Anmerkung: Der Migrationsbericht 2005 der Bundesregierung zeigt, wie irreführend der SPIEGEL-Alarm „Ansturm der Armen“ oder die Schreckensmeldung des manager-magazins „Wir bluten aus“ sind. Leider kommt Peter Ehrlich in der FTD auch nicht ohne die Angstmacherei vor einer angeblichen „Vergreisung“ aus.

Anmerkung (AM): In dem Interview mit Bischof Huber weist der Interviewer Michel Friedman u.a. daraufhin, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander klafft. Huber meint, es müsse Unterschiede geben, weil sie Leistungsanreize sind. Wie viel Ungleicheit wäre Huber noch bereit, hinzunehmen damit sie noch Leistungsanreiz ist? In dieser Logik hätte eine Gesellschaft umso weniger Armut und Arbeitslosigkeit, je ungleicher sie ist.
Friedman fragt weiter, was die Politik dagegen tun könne. Huber meint, die Politik könne alleine dagegen nichts tun. Die Rahmensetzungsmöglichkeiten der Politik seien begrenzt. Es könne sich nur etwas ändern, wenn Menschen mit wirtschaftlicher Verantwortung ihren Patriotismus auch auf die Frage von Arbeitsplätzen im eigenen Land anwenden. – Auch diese Antwort fällt weiter hinter den Stand der protestantischen Wirtschaftsethik zurück. Wenn wir die Besserung der Lage auf dem Arbeitsmarkt der Moral der unternehmerisch Tätigen überlassen, dann bewahre uns Gott. Der Spielraum der Politik ist um vieles größer, als Huber suggeriert. So waren die permanenten Steuersenkungen für Kapitalgesellschaften und die Steuerbefreiung für „Heuschrecken“ zum Beispiel und die Absenkung des Spitzensteuersatzes auf 42% weder nötig noch bewirkten sie das Versprochene. Auch könnte die Politik mit einer vernünftigen Makropolitik und damit einer besseren Konjunktur die Position der Arbeitnehmer und Gewerkschaften auf dem Arbeitsmarkt wieder stärken. Und vieles mehr …
Aber Huber gibt ja selbst zu, dass der mit SPD und CDU „Seit an Seit“ marschieren möchte.

Anmerkung (AM): Franz Walter schreibt viel. Manchmal auch sehr Lesenswertes. Manchmal ziemlich aus dem Bauch und weniger aus dem Verstand und oft schon schon gar nicht wissenschaftlich. Dieser Beitrag ist nur aus dem Bauch geschrieben, Sie müssen Ihn nicht lesen. Für den Fall, dass Sie es dennoch tun, will ich ein paar Anmerkungen machen. Vorweg aber eine eher persönliche Anmerkung zum Verständnis. Ich war kein 68er, ich gehöre zu Generation der beginnenden Reformen vor 1968, als wohl zu jener Generation, die von Walter gelobt wird. Ich habe auch keine persönlichen Gründe, die Joschka Fischers und die Otto Schilys engagiert in Schutz zu nehmen. Aber ich halte die überhöhende Verteufelung der 68er durch das konservative bis reaktionäre Lager für schlimm – und kann dies noch weniger gut finden, wenn es von einem als fortschrittlich geltenden Professor kommt. Nun also die Anmerkungen zum Text:
Der Autor gibt selber zu, dass er 68 gerade mal 12 Jahre alt war und so redet er auch darüber: Wie ein blinder von der Farbe. Er tut so, als seien die damalige außerparlamentarische Opposition und die Studentenbewegung 68 erst entstanden. Das Gegenteil ist der Fall, in diesem Jahr begann ihr Niedergang.
