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Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.

1. Maximaler Schaden für die Deutsche Bank
2. Die Abrechnung – Oppenheim-Esch im Visier der Justiz
3. Lobby-Spionage im Gesundheitsministerium
4. Vorab bekannt gewordener Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels
5. Rückkauf griechischer Schulden etwas teurer als geplant
6. Euroraum Berlin äußert scharfe Kritik am Versicherungs-Plan Van Rompuys
7. Heiner Flassbeck: „Wir treiben Europas Wirtschaft in den Abgrund“
8. Ärzteorganisation: Deutschland darf keine Kriegspartei werden
9. Regierung: Durch Luftverkehrssteuer kein Einbruch in Luftfahrtbranche
10. Wenn soziale Gerechtigkeit in der Grundschule endet
11. Öffentliche Bildungsausgaben steigen 2012 auf über 110 Milliarden Euro
12. DIE LINKE: Studiengebühren jetzt bundesweit abschaffen
13. Hausbesitzer greifen an
14. Attacke auf US-Gewerkschaften
15. Meeting Lula – Weltverbesserung ist möglich!
16. Machtexzesse
17. Zu guter Letzt: FDP-Bahr Stinksauer – Geht man so mit Freunden um?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Maximaler Schaden für die Deutsche Bank
   Viel schlimmer kann die Justiz Europas größtem Geldhaus nicht schaden. Es sind tolle Bilder, die sie gestern in Frankfurt produziert hat. 20 Einsatzwagen der Polizei blockieren die Eingänge zur Deutschen Bank…
   Fitschen soll die Umsatzsteuerbescheinigung unterschrieben haben, mittels derer der Fiskus um 230 Millionen Euro betrogen worden ist…
   Auf den zweiten Blick ist das respektlose Verhalten der Justiz jedoch zu begrüßen. Denn es macht klar, dass die Gesellschaft die Verantwortung dort sucht, wo sie hingehört: ganz oben. Und in kaum einer Branche waren die Sitten so verkommen, wie im vom schnellen Geld getriebenen Investmentbanking, wo hohe Boni und 25 Prozent Rendite alles waren.
   Quelle: FR

   Anmerkung dazu aus der FR: Die Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit CO2-Emissonsrechten wird seit dem Frühjahr 2010 untersucht. Im Dezember 2011 hatte das Landgericht Frankfurt dann sechs Männer zu Haftstrafen verurteilt. Sie hatten weitgehend gestanden, über einen Handel mit Luftverschmutzungsrechten über europäische Grenzen hinweg mindestens 230 Millionen Euro Umsatzsteuer hinterzogen zu haben. Da die Geschäfte über die Deutsche Bank abgewickelt wurden, musste sie sich in dem Prozess vorhalten lassen, den grenzüberschreitenden CO2-Zertifikatehandel erst so richtig in Schwung gebracht zu haben.
   Siehe dazu auch noch „Die Aussitzer-Bank“.
   Über die kriminellen Geschäfte berichtet ausführlich die SZ.

