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NachDenkSeiten – Die kritische Website

Titel: Hinweise des Tages

Datum: 1. Juni 2006 um 9:13 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich:

  1. Kein Job, kein Geld, keine Bleibe
    Überfallartig hat die Koalition entschieden: Beziehern von Arbeitslosengeld II kann künftig die Leistung komplett gestrichen werden. Es reicht, dreimal in einem Jahr ein Arbeitsangebot auszuschlagen. Die Opposition protestiert hilflos. Und die SPD packt das schlechte Gewissen.
    Quelle: taz
  2. “Wer Hartz IV erhält, darf nicht nur herumgammeln”
    Volker Kauder und die Reform der Reform: Der CDU/CSU-Fraktionschef will Arbeitslose zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten und fordert harte Kürzungen, wenn zumutbare Jobs abgelehnt werden.
    Quelle: Süddeutsche

    Dazu der Kommentar eines Nutzers der NDS: “Sehr aufschlußreich finde ich den o.g. Artikel (gemeint ist unser Tagebucheintrag vom 30.5. „Die neue Hartz Debatte – ein paar Fragen und Anmerkungen zur Einordnung“), der eine gute Zusammenfassung gibt. Nach der verlogenen Rentendiskussion bekommen wir nun eine verlogene Hartz IV Debatte. Ich habe mich bereits vor einiger Zeit gefragt, warum die Arbeitslosen jetzt wieder direkt oder indirekt als die Kostenträger des Bundeshaushalts aufgebaut werden. Ich denke, der Grund ist naheliegend: gegenüber dem Wahlvolk soll von der eigenen Unfähigkeit und dem eigenen Versagen abgelenkt werden und, was ich wesentlich perfider empfinde: die Arbeitslosen werden damit zu Sündenböcken für die komplett verfehlte Finanz- und Wirtschaftpolitik gemacht.”

  3. Das Geschäft mit der Nächstenliebe
    Die kirchlichen Wohlfahrtsorganisationen sind längst Riesenunternehmen und der christliche Anspruch nur Fassade
    Quelle: Nicht mehr erreichbar (01.09.2006)
  4. “Natürlich wird es eines Tages eine ZweiklassenMedizin geben”
    „Für Wiesbaden empfahl Oberender, den “Medizinstandort” attraktiv zu machen, transparent und kooperativ zu arbeiten. “Natürlich wird es eines Tages eine ZweiklassenMedizin geben”, sagte er, die ökonomisch Schwachen müssten aber unterstützt werden. Die Spaltung zwischen Regel- und Wahlleistungen werde aber immer mehr Realität.“
    Quelle: Wiesbadener Tagblatt vom 01.06.06

    Dr. Peter Oberender, u.a. Unterzeichner des „Hamburger Appells“, initiiert von der INSM, kann seine Forderung nach einer Zweiklassen-Medizin unwidersprochen vom Wiesbadener CDU Bürgermeister Diehl propagieren. Das wundert einen NachDenkMenschen schon lange nicht mehr.
    Ein regionales Beispiel, wie die zynische Propaganda der Neoliberalen die Hirne der Menschen verkleistern soll. Wer arm ist, stirbt früher, so ist das eben.