Die Bildungsexpansion, das Verlangen nach mehr Demokratie zunächst an den Hochschulen und später in der Gesellschaft, die Lüftung des „Muffs von tausend Jahren“, die Debatten um die Verstrick der Vätergeneration im Faschismus, die Kritik an den alten Nazis in höchsten Staatsämtern, die Frauenbewegung bis hin zum Minirock, die Kritik an der politischen Justiz, der Widerstand gegen die zunehmende Restauration („formierte Gesellschaft“), der Kampf gegen die Notstandsgesetze und gegen die Aufrüstungspolitik, die Kritik am Vietnam-Krieg der USA, die Konfrontation mit dem Revanchismus und vieles mehr, das alles waren doch die Auslöser für die Politisierung der jungen Generation schon lange vor 1968. Diese schon anfangs der 60er Jahre von den USA ausgehende und 1964 mit der Kuby-Affäre auf die Freie Universität Berlin überspringende Protestbewegung fand 1968 (vor allem mit dem 1. Mai 68 in Paris) durch die Gegenreaktion der staatlichen Macht ihren traurigen und vielleicht spektakulären Höhepunkt, der aber zugleich auch die Niederlage der Protestbewegung einläutete. Alles was danach kam, war vielleicht noch provokativer, aber eher verzweifelter Eskapismus, der den Konservativen nur weitere Munition zur Repression (z.B. „Radikalenerlass) lieferte. Wer wie Walter behauptet, „Die so genannte APO war lediglich Ausstoß der Modernisierung, keineswegs ihr Anstoß“, der verwechselt das Ende mit dem Anfang oder er verkehrt die Ursache und die Wirkung Franz Walter pauschaliert. „Die“ 68er gab es nicht. Das waren sehr verschiedene Menschen und Gruppen. Eine große Zahl von guten Entwicklungen in der Folgezeit verdanken wir einem Teil dieser politisch wach gewordenen Jugend. Dagegen pauschal anzustänkern ist so grob und so dogmatisch, wie jener dogmatische und sektiererische Teil der 68er-Bewegung war, die Walter angreift.
Die 68er sind nach Walter fast an allem schuld: an Guido Westerwelle, am Niedergang der SPD, am Werteverfall, am Aufstieg und an der organisatorischen Stärke der CDU und CSU in den siebziger Jahren. Das ist unhistorischer Unsinn. Der organisatorische Ruck, der durch die Reihen der Union anfangs der siebziger Jahre ging, ist im wesentlichen durch den Verlust der Kanzlerschaft im Jahr 1969 bedingt gewesen und im weiteren durch die Bestätigung Willy Brandts als Bundeskanzler am 19.11.1972. Die konservative Auseinandersetzung mit der Studentenbewegung war eher Beiwerk und ein Mittel zur ideologischen Aufrüstung der Anhänger von CDU und CSU und konservativer Bürgerbewegungen wie dem Bund Freiheit der Wissenschaft. Die 68er seien schuld daran, dass die Union eine „Freiheit-statt-Sozialismus“-Kampagne machen konnte? Auch diese Analyse ist grotesk. Die Union hat schon in den fünfziger und sechziger Jahren, also weit vor 1968, mit diesem Motiv hantiert. Freiheit und Antikommunismus sind nicht erst seit 1968 Kampagnenmotive der Union. Weil sich die SPD 1972 genau gegen diese Kampagne offensiv wehrte und deutlich machte, dass das große Geld hinter dieser Kampagne steckt, hat sie mit 45,8% ihr bisher bestes Ergebnis eingefahren. Dieser Erfolg war umgekehrt eine späte Frucht der Aufbruchbewegung. Dass die SPD im weiteren Verlauf verloren hat, ist sehr viel mehr ihrer bis heute währenden Neigung zur Anpassung und Profillosigkeit zu verdanken. Der Text enthält ansonsten eine Reihe von Feststellungen, bei denen man sich nur wundern kann: in den frühen sechziger Jahren sei das „vormoderne-ländliche Deutschland“ untergegangen. Gab es das damals noch? – Mitte der sechziger Jahre sei auch das „zäh überlieferte Bildungsprivileg des protestantischen Bürgertums“ gefallen. Gab es das nur bei den Protestanten? und so weiter …