beitrag zur Lösung des Problems zu liefern. Hierbei sind die strukturellen Ursachen von Altersarmut bzw. von nicht existenzsichernden Renten trotz erwerbslebenslanger Zugehörigkeit zur sozialen Rentenversicherung weitgehend unstrittig …
    Mancher parteipolitische Vorschlag vermittelt dabei den Eindruck, als könnten einzelne Maßnahmen alleine – beispielsweise ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn – oder in Summe mit anderen Instrumenten die Senkung des Rentenniveaus kompensieren. Dies erweist sich bei genauerer Betrachtung jedoch als (gerne und vielleicht sogar vorsätzlich gehegte) Illusion …
    Die heutigen Rentnerinnen und Rentner sind von der drastischen Senkung des Rentenniveaus genauso betroffen wie die künftigen Rentenzugänge. Den derzeit gut 20 Millionen Bestandsrenten helfen aber weder ein gesetzlicher Mindestlohn noch die bessere Absicherung von Zeiten der Langzeitarbeitslosigkeit oder die Ausweitung des Versichertenkreises zu gesetzlichen Rentenversicherung. Mit Blick auf die heutigen Bestandsrenten wird besonders deutlich, welch zentraler Stellenwert einer Stabilisierung und (Wieder-) Anhebung des Rentenniveaus zukommt.
    Quelle: Portal Sozialpolitik

    Anmerkung WL: Für alle, die sich mit dem Thema Rente intensiver beschäftigen wollen, ein wichtiger Beitrag.

13. Dax-Konzerne in der Rentenfalle
    Die Pensionszusagen werden für deutsche Firmen zum Problem: Sie belasten die Bilanz. Darunter leiden auch die Aktionäre.
    Die Kosten für die Betriebsrenten ihrer Mitarbeiter werden für so manchen Dax-Konzern zur richtig schweren Last. Nach Schätzungen der Unternehmensberatung Mercer sind die Verpflichtungen im vergangenen Jahr auf 310 Milliarden Euro angewachsen – im Vergleich zu 2011 ein drastischer Anstieg um rund 22 Prozent. Dabei mussten sich die Firmen jahrzehntelang keine großen Gedanken um das Thema machen: Um die Zusagen einzuhalten, reichte es nämlich, die Gelder vor allem in Staatspapieren wie beispielsweise in Bundesanleihen anzulegen – denn die galten nicht nur als absolut ausfallsicher, sondern warfen auch auskömmliche Renditen ab.
    Das funktioniert heute nicht mehr…. Auf Dauer haben die Firmen Probleme, ihre Pensionsverpflichtungen zu erfüllen – besonders die Unternehmen, die ihren Mitarbeitern in früheren Jahren üppige Zinszusagen von 5 Prozent und mehr gemacht haben.
    Quelle: FAZ.Net

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Und im nächsten Artikel wird wieder die “kapitalgedeckte” Altersvorsorge als besonders sicher, renditestark usw. angepriesen. Die FAZ sieht die klaffenden logischen inneren Widersprüche in ihrer Argumentation genauso wenig wie z. B. der SPIEGEL.

14. Pro Bahn entgleist
    Pro Bahn gilt als ehrenwerter Verein. Stets im Dienste des Fahrgasts, zuständig für dessen Wohl im Zug und auf dem Bahnhof. Das heißt für den Verein auch, gegen Stuttgart 21 zu sein. Aber jetzt will sich der langjährige Vorsitzende Karl-Peter Naumann von der Bahn AG bezahlen lassen. Für den Stuttgarter Regionalverband ein unerträglicher Seitenwechsel.
    Quelle: Kontext Wochenzeitung
15. NSU: Hilfe beim Abtauchen
    Half der Thüringer Verfassungsschutz dem Neonazitrio Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe 1998 beim Abtauchen? Hatte der Dienst danach weiterhin Kontakt zu ihnen? Dieser ungeheuerliche Verdacht rückt immer näher. Die jüngste Sitzung des Berliner Untersuchungsausschusses lieferte dafür weitere Hinweise.
    Quelle: Kontext Wochenzeitung
16. Reichster Franzose schafft Vermögen nach Belgien
    Die belgische Staatsbürgerschaft blieb ihm bislang verwehrt – doch der französische Multimilliardär Bernard Arnault hat einem Zeitungsbericht zufolge den Großteil seines Vermögens nach Belgien geschafft. Der Chef des Luxuskonzerns LVMH, zu dem Marken wie Christian Dior und Louis Vuitton gehören, habe “praktisch seinen gesamten” Anteil an dem Unternehmen seit mehr als einem Jahr ins Nachbarland transferiert, berichtete die französische Zeitung “Libération”.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers J.K.: Das interessante daran ist, dass Leute wie Arnault wirklich glauben sie seien so etwas wie eine gesellschaftliche Elite. Dabei manifestiert sich in diesen Verhalten schlimmstes Schmarotzertum, nämlich an allen Vorteilen einer befriedeten und rechtstaatlichen demokratischen Gesellschaft (noch) ohne große soziale Konflikte, zu partizipieren aber dazu keinen Cent beitragen zu wollen. Was diese “feinen” Leute nicht davon abhält Schmarotzertum gerne anderen vorzuhalten, die angeblich nicht zur feinen Gesellschaft gehören, z.B. Menschen, die gerade durch die Profitgier dieser Klasse ihren Arbeitsplatz verloren haben.