2. Die Abrechnung – Oppenheim-Esch im Visier der Justiz
   Sie zählte zu den reichsten und mächtigsten Banken Deutschlands: „Sal. Oppenheim“ war die erste Adresse für den deutschen Geldadel. Heute ermitteln die Strafverfolger gegen die ehemalige Führungsriege der Bank wegen Untreue und Steuerhinterziehung. Ihr langjähriger Geschäftspartner Josef Esch steht sogar unter Korruptionsverdacht. Es drohen Haftstrafen bis zu zehn Jahren. Außerdem klagen ehemalige Kunden der Privatbank auf Schadenersatz in Milliardenhöhe.
   Besonders die Rolle, die „Sal. Oppenheim“ bei der Pleite des Arcandor-Konzerns, des ehemaligen Karstadt-Quelle, gespielt hatte, steht dabei im Focus. Es geht um dubiose Aktien- und Immobiliengeschäfte hinter den Kulissen des Warenhaus-Konzerns.
   Die story-Autoren Ingolf Gritschneder und Georg Wellmann folgen den Spuren der verschwundenen Millionen und versuchen, das Beziehungsgeflecht hinter den Geschäften aufzudecken.
   Quelle: wdr Fernsehen die story
3. Lobby-Spionage im Gesundheitsministerium
   Der Fall beleuchtet die Wichtigkeit von Insiderinformationen für Lobbyisten. In diesem konkreten Fall ist nach bisherigem Informationsstand tatsächlich kriminell vorgegangen worden. Aber darüber hinaus gibt es einen großen Graubereich, wie Lobbyisten an Insiderinformationen kommen. Hier wird nicht gegen geltendes Recht verstoßen, aber aus demokratietheoretischer Sicht handelt es sich dennoch um problematische Praktiken: wenn etwa ehemalige Politiker als Lobbyisten angeworben werden oder wenn Ministerien das Schreiben von Gesetzen an Anwaltskanzleien delegieren, die selbst wiederum Rechtsberatung oder Lobbydienste für Unternehmen anbieten. Deshalb brauchen wir über die staatsanwaltschaftliche Verfolgung dieses besonderen Einzelfalls hinaus klare Schranken, die für mehr Distanz zwischen Politik und Lobbyisten sorgen. Dazu gehören Karenzzeiten für ehemalige Regierungsmitglieder und ein Ende des Gesetzesoutsourcing durch Ministerien.
   Quelle: LobbyControl
4. Vorab bekannt gewordener Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels
   Quelle: Rat der Europäischen Union, Brüssel, den 3. Dezember [PDF – 171 KB]
5. Rückkauf griechischer Schulden etwas teurer als geplant
   Athen habe bei dem Schuldenrückkauf zwar Anleihen im Nennwert von 31,8 Milliarden Euro statt der angepeilten 30 Milliarden angedient bekommen, sagte ein hochrangiger Vertreter der Währungsgemeinschaft am Dienstag. Bei dem Geschäft hätten sie aber tiefer in die Tasche greifen müssen als vorgesehen. Damit könne die Schuldenquote im Verhältnis zur Wirtschaftskraft bis 2020 auch auf 126,6 Prozent und nicht auf die geplanten 124 Prozent gesenkt werden.
   Quelle: Reuters

   Dazu: Griechenland-Schuldenrückkauf erfolgreich – für Hedgefonds
   Zwar wird von einer erfolgreichen Operation gesprochen, doch Griechenland kam nur mit einer Verlängerung beim angepeilten Rückkauf von Staatsanleihen auf den Wert von knapp 32 Milliarden Euro. Der Rückkauf mit einem Durchschnittspreis von 33,5 Cent pro Euro war zudem teurer als erwartet. Zwar hat sich das Land damit Staatsschulden in einer Höhe von etwa 20 Milliarden Euro entledigt, doch auch so wird im besten Fall die Schuldenquote bis 2020 nur auf knapp 127 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung gesenkt.
   Geplant war eine Quote von 124 Prozent, um die Vorgabe für die Freigabe der nächsten Hilfstranche zu erfüllen. Ohnehin sollte daran erinnert werden, dass mit dem zweiten Banken-Rettungspaket und Schuldenschnitt eigentlich geplant war, die Schulden Griechenlands 2020 auf 120% des Bruttosozialprodukts zu senken…
   Der Rückkauf, für das sich das Land neue Schulden in Höhe von 10 Milliarden aufnehmen musste, war vor allem für Hedgefonds erfolgreich. Nach dem Schuldenschnitt wurden die Staatsanleihen des Landes am Sekundärmarkt zum Teil nur für 15 Cent pro Euro gehandelt, weshalb Hedgefonds massiv einstiegen und darauf gewettet haben, dass man das Land nicht fallen lassen würde. Sie konnten die Anleihen nun mit einem Aufschlag zu durchschnittlich 35 Cent verkaufen. Ein satter Wett-Gewinn.
   Quelle: Telepolis

