Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Eine Gesellschaft stürzt ins Bodenlose
2. Arno Luik – Verdammte Mitte
3. Albrecht von Lucke: Aus Arm mach Reich: George Orwell an der Regierung
4. US-Finanzministerium: Bericht an den Kongress die internationale wirtschaftliche Entwicklung und die Wechselkurspolitik
5. Wenn unser starker Arm nicht will
6. Deutsche Bank
7. Der Kommentar von Ingo Nathusius, HR, zur Bankenaufsicht
8. Deutschland und “EU-Troika” trimmen Italien für Rechtspopulismus
9. Industrie will 2013 mehr exportieren
10. Bankenvernetzung: Ansteckungsgefahr
11. Lucas Zeise: Bankenunion bleibt das Ziel
12. Das Phantom der Euroretter
13. Dani Rodrik – Globale Kapitalregeln
14. Ein Blick auf Deutschlands schwere Investitionsrezession
15. Entwicklungen und Strukturmerkmale der atypisch Beschäftigten in Deutschland bis 2010
16. Das deutsche Rentensystem im internationalen Vergleich
17. Altersarmut laut Gesetz
18. Interview: Kritik an der reinen Profitorientierung
19. Bundesregierung lehnt Beteiligung an Mehrkosten für Stuttgart 21 ab
20. Studiengebühren in Bayern stoppen
21. Nochmals: Ausgrenzung des hochschulpolitischen Programms des DGB aus der öffentlichen Debatte

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Eine Gesellschaft stürzt ins Bodenlose
   Georg Pieper machte sich keine Illusion, als er nach Athen fuhr. Aber was der Traumatherapeut dort sah, hat die schlimmsten Befürchtungen übertroffen: Die griechische Gesellschaft explodiert unter dem Druck der Krise.
   Traumata sind Georg Piepers Geschäft. Wann immer in den vergangenen Jahrzehnten eine Katastrophe über Deutschland hereinbrach, war der Traumatologe zur Stelle, das war 1988 beim Grubenunglück in Borken so, das war so bei dem ICE-Unglück in Eschede und auch beim Erfurter Amoklauf. Nach den Anschlägen in Oslo und Utøya ist Pieper nach Norwegen gereist und hat die Kollegen dort betreut. Georg Pieper weiß, was es heißt, genau hinzuschauen und die Dimension einer Katastrophe zu ermessen.
   Erst vor wenigen Wochen, im Oktober, verbrachte Pieper einige Tage in Athen, wo er Psychologen, Psychiater und Ärzte in Sachen Traumatherapie fortbildete, unentgeltlich freilich, das Land ist, wie wir alle wissen, in der Krise, weshalb sich Pieper auf einiges gefasst gemacht hatte, als er dorthin aufbrach. Doch die Realität hat seine düsteren Erwartungen übertroffen.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung unseres Lesers M.W.: Ein wertvoller Artikel und seltener Lichtblick, mal wieder im Feuilleton der FAZ, der über die hier in Deutschland kaum wahrgenommene Realität in Griechenland berichtet. Die Öffentlichkeit wird hier auch im öffentlich-rechtlichen Fernsehen bewusst und vorsätzlich nicht über solche Zustände informiert, statt dessen erleben die Talkshow-Schwemme, bei der über Griechenland Stammtischparolen, Vorurteile und einseitige Meinungen veröffentlich werden dürfen. Leider lesen und informieren sich zu wenige über die realen Verhältnisse in Griechenland und darüber hinaus versteht leider nur eine Minderheit, dass vieles, was derzeit in Griechenland zu sehen und zu erleben ist, bald auch bei uns Realität sein kann. Es entbehrt nicht einer gewissen Tragik, dass die EU gerade aktuell den Friedensnobelpreis erhalten hat, wo sie mit Troika Politik unter unserer Kanzlerin Merkel dabei ist, die Wiege der Demokratie zu zerstören. Aufwachen ist angesagt, dies ist ein Artikel der auch an Freunde, Bekannte und Kollegen weitergegeben werden sollte.

   passend dazu: Land unter in Griechenland
   […] Für die Privatisierung mit zuständig ist Konstantinos Chatzidákis, der Minister für Entwicklung. Er ist ein moderater Wirtschaftsliberaler mit amerikanischen Vorbildern. Die Privatisierung, meint er, habe zwar den Sinn, die Schulden zu verringern. Sie solle vor allem aber ein Signal aussenden: „Griechenland will kein Land mehr sein mit einem großen Staatsapparat, sondern es soll sich mithilfe von Investitionen weiterentwickeln. Die Privatisierung ist eine Einladung an alle Investoren der Welt, an der Entwicklung Griechenlands teilzunehmen.“
   Bestärkt sieht sich die griechische Regierung durch Erfahrungen mit COSCO-Pacific. Das chinesische Staatsunternehmen hat auf 35 Jahre für 4,2 Milliarden Dollar einen Containerhafen in Piräus gepachtet. Als Brückenkopf, um künftig Rotterdam und Hamburg Konkurrenz zu machen. Darum haben die Chinesen auch Interesse an der griechischen Staatsbahn angemeldet. Doch der Verkauf stockt. Die Investoren fordern völlig freie Hand für Arbeitsverträge nach ihrem Geschmack. Und die Altschulden soll sowieso der Staat übernehmen.
   Entwicklungsminister Chatzidákis sagt: „Alle Schulden des Staates bei der Privatwirtschaft werden beglichen, das ist mit der Troika so abgesprochen.“
   Welchen Wert hat das griechische Staatseigentum?
   Bleibt die Frage, welchen Wert das griechische Staatseigentum überhaupt hat. Der Treuhand-Fonds verweigert dazu jedes Interview. Selbst die gewählten Abgeordneten können nur Vermutungen anstellen.
   Quelle: SR Plusminus

