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1. Steinbrück wandelt auf Romneys Spuren
2. Lohndebatte nimmt Fahrt auf
3. Heiner Flassbeck: „Die Schuld der Schuldner“
4. Europa spart sich die Gesundheit
5. Deutsche Bauwirtschaft zur Bauprognose 2013: – Nominales Umsatzplus von 2,0 % – Wohnungsbau bleibt Treiber der Entwicklung
6. Brüsseler Spitzen
7. Adam Smith – Mehr als ein Apologet des kruden Laissez-faire-Kapitalismus
8. Zu Unrecht vergessen: Wolfgang Stützel und seine Saldenmechanik
9. Die marktkonforme Demokratie und des Kaisers neue Kleider
10. Schweizerische Nationalbank wird zum Risikotreiber
11. Allianz muss Millionen zurückzahlen
12. Fachkräftemangel: Deutschland fehlen Tausende Lokführer und Klempner
13. Ausländer holen bei den Löhnen auf
14. Bundesregierung verteidigt Beamten aus dem BMU gegen Vorwürfe der Opposition
15. Michael Fuchs kassierte Geld von nebulöser Beratungsfirma
16. Aufsichtsrat Steinbrück: Der Fehler liegt im System
17. Betroffene: „Es hat sich nichts geändert“ | Politik – Frankfurter Rundschau
18. Zu guter Letzt: Statistische Fehlertoleranz von 2,5%: FDP (2%) womöglich erste Partei mit Minusstimme

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Steinbrück wandelt auf Romneys Spuren
   “Er muss sich unterscheiden. Er muss sozialdemokratische, anti-neoliberale Werte vertreten”
   In hr1-START sprach Dagmar Fulle mit Albrecht Müller, ehemaliger Redenschreiber für Willy Brandt, Buchautor und Blogger über die Kanzlerkandidatur von Peer Steinbrück.
   Quelle: hr1
2. Lohndebatte nimmt Fahrt auf
   Nach den Wirtschaftsweisen Peter Bofinger hat sich auch der Chef des Forschungsinstituts IMK, Gustav Horn, für höhere Lohnsteigerungen in Deutschland ausgesprochen.
   Es sei gesamtwirtschaftlich sinnvoll, den Verteilungsspielraum aus längerfristigen Produktivitätszuwachs plus der Zielinflationsrate der Europäischen Zentralbank auszuschöpfen, erklärte Horn. Das sind laut einer aktuellen Studie des Instituts derzeit 3,5 Prozent.
   Horn plädierte ähnlich wie zuvor Bofinger dafür, bei den Tarifabschlüssen die düstere konjunkturelle Lage im Euro-Raum zu berücksichtigen. In vielen Ländern, vor allem im Südeuropa, müssen die Arbeitnehmer kräftige Einschnitte hinnehmen, weil die Unternehmen von der übermächtigen Konkurrenz aus Deutschland an den Rand gedrängt werden.
   Bofinger, Mitglied des Sachverständigenrates, hatte daher kürzlich sogar einen Aufschlag von fünf Prozent über alle Branchen hinweg gefordert. Darin ist ein zweiprozentiger Zuschlag zur Euro-Rettung enthalten, damit die anderen Länder gegenüber Deutschland aufholen können…
   Die Finanzpolitik sieht Horn ebenfalls in der Pflicht, die Konjunktur zu stützen. Deutschland könne es sich leisten, die Konsolidierung zeitlich zu strecken. Horn erinnerte an Erkenntnisse des Internationalen Währungsfonds, denen zufolge striktes Sparen in einem Abschwung mehr Wachstum kostet als in den meisten Modellen unterstellt. Dies spürten die Krisenländer in Europa.
   Quelle: FR
3. Heiner Flassbeck: „Die Schuld der Schuldner“
   Zum Auftakt der Vortragsreihe “Finanzkrise und öffentliche Verschuldung” an der Uni Konstanz hatte die Studentenverwaltung Abend den Wirtschaftswissenschaftler und ehemaligen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Heiner Flassbeck geladen.
   Quelle: Audiomitschnitt von Heiner Flassbeck an der Uni Konstanz
4. Europa spart sich die Gesundheit
   In Europa sind die Gesundheitsausgaben erstmals seit 1975 gesunken. Das geht aus einem von der EU und der OECD erstellten Bericht hervor. Statt deutlich zu wachsen wie in den vorangegangenen Jahren sind die Pro-Kopf-Ausgaben demnach in 2010 europaweit um 0,6 Prozent gesunken.
   Noch ist laut Bericht keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes der europäischen Bevölkerung erkennbar. Das müsse allerdings nichts bedeuten. „Es dauert, bis miese soziale Bedingungen und schlechte Behandlungsqualität sich auf die Gesundheit der Menschen auswirken.“
   Quelle: Berliner Zeitung

