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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Stephan Hebel: Lob der Aufklärung
2. Inmitten der Krise des Euroraums – Herausforderungen für die Wirtschaftspolitik 2013
3. Dierk Hirschel – Die Risiken des deutschen Zaubertranks
4. Die legale Steuerflucht – Wie internationale Unternehmen Lücken im Fiskus ausnutzen
5. Vorurteile statt Fakten
6. Michael J. Sandel – Die moralischen Grenzen der Märkte
7. Austerity: A Colossal Failure of Economic Policy
8. Deutschland: reale Einzelhandelsumsätze mit -0,9% zum Vorjahresmonat
9. Der erfundene Experte
10. Handelsströme
11. Griechenland spart sich nach rechts
12. Jung, gut ausgebildet, arbeitslos
13. Aus für Air-Berlin-Chef Mehdorn – Der Ungeliebte
14. Wissenschaftler widersprechen Bundespräsident Gauck
15. Wirtschaftslobby bezirzt Bundestag mit Voodoo
16. Schwarzer Filz: Wie CDU-Politiker eine rechtsfreie Parallelkommune in Baden-Württemberg aufgebaut haben
17. Sahra Wagenknecht – “Morgens um acht – da muss man mich hintragen”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Stephan Hebel: Lob der Aufklärung
   Beginnen wir das Jahr mit einem herzlichen Dankeschön. Wir wollen Wolfgang Schäuble danken. Und Philipp Rösler. Den Bundesministern für Finanzen und Wirtschaft gebührt unser Dank für besondere Ehrlichkeit in der Politik. Nach den jüngsten Äußerungen der beiden gehen wir ins Jahr der Bundestagswahl mit der ministeriellen Bestätigung, dass der Neoliberalismus keineswegs am Ende ist, sondern sich im Gegenteil unter den Fittichen von Bundeskanzlerin Angela Merkel bester Gesundheit erfreut. Nicht dass nachher einer sagt, er habe nicht Bescheid gewusst, was uns blüht, wenn Merkel erneut ins Kanzleramt zieht. (…) Die CDU-Vorsitzende Merkel wird ihren gefährlichen Kurs des deutschen und europäischen Spardiktats unbeirrt fortsetzen. Sie wird weiter daran mitwirken, dass Länder wie Griechenland finanziell auf Jahre nicht gesunden. Und sie wird dabei sogar in Kauf nehmen, dass sie damit das bisherige Modell der wirtschaftlichen Vorherrschaft Deutschlands in Europa gefährdet: Wir exportieren, was das Zeug hält, und die anderen verschulden sich bis zum Tode, um unsere Waren zu kaufen. Es gäbe sinnvolle Alternativen: Die Schuldenprobleme vergemeinschaften, also solidarisch zu lösen; die Haushalte auch durch gerechtere Steuern für Vermögende und Spitzenverdiener entlasten; die Ungleichgewichte im Handel abbauen, indem Deutschland die eigene Binnennachfrage stärkt – aber all das kommt für die Kanzlerin nicht in Frage. Angesichts der ideologisch verbohrten Handlungsweise unserer Regierung ist es höchste Zeit, der Kanzlerin das soziale Mäntelchen vom Leib zu reißen, mit dem sie ihre reale Politik so erschreckend erfolgreich verdeckt. Immerhin dazu hat Wolfgang Schäuble jetzt beigetragen. Schäubles zweiter Beitrag zur Aufklärung liegt in den Überlegungen seines Ministeriums, die zur Weihnachtszeit bekannt geworden sind. Darin sind ein paar schöne Hinweise darauf enthalten, dass es nicht nur darum geht, selbst die kleinsten Verbesserungen bei der Rente zu verhindern. In Wahrheit wird die nächste im Sozialabbau vorbereitet. Das können noch so viele Dementis nicht verbergen.