17. Verschmutzen und tricksen
    Jedes Jahr vergeben Nichtregierungsorganisationen am Rand des Weltwirtschaftsforums (Wef) Schmähpreise an Konzerne …
    Den Publikumspreis der Public Eye Awards für das übelste Unternehmen des Jahres hat mit großem Abstand der britisch-niederländische Energiekonzern Shell gewonnen.
    Shell gehört zu den ersten Erdölkonzernen, die vom Meeresgrund der Arktis Öl fördern wollen. Bereits fünf Milliarden US-Dollar hat das Unternehmen in entsprechende Projekte investiert. Dabei warnen Umweltschützer­Innen seit Jahren vor den verheerenden Folgen, die ein Unfall hätte. Denn in den eisigen und stürmischen Gewässern der Arktis lässt sich eine Ölverschmutzung kaum bekämpfen.
    Wie gefährlich die Arbeiten in dieser Region sind, zeigt ein Vorfall, der sich über die Neujahrstage ereignete: Während eines Sturms hatte sich die Shell-Bohrinsel Kulluk, beladen mit einer halben Million Liter Dieselöl, vor der Südküste Alaskas von einem Schleppschiff losgerissen. Eine Ölpest konnte nur dank des Großeinsatzes von Rettungskräften abgewendet werden.
    Am zweitmeisten Stimmen heimste die US-Bank Goldman Sachs ein, die ihre Geschäfte weniger exponiert als Shell abwickeln kann – allerdings mit nicht weniger weitreichenden Folgen.
    Quelle: WOZ
18. Prozess in Paris gegen Beteiligte an dem Dokumentarfilm “Water Makes Money” – Tatort Wasser
    Am 14. Februar beginnt um 13.30 Uhr im Pariser Justizpalast der Prozess des Veolia-Konzerns gegen den Film „Water Makes Money”. Angeklagt sind “nur“ der französische Vertrieb La Mare aux Canards und der zentrale Protagonist des Films, der Veolia-Mitarbeiter Jean-Luc Touly. Das juristische Vorgehen des Konzerns gegen die eigentlichen Verantwortlichen von „Water Makes Money”, die Regisseure Leslie Franke und Herdolor Lorenz, ist an den deutschen Behörden und der deutschen Veolia-Tochter gescheitert, die sich einer Klage nach deutschem Recht verweigert hat…
    Im Prozess am 14.2. wird Veolia zum einen Jean-Luc Toulys Behauptung bestreiten, der Konzern habe ihm eine Million Euro Schweigegeld geboten. Touly hatte 30 Jahre bei Veolia gearbeitet, zuletzt in der Unternehmensleitung und als Gewerkschaftsfunktionär. Zum anderen ist die Verwendung des Begriffs „Korruption” angeklagt. Nicht die im Film gezeigten Fakten werden in der Anklage bestritten, nur mit dem strafrechtlich relevanten Wort „Korruption” hätte man sie laut Veolia nicht benennen dürfen!
    Quelle: Neue Rheinische Zeitung
19. Schavan-Schleichwerbung im “heute journal”
    Eigentlich war es eine journalistische Steilvorlage für die ZDF-Leute: Erst nach Ende der Tagesschau, aber mit einigem Vorlauf zum “heute journal” hatte am Dienstag der Rat der Philosophischen Fakultät Düsseldorf seine mit Spannung erwartete Entscheidung im Plagiats-Verdachtsfall Schavan bekannt gegeben. Doch was Moderator Claus Kleber in einem Dreiminüter präsentierte, war eine News-Version, die so weichgespült wirkte, als wäre sie von Schavans Presseteam produziert worden.
    Quelle: Meedia
20. Wo gefährden private Interessen die Unabhängigkeit der Wissenschaft?
    An der Fachhochschule Würzburg gibt es einen “Aldi-Süd-Hörsaal”. An der Universität Köln finanzieren die vier Energiekonzerne EnBW, Vattenfall, RWE und Eon eine Stiftungsprofessur in Energiewirtschaft. Und an der Uni München gibt es ein “Zentrum für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht”, das ausgerechnet von Arbeitgeberverbänden finanziert wird. Und es sind nur einige Beispiel. Die meisten Kooperationen der fast 400 deutschen Hochschulen mit Unternehmen sind dagegen kaum bekannt. Es gibt keine Veröffentlichungspflicht für Kooperationsverträge zwischen Hochschulen und Unternehmen.
    Wie problematisch ist diese Verbindung von Wirtschaft und Wissenschaft, von Geist und Geld?
    Macht Wirtschaft Uni?
    Gemeinsam mit Transparency International Deutschland und dem freien zusammenschluss von studentInnenschaften will die taz genauer hinsehen – und bittet die Leserinnen und Leser um Mithilfe.
    Die Karte zeigt Ihnen, wie viel Geld die Hochschulen im Jahr 2010 von der gewerblichen Wirtschaft für Forschungsprojekte bekommen haben. Die taz hat dafür erstmals für alle Hochschulen Deutschlands die aktuellsten Daten des Statistischen Bundesamtes über so genannte Drittmittel aufbereitet und zugänglich gemacht. Unser Drittmittel-Atlas zeigt Ihnen, wohin besonders viel Geld der Wirtschaft fließt.
    Quelle: Hochschulwatch Macht Wirtschaft Uni