  5. Gratulation! Der Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz (CDU)
    war bisher – wie von dieser Zeitung mehrfach berichtet – nebenberuflich nur Vorsitzender des Konzernbeirats der AXA Konzern AG, Mitglied des Aufsichtsrates der AXA Versicherung AG, Mitglied des Verwaltungsrates der BASF AG, Mitglied des Beirates der Commerzbank AG, Mitglied des Aufsichtsrates der Deutsche Börse AG, Mitglied des Aufsichtsrates der Interseroh AG , Mitglied des Beirates der Möller & Förster KG, Mitglied des Beirates der Odewald & Compagnie Gesellschaft für Beteiligungen mbH, Mitglied des Aufsichtsrates der ROCKWOOL Beteiligungs GmbH, Mitglied des Beirates der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young AG und Rechtsanwalt in der Sozietät Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP, hat also neben seiner Hauptbeschäftigung als Volksvertreter wenig Möglichkeiten sinnvoller und zugleich einträglicher Freizeitgestaltung genutzt. Nun hat uns die Nachricht erreicht, Friedrich Merz komplettiere sein Nebenbeschäftigungsportfolio mit dem Eintritt in den Aufsichtsrat des Immobilienkonzerns IVG. Herzlichen Glückwunsch!
    Quelle: Nicht mehr erreichbar (01.09.2006)
  6. Wonnemonat am Arbeitsmarkt
    Wie um diese Jahreszeit üblich, ist die Arbeitslosigkeit im Mai gesunken. Der Rückgang um 255 000 Frauen und Männer auf 4,53 Millionen fiel jedoch deutlich stärker aus als in den Jahren 2003 bis 2005. Ein Teil dieses Abbaus beruht auf dem Einsatz von Arbeitsgelegenheiten (“Ein-Euro-Jobs”).
    Quelle: Nicht mehr erreichbar (01.09.2006)
  7. Kreative Statistikfriseure
    Arbeitsagentur konstatiert leichten Rückgang der Erwerbslosigkeit, aber auch der Zahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze. Ausbildungssituation dramatisch.
    Quelle: Junge Welt
  8. Müntefering – Held der Arbeitslosen
    Warum der SPD-Arbeitsminister seiner Partei plötzlich als letzter Rammbock vor dem sozialen Untergang erscheint
    Quelle: taz
  9. Demo auf französisch
    Australische Studenten machen mobil gegen Arbeitsrechtsreform
    Quelle: Junge Welt
  10. Deutsche Ökonomen auf Identitätssuche
    Seit die FTD vor zwei Wochen die große Umfrage zum Selbstverständnis deutscher Ökonomen veröffentlichte, debattiert die Zunft lebhaft über die Ergebnisse. Hier schreiben nun einige der renommiertesten Vertreter, wie sie die Ergebnisse einordnen und was die Wirtschaftswissenschaftler daraus lernen könnten.
    Quelle: Nicht mehr erreichbar (01.09.2006)

    Kommentar von Orlando Pascheit: Eine einseitige Auswahl von Mainstream-Ökonomen. Sie hätten ruhig auch die Kommentare von einigen “Außenseitern” wie Bofinger, Horn oder Flassbeck einholen können. Interessant wäre auch die Einschätzung von ausländischen Ökonomen gewesen.

  11. Föderalismusreform
    Nach dem Kopfschütteln der Bildungsexperten zur geplanten Allmacht der Länder wird die Kritik an der Föderalismusreform aus der SPD lauter. Der gesamte Entwurf kann daran scheitern.
    Quelle: taz
  12. Die Berliner Zeitung wird ein Paradebeispiel
    dafür werden, wie Finanzinvestoren (auch Heuschrecken genannt) unter dem Gesichtspunkt der Profitmaximierung (25 % Rendite) unseren Zeitungsmarkt umkrempeln werden.
    Quelle: Nicht mehr erreichbar (01.09.2006)
  13. Arbeitslosenstatistik
    Zur Quelle 1: Statistisches Bundesamt
    Zur Quelle 2: Statistisches Bundesamt

    Kommentar: Der Vergleich der Erwerbslosenquote (8,3%) im April nach ILO-Konzept mit der Arbeitslosenquote (12,9%) nach SGB III macht klar, warum im Koalitionsvertrag der Umstieg auf das ILO-Konzept vereinbart wurde.