   Quelle: Freitag

   Anmerkung unseres Lesers G.K.: Chapeau, Herr Hebel! Treffend beschreibt Stephan Hebel am Beispiel der Rentenpolitik das Merkelsche “Propaganda-System”:
   “Drittens lernen wir, dass die Sparpolitik auf Kosten des Sozialstaats uns weiterhin als Seifenoper mit lustig verteilten Rollen präsentiert werden wird. In Wirklichkeit hat nämlich Wolfgang Schäuble etwas abgelehnt, was der CDU-Parteitag überhaupt nicht beschlossen hatte, auch wenn es so aussehen sollte: die sofortige Besserstellung der Mütter bei der Rente. Der Finanzierungsvorbehalt war auch im Parteibeschluss schon enthalten. Aber es nützt Angela Merkel mehr, wenn es so aussieht, als hätte die Partei sich bedingungslos für Rentnerinnen eingesetzt (soziale Kompetenz) und der Finanzminister (finanzielle Kompetenz) dann plötzlich warnend den Zeigefinger erhoben. Das ist zwar reines Polit-Theater, verfehlt aber in der schnelllebigen Mediendemokratie seine Wirkung trotzdem nicht. Am Ende stehen alle als Gewinner da, die Kanzlerin und ihre Partei, weil sie sich so gut kümmern – und die Kanzlerin und ihre Partei, weil sie so gut sparen. Und keiner beschwert sich. Im Ernst. So funktioniert Politik unter Angela Merkel.”
   Bleibt nur noch zu ergänzen, daß das “System Merkel” (so auch die zählebige Mär der angeblich von ihr betriebenen “Sozialdemokratisierung der Union”) hinsichtlich der Wählermanipulation nur dehalb so reibungslos funktioniert, weil es auch den Führungsgremien von SPD und Grünen an der gebotenen Distanz zur elitenorientierten neoliberalen Ideologie mangelt und – wohl noch gravierender – der weit überwiegende Teil der hiesigen Mainstream-Medien dem rechtskonservativen und neoliberalen Dogma verhaftet ist.

2. Inmitten der Krise des Euroraums – Herausforderungen für die Wirtschaftspolitik 2013
   Die hohen Kosten der gerade von deutscher Seite forcierten Minimalstrategie zur Lösung der Krise des Euroraums werden nun nicht nur in den Krisenländern sondern auch in Deutschland selbst sichtbar: die drastisch zurückgehende Nachfrage aus dem Euroraum belastet die deutsche Konjunktur erheblich. Die Ankündigung der Europäischen Zentralbank, grundsätzlich unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen, hat jetzt schon Wirkung gezeigt und lässt einen verhaltenen Optimismus für das Jahr 2013 aufkommen. Aber das Risiko eines konjunkturellen Absturzes im Sog der Krise im Euroraum ist hoch. Deshalb sollte derzeit die Wirtschaftspolitik in Deutschland aus einer europäischen Perspektive handeln. Die deutsche Fiskalpolitik sollte den wegen der Schuldenbremse begrenzten Spielraum nützen, um expansive Impulse zu setzen und den Euroraum aus der Krise zu führen. Deutschland muss zu einer makroökonomisch orientierten Lohnpolitik zurückzukehren, bei der die Löhne im Schritt mit der mittelfristigen Produktivitätsentwicklung und dem Preisziel der EZB steigen. Gesamtwirtschaftlich wäre es vorteilhaft, wenn für eine bestimmte Zeit die Löhne in Deutschland sogar schneller wachsen würden, um den Anpassungsprozess im Euroraum zu unterstützen.
   Quelle: IMK Report [PDF – 981 KB]
3. Dierk Hirschel – Die Risiken des deutschen Zaubertranks
   Im europäischen Haus streiten die Nachbarn. Erst schimpfte Angela Merkel auf die südeuropäischen Kellerkinder. Weniger Urlaub, mehr arbeiten – dann klappt´s auch mit der Wirtschaft, tönte es aus Berlin. Jetzt kriegt der französische Nachbar sein Fett ab. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will Paris zeigen, wie richtige Reformpolitik geht. Am deutschen Zaubertrank soll Europa genesen. Hört sich gut an, schließlich ist Deutschland der letzte Gesunde im Euro Lazarett. Eine brummende Wirtschaft, ein Beschäftigungswunder, viele Exportmeisterschaften und ein fast schuldenfreier Haushalt sprechen für sich. In Frankreich hingegen lahmt die Wirtschaft die Arbeitslosigkeit steigt der Außenhandel schreibt rote Zahlen und die Schulden wachsen. […]
   Doch Vorsicht, bevor François und Marie vom teutonischen Zaubertrank trinken sollten, sie die Risiken und Nebenwirkungen kennen. Entgegen der offiziellen Lesart schufen Agenda 2010 und Hartz IV kein Jobwunder. Der angebliche Beschäftigungsboom sprengte nicht den Rahmen einer gewöhnlichen Konjunkturerholung.