    Anmerkung WL: Klicken Sie einmal durch. Manche gerade der sog. Elite-Hochschulen beziehen schon ein Drittel ihres Drittmittelbudgets aus der gewerblichen Wirtschaft.

    Dazu:

    Woher kommt das Geld für Ihre Uni?
    Mindestens 1,27 Milliarden Euro haben Firmen 2010 an Hochschulen gegeben.
    An der Humboldt-Universität Berlin gibt es ein Institut für Internet und Gesellschaft. Wichtigster Geldgeber: Google. An der Universität Köln finanzieren die vier Energiekonzerne EnBW, Vattenfall, RWE und Eon eine Stiftungsprofessur in Energiewirtschaft. An der Uni München gibt es ein Zentrum für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht, das ausgerechnet von Arbeitgeberverbänden finanziert wird. Alles uneigennützig und unproblematisch?
    Der Einfluss der Wirtschaft auf die Wissenschaft wächst. Jeder fünfte Euro, den Hochschulen für Forschungsprojekte annehmen, stammt von einem Unternehmen. Im Jahr 2010 machten diese Drittmittel aus der Wirtschaft nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 1,27 Milliarden Euro aus. Zehn Jahre zuvor waren es noch 778 Millionen Euro.
    2012 erhielten allein die zehn größten Unis Deutschland einer taz-Umfrage zufolge 387 Millionen Euro von privaten Geldgebern. Besonders viel fließt dabei an Hochschulen mit technischem Profil: Die RWTH Aachen erhielt 2011 etwa 112 Millionen Euro von Privatfirmen und Stiftungen.
    Es ist schwer zu ermessen, wie stark Deutschlands Universitäten und Fachhochschulen tatsächlich am Tropf der Wirtschaft hängen. Denn die Drittmittel für die Forschung, über die Jahr für Jahr amtliche Statistiken veröffentlicht werden, geben nur einen Ausschnitt des Bildes wieder. Was ist mit den Einnahmen aus Sponsoringverträgen? Was ist mit Computern, die eine IT-Firma einer Uni spendet?
    Private Gelder, die nicht direkt in die Forschungsförderung fließen, verschwimmen in den offiziellen Hochschulstatistiken. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft hat vor zwei Jahren geschätzt, dass diese Summe die Drittmittel mit 2,1 Milliarden Euro noch einmal deutlich übersteigt.
    Quelle: taz