6. Euroraum Berlin äußert scharfe Kritik am Versicherungs-Plan Van Rompuys
   Die von EU-Ratspräsident Van Rompuy vorgeschlagene „Fiskalkapazität“ stößt in der Bundesregierung auf Ablehnung.
   Wie Außen-Staatsminister Michael Link (FDP) am Dienstag in Brüssel nach Vorbereitungsgesprächen der für Europa zuständigen Minister sagte, lehnt Deutschland Kernpunkte strikt ab. Die von Van Rompuy vorgeschlagene Versicherung zur Abfederung von Schocks, die etwa Arbeitslosigkeit hervorrufen, sei Ausdruck eines „überwunden geglaubten keynesianischen Geistes“. Es sei eine Illusion zu glauben, die Volkswirtschaften des Euroraums könnten gegen jede Verwerfung geschützt werden. Hier finde eine Umdeutung von strukturellen in konjunkturelle Probleme statt. Die Bundesregierung plädiere vielmehr dafür, die Wettbewerbsfähigkeit der Euroländer zu steigern, um die Krise an den Wurzeln zu packen.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung RS: Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: „Ausdruck eines überwunden geglaubten keynesianischen Geistes“, und „Umdeutung von strukturellen in konjunkturelle Probleme“. Die Lehren von Keynes etwas als ein böser Geist, der überwunden werden muss? Einstürzende Wirtschaften, stagnierende Umsätze beim Einzelhandel, einbrechende Exporte, eine Nachfragekrise bei Autokonzernen sei kein konjunkturelles Problem? Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Links Äußerungen sind Ausdruck eines immer noch nicht überwundenen deutschen Dogmatismus, eine Umdeutung von konjunkturellen in strukturelle Probleme.