   Quelle: FAZ [PDF – 175.5 KB]
4. Die legale Steuerflucht – Wie internationale Unternehmen Lücken im Fiskus ausnutzen
   Politiker haben den Konzernen viel Gestaltungsspielraum gelassen. Angesichts klammer Staatskassen erhöhen EU und G20 nun den Druck, um allzu große Steuerschlupflöcher zu schließen.
   Steuerbefreiung in Luxemburg, Niedrigstsätze in Irland oder Holding-Geschenke auf Zypern – der Gestaltungsspielraum, den Finanzpolitiker fast aller Fraktionen für Konzerne seit den 1990er Jahren freigeräumt haben, ist riesengroß. Das hat inzwischen auch die EU-Kommission in Brüssel erkannt. »Etwa eine Billion Euro gehen Jahr für Jahr durch Steuerhinterziehung und Steuerumgehung verloren«, mahnte der litauische EU-Kommissar Algirdas ¦emeta kurz vor Weihnachten. Das ist weit mehr als alle öffentlichen Defizite in diesem Jahr zusammen.
   Quelle: Neues Deutschland via Axel Troost
5. Vorurteile statt Fakten
   Verwaiste Polo-Stadien, Korruption: Die Spiegel-TV-Serie „Europa am Abgrund“ zeigt reichlich Klischees über die Ursachen der Eurokrise. […]
   „Europa am Abgrund“, heißt die Spiegel-TV-Reportageserie zur Eurokrise, die heute auf Sat.1 startet. Zumindest die ersten beiden Folgen, Griechenland und Italien, verfilmen den deutschen Blickwinkel auf die Misere im Süden. In dem sind Misswirtschaft, Korruption, Staatsschulden und südliche Faulheit verantwortlich dafür; Finanzspekulation, deutscher Exportwahn und die Merkel’sche Krisenpolitik tragen keine Mitschuld. […]
   Mit der aktuellen Krise hat das ebenso wenig zu tun wie die von Scollo besuchten Fiat-Werke, deren Probleme spätestens in den Neunzigern begannen. Spiegel-TV sucht die Bilder zum Klischee – und findet sie, natürlich. Man könnte ähnliche auch in Deutschland ausmachen: Aber wäre Kurt Becks Nürburgring ein Beweis für „Deutschland am Abgrund“?
   Quelle: taz
6. Michael J. Sandel – Die moralischen Grenzen der Märkte
   Es gibt heute kaum etwas, was man nicht für Geld kaufen kann.
   Wenn Sie in Santa Barbara (Kalifornien) zu einer Haftstrafe verurteilt werden und Ihnen die Standardunterkunft nicht zusagt, können Sie für etwa 90 Dollar pro Nacht ein Upgrade für Ihre Gefängniszelle erwerben.
   Wenn Sie etwa gegen die tragische Tatsache tun wollen, dass jedes Jahr tausende von Babys geboren werden, deren Mütter drogenabhängig sind, können Sie an eine Organisation spenden, die das Problem mit Marktmechanismen bekämpft: einer Barzahlung von etwa 300 Dollar für jede drogenabhängige Frau, die bereit ist, sich sterilisieren zu lassen.