  14. Der Papst zelebrierte ein sehr katholisches Weltbild in Auschwitz –
    von den Deutschen, die verführt (also ohne eigen Verantwortung) “gebraucht und mißbraucht wurden”. – Demnach kann Verantwortung nur die Führenden treffen.
    Quelle: Nicht mehr erreichbar (01.09.2006)
  15. Linkspopulismus – Vergreisung als Chance
    Von Franz Walter
    „Die Linkspartei gilt als Partei der Ergrauten, geführt von gefährlichen Populisten wie Oskar Lafontaine und Gregor Gysi. Beides ist ihre Chance. Populisten können nur reüssieren, wenn in der Gesellschaft etwas nicht stimmt. Und die Zeiten einer dominanten jugendlichen Politikkultur sind vorbei.“
    Quelle: SPIEGEL ONLINE

    Kommentar des Hinweisenden: Eigentlich ist es ja reine Zeitverschwendung, den Artikel zu lesen. – Als Musterbeispiel für gelehrte Geschwätzigkeit ohne Erkenntnisgewinn aber vielleicht erwähnenswert: Wenn der Politologe kräht auf dem Mist, ändert sich die Gesellschaft oder sie bleibt wie sie ist.

  16. Zur „Tafel“ ein Hinweis eines unserer Nutzer:
    “Ich habe bei Telepolis noch einen interessanten Artikel zur privaten Untergrabung unseres Sozialsystems in Form der sog. ‘Tafel’ für Arme gefunden, an dem auch McKinsey beteiligt scheint. Der Neoliberalismus fährt wirklich einen Grossangriff, der wohl nicht Mal mit dem zur Weltwirtschaftskrise vergleichbar ist, da er diesmal intendiert ist, auf allen Ebenen stattfindet und zu tiefst unmenschlich ist.. Die Wirksamkeit ist übrigens schon Anfang der 90iger Jahre von Eric Hobsbawm (Das Zeitalter der Extreme. Weltgeschichte des 20. Jahrhunderts. München 1998, ISBN 3-423-30657-2) sehr gut in einen geschichtlichen Gesamtkontext der 30iger Jahre gestellt worden und er schätzt ein (137), dass schon seit Anfang der achtziger Jahre wieder die selben gescheiterten Ideen verbreitet werden. Ich habe schon letzte Woche in das Gästebuch der Diakonie geschrieben, dass es nach ca.4-5 Millionen Jahren Menschheits- und 400.000 Jahren Kulturgeschichte nicht gelungen ist über die Diskussion über Suppenküchen hinaus zu kommen. Resümierend kann man nur mit Schopenhauer sagen: “Wie stolz es klingt, ein Mensch zu sein!”. Von einem Leser des Gästebuches bin ich dann auch auf den Link hingewiesen worden, den ich Ihnen übermitteln will.“
    Quelle: heise – Telepolis
  17. Deine Würde ist unser Maß!
    von Friedrich Hengsbach [PDF – 68 KB]
  18. Wo die Rente sicher ist
    Könnte die Schweizer „Volksversicherung“ ein Modell für Deutschland sein? Die Meinungen der Experten liegen weit auseinander
    Von Harald Schumann
    Quelle: DER TAGESSPIEGEL
  19. Stimmungsmacher der Hartz-Republik
    VON JENS KÖNIG
    “Dies ist eine kleine Geschichte über große Populisten. Eine Geschichte, die erzählt, wie Spitzenpolitiker Stimmung machen und sich dabei auf die Zuarbeit meinungsstarker, aber faktenschwacher Großjournalisten stützen können. Die Geschichte ist nur ein Beispiel, nicht mehr. Aber auch nicht weniger.
    Am Mittwoch, den 24. Mai 2006, erscheint im Stern eine Kolumne von Hans-Ulrich Jörges. Überschrift: “Der Kommunismus siegt”. Jörges schreibt über Marx – und über Hartz. Was in der Kombination auf den ersten Blick etwas abenteuerlich anmutet, passt dann doch zusammen. Der Autor unterwirft Marx und Hartz einfach seiner eigenen Logik. Hartz IV bedeute die Verwirklichung des alten Traumes von Karl Marx, schreibt Jörges: die Befreiung von Arbeit und die Alimentierung der Bedürfnisse. Hartz IV verhöhne Arbeit und belohne Nichtstun. Fazit: “Der scheinbar brutalste Abbau staatlicher Stütze in der deutschen Sozialgeschichte entpuppte sich als ihr komfortabelster Ausbau.”
    Quelle: taz

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