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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 7. Juli 2006 um 14:31 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich:

  1. Attac kritisiert Gesundheitsreform als „schamlose Abzocke“
    Quelle: Attac
  2. Marc Brost/Arne Storn: Auf immer neuen Schleichwegen umgehen internationale Unternehmen die deutsche Steuer.
    Ganz legal. Das wird auch nach der neuerlichen Unternehmenssteuerreform nicht anders sein.
    Quelle 1: DIE ZEIT
    Quelle 2: DIE ZEIT
  3. Schirrmachers Polit-Kitsch.
    Ach wäre dieser „Froschkönig“ bloß nicht geküsst worden.
    Quelle: faz
  4. Auch der Traum vom Konjunkturimpuls durch die WM ist aus.
    Quelle 1: Financial Times
    Quelle 2: Focus
  5. Die EU-Zinssteuerrichtlinie von 2005 mit der die Banken verpflichtet wurden, Zinserträge von EU-Ausländern den Finanzbehörden des jeweiligen Heimatstaates zu melden, bringt dem deutschen Fiskus allenfalls Minibeträge.
    Quelle: Handelsblatt
  6. Bundeshaushalt 2007:
    Die Steuereinnahmen liegen heute noch knapp unter dem Niveau des Jahres 2000 – ein Ergebnis der sagenhaften Senkung der Einkommensteuer unter Rot-Grün.
    Quelle: faz
  7. Fußball-WM: Gewinner ist die FIFA. Der deutsche Steuerzahler hatte schon vorher verloren.
    Quelle: Neues Deutschland
  8. Thomas Fricke: Wäre Jürgen Klinsmann EZB-Chef, er würde die Zinsen sicher nicht anheben. Wahrscheinlich als Finanzminister nicht mal die Mehrwertsteuer.
    Quelle: Financial Times
  9. Um Studiengebühren aufzufangen, müsste viel mehr Geld als bisher in Stipendien fließen.
    Außer Ankündigungen ist aber bisher nichts gewesen.
    Quelle: Tagesspiegel
  10. Max-Planck-Institut zur Föderalismusreform: „Durchregieren“, denkste!
    Quelle: taz

    Anmerkung: Ist Merkel bei dem Ziel einer höheren Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems etwa von der Verfassung oder nicht viel mehr von ein paar Ministerpräsidenten gestoppt worden, die kein anderes Ziel haben als sie zu beerben? Siehe dazu auch Bettina Gaus.
    Quelle: taz

  11. Terrorismusbekämpfungs-Ergänzungsgesetz: Zugriffsrechte der Geheimdienste auf Telefon-, Post- und Bankdaten sollen zu Alltagsinstrumenten der Verfassungsschutzarbeit werden.
    Quelle 1: Nicht mehr erreichbar (29.08.2006)
    Quelle 2: junge Welt
  12. Gesundheitsreform ein „Platzhaltermodell“, das beliebig aufgefüllt werden kann.
    Quelle: Freitag
  13. Seltsame Berührungsängste der Grünen mit der Linksfraktion.
    Quelle: Freitag
  14. Clemens Knobloch: Bildung, vom Menschenrecht zur Markenware. Die Bertelsmann-Stiftung übernimmt die vakante Position eines Bundesbildungsministeriums.
    Quelle: Freitag

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