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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 5. Juni 2006 um 16:58 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich:

  1. Thema: Bundesagentur für Arbeit
    • Bundesarbeitsagentur: Plus von 6 Milliarden
      Der Überschuss der Bundesagentur für Arbeit (BA) könnte 2006 laut Arbeitsminister und Vizekanzler Müntefering (SPD) deutlich höher als erwartet ausfallen. Statt der zuletzt in Aussicht gestellten 4,5 bis 5 Milliarden Euro könnten es am Ende auch “6 Milliarden Euro oder darüber” sein, so Müntefering gestern.
      Quelle: TAZ
    • Bundesagentur für Arbeit: Kaum Missbrauch beim Arbeitslosengeld II
      Die Zahl der Langzeitarbeitslosen, die zu Unrecht Arbeitslosengeld II beziehen, ist niedrig. Zudem dürfe man nicht davon ausgehen, dass alle von ihnen «getrickst» hätten, meint die Bundesagentur für Arbeit.
      Quelle: NETZEITUNG

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  2. Thema: Demontage des Sozialstaats
    • Sozialstaat in Schleudergefahr
      Wenn ein Wohlfahrtsstaat demontiert wird, seine Transferleistungen für Bedürftige gesenkt und die gültigen Anspruchsvoraussetzungen verschärft werden, obwohl das Bruttoinlandsprodukt wächst und der gesellschaftliche Reichtum zunimmt, kann weder von sozialer noch von Generationengerechtigkeit die Rede sein. Von Christoph Butterwegge.
      Quelle: Nicht mehr erreichbar (31.08.2006)
    • Sozialzynismus
      Trotz der Verbesserung bei den Arbeitslosenzahlen: Sowohl beim “Sockel” der Langzeitarbeitslosen als auch beim Stellenangebot gibt es keine Verbesserung. Die Kauders und Brauksiepes wissen sehr genau, dass ihre einseitig unternehmensfreundliche Politik nichts daran ändern wird, auch bei Wachstum nicht.
      Sie haben sich deshalb von Sozialpolitik verabschiedet und auf Sozialzynismus verlegt. Der, wie sie vielleicht unter sich sagen würden, “Bodensatz” der Chancenlosen wird diffamiert, gegen die Leute mit Job ausgespielt, möglichst billig gehalten, vielleicht auch noch zu kostenloser Arbeit gezwungen und in die Resignation getrieben.
      Quelle: Nicht mehr erreichbar (31.08.2006)
  3. Thema: ALG II
    • Alles Schmarotzer?
      Der Vorteil von so genannten Gesetzespaketen ist, dass nicht alle Details öffentlich ausgewalzt werden können. Und so fand im “Fortentwicklungsgesetz” zur Arbeitsmarktreform Hartz IV, das vorgestern durch den Bundestag ging, auch eine kleine Änderung zwar Platz, aber keine Aufmerksamkeit: die Abschaffung der freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbstständige.
      Quelle: TAZ
    • »Eines Sozialstaates nicht würdig«
      Ein neues Gesetz minimiert die Arbeitsmarktchancen Obdachloser und verursacht Mehrkosten: In Heimen lebende Wohnungslose haben laut Bundestagbeschluß vom Donnerstag nicht länger Anspruch auf Arbeitslosengeld (ALG) II. Wohnungslose, die auf der Straße leben, haben weiterhin Anspruch auf ALG II und Arbeitsförderung. Es geht augenscheinlich allein darum, so viele Personengruppen wie irgend möglich aus dem Geltungsbereich des SGB II zu drängen, um den Bund von Kosten zu befreien.
      Quelle: Junge Welt
    • Wohnraum-Verteidigung
      Wenn das »Job Center« oder die »ArGe«, wie man Arbeitsämter im aufpolierten Neusprech nennt, zu der Ansicht kommen, die »angemessenen Wohnkosten« seien überschritten, gibt es eine Aufforderung zur Kostensenkung. Die dafür eingeräumte Zeit ist mitunter haarsträubend kurz, ganz so als ob die Sachbearbeiter noch nie etwas von Kündigungsfristen im Mietrecht gehört haben. Die Betroffenen haben oft gar keine Möglichkeiten, ihre Wohnkosten zu senken, doch die Erstattung wird auf das Maß gekürzt, das »ArGe« oder »Job Center« für angemessen halten. Das setzt eine Abwärtsspirale in Gang. Bei zwei Monatsmieten Rückstand kündigen die Wohnungsbaugesellschaften, auch die städtischen, und leiten ein Räumungsverfahren ein. Doch der Aufschrei bleibt aus. Die Menschen sind vereinzelt und durch die Behördenwillkür eingeschüchtert.
      Quelle: Junge Welt
  4. Thema: Einschränkung von Bürgerrechten im Rahmen der Fußball-Weltmeisterschaft
    • Die sicherste WM der Welt
      Datenschützer und Bürgerrechtler reiben sich die Augen: Was die Einschränkung von Bürgerrechten betrifft, macht die WM viel möglich. Die Weltmeisterschaft ist nur der Anlass, um die Menschen an besondere Sicherheitsmaßnahmen und neue Techniken zu gewöhnen, fürchten Bürgerrechtler. “Die Einschnitte in die Bürgerrechte werden auch über das Jahrhundertereignis hinaus bestehen bleiben”, sagt Thilo Weichert.
      Quelle: TAZ
    • “Spiele im Hochsicherheitstrakt”
      Auch Burkhard Hirsch ist davon überzeugt, dass die Sicherheitsbehörden die Gefahr eines terroristischen Anschlags während der WM aufbauschen, um überzogene Sicherheitsmaßnahmen zu rechtfertigen, und nicht daran denken, diese hinterher wieder abzuschaffen.
      Quelle: TAZ
  5. Anwälte sehen in der Justizreform “Verlust an Rechtsstaatlichkeit”
    Massive Kritik von Bundesrechtsanwaltkammer. Nach den Plänen der Justizminister der Länder soll etwa die Tatsachenfeststellung nicht mehr Gegenstand einer erneuten Verhandlung sein dürfen.
    Quelle: WELT
  6. Das braune Deutschland
    Vor einem Jahr veröffentlichte ZEIT-Autor Toralf Staud ein Buch über die NPD. Er war damit auf Lesereise in Pirna, Krefeld, Magdeburg. Und musste einiges aushalten.
    Quelle: ZEIT
  7. Hunger – ein Produkt des vom Westen beherrschten, globalen Wirtschaftssystems
    Jean Ziegler (UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung): „Die neoliberale Irrlehre glaubt, wenn nur Bedingungen wie Liberalisierung, freier Kapitalverkehr, ein schlanker Staat verwirklicht würden, gäbe es einen wahren Goldregen – das ist so irrational wie das Paradies im Christentum. Die Fakten sehen anders aus: Goldberge türmen sich auf und daneben Leichenberge.“
    Quelle: TAZ

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