   dazu auch: Alexis Tsipras – “…dass der Neoliberalismus heute die größte Gefahr für EU
   Die Rosa Luxemburg Stiftung eröffnete am 9. Oktober 2012 ein Verbindungsbüro in Griechenland. Mit ihrer Arbeit in Griechenland will die Rosa Luxemburg Stiftung die dramatischen Auswirkungen der Krisenmaßnahmen auf die griechische Gesellschaft analysieren und publik machen. Auch sollen unsere griechischen PartnerInnen in ihrem Kampf gegen diese Politik unterstützt werden. Hierbei wird vor allem der Erfahrungsaustausch zwischen Deutschland und Griechenland im Mittelpunkt stehen. In 2012/13 wird sich die Rosa Luxemburg Stiftung vor allem mit folgenden Themen auseinandersetzen: Die Krise und linke Lösungsansätze, Neo-Faschismus in Griechenland, Auswirkungen von Privatisierungen öffentlicher Güter, Kommunalpolitiker im Austausch und die Situation von MigrantInnen.
   Quelle: Rosa Luxemburg Stiftung via YozTube

   Anmerkung JB: Bitte klicken Sie bei YouTube auf den Button „Untertitel“ (ganz links in der rechten Buttonleiste unter dem Video), um die deutschen Untertitel einzublenden.

2. Arno Luik – Verdammte Mitte
   Die Mittelschicht soll aufhören, nach oben zu buckeln und nach unten zu treten. Nur so gibt es MEHR GERECHTIGKEIT
   Sie waren keine Träumer, sie wollten nicht das Paradies auf Erden, nicht die klassenlose Gesellschaft, aber was immer sie auch politisch trennte, die 61 Väter und vier Mütter des Grundgesetzes wollten 1949 eine soziale Republik. Sie wollten keine Republik mit obszönem Reichtum „oben“ und elendiger Armut „unten“, sie wollten ganz gewiss nicht so ein Land, wie es sich im Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung präsentiert: in dem das oberste Hundertstel der Haushalte 25 Prozent des gesamten Volksvermögens besitzt, in dem die obersten zehn Prozent über mehr als 53 Prozent des Nettovermögens verfügen – aber die Hälfte der Bürger gerade einmal ein einziges Prozent des Gesamtbesitzes ihr Eigen nennen kann.
   Nein, solch ein Land wollten sie nicht, nicht so zerrissen, nicht so gespalten. Sie benutzten damals Wörter, die heute kaum ein Sozialdemokrat, kein
   Christdemokrat, von den Grünen und FDP-Politikern ganz zu schweigen, also kein Politiker jedenfalls, der in seiner Partei Karriere machen möchte, noch zu benutzen wagt: Gemeinwohl. Wohlfahrtsstaat. Sozialstaat. Wohlstand für alle – jahrzehntelang war das das Staatsziel aller Parteien, ein Leitbild nicht nur für Sonntagsreden, es war keine Phrase, sondern Anleitung für politisches Handeln, für die Gestaltung der sozialen Wirklichkeit.
   Quelle: Stern [PDF – 93.8 KB]

   Anmerkung unseres Lesers M.W.: Ein guter Artikel für das Wahljahr 2013, den jeder Wähler vor seiner Wahlentscheidung nochmals durchlesen sollte. Warum nur wählen so viele Millionen von Bürgern die Parteien, die nichts oder kaum etwas für Ihre Wähler tun und statt dessen die Interessen von Großunternehmen, Banken und Lobbyisten bedienen? Luik räumt mit vielen Vorurteilen auf, zeigt die Versäumnisse der Mittelschicht auf und erinnert auch die Wohlhabenen wieder an einen wesentlichen Satz des GG von 1949: “Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll dem Wohle der Allgemeinheit dienen.”

