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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Vorstandsklausur: DGB-Chef lobt Merkel
2. Vorsicht Operation
3. Deutsche Wirtschaft 2013 – Was die Politik jetzt für die Konjunktur tun kann
4. Steinbrücks Eierlikördebakel
5. Alexis Tsipras fordert Kampf gegen Korruption und Steuerflucht
6. LobbyControl protestiert gegen Tabaklobbyist als EU-Ethikberater
7. Unternehmensspenden: Geldhahn zu oder verdeckte Ströme?
8. Korruptionsskandal in Österreich – Vier Jahre Haft für Schüssels Innenminister Strasser
9. Fracking: Amerikas fatale Rettung
10. Viele Afghanen kehren ihrem Land schon jetzt den Rücken
11. Bundesbank will deutsches Gold zurückholen
12. Sigrid Leuschner: »Steinbrück brachte das Fass zum Überlaufen«
13. CHE-Hochschulranking im Kreuzfeuer der Kritik
14. Aus für die Redaktionen der Westfälischen Rundschau
15. Das Allerletzte: Nachrichtensender ntv fordert Bundesregierung auf, Mali als Testgebiet für deutsche Rüstungsunternehmen zu nutzen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Vorstandsklausur: DGB-Chef lobt Merkel
   Der Chef des DGB, Michael Sommer, ist seit Jahren sogar so etwas wie ein persönlicher Fan der Kanzlerin, wobei er stets hinzufügt, dass ihm deshalb der kritische Blick auf Angela Merkel nicht verloren gehe …
   Seit Merkel mit der FDP regiert, hat sie die Union innerhalb der Koalition erfolgreich und wahrnehmbar als Anwältin der Arbeitnehmerinteressen positioniert …
   “Man kann der Kanzlerin zugutehalten, dass es trotz der Regierungsbeteiligung der FDP keine gravierenden Angriffe auf Arbeitnehmerrechte gegeben hat”, sagt Sommer. “Frau Merkel betont immer wieder die Bedeutung von Tarifautonomie, Mitbestimmung und Kündigungsschutz und macht zaghafte Schritte in Richtung gesetzlicher Mindestlohn.”
   … mit dem Konzept einer “allgemeinen Lohnuntergrenze” kommt die Union den Gewerkschaften schon weit entgegen.
   Quelle: Rheinische Post

   Anmerkung WL: Dass die Zahl der Leiharbeiter auf über 900.000, die Zahl der Minijobs insgesamt auf 7,3 Millionen, dass jeder Fünfte für einen Niedriglohn arbeitet, das sind für Sommer offenbar keine gravierenden Angriffe auf das elementarste Arbeitnehmerrecht, nämlich einen fairen Lohn. Dass die Banken und Spekulanten auf Kosten der Arbeitnehmer gerettet werden, sieht der DGB-Vorsitzende auch nicht als Angriff auf die Arbeitnehmerrechte.
   Was versteht eigentlich Sommer unter einem „gesetzlichen Mindestlohn“, wenn es nach den Vorstellungen der CDU keine Lohnuntergrenze geben soll. Worin unterscheidet sich Merkels Vorschlag vom schon derzeit geltenden sog. Mindestarbeitsbedingungsgesetz? Sommer hat offenbar noch nicht einmal den Trick Merkels durchschaut. „Sie will lediglich den Tarifpartnern das Angebot machen: Wenn ihr, Wirtschaft und Gewerkschaften, euch auf einen allgemeinen Mindestlohn einigt, erklären wir, die Bundesregierung, ihn für allgemeinverbindlich. Und selbst das ist in den eigenen Reihen noch lange nicht ausdiskutiert.
   Doch damit spielt Merkel den Ball ins Arbeitgeberlager. Wenn diese auch künftig einen allgemeinen Mindestlohn empört ablehnen – und alles anders wäre eine große Überraschung – können Merkel, von der Leyen & Co. ihre Hände in Unschuld waschen. „An uns ist es nicht gescheitert“, wäre die Botschaft aus dem Kanzleramt“, schreibt sogar das gewiss wirtschaftsfreundliche Handelsblatt. Das nennt Sommer ein Entgegenkommen der Union auf die Gewerkschaften. Siehe dazu nochmals: Sieht so der Kampf für einen „Kurswechsel“ aus?