   Oder falls sie einer Anhörung im US-Kongress beiwohnen möchten, aber nicht stundenlang anstehen wollen, können Sie die Dienste eines Unternehmens in Anspruch nehmen, das dies für Sie übernimmt. Dieses heuert Obdachlose und andere Bedürftige an, um an Ihrer Stelle Schlange zu stehen – wenn’s sein muss, über Nacht. Unmittelbar vor der Anhörung können die zahlenden Kunden dann ihren Platz in der Schlange einnehmen und so einen Sitz in der ersten Reihe des Anhörungssaals beanspruchen.
   Ist etwas falsch daran, derartige Dinge zu kaufen oder zu verkaufen? Manche sagen nein; die Leute sollten ihr Geld für alles ausgeben können, was jemand anderer verkaufen möchte. Andere sind der Ansicht, dass es bestimmte Dinge gibt, die nicht käuflich sein sollten. Aber warum? Was genau ist unrecht daran, Upgrades für Gefängniszellen an jene zu verkaufen, die sie sich leisten können, oder Bargeld für Sterilisationen anzubieten, oder Leute anzuheuern, die für Sie Schlange stehen?
   Quelle: Project Syndicate
7. Austerity: A Colossal Failure of Economic Policy
   This is what Paul Krugman called the austerity blunder in his latest New York Times column. He also had some praise for the latest paper by IMF Chief Economist Olivier Blanchard, in which he admitted that austerity had a profoundly negative effect, even though they should have known from the start that this was going to happen.
   Quelle: Social Europe
8. Deutschland: reale Einzelhandelsumsätze mit -0,9% zum Vorjahresmonat
   Das Statistische Bundesamt (Destatis) berichtete heute Morgen erneut von schwachen deutschen Einzelhandelsumsätzen auch für den Monat November 2012. Die nominalen Einzelhandelsumsätze bei den unbereinigten Originaldaten stiegen zwar um +1,6% zum Vorjahresmonat, aber die unbereinigten realen Umsätze sanken um -0,9% zum Vorjahresmonat. Der November 2012 hatte wie der November 2011 26 Verkaufstage. (…) Der postulierte deutsche Konsumboom war und ist ein Konstrukt des Wunschdenkens. Monat für Monat wird diese Propaganda von den harten belastbaren Daten zu den Einzelhandelsumsätzen, von den monatlichen Umsatzsteuereinnahmen des Staates und den vierteljährlichen VGR-Daten zu den Konsumausgaben der privaten Haushalte als Lüge entlarvt. Das schiefe deutsche Wirtschaftsmodell, die einseitige Exportorientiertheit und auf der anderen Seite die viel zu schwache Binnennachfrage werden in der öffentlichen Wahrnehmung meist verdrängt bzw. dieser Irrweg (Ungleichgewicht) wird als Zeichen des Erfolges umstilisiert!
   Quelle: Querschuesse
9. Der erfundene Experte
   Experten wissen alles: Sie haben kluge Ansichten zum Rettungsschirm, zu Euro-Bonds, zu eigentlich jedem Thema. Das Beispiel von Dr. Myron L. Fox lehrt uns, dass bei manchen Statements durchaus Skepsis angebracht wäre.
   In der letzten Zeit muss ich häufiger an Dr. Myron L. Fox denken. Der Grund ist das geradezu inflationäre Auftreten von Experten, die allesamt tief begründete Ansichten zum Besten geben, zum Rettungsschirm im Allgemeinen, zu Euro-Bonds im Speziellen, Pro die einen, Kontra die anderen und dann wieder umgekehrt. Es gibt kraftvolle Analysen zu Inflation und Deflation und zu jedem erdenklichen wirtschaftspolitischen Thema zwischen Energiewende, überhitzter oder durch Abkühlung bedrohter Konjunktur in China oder globalem Klimawandel. Und föhnfrisierte Nachwuchsphilosophen erklären kurzerhand mal eben die Welt. Alle reden mit der Inbrunst tiefer Kenntnis vor allem in ungezählten Talkshows, aber auch auf Bühnen und an Rednerpulten vor einem jedes Mal wieder überzeugten Publikum. Nun soll hier kein Zweifel an der Kompetenz einzelner Aussagen genährt werden. Nur unterm Strich, alles zusammengenommen, entsteht in dieser Kakofonie ein ziemlicher Unsinn.