3. Albrecht von Lucke: Aus Arm mach Reich: George Orwell an der Regierung
   Seit der Einführung im Jahr 2000 wurden bisher drei Armutsberichte vorgelegt, 2001, 2005 und 2008, sprich: in jeder Legislaturperiode einer. Ein Jahr vor dem Ende von Schwarz-Gelb ist es also allerhöchste Zeit für den schwarz-gelben Armutsbericht. Und tatsächlich hat das dafür zuständige Arbeitsministerium von Ursula von der Leyen unlängst seinen Entwurf vorgelegt.
   Völlig zu Recht heißt es dort in der Einleitung: „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“. Und weiter: „Die Einkommensspreizung hat zugenommen.” Dies, so von der Leyens Fazit, verletze „das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung“ und gefährde den „gesellschaftlichen Zusammenhalt“.
   Alles völlig zutreffend – und von niemandem, der sich mit der Materie auskennt, wirklich bezweifelt. Aber offenbar verletzte dies allzu sehr das besonders feine Gerechtigkeitsempfinden des aus bekannten Gründen ohnehin stark unter Druck stehenden Wirtschaftsministers Philipp Rösler. Nach Auskunft der Bundesregierung wurde daher – in bestem Orwell-Deutsch – etwas „geglättet“.
   Nun heißt es doch tatsächlich: Die sinkenden Reallöhne seien „Ausdruck struktureller Verbesserungen“ am Arbeitsmarkt. Denn zwischen 2007 und 2011 hätten Erwerbslose durch die Schaffung neuer Vollzeitjobs im unteren Lohnbereich eine Arbeit bekommen. Keine Rede davon, dass es sich bei diesen „neuen Vollzeitjobs“ in unzähligen Fällen um Jobs handelt, die ohne Aufstockung durch Hartz IV nicht einmal zum Überleben reichen.
   Damit erfüllt dieser Armutsbericht exakt den Anspruch des Orwellschen Neusprech: Begriffe werden bewusst völlig unklar oder sogar diametral entgegen ihrer ursprünglichen Bedeutung gebraucht, damit man so ihren wahren Inhalt nicht mehr erkennt…
   Heute gilt es, dieser Diskriminierung der neuen Armen endlich entgegenzuwirken. Am Anfang müsste daher die Aufklärung über die neuen Formen unverschuldeter Armut stehen. Diesem Aufklärungsauftrag handelt die Bundesregierung mit ihrem geglätteten Armuts- und Reichtumsbericht jedoch aktiv zuwider.
   Quelle: Gegenblende
4. US-Finanzministerium: Bericht an den Kongress die internationale wirtschaftliche Entwicklung und die Wechselkurspolitik
   …Growth momentum in the euro area turned negative in late in 2011 as output contracted by 1.3 percent on an annualized basis in the fourth quarter. Declining domestic demand, particularly inventory destocking and private consumption, was the main contributor to the drop in output, but exports also fell, reflecting weaker global demand.
   These trends continued in the first half of 2012, as real GDP stagnated in the first quarter and contracted 0.7 percent at an annualized rate in the second quarter. The divergence between countries in the core and periphery also has worsened, with countries such as Germany and the Netherlands returning to positive growth in 2012, while Italy and Spain remained in recession and economic growth in France stagnated. During the first half of 2012, the German economy grew by 1.6 percent on an annualized basis, relying on rising net exports as domestic demand weakened. Output contracted in Italy by 3.3 percent, by 1.5 percent in Spain, and was little changed in France. High-frequency business surveys, such as the Purchasing Managers Index suggested further deterioration in the third quarter.
   The euro area’s current account has been close to balance since early 2009. In 2011 the euro area had a current account deficit averaging 0.3 percent of GDP. In the first half of 2012, the current account moved into a surplus of 1 percent of GDP. The euro area current account, however, masks substantial imbalances among euro area countries. The Netherlands and Germany continued to run substantial current account surpluses through mid-2012, averaging 9.5 and 6.3 percent of GDP, respectively. The current accounts of the other major euro area economies (France, Italy, and Spain) remained in deficit. Stronger domestic demand growth in European economies with current account surpluses would help to reduce imbalances in the euro area. The Macroeconomic Imbalances Procedure, developed as part of the EU’s increased focus on surveillance, should help increase the amount of attention paid to building external and internal imbalances; however, the procedure is somewhat asymmetric and does not appear to give sufficient attention to countries with large and sustained external surpluses like Germany.
   In 2012, the euro area, in aggregate, is undertaking the most aggressive fiscal consolidation of the advanced economies despite having the smallest cyclically-adjusted fiscal deficit and the lowest growth prospects. Most of the major euro area economies have committed to reducing their general government budget deficits to less than 3.0 percent of GDP by 2013; Germany achieved this target in 2011. However, concerns are mounting about the aggregate pace of consolidation in the euro area amid signs that the euro area remains in recession. Several euro area countries have the capacity to take advantage of available room for countercyclical policy responses while still ensuring credible paths to fiscal consolidation. Euro area leaders have noted they must develop proposals to balance austerity with growth; however, they have not yet made any concrete proposals capable of yielding meaningful near term results. In its October 2012 World Economic Outlook, the IMF presented analysis that suggests that the impact of large-scale fiscal adjustment may have a larger detrimental impact on growth than previously thought…
   Quelle: U.S. Department of Treasury/ Office of Internal Affairs, November 27,2012 [PDF – 296.4 KB]

   Anmerkung WL: Der Bericht an den Kongress kritisiert – wie sollte es angesichts der Datenlage auch anders sein – die aggressive Wettbewerbspolitik Deutschlands mit ihren Leistungsbilanzüberschüssen und ihre negativen Auswirkungen auf das makroökonomische Ungleichgewicht innerhalb der europäischen Ökonomien und stellt fest, dass eine stärkere Binnennachfrage helfen würde diese Ungleichgewichte zu reduzieren. Er kritisiert die Austeritätspolitik und beklagt, dass es keinerlei konkrete Vorschläge Wachstumsimpulse zu setzen, die Europa wieder aus der Rezession führen könnten.
   Anders als in England liest man darüber in deutschen Medien kaum eine Zeile.