   dazu: DGB-Chef Sommer ist wirklich eine Katastrophe als Arbeitnehmervertreter
   Heute beginnt die Klausurtagung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Bettina Klein hat DGB-Chef Michael Sommer hierzu wie auch zum Bundestagswahlkampf heute früh im Deutschlandfunk interviewt. Die Journalistin schaffte es, den Skandal, dass ein Gewerkschaftsvorsitzender Persönlichkeiten der CDU und der SPD wie auch der Grünen zur Klausurtagung empfängt, nicht aber einen Vertreter der Linken, komplett unter den Tisch fallen zu lassen. Und Sommer? Er auch. Die Linke taucht tatsächlich kein einziges Mal in diesem Gespräch auf. Das gilt es, unabhängig davon, wie man zur Linken steht und wie man diese aufgestellt sieht, festzuhalten. Sommer repräsentiert damit hervorragend die SPD, deren Parteibuch er besitzt. Für die Arbeitnehmer ist er seit langem eine Katastrophe.
   Man kann sich vielleicht noch darüber streiten, dass der DGB die FDP nicht einlädt. Ich persönlich halte das für falsch. Jeder Gewerkschafter, der ein bisschen etwas argumentativ auf dem Kasten hat, würde gerade die FDP einladen, um ihr die Leviten aus Arbeitnehmersicht zu lesen.
   Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft

   passend dazu: IG-Metall-Chef Huber verteidigt Thyssen-Krupp-Aufsichtsrat
   Der Gewerkschaftschef stellt sich demonstrativ vor den für Luxusreisen kritisierten Thyssen-Krupp-Aufsichtsrat Eichler. Für Arbeitnehmer- und die Kapitalvertreter in Aufsichtsräten müssten „gleiche Maßstäbe“ gelten.
   In der Diskussion über die Luxusreisen seines Vorstandskollegen Bertin Eichler als Thyssen-Krupp-Aufsichtsrat hat IG-Metall-Chef Berthold Huber gleiche Maßstäbe für Vertreter der Arbeitnehmer- und der Kapitalseite angemahnt. „Offensichtlich kümmert es niemanden, ob Vertreter der Anteilseigner erster Klasse fliegen oder sich von den Tantiemen vielleicht ein privates Ferienhaus kaufen“, sagte Huber dem Handelsblatt (Montagausgabe). Wer die Unabhängigkeit von Arbeitnehmervertretern in Aufsichtsräten anzweifle, müsse „dieselben Fragen ja wohl konsequenterweise auch an die Vertreter der Kapitalseite“ richten, forderte er. „Also bitte: Gleiche Maßstäbe für alle!“
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung WL: Nein, eben nicht gleiche Maßstäbe für Anteilseigner und Arbeitnehmervertretern. Wer die Interessen der Arbeitnehmer gegen die Interessen der Anteilseigner glaubhaft vertreten will, darf sich vor allem auch was das Ausnutzen von (Luxus-)Vergünstigungen anbetrifft nicht mit der „anderen Seite“ gemein machen. „Sozialpartnerschaft“ heißt eben gerade nicht, dass man sich an Privilegien anpasst, sondern dass man das „Absahnen“ auf Kosten der Arbeitnehmerschaft bekämpft. Die Arbeitnehmerseite schickt ihre Vertreter nicht deshalb in Aufsichtsräte, damit sie sich ein privates Ferienhaus kaufen. Das Motto, „wenn schon die, dann wir auch“ ist die Einstiegsdroge zur politischen Korruption.