   Quelle: Harvard Business Manager
10. Handelsströme
    Quelle: The Observatory

    Anmerkung JB: Dies ist eine sehr interessante Web-Applikation, mit der man die Außenhandelsströme der Volkswirtschaften sehr detailliert betrachten kann.

11. Griechenland spart sich nach rechts
    Die neofaschistische Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) findet immer stärkeren Anklang – auch weil sie im zusammenkrachenden Sozialstaat den Armen unter die Arme greift. […]
    Ihre Botschaften – «Griechenland den Griechen» und «Wir haben nicht genug für alle, also helfen wir den Griechen zuerst» – kommen offenbar gut an. Laut einer aktuellen Umfrage des griechischen Meinungsforschungsinstituts Pulse RC ist die Goldene Morgenröte mittlerweile die drittpopulärste Partei: Ihr stimmen rund 13,5 Prozent der Bevölkerung zu. Stärker sind nur noch die konservative Nea Dimokratia (25 Prozent) und das linke Bündnis Syriza (24 Prozent). Die sozialdemokratische Partei Pasok hat sie bereits hinter sich gelassen. (…) Voupouras ist davon überzeugt, dass es in Griechenland mittlerweile einen Staat im Staat
    gibt. Die Polizei geht Anzeigen gegen faschis­tische Angreifer nur selten nach und schützt die Kundgebungen der Faschisten, statt einzugreifen. Natürlich brauche Griechenland Hilfe, sagt Voupouras. Er meint damit nicht die Hilfe der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Währungsfonds; die führe das Land nur weiter in den Abgrund. Sondern eine Hilfe zur Ausarbeitung einer langfristigen Strategie, die dem Land aus der Misere hilft – und den Zulauf zu den Faschisten stoppt.
    Quelle: WOZ
12. Jung, gut ausgebildet, arbeitslos
    Ihre Karriereträume hat sie längst aufgegeben, Leserin K. Neureuter sucht seit neun Monaten einfach nur Arbeit. Denn sie steht kurz davor, ALG II zu beziehen.
    Jung, gut ausgebildet, erste Berufserfahrung – und arbeitslos: Vor neun Monaten sah ich das noch ganz locker. Dass es in solch einer Situation enden wird, konnte ich mir nicht vorstellen.
    In meinem ersten Job, als Redakteurin und PR-Referentin, arbeitete ich dreieinhalb Jahre, bis mein Arbeitgeber massiv Stellen abbaute. Ich erhielt eine betriebsbedingte Kündigung. Das erschien mir zunächst noch nicht als ernsthaftes Problem. Nach Sozialplan ist man als ledige Frau ohne Kind halt schnell wegrationalisiert. Aber dank Studium, Praktikum, erstem Job, dazu Soft Skills und natürlich Fremdsprachenkenntnissen, wirst du schnell wieder etwas finden, dachte ich.
    Quelle: ZEIT

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ja ja, der “Fachkräftemangel”. Und in Hartz IV sind nur die, die faul und dumm und unflexibel sind.

    passend dazu: Ausbildung zum Geomatiker – Die Vermesser der Welt
    Ihre Arbeit steckt im Navigationsgerät, in der Wanderkarte oder der Wegweiser-App: Geomatiker verwandeln Daten in Karten. Die Jobaussichten sind gut – und in der Ausbildung gibt es viel frische Luft. Denn messen müssen die Azubis am Anfang selbst. […]
    Udo Stichling, Präsident des Deutschen Dachverbandes für Geoinformation, fasst zusammen, was Azubis mitbringen müssen: Spaß an der Arbeit mit moderner Technik, keine Angst vor Zahlen und ein Grundverständnis für Geometrie und Mathematik. Die Gehälter variieren zwischen 500 und 900 Euro brutto im Monat, das Einstiegsgehalt nach der Ausbildung liegt im Schnitt bei 2000 Euro brutto. Die Berufsperspektiven sind sehr gut.