5. Wenn unser starker Arm nicht will
   Die Gewerkschaften hätten mehr Einfluss, wenn sie an einem Strang ziehen würden. Doch nicht mal in Deutschland praktizieren sie die Solidarität, die sie täglich proklamieren. Warum?
   Das Schweigen war ohrenbetäubend. Als am 14. November die Gewerkschaften von Spanien und Portugal zu einem Generalstreik aufriefen, Beschäftigte in Griechenland und Italien die Arbeit niederlegten und in Belgien keine Züge verkehrten, hörte man von den deutschen Gewerkschaften fast nichts. Keine Streiks, keine Aktionen, höchs­tens die eine oder andere dürre Sympathiebekundung. Die Industriegewerkschaft Metall veröffentlichte nicht einmal den Streikaufruf des Europäischen Gewerkschaftsbunds.
   Im internationalen Bereich sind es vor allem Standortorientierung und die Konzentration auf die «eigenen» ­Arbeitsplätze, die grenzüberschreitende Soli­darität verhindern. Doch auch innerhalb Deutschlands gibt es eher ein Gegen- als ein Miteinander. Das führt zu einer eklatanten politischen Schwäche, wie das Verhältnis der zwei grössten Einzelgewerkschaften – der IG Metall und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) – zeigt. Die beiden Organisationen geben in der Gewerkschaftsbewegung (vgl. «Weniger Organisierte» im Anschluss an diesen Text) den Ton an, sind sich aber wenig zugetan.
   Quelle: WOZ
6. Deutsche Bank
   1. Ulrike Herrmann – Geschäftsmodell Plünderei
      Nur die Deutsche Bank hat offenbar noch nicht bemerkt, dass sich die Stimmung verändert hat. Ganz selbstverständlich griff Bankchef Jürgen Fitschen zum Telefon, um sich beim hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) zu beschweren, dass Staatsanwälte sehr telegen diverse Bankfilialen durchsucht hatten. Es ging um Steuerhinterziehung bei CO2-Emissions-Rechten. Möglicher Schaden für den Staat: bis zu 850 Millionen Euro. Aber Fitschen ist trotzdem empört, dass es eine Razzia gab.
      Vor einigen Jahren hätte diese Wut wohl noch gewirkt. Da wäre ein hessischer Ministerpräsident gern behilflich gewesen, die Standortinteressen der Deutschen Bank zu verteidigen. Unvergessen sind die vier hessischen Steuerfahnder, die zwangspensioniert wurden, nachdem ihnen ein windiges psychiatrisches Gutachten „Paranoia“ bescheinigt hatte. Sie hatten sich nicht an die Weisung gehalten, wohlhabende Steuerhinterzieher im Großraum Frankfurt am Main zu schonen. Doch inzwischen gilt Steuerhinterziehung nicht mehr als Kavaliersdelikt, wie Fitschen nun erfahren muss.
      Quelle: taz
   2. Harald Schumann – Topmanager sollten persönlich haften müssen
      Die Ermittlungen gegen die Deutsche Bank könnten auch deren Topmanager treffen. Das ist selten, denn eigentlich sind deutsche Staatsanwälte eher zurückhaltend, was Ermittlungen gegen Kreditinstitute angeht. Dabei wäre eine Abschaffung dieser Straflosigkeit dringend notwendig.
      Quelle: Tagesspiegel
   3. Deutsche Bank soll belastendes Material gelöscht haben
      In der Steueraffäre bei der Deutschen Bank vermuten die Ermittler nach Informationen der “Süddeutschen Zeitung”, dass bei einer Vertuschungsaktion relevante E-Mails vernichtet wurden. Zudem wurde ein Geldwäscheexperte des Instituts festgenommen. Die Bank weist die Vorwürfe zurück. Aus der Bank und deren Umfeld heißt es dazu, niemand habe manipuliert. In den riesigen Datenmengen sei es zu unbeabsichtigten Lücken gekommen. Bei den fraglichen E-Mails handle es sich um “ein Tausendstel” des gesamten Schriftverkehrs zu diesen Handelsgeschäften. Die Vorwürfe seien absurd.
      Quelle: SZ

      Anmerkung Orlando Pascheit: Sehr witzig, die Argumentation der Deutschen Bank: Die wenigen verschwundenen E-Mails können genau diejenigen sein, die die Bank belasten. Als seinerzeit die US-Börsenaufsicht SEC Anklage gegen Goldman Sachs erhob bzw. bei der Untersuchung des US-Senats belegten nur wenige E-Mails, dass die Bank im Gegensatz zu ihren öffentliche Aussagen mit Wetten gegen den Wohnimmobilienmarkt enorme Gewinne gemacht hatte. Abgesehen davon wurde nur in einer einzigen, der bereits legendären E-Mail von Fabrice Tourre, deutlich, wie durch geknallt das Management von Goldman Sachs agierte. – Zum Gesamtvorgang hat sich inzwischen der Co-Vorstandsvorsitzende Jürgen Fitschen in der Bild»-Zeitung geäußert: “In dem Bestreben, als deutsche Bank auch international erfolgreich zu sein, hat mein Institut sich auch auf neue Märkte und Produkte konzentriert. Dabei ist in einigen Fällen das rechte Maß verloren gegangen.” So kann man das auch nennen.

7. Der Kommentar von Ingo Nathusius, HR, zur Bankenaufsicht
   Quelle: Tagesthemen

   Anmerkung unseres Lesers J.Z.: Der Kommentator unterschlägt völlig, dass ein nicht unbedeutender Teil der Staatsverschuldung aus der Rettung taumelnde Zockerbanken resultiert.
   Mehr Aufsicht und weniger Regulierung der Finanzbranche hätten da sicher nicht geschadet.
   Dass ausgerechnet der Kommentar des Hessischen Rundfunks die initiale Banken- und Finanzkrise in eine Staatsschuldenkrise umdeutet spricht Bände.