   Siehe dazu: Health at a Glance: Gesundheitsausgaben sinken, Ausnahme Deutschland
   Wie die gemeinsame Studie der OECD und der Europäischen Kommission zeigt, schrumpften die Pro-Kopf-Gesundheitsausgaben im Schnitt der Europäischen Union 2010 um 0,6 Prozent. Zwischen 2000 und 2009 waren sie jährlich um 4,6 Prozent gewachsen. Eine ähnliche Bewegung verzeichnen jene europäischen Länder, die nicht Mitglied der EU sind. Am stärksten war der Einbruch in Irland (-7,9%), Estland (-7,3%), Island (-7,1%) und Griechenland (-6,7%).

   

   Quelle: OECD

5. Deutsche Bauwirtschaft zur Bauprognose 2013: – Nominales Umsatzplus von 2,0 % – Wohnungsbau bleibt Treiber der Entwicklung
   Die deutsche Bauwirtschaft bleibt auch vor dem Hintergrund eines labilen gesamtwirtschaftlichen Umfeldes positiv gestimmt. Die Präsidenten des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Prof. Dipl.-Kfm. Thomas Bauer, und des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, erwarten für das laufende Jahr ein nominales Wachstum der baugewerblichen Umsätze im deutschen Bauhauptgewerbe von 2 %. “Damit stabilisiert sich die Baukonjunktur real auf Vorjahrsniveau”, hieß es auf der gemeinsamen Jahrsauftaktpressekonferenz in Berlin. Nach dem starken Beschäftigungsaufbau in den Vorjahren (+ 40.000 Erwerbstätige seit 2009) werde die Zahl der Beschäftigten im Bauhauptgewerbe 2013 im Jahresdurchschnitt mit 745.000 auf Vorjahresniveau liegen.
   Quelle: presseportal

   Anmerkung WL: Da Wirtschaft angeblich zu 50% Psychologie ist, ist gegen dieses Pfeifen im Walde des Hauptverbandes der Bauindustrie nichts zu sagen. Wenn man von den Tatsachen ausgeht, dann stagniert die Bauwirtschaft, wenn man die Inflation abrechnet.

   Dazu: Deutsche Wirtschaft kann der Krise trotzen
   Das deutsche Baugewerbe, die Bauindustrie, der Groß- und Außenhandel wie auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) blicken optimistisch ins neue Jahr. Sie rechnen 2013 mit einer positiven konjunkturellen Entwicklung – trotz Eurokrise. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung prognostiziert für dieses Jahr eine positive konjunkturelle Entwicklung, so Ferdinand Fichtner, Konjunkturchef des DIW:
   “Wir wachsen zwar, gemessen an der Wachstumsrate in Deutschland nur mit 0,9 Prozent, das verschleiert aber so ein bisschen, dass wir im Jahresverlauf eine relativ kräftige Beschleunigung sehen werden.”
   Im kommenden Jahr sei dann sogar ein Wachstum von mehr als zwei Prozent möglich.
   Quelle: dlf