21. Volksbegehren gegen Studiengebühren nur mäßig
    Zur Halbzeit des laufenden Volksbegehrens liegen die Gegner der Studiengebühren in Bayern im südlichen Landkreis Kelheim noch weit zurück. Nachdem die Hälfte der Eintragungsfrist, die am Mittwoch nächster Woche enden wird, verstrichen ist, liegt das Ziel der Initiatoren noch in weiter Ferne. Bis zum 30. Januar müssen sich zehn Prozent der Wahlberechtigten in die bei den Gemeindeverwaltungen aufliegenden Listen eingetragen haben, damit es zu einem Volksentscheid kommen kann.
    In Mainburg läuft es “eher schleppend”, so die Halbzeitbilanz von Konrad Zimmerer, Chef des Bürgerbüros, wo sich die Stimmberechtigten eintragen können. Die Resonanz ist bislang jedenfalls sehr gering. Bis gestern wurden bei 9623 wahlberechtigten Bürgern erst 364 Unterschriften gezählt. Das ergibt eine Zustimmungsquote von gerade einmal 3,78 Prozent. Vor allem das schlechte Wetter der letzten Tage ließ viele Gegner der Studiengebühren vor einem Gang aufs Rathaus zögern.
    Quelle: idowa

    Anmerkung WL: Zu den aktuellen Zahlen siehe: JA zur Bildung – NEIN zu Studiengebühren. Derzeit haben sich bayernweit erst 4,34% eingetragen, also noch nicht einmal die Hälfte der erforderlichen 10%.