8. Deutschland und “EU-Troika” trimmen Italien für Rechtspopulismus
   In einem Video der Nachrichtenagentur Reuters (…) sieht Westerwelle nicht nur so aus wie Bundesbankpräsident Jens Weidmann, er redet auch so. Unter der Überschrift “Berlusconi geißelt deutsche Sparpolitik” heißt es: “Kritische Wahlkampftöne aus Italien haben die deutsche Bundesregierung verärgert.” (…) Ich bin der letzte, der sich einen Berlusconi zurückwünscht; steht es aber einem deutschen Politiker an, einem Politiker im Ausland den Verzicht auf eine Kandidatur für welches Amt auch immer nahezulegen? Ich meine nicht. Dieses Gebahren, diese neue deutsche Überheblichkeit, ist allein dazu geeignet, rechtem Populismus Tür und Tor zu öffnen. Wir konnten das bereits in Griechenland beobachten. Man muss sich dazu nur mal den Auftritt Westerwelles anschauen. Wenn die unter den maßgeblich von der deutschen Bundesregierung vorangetriebenen “Reformen” – also Kürzungen von staatlichen Ausgaben und Löhnen – darbenden Menschen in Italien, Griechenland und anderswo diesen feinen Pinkel zu sehen und zu hören bekommen, ist es schlimm aber naheliegend, dass sie sich in ihrer Verzweiflung Rechtspopulisten wie Berlusconi zuwenden. Wie sieht die von Deutschland, der EU-Kommission, der EZB und dem IWF geforderte “Reformpolitik” konkret aus und wie lassen sich die Auswirkungen der “Reformpolitik” auf die in Italien lebenden Menschen und die italienische Wirtschaft messen?
   Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft

   Anmerkung unseres Lesers G.K.: Selbst das Handelsblatt sieht in seinem aktuellen Beitrag “Euro-Retter: Zwangsdiät nach Fehldiagnose” die desaströsen Folgen des maßgeblich von den hiesigen Dogmatikern diktierten europaweiten “Spar”-Kurs sehr kritsch.

   Irgendwann wird selbst in den europäischen Krisenstaaten trotz der oktroyierten Lohn- und Sozialkürzungen, der “Deregulierung” und “Flexibilisierung” der Arbeit, des Abbaus des Kündigungsschutzes sowie des aus diesen Kahlschlagprogrammen resultierenden Anwachsens der Altersarmut eine “Stabilisierung” der Wirtschaft auf sehr niedrigem Niveau erfolgen. Eines kann man bereits heute so sicher wie das Amen in der Kirche voraussagen: Nahezu alle deutschen Medien werden sich dann nicht dafür schämen, unsere Kanzlerin als “Retterin Europas” hochzujubeln.

9. Industrie will 2013 mehr exportieren
   Die deutsche Industrie setzt 2013 auf weiteres Exportwachstum. Unter dem Strich dürften die Ausfuhren nach deren Schätzung um drei Prozent zulegen, nach plus vier Prozent 2012, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf einen bislang unveröffentlichten Außenwirtschaftsreport des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).
   Getragen werde die Exportwirtschaft 2013 vor allem von der Nachfrage nach Maschinen, chemischen Erzeugnissen und Elektroprodukten.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Na dann wird ja alles gut. Auch wenn laut Artikel 2012 immer noch 57% der Exporte in die EU gegangen sind, die gerade in der Rezession versinkt. Leider wird man nicht von einem Exportboom, sondern von einem “Verschenkboom” sprechen müssen – schließlich wird ein Großteil der Forderungen aus dem Außenhandelsüberschuß uneinbringlich sein.

10. Bankenvernetzung: Ansteckungsgefahr
    Zürcher Physiker und die vernetzte Wirtschaft: “Durch die enge Vernetzung können Finanzinstitute, die in Not geraten, einander anstecken”, so der Zürcher Physiker Stefano Battiston. “Das hat sofort globale Auswirkungen.”
    Quelle: nano

    Anmerkung Orlando Pascheit: Gestern erinnerte 3sat in der Sendung “nano” an die Forschungen der Wissenschaftler um Stefano Battiston zur Finanzkrise, die auch heute, eher gerade heute, von erheblicher Relevanz sind. Die allgemeine Diskussion wird immer noch von der Auffassung dominiert, dass die Größe einer Bank im Falle ihres Zusammenbruchs die Auswirkungen für das Finanzsystem bestimme. Für die Forscher der ETH Zürich können Banken aber nicht nur “too big”, sondern auch “too central to fail” sein, präziser “too connected to fail”. Sie haben herausgefunden, dass die Systemrelevanz einer Bank auch von der Verflechtung der Bank mit anderen Finanzinstituten abhängt. Damit können auch kleine Banken über die Vernetzung mit anderen Finanzinstituten ein Risiko für das Weltfinanzsystem darstellen. Ihr Ergebnis deckt sich weitgehend mit anderen Analysen. Sie betonen allerdings, dass man mit ihrer Methode systemrelevante Banken schon früher hätte ermitteln können (Stefano Battiston u.a.: DebtRank: Too Central to Fail? Financial Networks, the FED and Systemic Risk, Scientific Reports (Nature), 02 August 2012 [PDF – 1.1 MB])
    Allerdings liegt in den Daten auch der Haken. Einmal sind die Fed-Daten aus dem Notkredit-Programm, welches von 2007 bis 2010 die bedrohten Finanzinstitute in den USA zu Gute kam, nur deshalb bekannt, weil die Fed sich im Zeichen der Krise Zugang zu diesen verschaffen konnte. Zum anderen gab die Fed diese Daten erst Preis, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA entschieden hatte, dass diese publik zu machen wären, da das amerikanische Finanzsystem mit öffentlichen Mitteln saniert worden ist.
    Heute stellt sich die Situation so dar, dass zwar eine Methode besteht, systemrelevante Banken zu bestimmen, aber für solche Analysen die Daten fehlen. Die meisten Geschäftsverbindungen zwischen den Finanzinstituten sind heute wie damals den Zentralbanken bzw. anderen Regulierungsinstanzen nicht bekannt. – Die Banken haben also nicht nur den Anreiz, “too big to fail” zu werden, es reicht, Teil des hochvernetzten Kerns des Finanzmarktes zu sein, um im Notfall von den Notenbanken gerettet zu werden.