   Anmerkung unseres Lesers G.K.: Die Deutschlandfunk-Überschrift “Deutsche Wirtschaft kann der Krise trotzen” gehört in die Kategorie jener dümmlich-selbstgerechten Medien- und Politiksprüche, die eine ökonomische Überlegenheit Deutschlands gegenüber dem Rest der Welt suggerieren, häufig angereichert um die ebenso dümmliche Forderung, Europa (wenn nicht gar der Rest der Welt) müsse so werden wie Deutschland (was in der Konsequenz bedeuten würde, dass dann die mittels weltweitem Dumping produzierten Waren an die Marsbewohner und an sonstige Außerirdische exportiert werden müssten).
   Die vom DIW verbreitete eitle Selbstzufriedenheit und Selbstgerechtigkeit vernebelt die Tatsache, dass die über viele Jahre von Deutschland betriebene Dumpingpolitik ebenso wie die maßgeblich unter deutscher Anleitung den europäischen Krisenstaaten diktierte Kaputtsparpolitik die eigentliche Ursache dafür ist, dass die deutsche Wirtschaft hinsichtlich Wirtschaftswachstum und Beschäftigung momentan (und wohl auch in der näheren Zukunft) in Europa der Einäugige unter den Blinden ist. Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss soll sich im Jahre 2013 lt. DIW-Prognose auf enorme 6,2 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt belaufen, mit der Konsequenz, dass die Auslandsverschuldung (indirekt wegen der BIP-Wachstumsverluste auch die Staatverschuldung) jener Staaten weiter anwachsen wird, die unter Außenhandelsdefiziten leiden. Die deutsche Exportwirtschaft ist auch hinsichtlich des für sie sehr vorteilhaften Euro-Umtauschkurses zu den Währungen der Nicht-Eurozonenstaaten der eindeutige Profiteur der Eurokrise.

   Zur Lage auf dem Arbeitsmarkt zitiert der DLF den DIW-Konjunkturexperten Ferdinand Fichtner wie folgt: “Der deutsche Arbeitsmarkt ist eigentlich schon seit einigen Jahren in einer sehr, sehr guten Verfassung.” Das ist eine unglaubliche Schönfärberei des deutschen Arbeitsmarktes: die Lage dort ist nicht nur “gut” oder “sehr gut”, sondern sogar “sehr, sehr gut”. Obwohl auch dem DIW-Aufschwungspropagandisten Fichtner die massiven Manipulationen und Schönfärbereien der deutschen Arbeitslosen- und Beschäftigungsdaten bekannt sein dürften, schämt er sich allem Anschein nach nicht im geringsten, diesen neoliberalen Unsinn zu stützen. Doch nicht nur die Realität auf dem deutschen Arbeitsmarkt wird vom DIW-Konjunkturchef geschönt, sondern auch die Lohnentwicklung: “Sodass die insgesamte Situation am Arbeitsmarkt was die Beschäftigung, aber auch was die Lohnentwicklung sehr, sehr ordentlich ist.” Auch die Lohnentwicklung ist nicht nur “ordentlich” oder “sehr ordentlich”, sondern “sehr, sehr ordentlich”. Bei diesen Superlativen denkt man an Reallohnsteigerungen von 3 Prozent und mehr, nicht jedoch an solche von weniger als 1 Prozent.