    “Der Fachkräftemangel hat auch die Geobranche erreicht: Sowohl in Behörden als auch in der Privatwirtschaft werden qualifizierte Fachkräfte dringend benötigt”, sagt Stichling. “Vom Routenplaner bis zur App auf dem Smartphone – der Bedarf an Geodaten wird immer größer.” Jobs finden Geomatiker zum Beispiel in Ingenieurbüros, in Verlagen der Kartografie oder in Medienagenturen.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Der Fachkräftemangel ist so schlimm, daß die Gehälter mit 11,50 Euro pro Stunde schon knapp über der Niedriglohnschwelle liegen.

13. Aus für Air-Berlin-Chef Mehdorn – Der Ungeliebte
    Nach nur 16 Monaten gibt Hartmut Mehdorn seinen Posten als Chef von Air Berlin wieder auf. Wie schon bei der Bahn wurde er als hemdsärmeliger Sanierer geholt. Und auch bei der Fluglinie kann er seine Aufgabe nicht zu Ende führen.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung JK: Erstaunlich, dass Mehdorn immer noch Reputation als Manager und „respektierter“ Sanierer besitzt. Das einzige Konzept, dass Mehdorn kennt ist ein brutaler Sparkurs, der vielleicht kurzfristig Rendite generiert aber mit einer nachhaltigen Unternehmensentwicklung nichts zu tun hat.Das Desaster, das er bei der Bahn angerichtet hat (Stichwort: Berliner S-Bahn) sollte nicht vergessen werden.
    Das gleiche Konzept hat Mehdorn nun bei der Air Berlin versucht, inklusive Lohndumping was bei derartigen Sparprogrammen immer eine zentrale Rolle spielt, da selbstredend in Mehdorns Gedankenwelt Mitarbeiter nur lästige Kostenfaktoren sind. Darin spiegelt sich auch das ganze Elend des kurzfristigen Shareholder Value Denkens wieder. Leider werden Typen wie Mehdorn in bestimmten Kreisen immer noch als vorbildliche Manager gefeiert.

14. Wissenschaftler widersprechen Bundespräsident Gauck
    Agrarökonomen, Volks- und Betriebswirte, Wirtschaftsethiker und Juristen warnen vor einer Instrumentalisierung und Fehlinterpretation der Wissenschaft. Populäre Vorurteile dürfen keine Grundlage für folgenschwere politische Entscheidungen werden, mit denen die Hungersnöte weltweit weiter verschärft werden können. In einem offenen Brief reagieren 40 Wissenschaftler verschiedener Universitäten und Institute auf eine Rede des Bundespräsidenten Joachim Gauck. Anlässlich des Festaktes „50 Jahre Welthungerhilfe“ am 14. Dezember sagte Gauck: „Wenn […] schwankende Preise armen Menschen sprichwörtlich die Mittel zum Leben abschöpfen, ist Handeln aus politischer, sozialer und natürlich auch aus ethischer Notwendigkeit dringend geboten. Ich finde es darum gut, wenn deutsche Banken Verantwortungsbewusstsein zeigen und entsprechend ausgelegte Fonds prüfen und hoffentlich zurückziehen.“
    Bundespräsident Gauck griff damit die Kritik einiger zivilgesellschaftlicher Organisationen an der Finanzspekulation mit Agrarrohstoffen auf. Die Wissenschaftler weisen darauf hin, dass die von ihm aufgegriffene Forderung nicht dem aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand entspricht und bitten den Bundespräsidenten, einen Dialog in Gang zu setzen, in dem die Erkenntnisse und Argumente der internationalen Forschung Gehör finden.