11. Lucas Zeise: Bankenunion bleibt das Ziel
    Man habe einen fairen Ausgleich erzielt, hieß es. Die deutsche Position sei aber im wesentlichen bestätigt worden. Danach würden nicht alle Banken der Euro-Zone sofort von der Europäischen Zentralbank kontrolliert, sondern nur die größten etwa 150. Auch werde das oberste EZB-Gremium, der Zentralbankrat, nicht das letzte Wort über Schließung, Fortführung und staatliche Stützung einer Bank haben. Es werde dafür ein weiteres Gremium aus Delegierten der Finanzministerien der Länder eingesetzt, das Einvernehmen zwischen der Regierung des Landes, in dessen Sprengel die betreffende Bank angesiedelt ist, und der neuen EZB-Bankenaufsicht herstellen solle. So wie es auf dem Papier steht, kann es nicht funktionieren. Das ist ein kleiner Lichtblick. Denn das, was die Euro-Regierenden eigentlich vorhaben, die europäische Bankenunion, wird damit verzögert. – Die Entscheidung, ob eine Bank gerettet werden sollte oder nicht, konnte man schlecht der jeweiligen nationalen Bankenaufsicht überlassen. Die würde automatisch ja sagen. Also wurde der Plan geboren, eine Bankenaufsicht im gesamten Euro-Raum zu schaffen und mit dieser Aufgabe ausgerechnet die EZB zu betrauen. Diese Institution, die sich vor keiner Regierung und keinem Parlament verantworten muß, sollte und soll entscheiden, ob und wieviel Geld aus den öffentlichen Hilfskassen in den darbenden Finanzsektor und in welche Institute fließen soll. Von besserer oder gar rigoroserer Aufsicht über die Banken ist bei der ganzen Angelegenheit gar nicht die Rede. Laßt uns eine Bankenunion, ein Europa der Banken schaffen, das vom Rat der EZB regiert wird und über die Staatshaushalte verfügen kann. Das bleibt der Kurs der Regierenden im Euro-Gebiet, der Bundesregierung und ihrer (bis auf die böse Linke) stets folgsamen Opposition.
    Quelle: junge Welt
12. Das Phantom der Euroretter
    Die Euroretter wollen sich mal wieder um die Wettbewerbsfähigkeit kümmern. Im Juni sollen dazu neue “Reformverträge” eingeführt werden, beschloss der EU-Gipfel in Brüssel. Zwar blieb offen, ob diese Verträge für alle Euroländer Pflicht werden, wie es Kanzlerin Merkel wünscht. Doch klar ist, dass die neoliberale Agenda fortgesetzt wird – dabei ist sie selbst bei Ökonomen umstritten.
    Ich habe nie verstanden, wie man die Wettbewerbsfähigkeit von Ländern messen kann; die meisten Ökonomen halten dies auch für Unsinn. Wie irreführend das W-Wort ist, zeigt ein Blick auf das Ranking des Weltwirtschaftsforums in Davos. In diesem Jahr steht Holland wieder ganz oben auf der Liste. Dabei steckt das Land tief in der (Immobilien-)Krise; die Wirtschaft schrumpft sogar schneller als in Italien!
    Ähnliches gilt für Großbritannien, das ebenfalls einen Spitzenplatz hält. Oder für Finnland, das derzeit massiv Marktanteile verliert (Stichwort Nokia-Krise). In Wahrheit gibt es gar keine verlässlichen Indikatoren für Wettbewerbsfähigkeit. Man müsse erst einmal entsprechende Kriterien entwickeln, hieß es beim EU-Gipfel. Ein “Scoreboard”, das die EU-Kommission nutzt, sei nicht praktikabel.
    Quelle: Lost in EUrope
13. Dani Rodrik – Globale Kapitalregeln
    Es ist offiziell. Der Internationale Währungsfonds hat Kapitalkontrollen sein Plazet gegeben und damit den Einsatz von Steuern und sonstigen Beschränkungen in Bezug auf grenzüberschreitende Finanzströme legitimiert.
    Es ist noch nicht lange her, dass der IWF hart darauf drängte, dass sich alle Länder – reiche wie arme – für ausländische Finanzmittel öffnen sollten. Jetzt hat er die Realität anerkannt, dass die Finanzglobalisierung ein Störfaktor sein kann, der Finanzkrisen und wirtschaftlich nachteilige Währungsbewegungen hervorruft.
    Die unendliche Geschichte unserer Hassliebe zu Kapitalkontrollen ist damit um eine weitere unerwartete Wendung reicher.
    Quelle: Project Syndicate
14. Ein Blick auf Deutschlands schwere Investitionsrezession
    In den meisten realen Makrodaten hat sich der konjunkturelle Abschwung in Deutschland bislang ja nur unscharf gespiegelt. Das BIP legte selbst im Herbst leicht zu, gleiches gilt für Konsum und Exporte. Erst fürs Jahresende befürchten die meisten Auguren ein gesamtwirtschaftliches Minus. Dabei überdeckt die nackte BIP-Zahl den teils rasanten Absturz, der vor allem die deutschen Unternehmen in arge Nöte bringt: Seit Herbst vergangenen Jahres sind die Investitionen in neue Anlagen und Maschinen bis heute um satte 12 Prozent gesunken.
    Das geht aus Details der gestern vorgestellten Konjunkturprognose das Essener Forschungsinstituts RWI hervor. Ein solches Minus gab es bei den gerne mal schwankenden, weil konjunktursensiblen Ausrüstungsinvestitionen sonst nur in schweren Rezessionen. So etwa 2002/03, als der Rückgang ähnlich hoch ausfiel. Heftiger bergab ging es in den vergangenen 20 Jahren in Deutschland allerdings nur 2008/09: Die Investitionen in Ausrüstungen brachen doppelt so stark ein. Grafisch sieht das so aus (habe den letzten Wert, 4. Quartal 2012, auf Basis von RWI- und Bundesbank-Daten selbst kalkuliert, keine Gewähr für etwaige Unschärfefehler):
    Quelle: WirtschaftsWunder
15. Entwicklungen und Strukturmerkmale der atypisch Beschäftigten in Deutschland bis 2010
    Atypische Beschäftigung ist auf dem Vormarsch, das Normalarbeitsverhältnis verliert an Boden. Mehr als ein Drittel aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland ist von Leiharbeit, Mini- und Midijobs betroffen, arbeitet in Teilzeit oder befristet. Nur ein Teil entscheidet sich freiwillig dafür. 58 Prozent erhalten nur einen Niedriglohn. Das zeigt eine aktuelle Auswertung im Auftrag des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung.