   Auch der private Verbrauch wird einmal mehr in bunten Farben gezeichnet. Dieser soll im gerade begonnenen Jahr lt. DIW real um 1,1 Prozent ansteigen (nach 0,7 Prozent in 2012). Nachdem der private Verbrauch von den hiesigen Wirtschaftsforschungsinstituten in den vergangenen Jahren gegenüber der tatsächlichen Entwicklung häufig zu positiv prognostiziert wurde, bleibt abzuwarten, wie dieser sich in 2013 tatsächlich entwickeln wird. Der Blick in die deutschen Medien zeigt jedenfalls, dass diese durch die Nutzung der Vokabel “kräftig” den vom DIW prognostizierten Anstieg um 1,1 Prozent verbal eine Nummer zu hoch hängen.
   Was die DIW-Prognose für das Jahr 2014 anbelangt – das Bruttoinlandsprodukt soll lt. DIW-Prognose um 2,2 Prozent ansteigen – so muss man diesbezüglich feststellen: Unsere Wirtschaftsforschungsinstitute scheitern regelmäßig daran, halbwegs zutreffende Prognosen für einen Zwölfmonatszeitraum abzugeben. Man kann es nur als vermessen bezeichnen, wenn DIW-Konjunkturchef Fichtner Anfang Januar 2013 trotz Weltfinanzkrise und Eurokrise nach tiefem Blick in die DIW-Glaskugel in geradezu kesser Manier mit einer Wachstumsprognose von 2,2 Prozent für Deutschland aufwartet. Fichtner kann sich jedoch gewiss sein: Die schwarz-gelbe Bundesregierung ebenso wie die hiesigen neoliberalen Medien und Wirtschafts-“Experten” werden diese DIW-Steilvorlage ebenso wie die gänzlich fehlende DIW-Kritik an der zerstörerischen, auf dem Rücken der Durchschnitts- und Geringverdiener innerhalb der europäischen Krisenstaaten ausgetragenen Europapolitik der schwarz-gelben Bundesregierung für Zwecke des Wahlkampfs und der politischen Einlullung der deutschen Bevölkerung willig aufgreifen.

6. Brüsseler Spitzen
   Fleißsternchen für den vermeintlichen Musterschüler Deutschland, Kopfnüsse für die ewigen Faulenzer im Süden…. Verstehen muss man diese Brüsseler Schizophrenie nicht.
   Quelle: Nürnberger Nachrichten

   Anmerkung unseres Lesers G.G: Schade, dass nur noch wenige Journalisten wirklich investigativen Journalismus wie hier betreiben.

7. Adam Smith – Mehr als ein Apologet des kruden Laissez-faire-Kapitalismus
   “The Wealth of Nations” – Der Wohlstand der Nationen: so hieß Smiths wichtigstes Buch. Ein zweibändiges Opus, tausend Seiten stark. Und wenn man so viel über Ökonomie schreibt, dann hat man eben mehr zu sagen, Und darin ist mehr und anderes zu lesen als das, was allgemein als Smiths Kernthese gilt: als nämlich dass der Markt unfehlbar sei und der Staat sich aus allem heraushalten solle.
   Reinhard Blomert: “Sein Denken war überhaupt nicht staatsfern, ganz im Gegenteil, der Staat galt ihm als oberste Instanz des Handelns, und der Markt war eine Art Experiment für ihn, was also in den Regionen der Güterproduktion geschah und was im einzelnen nicht zu regulieren war, aber er war überzeugt, dass der Markt für die Gesellschaft liefern konnte, was die Gesellschaft benötigte, wenn er richtig reguliert war. Also, die Aufgabe der Politik war es, die Märkte zu gestalten.”
   Und zwar im Sinne des Gemeinwohls. Damit schaltet sich Reinhard Blomert in eine bereits seit 1991 geführte Debatte ein, die seit längerem anhält. Damals betonten die beiden Ökonomen Arnold Meyer-Faje und Peter Ulrich in einem Sammelband, dass Smith Regeln für den Handel vorsah: moralische, aber auch gesetzliche Regeln – und die konnte nur ein Staat setzen.
   Reinhard Blomert: “Ihm waren die bürgerlichen Unternehmer höchst suspekt, er schimpft über sie an vielen Stellen, er hält sie für egoistisch und warnt davor, ihnen politische Funktionen zu überlassen.”
   Im Wohlstand der Nationen besonders deutlich im vierten Buch:
   “Die Herrschaft einer privilegierten Gesellschaft von Kaufleuten ist wohl die schlimmste aller Regierungen für jedes Land. Eine Gesellschaft von Kaufleuten ist offensichtlich unfähig, sich als Landesherr zu begreifen. Selbst dann nicht, wenn sie diese Aufgabe selbst wahrnehmen. Sie betrachten nach wie vor den Handel als ihre entscheidende Funktion. Und in seltsamer Verkennung der Tatsachen sehen sie in der Aufgabe des Souveräns bloß ein Anhängsel zu den Pflichten des Kaufmanns.”
   Quelle: dlf