2. Vorsicht Operation
   In keinem Land der Welt werden so viele künstliche Knie- und Hüftgelenke eingesetzt und so viele Herzkranzgefäße aufgedehnt wie in Deutschland. Rückenoperationen werden hierzulande dreimal so häufig durchgeführt wie in England und doppelt so häufig wie in Frankreich.
   Quelle: Das Erste

   Anmerkung unseres Lesers A.G.: Die Autoren gehen der Frage nach, weshalb der operative Einsatz künstlicher Knie- und Hüftgelenke oder Rückenoperationen hierzulande z.T. um ein vielfaches häufiger durchgeführt werden wie in Vergleichsländern (insbesondere auf Schweden und Frankreich wird verwiesen). Ursächlich sind die (NachDenkSeiten-Lesern bekannten) Fehlanreize im Gesundheitssystem. Interessant sind die Insiderberichte, insbesondere die klaren und erschreckenden Darstellungen eines Arztes, der nach seinem Ausstieg aus der Chirurgie nun als Noarzt arbeitet. Erschütternd ist aber auch die Darstellung, wie weit verbreitet Verträge für (Chef-) Ärzte offenbar sind, nach denen sie bei Erreichen bestimmter Operationszahlen Vertragsboni erhalten – und bei Unterschreiten gar Mali hinnehmen müssen!

   Zu einem möglichen Reformschritt, Boni in Chefarztverträgen zu unterbinden siehe hier: SPD will Neuregelung bei den Chefarzt-Verträgen.

3. Deutsche Wirtschaft 2013 – Was die Politik jetzt für die Konjunktur tun kann
   Erstmals seit Jahren hat der deutsche Staat 2012 ein Plus erwirtschaftet, dem robusten Wachstum sei Dank. Doch schon 2013 soll die Konjunktur schwächeln. Was kann die Politik jetzt tun, damit es weiter aufwärts geht – ohne dass dabei die Schulden wachsen? Fünf Ideen.
   Quelle: SPIEGEL Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Nicht, was Sie denken (Konjunkturprogramme, Investitionen in Infrastruktur, mehr Geld für Bildung…). Sondern fünf ausgesuchte neoliberale Vorschläge von vier ausgesucht neoliberalen Institutionen (IZA, IW, IfW, OECD), die mit diesen – hier leicht verschleierten – Vorschlägen (Abschaffung des Ehegattensplitting – als würden dadurch mehr Jobs aus dem Boden sprießen; Abschaffung der Sozialversicherungspflicht für Rentner-Nebenjobs; Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes; mehr PPP-Projekte; Förderung der Zuwanderung aus dem Ausland in nicht vorhandene Arbeitsstellen, um den angeblichen Arbeitskräftemangel zu lindern) seit Monaten und Jahren tagtäglich hausieren gehen. Unnötig zu erwähnen, daß keine einzige dieser Maßnahmen die Konjunktur ankurbeln könnte (oder auch nur dafür designt ist).
   Der SPIEGEL soll sich doch gleich in “Wirtschaftswoche” umbenennen, damit er die Zeitschriftenkunden nicht immer mit einem vor vielen Jahrzehnten guten Namen täuscht.

4. Steinbrücks Eierlikördebakel
   Ganz besonders bürgernah wollte sich SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück geben und kam zu seinem ersten Wohnzimmergespräch in Edesbüttel vorbei. Dumm nur, dass das Gespräch mit Bürgern auch eines unter Genossen war.
   Peer Steinbrück will wissen, “wo den Menschen im Land der Schuh drückt”. Darum gibt es ein neues Wahlkampfformat des SPD-Kanzlerkandidaten. Es heißt: Wohnzimmergespräche. Wer will kann auf www.peer-steinbrück.de Interesse anmelden. Und dann kommt er vielleicht vorbei, auf ein Gläschen “Eierlikör”, wie er kundtat. Er erwartet “ungefilterte Diskussionen” mit den Menschen, die er besucht. Klingt einfach und irgendwie auch sympathisch. Das Konzept hat er sich von Barack Obama abgeguckt. […]
   Marike Bebnowski erklärt dem Lokalreporter später, Steinbrück sei “authentisch norddeutsch”. Es sei “eine offene und konstruktive Diskussion” gewesen. Jeder sei zu Wort gekommen. […]
   Hätte eben jene Marike Bebnowski nicht für einen Mann gearbeitet, der im politischen Berlin kein ganz Unbekannter ist. Sie war studentische Wahlkreismitarbeiterin von Hubertus Heil, ehemaliger Generalsekretär der Bundes-SPD und heute stellvertretender Fraktionschef der Sozialdemokraten im Bundestag. Edesbüttel gehört zu Heils Wahlkreis.
   Mehr noch: Genosse Steinbrück war Gast bei Genossin Marike Bebnowski. Sie ist Mitglied im SPD-Ortsverein Braunschweig Nordstadt. Im Stadtbezirksrat 331, Nordstadt, war sie als Schriftführerin tätig. Ihre Familie hat im Sommer 2009 eine Gartenparty für Hubertus Heil geschmissen, wie auf stern.de nachzulesen ist.
   Auf Twitter und Facebook ist das Wohnzimmer-Treffen mal wieder Anlass genug, kübelweise Hohn und Spott über Steinbrück auszuschütten.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung

   Anmerkung JB: Dazu fällt mir nur noch ein Zitat des berühmten Fußball-Philosophen Andy Brehme ein: „Haste Scheiße am Fuß, haste Scheiße am Fuß.“

5. Alexis Tsipras fordert Kampf gegen Korruption und Steuerflucht
   Der Vorsitzende der griechischen Sozialisten über Vetternwirtschaft, Steuerfreiheit und Rosa Luxemburg
   Quelle: Weltnetz.tv
6. LobbyControl protestiert gegen Tabaklobbyist als EU-Ethikberater
   Das Ethik-Komitee der EU-Kommission entscheidet über die Zulässigkeit von Seitenwechseln von EU-Kommissaren. Mitentscheiden soll dabei ein hochrangiger ehemaliger EU-Beamter, der heute als Lobbyist tätig ist. Er arbeitet unter anderem für die Tabakindustrie und verschaffte ihr bei der Tabakproduktrichtlinie privilegierten Zugang zur Kommission. Politik absurd! LobbyControl legt gegen diese Entscheidung der EU-Kommission Protest bei Präsident Barroso ein.
   Quelle: LobbyControl
7. Unternehmensspenden: Geldhahn zu oder verdeckte Ströme?
   “Wirtschaft dreht Parteien den Geldhahn zu“, titelte in der vergangenen Woche spiegel.de. “Wirtschaft kürzt Parteien das Geld“, schrieb die Frankfurter Rundschau. Die Schlagzeilen sind missverständlich; tatsächlich – so steht es auch im Kleingedruckten – sind es nur die Großspenden über 50.000 Euro, die seit mehreren Jahren zurückgehen. Wegen des öffentlichen Drucks oder wegen neuer Tricks? Eine Erklärung ist ein möglicherweise gestiegenes Problembewusstsein nach Affären wie der Mövenpick-Spende. Aber der Trend könnte genausogut darauf hinweisen, dass Unternehmen auf Tricks und Umwege setzen, um den Parteien ihre Wohlgesonnenheit zu signalisieren. Schärfere Transparenzregeln sind nötig, um aussagekräftig urteilen zu können.
   Quelle: LobbyControl
8. Korruptionsskandal in Österreich – Vier Jahre Haft für Schüssels Innenminister Strasser
   Der frühere österreichische Innenminister und EU-Parlamentarier Ernst Strasser ist wegen Bestechlichkeit zu vier Jahren unbedingter Haft verurteilt worden. Er ging zwei als Lobbyisten getarnten britischen Journalisten auf den Leim.
   Quelle: NZZ
9. Fracking: Amerikas fatale Rettung
   Die Vereinigten Staaten erleben einen neuen Goldrausch: Fracking lautet das Zauberwort. Mit einer frisch florierenden Wirtschaft, so die Erzählung der Fürsprecher des Fracking, und mit dem Vorsprung, den das Land nun bei der Erdgasförderung gegenüber dem Rest der Welt gewinnt, wäre aber auch seine globale Vormachtstellung wieder gesichert. Sein Niedergang, wenn es denn einen gab, wäre nicht bloß aufgehalten, er wäre umgekehrt worden. Ein solches Szenario ist mit Hinweisen auf die noch weithin unerforschten Gefahren für Umwelt und Gesundheit schwer zu entkräften.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung Orlando Pascheit: Jenseits der Frage nach Schäden für Mensch und Umwelt, wäre der Schritt in eine Ökonomie, die sich vornehmlich auf natürliche Ressourcen stützt, ein Rückschritt für die wirtschaftliche Entwicklung der USA. Fast alle Volkswirtschaften, die sich allzu sehr auf den Rohstoffsektor verlassen haben, haben die originäre Industrialisierung im Dienste der Gesamtwirtschaft vernachlässigt. Für ein Land, das sich bereits im Deindustrialisierungsprozess befindet, ist dieser Anreiz besonders groß.

