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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 21. Juli 2006 um 9:38 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich:

  1. Rudolf Hickel: Mit der Einführung einer Abgeltungssteuer auf Vermögenseinkünfte wird das Prinzip der Besteuerung nach der ökonomischen Leistungsfähigkeit abgeschafft und die Vermögensbildung gegenüber dem Einsatz der Arbeitskraft steuerlich präferiert.
    Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 Prozent auf 12,5 Prozent ist ökonomisch nicht ertragreich, verteilungspolitisch falsch und fiskalisch kontraproduktiv.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  2. Annelie Buntenbach vom DGB-Bundesvorstand hält die Kombilohn-Pläne der Bundesregierung für unzureichend – und plädiert für eine Bonus-Malus-Regelung für Arbeitgeber.
    Quelle: Nicht mehr erreichbar (28.08.2006)
  3. Im Hamburger Netzwerk “Silberpfeil” hält keiner etwas von Münteferings Job-Programm für Ältere.
    Quelle: Nicht mehr erreichbar (28.08.2006)
  4. Deutschlands trauriger Rekord. In Europa rangiert Deutschland bei der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer auf den hinteren Rängen.
    Quelle: Nicht mehr erreichbar (28.08.2006)
  5. Die Diagnose kommt aus Indien
    800.000 Dienstleistungsjobs hat die US-Wirtschaft im vergangenen Jahr in Billigstandorte verlagert. Europas Firmen ziehen beim Offshoring langsam nach.“
    Quelle: taz

    Kommentar AM: Wenn man die Überschrift und den Vorspann liest, bekommt man den gängigen Eindruck, auch Offshoring würde ein quantitatives Problem großen Ausmaßes. Am Schluss liest man dann, dass die Bedrohung quantitativ nicht massiv ausfallen wird. Die übliche Angstmacherei, die dann als Druckmittel ihre entsprechende Eigendynamik entwickelt.

  6. Hohes Wachstum ohne Rücksicht auf die Umwelt. China lehnt neue Rekordzahlen vor – doch der Preis dafür ist hoch.
    Quelle: Nicht mehr erreichbar (28.08.2006)

    Kommentar AM: Der Beitrag enthält neben Informationen über die Umweltbelastung und die Folgen für die Gesundheit auch den Hinweis darauf, dass die chinesische Umweltbehörde fordert, „Umwelteffekte in die Wirtschaftsstatistiken einzurechnen, auch wenn Chinas Boom dadurch einiges von seinem Glanz einbüßen würde.“ Interessant.

  7. Freiburg verkauft. Gemeinderat will über 7000 Wohnungen auf den Markt bringen. Bürger dürfen aber noch darüber abstimmen.
    Quelle: taz

    Kommentar AM: Hier wie bei anderen Gelegenheiten ist der Hinweis notwendig, dass es schön aussieht, wenn Freiburg schuldenfrei ist. Aber man muss erstens bedenken, dass die Stadt dann auch weniger Vermögen hat und immer gefragt werden muss, ob dieses Vermögen zum jetzigen Zeitpunkt und bei der jetzigen Marktlage nicht unter Preis verschleudert wird, die Stadt und damit auch die Freiburger Bürger also tatsächlich ein schlechtes Geschäft machen; und zweitens, dass die Freiburger, die in diesen Wohnungen wohnen, vermutlich demnächst den Preis dieser Aktion werden zahlen müssen – über höhere Mieten. Und dass drittens, wie im Artikel vermerkt, die Wohnungen als „sozialpolitische Steuerungsinstrumente“ nicht mehr zur Verfügung stehen.

  8. Beate Willms: Eine Deregulierungs-Satire zum Thema Feinstaub
    Quelle: taz
  9. Ver.di-Chefökonom Michael Schlecht: Um die Binnennachfrage zu stärken, brauchen wir ein Investitionsprogramm und den Mindestlohn.
    Quelle: taz
  10. Karrieresprünge von gefeuerten „Top-Managern“ zu Private-Equity-Firmen.
    Quelle: SPIEGEL
  11. Ulla Schmidt verhängt einen Maulkorb gegen Kritiker an der Gesundheitsreform.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung: Am 18.07.06 haben wir darzustellen versucht (hier und hier), warum es die öffentlich-rechtlich organisierte Rentenversicherung schwer hat, sich im Kampf um die Meinungsmacht gegen ihre private Konkurrenz aus der Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Der Ukas des Bundesgesundheitsministeriums gegen die gesetzlichen Kassen ist ein weiteres konkretes Beispiel dafür, wie die gesetzlichen Träger in der Interessenwahrnehmung für ihre Beitragszahler behindert werden.

  12. Unterlassene Hilfeleistung des Berliner Senats gegenüber dem in Insolvenz geratenen Arbeiter-Samariter-Bund.
    Quelle: junge Welt
  13. Michael Jäger: Lehrstellenmangel und die neoliberalen Heilmittel.
    Quelle: Freitag
  14. Das Zentralkomitee für die Hochschulpolitik in Deutschland, das Bertelsmann Centrum für Hochschulentwicklung (CHE), lobt und tadelt die Länder für ihre Gesetze zur Einführung von Studiengebühren und bereitet die Erhöhung der Gebühren vor.
    Quelle 1: SPIEGEL
    Quelle 2: Zentrum für Hochschulentwicklung
  15. Mit republikanischer Mehrheit hat der US-Kongress sich selbst auch diesen Sommer ordentlich die Gehälter erhöht, ein Anheben des Mindestlohns aber verweigert.
    Quelle: SPIEGEL

    Anmerkung: Gut gebrüllt Löwe! Der Spiegel hat nur vergessen darauf hinzuweisen, dass in Deutschland die Abgeordnetendiäten erhöht werden, ohne dass es überhaupt einen Mindestlohn gibt. Im Gegenteil die Steingarts im Spiegel wenden sich vehement gegen die Einführung des Mindestlohns bei uns.

  16. Fritz Vorholz: Es gibt keinen Wettbewerb unter den Strommonopolisten und die Verbraucher zahlen ein Drittel mehr als vor fünf Jahren.
    Quelle: ZEIT
  17. Joachim Wille: Die Renaissance der Atomkraft wird herbeigeredet. Letztlich wird vor allem die Laufzeit der Uralt-Meiler verlängert.
    Quelle: Nicht mehr erreichbar (28.08.2006)

    Siehe auch Deutschlands Energiepolitik steht keineswegs im Abseits von Peter Hennicke:
    Quelle: Nicht mehr erreichbar (28.08.2006)

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