    Die Arbeitsmarktforscher Prof. Dr. Berndt Keller, Susanne Schulz und Dr. Hartmut Seifert geben darin einen Überblick, wie sich Ausmaß und Struktur der atypischen Beschäftigung in den vergangenen zwei Jahrzehnten entwickelt haben. Ihre Analyse für das WSI basiert auf den aktuellsten verfügbaren Daten des Sozio-oekonomischen Panels, des Statistischen Bundesamts und der Bundesagentur für Arbeit.
    Der Studie zufolge haben sämtliche Formen atypischer Beschäftigung seit den 1990er-Jahren zugenommen. Der Anteil der Leiharbeiter, Mini- und Midijobber, befristet oder in Teilzeit Beschäftigten hat sich bis 2010 von etwa 20 Prozent auf knapp 38 Prozent aller Arbeitnehmer erhöht. Am weitesten verbreitet ist TEILZEITARBEIT mit über 26 Prozent der abhängig Beschäftigten. Ihre kontinuierliche Ausweitung führen die Arbeitsmarktexperten auf die zunehmende Erwerbstätigkeit von Frauen zurück, die über 80 Prozent der Teilzeitbeschäftigten ausmachen. Hinzu komme ein erhöhter Bedarf an zeitlicher Flexibilität vor allem bei Dienstleistungsbetrieben.
    Quelle: Berndt Keller, Susanne Schulz, Hartmut Seifert, WSI – Diskussionspapier Nr. 182 – Oktober 2012 [PDF – 344 KB]
16. Das deutsche Rentensystem im internationalen Vergleich
    Im MERCER GLOBAL PENSION INDEX 2012 wurde die Altersversorgung im Hinblick auf ihre Angemessenheit (40 %), Nachhaltigkeit (35 %) und Integrität (25 %) untersucht und bewertet. Dabei wurden nicht nur die staatlichen Rentensysteme berücksichtigt, sondern auch die ergänzende betriebliche Altersversorgung…
    Im direkten Vergleich der Rentensysteme in 18 ausgesuchten Ländern, darunter die wichtigsten Industriestaaten, liegt Deutschland auf dem blamablen Platz 12. Asiatische Länder wie Singapur und China und Südkorea liegen dahinter, Japan und Indien sind die Schlusslichter. Den Spitzenplatz nimmt Dänemark ein, gefolgt von den Niederlanden und Australien. Schweden, die Schweiz und Großbritannien liegen auch noch vor Deutschland. Wieso stehen die Rentensysteme – und beschränken wir uns auf die beiden ersten – in Dänemark und den Niederlanden an der Spitze? Einige Rahmendaten illustrieren das: In Dänemark (4) wie in Holland (5) steht das Rentensystem auf drei Säulen, der steuerfinanzierten Grundrente, einer betrieblichen Altersrente, von Unternehmen und Beschäftigten gemeinsam finanziert, und der privaten Vorsorge.
    Quelle: Gegenblende
17. Altersarmut laut Gesetz
    Viele der heute aktiven Arbeitnehmer werden trotz jahrzehntelanger Tätigkeit im Alter arm sein. plusminus zeigt auf: Es wird noch schlimmer kommen als offiziell zugegeben. Nötig wäre ein kompletter Neustart.
    Quelle: SR Plusminus
18. Interview: Kritik an der reinen Profitorientierung
    „Krankenhäuser gehören nicht an die Börse“ – das sagt kein Verdi-Funktionär, sondern Manfred Georg Krukemeyer, immerhin Alleingesellschafter des privaten Krankenhausbetreibers Paracelsus-Kliniken GmbH, im Interview mit dem Deutschen Ärzteblatt: „Ich kann nicht auf Dauer im Krankenhaus die Gewinne maximieren, wie es von den Aktionären erwartet wird.“ Wenn das möglich wäre, sei das System falsch, so Krukemeyer.
    Der Chirurg und Inhaber der Paracelsus-Kliniken, die mit 311 Millionen Euro Umsatz und circa 5.000 Beschäftigten zu den zehn größten privaten Krankenhausbetreibern Deutsch­lands gehören, verweist auf die gescheiterte Rhön-Übernahme durch Fresenius: Bei einem Kaufpreis von drei Milliarden Euro müsse man sich fragen, wie und wovon das refinanziert werden solle. Denn: „Die Fallpauschalen decken die Kosten der Behandlung ab, nicht aber den Kapitaldienst.“
    Quelle: Ärzteblatt
19. Bundesregierung lehnt Beteiligung an Mehrkosten für Stuttgart 21 ab
    Die Bundesregierung will sich an Mehrkosten für das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ auf keinen Fall beteiligen. In einer Sondersitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärte ein Vertreter der Bundesregierung am Freitagmorgen: „Wir tragen keinerlei Mehrkosten.“ Die von der Deutschen Bahn bekannt gegebenen Mehrkosten würden keine Auswirkungen auf den Bundeshaushalt haben. Ebenso sehe man keine Auswirkungen auf die Dividendenzahlungen der Bahn an den Bund. Nach einer von der Bundesregierung dem Ausschuss vorgelegten Unterrichtung übernimmt der Bund mit einem Festbetrag in Höhe von 563,8 Millionen Euro für das Projekt „Stuttgart 21“ den Anteil, der für die Einbindung der Neubaustrecke Wendlingen-Um in den Knoten Stuttgart auch ohne Verwirklichung von Stuttgart 21 erforderlich gewesen wäre. Darüber hinaus übernehme der Bund die Gesamtfinanzierung der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm.
    Ein Vertreter der Deutschen Bahn AG berichtete in der Sitzung, der Kostenrahmen für den Bahnhofsneubau sei um 1,1 Milliarden Euro erhöht worden. Der bisher schon vorgesehene Risikopuffer sei von 760 auf 930 Millionen Euro erhöht worden. Die Gesamtkosten würden jetzt 5,6 statt bisher 4,5 Milliarden Euro betragen. Zu den Gründen für die Kostensteigerung erklärte der Bahn-Vertreter unter anderem, es seien auf dem Gelände der Bahntrasse bisher nicht bekannte Leitungen gefunden worden. Das führe zu Kosten, die vorher nicht hätten eingeplant werden können, weil man von ihnen nichts gewusst habe. Nach Angaben des Bahn-Vertreters will das Unternehmen die Mehrkosten alleine tragen.
    Auf Fragen der Fraktionen von SPD und FDP nach dem Kosten-Nutzen-Verhältnis beziehungsweise der Wirtschaftlichkeit erklärte der Bahn-Vertreter, ein Weiterbau sei aus heutiger Sicht wirtschaftlicher.
    Quelle: Deutscher Bundestag

