Anmerkung: Bei den Vorschlägen der Regierungsparteien geht es vor allem um die Senkung der Lohnnebenkosten, also darum, die Arbeitgeber finanziell zu entlasten und die Kosten den Versicherten bzw. Patienten aufzubürden. Bei der sogenannten Kostenexplosion handelt es sich aber um einen zählebigen Mythos.
Wie bei den Arbeitsmarktreformen fällt der auf eine angebotsorientierte Politik fixierten Politik nicht mehr ein, als an weiter an den Symptomen zu kurieren. Alle politische Energie wird – wie bei der gleichzeitig beschlossenen Unternehmenssteuersenkung – auf die Entlastung der Investitionsseite gelenkt. Mit Konjunkturpolitik oder aktiver Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, die wieder mehr Beitragszahler bringen könnten, beschäftigt sich offenbar niemand.
Die Regierung haut sich ihre Köpfe an die Wand und meldet als Erfolg, wenn der Schmerz nachlässt.

Anmerkung: Es wäre ja wirklich ein Segen, wenn die Fußballweltmeisterschaft mit ihren Fan-Meilen erreichen würde, dass junge Deutsche und Migranten über so dümmliche nationale Erweckungs-Versuche wie “Du bist Deutschland” einfach nur noch lachen könnten.

Schaut man allerdings in die BILD-Zeitung oder auf die Revers von CDU-Politikern, wo nach amerikanischem Vorbild „schwarz-rot-goldene“ Deutschlandfähnchen prangen, dann muss man befürchten, dass die Nationalisten auf der Begeisterungswelle mitschwimmen wollen.
Wir wollen das klarstellen: Wir haben nichts gegen Patrioten die ihr Land schätzen, was uns Sorgen macht, sind die Nationalisten, die in falschem Stolz ihr Land überheben und andere Länder verachten. Das ist für uns der entscheidende Unterschied.

Anmerkung: „Köhler entwickelt sich zur einzigen öffentlich wahrgenommenen liberalen Oppositionspartei gegenüber der Großen Koalition“, das haben wir am 23.5.06 über den Bundespräsidenten geschrieben. Der FAZ-Artikel ist nur insofern interessant, als er von konservativer Seite unser Urteil bestätigt.

Anmerkung: Man kann sich das schon vorstellen, wie das weiter gehen wird: Jetzt geht wieder die Beschimpfung auf die „privilegierten“ Beamten los. Aber niemand spricht darüber, dass die „private“ Post, tausende Arbeitnehmer entlässt und durch Mini-Jobber ersetzt und weil sie die „ehemaligen“ Beamten eben nicht entlassen kann, nun eben als Frühpensionäre dem Staat vor die Tür kehrt. Damit die privaten Gewinne noch mehr steigen können.