   Anmerkung Jürgen Karl: Sehr gut dargestellt, dass Adam Smith mit den heutigen marktradikalen Dogmatikern soviel gemeinsam hat wie Karl Marx mit dem Massenmörder Stalin. An der Rezeptionsgeschichte Adam Smith’ “Wohlstand der Nationen” lässt sich erkennen, dass man auch in früheren Zeiten vor Meinungsmanipulation nicht sicher war. Es wird also Zeit Adam Smith aus der Geiselhaft der Neoliberalen zu befreien.

8. Zu Unrecht vergessen: Wolfgang Stützel und seine Saldenmechanik
   Die Ökonomenwelt entdeckt die alten Meister neu: So meint etwa der Berkley-Professor und Blogger Brad DeLong, dass nur Ökonomen in der Tradition von Hyman Minsky oder Charles Kindleberger wirklich Interessantes zur Analyse der Finanzkrise beizutragen hätten. Auf diese illustre Liste gehört aber noch ein anderer Ökonom, der in den USA gar nicht und in Deutschland kaum noch bekannt ist: der deutsche Ökonomen Wolfgang Stützel, der im Saarland Professor war und im Jahr 1958 sein großes Buch “Volkswirtschaftliche Saldenmechanik” veröffentlichte.
   Quelle: zeit.de
9. Die marktkonforme Demokratie und des Kaisers neue Kleider
   Ist eine “marktkonforme Demokratie” überhaupt noch eine Demokratie? Oder beherrschen die Banken und das Finanzwesen unser politisches System? Die Formulierung landete auf Platz 3 der Unwörter des Jahres 2011: Angela Merkels “marktkonforme Demokratie”. Heißt das, dass Finanzmärkte und Banken die Demokratie bestimmen und nicht mehr der Bürger? Darüber hat der Autor Ingo Schulze in seinem Vortrag “Marktkonforme Demokratie oder demokratiekonforme Märkte“ gesprochen, im Einstein Forum Potsdam am 17. Oktober 2012.
   Quelle: dlf
10. Schweizerische Nationalbank wird zum Risikotreiber
    The nation’s central bank is printing and selling as many Swiss francs as needed to keep its currency from climbing against the euro, wagering an amount approaching Switzerland’s total national output, and, in the process, turning from button-down conservative to the globe’s biggest risk-taker.
    Nearly every major central bank is buying nontraditional assets to resurrect domestic economies in the wake of the worst global recession in 75 years. The U.S. Federal Reserve is buying mortgages; the European Central Bank is making unusually long loans to banks; and the Bank of Japan is buying real-estate investment funds.
    All risk losing money, but Switzerland’s exposure stands out in character and scale: Its central bank is buying assets from other countries and its holdings of currencies, bonds, stocks and gold—nearly 500 billion Swiss francs, about $541 billion—are nearly the size of the nation’s gross domestic product. In contrast, the Fed’s buying of bonds and mortgages amounts to about 20% of U.S. national output, and the European Central Bank’s holdings stand at 30% of total GDP.
    Quelle: The Wall Street Journal
11. Allianz muss Millionen zurückzahlen
    Auch die Allianz muss ihre Lebensversicherungskunden für falsch abgerechnete Verträge entschädigen. 117 Millionen Euro hat sie dafür zurückgestellt. Die Ansprüche dürften viel höher sein. Doch der Konzern kalkuliert kühl mit der Trägheit der Versicherten…
    Die Richter hatten die Klauseln zur Kündigung, Beitragsfreistellung und zum Stornoabzug, welche die Allianz Chart zeigen in ihren Lebens- und Rentenversicherungspolicen bis Ende 2007 verwendet hat, für unwirksam erklärt.
    Demnach steht betroffenen Allianz-Kunden ein höherer Rückkaufswert beziehungsweise eine höhere beitragsfreie Versicherungssumme zu. Zudem muss die Allianz den Kunden in Rechnung gestellt Stornoabzüge erstatten…
    Die erstrittenen Urteile haben laut Castello (Verbraucherzentrale Hamburg) Auswirkungen auf die gesamte Branche. Nach ihren Hochrechnungen und auf Basis einer Stichprobe von 3000 Fällen können betroffene Kunden im Schnitt mit einer Nachzahlung von 500 Euro rechnen. Im Einzelfall könnten die Ansprüche auch mehrere tausend Euro betragen. Bei schätzungsweise zehn bis zwölf Millionen betroffenen Verträgen könnten auf die Lebensversicherer Forderungen von bis zu sechs Milliarden Euro zukommen, rechnet Castello vor.
    Quelle: manager-magazin
12. Fachkräftemangel: Deutschland fehlen Tausende Lokführer und Klempner
    Die Arbeitsagenturen schlagen Alarm: Neben Ingenieuren, Ärzten und Pflegern herrscht auch in anderen Bereichen extremer Mangel. Manches Unternehmen könnte deshalb sogar das Land verlassen.
    Quelle: WELT