    Anmerkung WL: Das dürfte nicht das letzte Mal sein, dass Mehrkosten entstehen. Die Argumentation bei solchen Kostenexplosionen ist dann immer die Gleiche: Ein Weiterbau sei wirtschaftlicher als ein Stopp.

20. Studiengebühren in Bayern stoppen
    Wir wollen das Volksbegehren gegen Studiengebühren unterstützen. Innerhalb von nur zwei Wochen müssen im Januar knapp eine Million Wahlberechtigte ihre Unterschrift Leisten. Das schaffen wir nur, wenn auch Sie mit anpacken!
    Unterzeichnen Sie jetzt unsere Erklärung!
    Bayern und Niedersachsen sind die einzigen Bundesländer, in denen es noch Studiengebühren gibt. Überall sonst wurden sie längst wieder abgeschafft – zuletzt in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Denn die Gebühren haben sich überall als kontraproduktiv erwiesen.
    Quelle: campact.de
21. Wolfgang Lieb: Ausgrenzung des hochschulpolitischen Programms des DGB aus der öffentlichen Debatte
    In meinem oben genannten Beitrag schrieb ich:

    „Nicht einmal der „Informationsdienst Wissenschaft“ (idw), wo sonst nahezu jede Presseerklärung einer einzelnen Hochschule einen Eintrag wert ist, ist bisher darauf (auf das hochschulpolitische Programm des DGB (WL)) eingegangen.“

    In einer Mail vom 14.12.2012 beschwerte sich das idw-Team über meine Darstellung:

    „Der Informationsdienst Wissenschaft (idw) ist ein Serviceinstrument für die Wissenschaft. Der idw ist jedoch nur technischer Dienstleister, er unterhält selbst keine Redaktion. Der Versand von Pressemitteilungen und der Eintrag von Veranstaltungen in den Wissenschaftskalender ist den Pressesprechern der an den idw angeschlossenen Hochschulen und Forschungseinrichtungen vorbehalten.
    Berufsverbände, wie z.B. der DGB können keine idw-Mitgliedschaft erwerben.“

    Ich gestehe freimütig, dass ich bei einer Website mit dem Titel „Informationsdienst Wissenschaft“ nicht ahnte, dass es sich dabei um ein reines Verlautbarungsorgan von angeschlossenen Hochschulen und Forschungseinrichtungen handelt.
    Wenn das so ist, so ist der Namen dieses „Informationsdienstes Wissenschaft“ eine glatte Irreführung der Öffentlichkeit. Die Website sollte schleunigst auf Namensklarheit und Namenswahrheit achten und sich nicht als „eine der wichtigsten Plattformen für wissenschaftliche Nachrichten im deutschsprachigen Raum“ im Internet rühmen.

    Schaut man im Übrigen auf die Kooperationspartner, so findet man dort z.B. den „Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft“. Der Stifterverband weist sich ganz offen als „eine Gemeinschaftsaktion der deutschen Wirtschaft aus“. Ist das also etwa kein Interessenverband? Warum werden Meldungen des privat finanzierten Berlin-Instituts, einem Institut, das für seine tendenziösen Meinungskampagnen bekannt geworden ist, und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) veröffentlicht?
    Seit wann ist das Bundesministerium für Bildung und Forschung, als Kooperationspartner, eine Hochschule oder eine Forschungseinrichtung?
    Warum arbeitet idw mit dem Verlautbarungsorgan des Auswärtigen Amtes „Deutschland.de“ zusammen?