10. Viele Afghanen kehren ihrem Land schon jetzt den Rücken
    Angesichts des für Ende 2014 geplanten Endes des Nato-Kampfeinsatzes und der höchst instabilen Sicherheitslage kehrten demnach “Hunderte von afghanischen Regierungsbeamten einschließlich Angestellten des Präsidialamtes”, 70 Journalisten, 60 Sportler und zahlreiche Studenten nicht von Auslandsaufenthalten zurück. Ein Bericht der dänischen Regierung bestätigt unter Berufung auf UN-Quellen, dass “viele Minister ihre Familien im Ausland untergebracht haben”. Insgesamt beantragten im vergangenen Jahr laut UN-Flüchtlingskommissariat etwa 43.000 Afghanen in westlichen Industriestaaten Asyl, 30 Prozent mehr als im Jahr davor. Im Wirtschaftssektor flieht vorerst nur das Kapital. Im Jahr 2011 betrug der offiziell deklarierte Abfluss aus Afghanistan umgerechnet etwa 4,6 Milliarden US-Dollar. Das entspricht dem aktuellen Jahresbudget der Regierung. Die Asiatische Entwicklungsbank korrigierte ihre Wachstumsprognosen für Afghanistan bereits nach unten und teilte mit, das habe “direkt mit der Reduzierung der Auslandshilfe zu tun”. Der größte Geber, die USA, halbierte 2011 die Entwicklungsgelder.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Soviel zur optimistischen Rhetorik unserer Regierung ob der Zuständes in Afghanistan. Es wäre gut zu wissen, dass die Bundesregierung jenseits des offiziell verkündeten Glaubens an eine sichere Zukunft in Afghanistan all denjenigen Einheimischen, die in das deutsche “Engagement” einbezogen waren, hilft, bei uns oder in anderen Regionen, Zuflucht zu finden.