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Klar: die Bahn wird ihre Schienen demnächst ins billigere China verlegen (und die Lokführer dort rekrutieren), und die Klempner kommen dann aus dem nahen Polen angeflogen… Im Ernst: wenn es einen Mangel an z. B. Lokführern gibt, warum mußte dann wegen einer Lohnerhöhung, die nur die Inflation ausgleicht, fast ein Jahr lang gestreikt werden? Warum wird den angeblich so gesuchten Alten- und Krankenpflegern nicht einmal ein Lohn zugestanden, von dem sie ohne Hartz-IV-Aufstockung oder Zweitjob leben können? Und wie kann es bei den Ärzten einen ernsthaften Fachkräftemangel geben, wenn die Arbeitgeberseite mit der den Mangel verschärfenden *Entlassung* der angeblich so begehrten Fachkräfte drohen kann, wie am selben heutigen Tag die FAZ berichtet???

    Tarifverhandlungen: Ärzte fordern mehr Geld für Nachtdienste
    Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund verlangt 6 Prozent mehr Gehalt für Ärzte an kommunalen Krankenhäusern. Außerdem sollen Bereitschaftsdienste besser bezahlt werden. Die Arbeitgeber sagen: „Das wäre nur mit Personalabbau denkbar“.
    Quelle: FAZ