    Quelle: idw

    Dazu auf den NachDenkSeiten: „Wissenschaft und Spekulation“ und „Lebensmittelspekulation: Wenn Wirtschaftsethiker der Unmoral das Wort reden“

15. Wirtschaftslobby bezirzt Bundestag mit Voodoo
    Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft will die Abgeordneten im Bundestag mit schwarzer Magie bearbeiten. Sie schickte den Parlamentariern eine Voodoo-Puppe. Die warnt vor den geheimen Schmerzen, die Mindestlöhne und Frauenquote mit sich bringen. Oder so. […]
    Also griff die Lobbygruppe zur dunklen Magie. Doch was soll der Voodoo-Zauber genau bedeuten? Wer sticht hier wen? “Die Puppe steht für den Wähler an sich”, klärt ein Sprecher der Kampagne auf. Die Nadeln sollen zeigen, dass manche “Wahlversprechen schmerzhafte Auswirkungen” haben könnten. Die Politik verschweige nämlich die schmerzhafte Seite des Mindestlohns. […]
    Nicht zum ersten Mal fällt die Lobbyarbeit der INSM durch Peinlichkeiten auf. Besonders viel Echo rief vor Jahren ein Fall von Schleichwerbung hervor. Die Interessenvertreter hatten in der ARD-Vorabend-Seifenoper “Marienhof” geheime Werbung gekauft, die beispielsweise die Zeitarbeit in ein positives Licht rücken sollte. Ein Schauspieler bekam in der Sendung dann einen Job bei einer Zeitarbeitsfirma und fand das ganz toll (hier ein PDF-Report von Lobbycontrol).
    Zuletzt fiel auch der Blog auf der Website der INSM negativ auf. Eine Autorin kommentierte die Ankündigung der Europäischen Zentralbank, Staatsanleihen von Krisenstaaten kaufen zu wollen, unter der Überschrift “Willkommen in der EUdSSR”. Diese skurrile Abkürzung stellt die EU mit der Sowjetunion gleich und ist ein beliebtes Schmähwort in der Szene von Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretikern.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    

    Anmerkung JB: Die INSM wird immer peinlicher und hat ihre Satisfaktionsfähigkeit längst verspielt. Leider sind die Ideen und Ideologien hinter der INSM immer noch verbreitet und werden auch von vielen Politikern von CDU, SPD, FDP und Grünen geteilt.

16. Schwarzer Filz: Wie CDU-Politiker eine rechtsfreie Parallelkommune in Baden-Württemberg aufgebaut haben
    Meine Heimatgemeinde Pattonville wird als Zweckverband verwaltet. Den Zweckverbandsvorsitz teilen sich der Oberbürgermeister der am Zweckverband Pattonville beteiligten Stadt Remseck am Neckar, Karl-Heinz Schlumberger (CDU), und die Oberbürgermeisterin der Stadt Kornwestheim (formal parteilos, aber auf schwarzem Ticket im schwarzen Filz unterwegs), die die meisten Zweckverbandsgeschäfte von ihrem Bürgermeister Dietmar Allgaier (CDU) erledigen lässt.
    Nun ist sehr ungewöhnlich, dass eine lebendige Gemeinde mit rund 7000 Einwohnern als Zweckverband verwaltet wird. In der Regel wird das nur bei Kläranlagen und Krematorien gemacht. In Pattonville gibt es aber gute Gründe dafür. Der am wenigsten wichtige Grund liegt darin, dass der/die Zweckverbandsvorsitzende für die Tätigkeit im Zweckverband, die ohnehin zu den Aufgaben der Rathausspitze gehören, 4800 Euro extra im Jahr erhält, der/ die Stellvertreter(in) 2400 Euro.
    Außerdem konnte der ebenfalls auf schwarzem Ticket reisende und für viele CDUler ausgesprochen nützliche abgewählte frühere Bürgermeister von Schlaitdorf, Dieter Girrbach, mit der Position eines Geschäftsführers des Zweckverbandes versorgt werden. Patronage gehört seit den Zeiten des Ministerpräsidenten und früheren Marinerichters Filbinger zu den Herrschaftsinstrumenten im schwarzen Filz Baden-Württembergs.
    Quelle: CDU Watch
17. Sahra Wagenknecht – “Morgens um acht – da muss man mich hintragen”
    Linke-Vizechefin Sahra Wagenknecht joggt viel und hat in ihrer Freizeit promoviert. Nur frühes Aufstehen ist ihre Sache nicht. Ein “Welt am Sonntag”-Expertengespräch über Selbstdisziplin.
    Quelle: WELT