11. Bundesbank will deutsches Gold zurückholen
    Nach der Gründung der Bundesbank wurden große Teile der deutschen Goldreserven aus Sicherheitsgründen bei den Alliierten deponiert. Nun soll das Gold aus New York und Paris zurückgeholt werden.
    Die Bundesbank hat ein neues Konzept ausgearbeitet, wo sie künftig ihre Goldreserven lagern will. Nach Informationen des Handelsblatts sieht dieses Konzept, das am kommenden Mittwoch bekanntgegeben werden soll, vor, den heimischen Standort aufzuwerten, in New York dafür weniger Gold zu lagern und überhaupt kein Gold mehr in Paris zu horten.
    Damit reagiert die Notenbank auch auf einen Bericht des Bundesrechnungshofes, der die Jahresabschlüsse der Bundesbank prüft und ihr empfohlen hatte, ein aktuelles Lagerstellenkonzept zu erstellen und zu dokumentieren.
    Quelle: Handelsblatt
12. Sigrid Leuschner: »Steinbrück brachte das Fass zum Überlaufen«
    Die niedersächsische Landtagsabgeordnete Sigrid Leuschner ist heute aus der SPD aus- und in DIE LINKE eingetreten. In ihrem Statement erläutert sie ihre Beweggründe. Nicht persönliche Verärgerung sei der Grund gewesen. Peer Steinbrück hätte den Ausschlag gegeben, der über das Kanzlergehalt oder die Kosten seines Weines fabulierte, statt Politik für die Bürgerinnen und Bürger zu machen.
    Quelle: Die Linke via YouTube
13. CHE-Hochschulranking im Kreuzfeuer der Kritik
    Seit Anfang der 1990er Jahre haben sich Hochschulrankings in Deutschland etabliert. Besonders im Blickpunkt stehen dabei die jährlichen Rankings des 1994 gegründeten Gütersloher Centrums für Hochschulentwicklung (CHE). Kritik am CHE-Hochschulranking1 gibt es von Anfang an, sie hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Vor allem entschlossen sich einzelne Fächer oder ganze Hochschulen dazu, nicht mehr am Ranking teilzunehmen. Oliver Iost hat sich die Boykottbegründungen und die Reaktionen des CHE genauer angeschaut.
    Quelle: Studis online
14. Aus für die Redaktionen der Westfälischen Rundschau
    Das Zeitungssterben geht weiter: Die Westfälische Rundschau wird künftig keine eigenen Redaktionen mehr haben. 120 Stellen werden wegfallen. Das gab nach übereinstimmenden Medienberichten heute die WAZ-Verlagsleitung bekannt. Den Namen “Westfälische Rundschau” wird es jedoch weiterhin geben: Der Mantel kommt aus der Zentralredaktion in Essen, die Lokalteile Dortmund, Lünen und Schwerte werden künftig von den Ruhr Nachrichten kommen – dem bislang größten Konkurrenten der Rundschau. Die Lokalteile Arnsberg und Hagen übernimmt die zur WAZ-Mediengruppe gehörende “Westfalenpost” übernehmen. Eine traurige Entwicklung. Dortmund, die drittgrößte Stadt Nordrhein Westfalens hat damit nur noch einen Lokalteil.
    Quelle: Ruhrbarone

    Anmerkung WL: Das Aus für die Redaktionen der Westfälischen Rundschau bedeutet nicht nur das Ende einer x-beliebigen Tageszeitung, sondern den Wegfall einer eher sozialdemokratischen Stimme im Ruhrgebiet. Die Lizenz der britischen Besatzungsmacht ging damals an SPD-Politiker. Die WR verstand sich zwar als überparteiliches Blatt, doch sie blieb eher SPD-nah bzw. kritisch gegenüber den konservativen Parteien. Mit der Verlagerung der Lokalteile an die konservativen Ruhr Nachrichten und an die „schwarze“ Westfalenpost setzt der WAZ-Konzern seinen Richtungswechsel weg von einer (rechts-)sozialdemokratischen Linie hin zu einem konservativ ausgerichteten Medienkonzern kontinuierlich fort.

15. Das Allerletzte: Nachrichtensender ntv fordert Bundesregierung auf, Mali als Testgebiet für deutsche Rüstungsunternehmen zu nutzen
    […] Wirtschaftsinteressen: Bei den erfolgreichen Luftschlägen gegen die Gaddafi-treuen Truppen in Libyen musste die deutsche Rüstungsindustrie noch untätig zusehen, wie französische Militärs ihre neuesten Waffensysteme im Einsatz erproben konnten. Vor den Augen einer interessierten Fachöffentlichkeit verdiente sich zum Beispiel so der französische Kampfjet Dassault “Rafale” den wichtigen Status “gefechtserprobt”. Das Flugzeug steht in direkter Konkurrenz zum “Eurofighter”, an dem der deutsche Flugzeugbau in größerem Umfang beteiligt ist. Einsatzerfahrung zählt auf Rüstungsmessen als gewichtiges Verkaufsargument, an dem mitunter hunderte, wenn nicht sogar tausende Arbeitsplätze hängen können.
    Politischer Einfluss: Auch in Mali gelten die Regeln internationaler Interventionen. Nur wer sich an der militärischen Eindämmung eines Konflikts beteiligt, erwirbt in der anschließenden Phase des Wiederaufbaus genügend Autorität, um bei der Gestaltung des wieder erstarkenden Staates mitreden zu dürfen.
    Quelle: ntv