13. Ausländer holen bei den Löhnen auf
    Ausländer, die neu in den deutschen Arbeitsmarkt eintreten, verdienen zunächst nur 64 Prozent des Durchschnittslohns der deutschen Arbeitnehmer. Acht Jahre später haben sie dann 72 Prozent des durchschnittlichen deutschen Lohnniveaus erreicht, zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Die in der Studie errechneten Lohndifferenzen sind allerdings teilweise dadurch bedingt, dass die deutsche Vergleichsgruppe im Schnitt besser qualifiziert und sechs Jahre älter ist.
    Die IAB-Forscher nennen mehrere Gründe, warum Ausländer zum Zeitpunkt ihres Einstiegs in den deutschen Arbeitsmarkt im Schnitt geringere Löhne als der Durchschnitt der Deutschen erhalten: Zum Teil passen die aus dem Herkunftsland mitgebrachten Qualifikationen nicht genau. Das ist beispielsweise der Fall, wenn die Migranten im Herkunftsland andere Arbeitsmittel eingesetzt haben oder die Arbeitsprozesse dort anders organisiert waren. Auch Sprachdefizite können eine Rolle spielen. Zudem kennen sich Migranten häufig am deutschen Arbeitsmarkt weniger gut aus. Sie können schlechter einschätzen, für welche Jobs sie geeignet sind und bewerben sich zunächst öfter auf Stellen, die nicht optimal für sie passen. Gleichzeitig ist es auch für Arbeitgeber schwierig, die Qualifikation von Migranten zu beurteilen. Migranten werden deswegen häufiger in Jobs eingestellt, die unter ihrem Qualifikationsniveau liegen….
    Die Lohnangleichung fällt je nach Herkunftsland sehr unterschiedlich aus. Ausländergruppen wie Ungarn oder Tschechen, die schon zum Zeitpunkt des Eintritts in den deutschen Arbeitsmarkt relativ viel verdienten, gewinnen in den folgenden Jahren mehr als Gruppen, die schlechter bezahlt starteten, beispielsweise Personen aus der Türkei oder dem ehemaligen Jugoslawien. Die Unterschiede in der Lohnangleichung können zu einem guten Teil dadurch erklärt werden, dass sich die Zusammensetzung der betreffenden Gruppe verändert: Ausländer, die schon zum Eintrittszeitpunkt relativ hohe Löhne erzielten, verbleiben eher im Arbeitsmarkt, während die weniger Erfolgreichen verstärkt nicht mehr erwerbstätig sind oder Deutschland wieder verlassen.
    Ausländer aus hoch entwickelten Industriestaaten wie Österreich, den Niederlanden, Großbritannien und USA weichen von dem Muster ab. Ihre Löhne liegen häufig von Anfang an über den deutschen Durchschnittslöhnen, weil sie oft als gesuchte Spezialisten nach Deutschland kommen.
    Quelle: IAB-Studie [PDF – 500 KB]

    Anmerkung WL: Bei solchen Lohnabständen ist es kein Wunder, dass die deutsche Wirtschaft auf eine Reservearmee von Arbeitnehmern aus dem Ausland drängt und dass die deutsche Politik nun um Arbeitnehmer aus den EU-Krisenstaaten wirbt.