7. Heiner Flassbeck: „Wir treiben Europas Wirtschaft in den Abgrund“
   Die Rezession, die wir derzeit in Europa erleben, ist nicht vom Himmel gefallen. Sie ist einzig und allein einer wirtschaftspolitischen Konzeption geschuldet, mit der vor allem die Bundesregierung an die sogenannte Euro-Rettung herangeht…
   In Südeuropa einschließlich Frankreich liegt der Außenhandelsanteil… bei nur 25 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Wer dort die Löhne senkt, zerschlägt einzig und allein den Binnenmarkt. Für die Exportfähigkeit ist hingegen kaum etwas gewonnen. Denn damit diese Länder Marktanteile zurückgewinnen können, die sie in den vergangenen Jahren an Deutschland verloren haben, müssten dort länger als ein Jahrzehnt die Löhne massiv gekürzt werden. Das aber werden die Staaten wirtschaftlich und politisch nicht aushalten…
   Wir müssen begreifen, dass Deutschland in den vergangenen zehn Jahren mindestens genau so viel falsch gemacht hat, wie die südeuropäischen Länder. Und wir müssen begreifen, dass Wettbewerbsfähigkeit eine relative Größe ist. Deutschland versucht zurzeit allen anderen Ländern sein Wirtschaftsmodell aufzuzwingen und nur auf den Export zu setzen. Das scheitert allein schon an der Logik. Denn irgendjemand muss die produzierten Güter ja auch abnehmen…
   Weite Teile der SPD beharren leider immer noch darauf, dass die Agenda 2010 ein Erfolg war. Doch gerade durch diese Änderungen am Arbeitsmarkt stagnieren in Deutschland ja die Löhne, sind die Produktivitätszuwächse nicht gleichteilig an Arbeitgeber und Arbeitnehmer verteilt worden. Das hat zwar zu den gewaltigen deutschen Exportüberschüssen geführt, allerdings mit dem Nebeneffekt, dass der europäische Wirtschaftsraum heute vor dem Zusammenbruch steht…
   Die Chinesen und die Inder haben eine eigene Währung. Sie werden sie abwerten, sobald einer ihrer Handelspartner übermächtig wird. Damit wäre der Vorteil, den man sich durch Lohnzurückhaltung erhofft, sofort wieder weg…
   China hat… seine Wettbewerbsfähigkeit verschlechtert und seinen Handelsbilanzüberschuss von zehn Prozent auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduziert.
   Quelle: Aachener Nachrichten
8. Ärzteorganisation: Deutschland darf keine Kriegspartei werden
   An die Fraktionen des deutschen Bundestags gerichtet fordert die Ärzteorganisation IPPNW die Bundestagsabgeordneten auf, sich gegen die Entsendung von Patriot-Raketen und den Einsatz der AWACS-Aufklärer mit den entsprechenden Soldaten auszusprechen und statt dessen eine entschiedenere Unterstützung des UN-Beauftragten Lakhdar Brahimi zu fordern. Noch ist eine diplomatische Lösung des syrischen Bürgerkrieges möglich.
   Die IPPNW kritisiert diesen möglichen Entschluss ganz entschieden als einen deutschen Beitrag zur weiteren Eskalation. Als nächster Schritt droht ein verstärkter Eingriff in den syrischen Bürgerkrieg.
   Die IPPNW fordert zugleich eindringlich von den USA, Russland, der Arabischen Liga und den weiteren mitwirkenden Staaten, zum Wohle der Menschen in Syrien die diplomatischen Bemühungen um einen Waffenstillstand im Land zu forcieren. Besonders der Einsatz des UN-Beauftragten Lakhdar Brahimi müsse mit aller Kraft unterstützt werden. Ein deutscher Beitrag für den Frieden wäre ein Stopp aller deutschen Waffenexporte in die Region.
   Dabei ist es für das Ziel einer friedlichen Lösung kontraproduktiv, wenn der deutsche Außenminister über das baldige Ende des Regimes Assad spekuliert und der NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen Stimmung im Bündnis für ein militärisches Eingreifen in Syrien macht. Die breite mediale Thematisierung des angeblichen Giftgaspotentials des Assad-Regimes wirke zudem wie die Vorbereitung auf die „Smoking Gun“ zur Rechtfertigung des militärischen Eingreifens.
   Quelle: Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) [PDF – 45 KB]
9. Regierung: Durch Luftverkehrssteuer kein Einbruch in Luftfahrtbranche
   Für das Jahr 2012 ist kein wirtschaftlicher Einbruch im Luftverkehrssektor durch die Luftverkehrsabgabe zu verzeichnen. Das gab ein Vertreter der Bundesregierung am Mittwoch, den 12. Dezember, in einer Unterrichtung im Tourismusausschuss bekannt. Nach der Einführung der Luftverkehrsabgabe im Jahr 2011 sei zwar eine Nachfragedämpfung eingetreten, zwei Millionen weniger Passagiere seien gezählt worden, im Jahr 2012 war dies jedoch nicht der Fall. Das zumindest habe ein neues Gutachten der Bundesregierung über die Folgen der Einführung der Abgabe ergeben. 2012 sei die Luftverkehrsbranche hingegen sogar gewachsen. Der Effekt sei deshalb eine „einmalige Sache“ gewesen…
   Quelle: Deutscher Bundestag
10. Wenn soziale Gerechtigkeit in der Grundschule endet
    …sozialer Aufstieg fängt bereits in der Grundschule an – und in viel zu vielen Fällen endet er auch dort – durch mangelnde Förderung, Desinteresse der Eltern und unfaire Bewertungen durch Lehrer. Dies zeigen die Grundschulstudien Timss und Iglu, die am Dienstag vorgestellt wurden.
    Gemeint ist vor allem die Unwucht bei der Empfehlung für höhere Schulen wie das Gymnasium. Dies ist der Skandal in diesen eigentlich unspektakulären Untersuchungen…
    Dieser Missstand sollte dennoch nicht dazu verführen, die Grundschullehrer nun generell als die Bremser der Aufsteiger-Gesellschaft anzuprangern. Die Studien offenbaren vielmehr die enorme Leistung der Pädagogen. Obwohl Deutschland für seine Grundschüler gerade einmal die Hälfte von dem ausgibt, was in EU-Staaten üblich ist, konnten sich die Kinder international im oberen Drittel halten.
    Quelle 1: SZ
    Quelle 2: IGLU 2011, Lesekompetenzen von Grundschulkindern in Deutschland im internationalen Vergleich [PDF – 5.1 MB]
    Quelle 3: TIMSS 2011, Mathematische und naturwissenschaftliche Kompetenzen von Grundschulkindern im internationalen Vergleich [PDF – 5.9 MB]

    Siehe dazu auch: Vom Kind aus gedacht
    Quelle: FR

    Siehe auch noch: Kleine Schritte
    Quelle: FR

    Kritisch dazu jedoch: Deutschland steckt im Stillstand
    Der steigende Trend bei der Lesekompetenz, der von 2001 zu 2006 bei den Schüler_innen zu verzeichnen war, hat sich nicht fortgesetzt. Die Leseleistungen der Schüler sind im Jahr 2011 sogar rückläufig…
    Die Gruppe der Risikoschüler ist gleich groß geblieben…Die Schülergruppe, die durch ihre Leistungen hervor stechen, hat sich auch nicht vergrößert. Also oben und unten, alles beim Alten…
    In Deutschland hängt der Bildungserfolg von der sozialen Herkunft ab. Welch Überraschung. Es hat sich diesbezüglich laut den Studien seit 2001 nichts bewegt…
    Quelle: Was bildet ihr uns ein?