22. Ein Abgeordneter mit Lobbyagentur – Jens Spahn antwortet nicht
    Gemeinsam mit dem befreundeten Lobbyisten Max Müller und dem Leiter seines Abgeordnetenbüros, Markus Jasper, gründete Jens Spahn 2006 eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), der wiederum die Agentur Politas gehörte. Spahn musste die Beteiligung nicht beim Bundestag anzeigen, weil nach den geltenden Transparenzregeln erst Firmenbeteiligung von „mehr als 25 Prozent der Stimmrechte“ offen gelegt werden müssen. Spahn hielt exakt 25 Prozent und blieb damit genau unter der Veröffentlichungsschwelle.
    Wir haben über Spahns Verteidigung in diesem Fall berichtet, die uns nicht wirklich überzeugt. Vor allem sind wichtige Fragen offen, etwa nach den Kunden von Politas. Laut Focus beriet diese schwerpunktmäßig Kunden aus dem Pharma- und Medizinsektor. Spahn dagegen schrieb in einer Stellungnahme, dass Kunden aus unterschiedlichen Branchen in landes-, bundes- und europapolitischen Fragestellungen beraten wurden. Aber Namen nannte er nicht.
    Seine Stellungnahme hatte weitere auffällige Lücken. So ging sie auf Spahns Beziehung zu dem Lobbyisten Max Müller gar nicht ein, auch nicht auf die KPW-Gesellschaft für Kommunikation und Wirtschaft mbH. Denn neben Politas hatten zumindest Max Müller und Markus Jasper Verbindungen zu einer zweiten Lobbyagentur, der KPW. Diese wurde bereits 2002 gegründet, dem Jahr, als Spahn erstmals in den Bundestag einzog. Max Müller war bis Anfang 2008 Geschäftsführer, bevor er Cheflobbyist für den Pharmagroßhändler Celesio wurde. Im Oktober 2008 wurde laut Handelsregister Spahns Mitarbeiter Markus Jasper Geschäftsführer.
    Quelle: LobbyControl
23. Bloch vs. Dschungelcamp
    Worin besteht die Erbschaft einer Zeit, in der sadistische Demütigungsshows ein begeistertes Millionenpublikum finden?…
    Dem autoritären Charakter ist eine Untertanenmentalität eigen, die in Krisenzeiten ihre Servilität gegenüber dem herrschenden System psychisch nur aufrechterhalten kann, wenn sie sich Möglichkeiten der Triebabfuhr verschafft. Die Unterordnung unter die Systemimperative geht während der Krise mit immer größerem Triebverzicht einher, während die Gratifikationen wegfallen. Da dem autoritären Charakter ein Aufbegehren gegen die Verhältnisse, die ihn in den Irrsinn treiben, unmöglich scheint, bricht sich die so angestaute Wut gegen Schwächere Bahn. Menschen, die von der kriselnden Kapitalverwertung zu Objekten gemacht und ausgepresst werden, ergötzen sich daran, andere zu Objekten degradiert zu sehen. Der angestaute Druck muss weitergeleitet werden, weswegen das Publikum es liebe, “arme Hunde so zu hetzen, wie es die Reichen mit einem selber tun” (Bloch) …
    Je stärker die Krise wütet, desto krasser und brutaler fällt dieses Spektakel aus. So kommt gerade bei der heutigen Reality-Show eine zentrale Diagnose der Kritischen Theorie zur vollen Entfaltung: “Amüsement ist die Verlängerung der Arbeit unterm Spätkapitalismus. Es wird von dem gesucht, der dem mechanisierten Arbeitsprozess ausweichen will, um ihm von neuem gewachsen zu sein.” Fun wird in der Krise vollends zu einem “Stahlbad” (Adorno), weil auch das Mobbing, der Druck und die Hetze in der Arbeitswelt zunehmen. Nach der Triebabfuhr an den zu Objekten degradierten Spektakelteilnehmern am Wochenende lassen sich die beständig zunehmenden Nackenschläge in der Arbeitswoche etwas leichter ertragen. Die grundlegende Konfiguration der Reality-Show spiegelt den Zuschauern ihren Arbeitsalltag wider: Der Angestellte, der sich etwa “Germany’s Next Topmodel” anschaut, sieht freiwillig de facto das gleiche brutale Rattenrennen, dem er in der Arbeitswoche ausgesetzt ist …
    Der heutige Faschist bezeichnet sich nicht selten als moderner Demokrat, der unbequeme Wahrheiten mutig ausspreche. Aus reinen Kostenerwägungen heraus wolle er gegen “Kostenfaktoren” der deutschen Leistungsgemeinschaft vorgehen, die erst wieder am Stammtisch als “Schmarotzer” und “Parasiten” bezeichnet werden.
    Quelle: Telepolis
24. Nordafrika, Mali, die Islamisten und ein Krieg
    Eine kritische Übersicht über die aktuelle Diskussion von Volker Bahl
    Beginnen wir mit den Zweifeln von Charlotte Wiedemann, ob die französische Intervention wirklich Nothilfe war. Sie beginnt mit der Feststellung, dass für eine – zunächst angeforderte – afrikanische Lösung die EU kein Geld geben wollte.
    Dass die Islamisten Bamako einnehmen wollten, ist wenig plausibel, erklärt sie. Was aber ist dann das Motiv für Frankreichs Intervention?
    So bleibt in diesem Krieg Entscheidendes im Dunkeln – sogar das Feindbild.
    Der pakistanische Islamisten-Al-Quaida Experte Ahmed Rashid ist Autor des Bestsellers “Taliban” und hat zu Afghanistan sein neuestes Buch “Am Abgrund” geschrieben. Er meint, Mali jetzt sei schlimmer als Afghanistan, denn dort hätten die Al-Quaida-nahen Dschihadisten ein großes Gebiet von Nord-Mali unter ihre Kontrolle bekommen können, was in Afghanistan bisher noch nicht passiert sei. In Afghanistan hätte nämlich Al Quaida immer die Taliban gebraucht.
    Aber die internationale Gemeinschaft habe Monat um Monat immer nur geredet.
    Dennoch eine militärische Intervention der Franzosen sei nicht die einzige Möglichkeit gewesen, die Islamisten zu stoppen: Wenn die Franzosen nämlich rechtzeitig (!) eine Gruppe vertrauenswürdiger islamischer Vermittler zusammengestellt hätten, wären Verhandlungen mit lokalen Gruppen, vor allem den Tuareg, möglich gewesen.
    Aber es gab keine diplomatischen Bemühungen!
    Von Anfang an war auch im UN-Sicherheitsrat nur von militärischen Lösungen die Rede – jetzt ist es zu spät!
    Und so ist Mali das wichtigste Schlachtfeld für den globalen Dschihad geworden.
    Aber inzwischen fürchtet auch Algerien – nach dem Angriff der Islamisten auf das Herz der algerischen Wirtschaft, die Gas- und Ölförderung – in diesen Mali-Konflikt mit hinein gezogen zu werden.
    Und so gibt auch die derzeitige US-Außenministerin, Hilary Clinton, bei der Anhörung im US-Kongress wegen des Überfalls auf die US-Botschaft in Bengasi (Libyen) zu Protokoll: Bengasi ist nicht im luftleeren Raum passiert, denn dort werden die Machtverhältnisse gerade durcheinander gewirbelt. Ein Rückzug der US-Botschaften käme daher nicht in Frage und sie weist auf die Gefahr durch die radikalen Islamisten in Nordafrika hin.
    Man kann als momentanes Fazit also festhalten:
    Die Internationale Gemeinschaft hat nicht nur deshalb versagt, weil sie der ganzen Entwicklung zunächst allzu lange zugesehen hat, sondern auch dadurch, dass sie anscheinend überhaupt nicht darauf eingestellt ist – also dazu unfähig ist -, Konflikte anders als militärisch lösen zu können (zu wollen?). Sie besitzt anscheinend kein Interventionsinstrumentarium unterhalb der militärischen Lösung – und letztere führt – siehe Afghanistan – nur zu einem weiteren Versagen (und dann bleibt wiederum nur der Rückzug der Soldaten).