14. Bundesregierung verteidigt Beamten aus dem BMU gegen Vorwürfe der Opposition
    Die Bundesregierung hat die Arbeit des Abteilungsleiters für die Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen, Strahlenschutz und nukleare Ver- und Entsorgung im Bundesumweltministerium (BMU) gegen Vorwürfe der Opposition verteidigt. In einer Antwort (17/11788) auf eine Kleine Anfrage (17/11600), in der die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen detailliert nach Treffen und Gesprächen des Beamten Gerald Hennenhöfer gefragt hatte, sprach sich die Regierung nachdrücklich gegen Vorwürfe aus, der Mitarbeiter des Bundesumweltministeriums „könnte bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben andere Belange als die des Wohls der Allgemeinheit berücksichtigen“, schreibt die Bundesregierung. Gleichzeitig weist die Bundesregierung in einer ausführlichen Vorbemerkung darauf hin, dass einzelne Ministerialbeamte hinsichtlich ihrer Eignung, Befähigung und Leistung „nicht Gegenstand parlamentarischer Kontrolle und öffentlicher Auseinandersetzung“ seien, heißt es darin weiter. Außerdem erstrecke sich die Kontrollkompetenz des Parlaments hinsichtlich der Frage der internen Willensbildung der Regierung „grundsätzlich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge“, argumentiert die Regierung. Die Grünen hatten Gerald Hennenhöfer in ihrer Kleinen Anfrage mit Bezug auf Medienberichte als eine „in der Atompolitik umstrittene Person“ bezeichnet und nach verschiedenen Aspekten seiner Tätigkeit als Abteilungsleiter im Bundesumweltministerium gefragt.
    Quelle: Deutscher Bundestag
15. Michael Fuchs kassierte Geld von nebulöser Beratungsfirma
    Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs hat nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen jahrelang Geld von einer nebulösen Londoner Beratungsfirma kassiert. Die Herkunft dieser Nebeneinkünfte – mindestens 57.000 Euro, vermutlich aber sehr viel mehr – wurde gegenüber der Öffentlichkeit verschleiert. Wofür erhielt der CDU-Politiker das Geld?…
    Bei der Firma handelt es sich um „Hakluyt & Company“ (H&C), die von ehemaligen Mitgliedern des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6 gegründet wurde. H&C legt Wert auf äußerste Diskretion, entsprechend wenig ist über die Geschäftstätigkeiten bekannt. Einer der Unternehmensgründer, Christopher James, umschrieb die Aktivitäten seiner Firma einmal so: “Die Idee war, das für die Industrie zu tun, was wir früher für die Regierung taten”, im Klartext: Spionage. Vor einiger Zeit war Hakluyt & Company beispielsweise in die Schlagzeilen geraten, weil ein Mitarbeiter die Umweltschutzorganisation Greenpeace ausgeforscht hatte.
    Quelle: abgeordnetenwatch
16. Aufsichtsrat Steinbrück: Der Fehler liegt im System
    Ist das der nächste große Steinbrück-Skandal? Als gut bezahlter Aufsichtsrat bei Thyssen-Krupp hat er dem Unternehmen versprochen, sich für niedrigere Strompreise einzusetzen – und das dann auch getan. Die CDU spricht von Lobbyismus und Interessenkonflikten, ein Hauch von Korruption liegt über dem SPD-Kanzlerkandidaten. Unternehmen sichern sich auf diese Weise die Nähe von Politikern – und das geschieht natürlich mit dem Ziel, deren Entscheidungen im Sinne des Unternehmens zu beeinflussen. Dass Peer Steinbrück sich die Probleme anhört (die angeblichen, denn tatsächlich sind die Strompreise der energieintensiven Industrie gesunken) und seine Mitwirkung an einer Lösung verspricht, ist im Rahmen dieses Systems nur konsequent. Das tun Politiker praktisch bei jeder Gelegenheit. – Das eigentliche Problem ist aber, dass Steinbrück als aktiver Politiker überhaupt im Aufsichtsrat eines Unternehmens gesessen hat. Doch das tun auch viele andere Parlamentarier – gerade auch von Union und FDP. Wer die daraus zwangsläufig entstehenden Interessenkonflikte verhindern will, muss Politikern die Mitgliedschaft in Aufsichtsräten und – meist speziell zum Zweck der politischen Kontaktpflege geschaffenen – “Beiräten” schlicht verbieten. Aber vor dieser Forderung schreckt die politische Konkurrenz aus naheliegenden Gründen zurück.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Man braucht nur zu realisieren, welche Parteien und Politiker sich in dieser Frage hinter Steinbrück stellen.

17. Betroffene: „Es hat sich nichts geändert“ | Politik – Frankfurter Rundschau
    Norbert Denef ist Mitglied im Netzwerk Betroffener. Er selbst wurde
    jahrelang missbraucht. Er hatte das Scheitern des Forschungsprojekts
    schon befürchtet.
    Quelle: FR
18. Zu guter Letzt: Statistische Fehlertoleranz von 2,5%: FDP (2%) womöglich erste Partei mit Minusstimme
    Mit den im jüngsten stern-RTL-Wahltrend von Forsa ermittelten zwei Prozent ist der FDP eine echte Sensation gelungen. Da bei derartigen Umfragen eine Fehlertoleranz von +/- 2,5 Prozent anzunehmen ist, haben die Liberalen als erste Partei in der Geschichte der Bundesrepublik eine reelle Chance, bei Bundestagswahlen ein negatives Ergebnis von bis zu -0,5 Prozent zu erreichen. Ein solches Ergebnis könnte interessante Konsequenzen haben…
    Quelle: Der Postillon

    Anmerkung J.B.: Damit wäre die FDP endlich dort angekommen, wo sie hingehört.