11. Öffentliche Bildungsausgaben steigen 2012 auf über 110 Milliarden Euro
    Bund, Länder und Gemeinden haben für das Jahr 2012 Bildungsausgaben in Höhe von 110,3 Milliarden Euro veranschlagt, 4,7 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr…
    Endgültige Angaben zu den öffentlichen Bildungsausgaben liegen derzeit bis zum Jahr 2009 vor. Demnach beliefen sich im Jahr 2009 die öffentlichen Bildungsausgaben auf 100,0 Milliarden Euro. Davon stellten der Bund 6,2 Milliarden Euro, die Länder 71,9 Milliarden Euro und die Gemeinden 21,8 Milliarden Euro bereit.
    Im Jahr 2009 stieg das Budget für Bildung, Forschung und Wissenschaft (also der Bildungsausgaben der öffentlichen Haushalte, der Unternehmen, der privaten Haushalte oder der Bundesagentur für Arbeit) auf insgesamt 224,8 Milliarden Euro, 10,6 Milliarden Euro mehr als 2008. In Relation zum Bruttoinlandsprodukt entsprach dies einem Anteil von etwa 9,5 %. Nach vorläufigen Berechnungen erhöhten sich die Ausgaben im Jahr 2010 um weitere 9,7 Milliarden Euro, auf 234,5 Milliarden Euro. Dies entsprach ebenfalls 9,5 % des Bruttoinlandsprodukts…
    Der Bildungsfinanzbericht ermöglicht auch einen Vergleich der Bildungsausgaben Deutschlands mit anderen Staaten. Nach dem international vergleichbaren Teil des Bildungsbudgets entfielen in Deutschland im Jahr 2009 beispielsweise 126,4 Milliarden Euro auf die Ausgaben für Kindergärten, Schulen, Hochschulen und die Berufsbildung. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt entsprach dies einem Anteil von 5,3 %. Damit lag Deutschland bei den Ausgaben für diese Bildungseinrichtungendeutlich unter dem OECD-Durchschnitt von 6,2 %.

    

    Quelle 1: Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung
    Quelle 2: Bildungsfinanzbericht 2012 [PDF – 2.8 MB]
    Quelle 3: OECD Education at a Glance 2012 [PDF – 116 KB]

12. DIE LINKE: Studiengebühren jetzt bundesweit abschaffen
    Bildung ist ein Menschenrecht. Der Zugang zur Hochschule darf nicht vom Geldbeutel junger Menschen bzw. ihrer Eltern abhängig sein, sondern muss allen Menschen offen stehen. Jede Form von Studiengebühren ist mit diesem Anspruch unvereinbar. Studiengebühren bedeuten soziale Ausgrenzung, weil sie diejenigen vom Studium ausschließen, die die Gebühren nicht zahlen können. Auch nachgelagerte Studiengebühren oder Kreditmodelle lassen Menschen aus finanzschwachen Elternhäusern aus Angst vor Verschuldung vor einem Studium zurückschrecken.
    Die Bundesregierung wird aufgefordert:
    • unverzüglich einen Entwurf für ein Gesetz über die Hochschulzulassung vorzulegen, der das Recht auf einen Zugang zu Bachelor- sowie zu Masterstudiengängen für jene sichert, die eine entsprechende Zugangsberechtigung erreicht haben, und insbesondere eine Einschränkung der Hochschulzulassung durch die Erhebung von Studiengebühren ausschließt, und
    • der sozialen Ausgrenzung beim Zugang zur Hochschule durch eine Reform der Bundesausbildungsförderung entgegenzutreten, welche in einem ersten Schritt die sofortige Erhöhung der Bedarfsätze und Freibeträge gemäß BAföG um mindestens zehn Prozent umfasst, die Höchstaltersgrenze von 30 bzw. 35 Jahren streicht sowie die Darlehensanteile abschafft und stattdessen das BAföG wieder zu einem Vollzuschuss macht, damit junge Menschen aus finanzschwachen Elternhäusern nicht länger mit erheblichen Schulden ins Berufsleben starten müssen.

    Quelle: Deutscher Bundestag [PDF – 151 KB]

13. Hausbesitzer greifen an
    Union und FDP wollen am heutigen Donnerstag die Rechte von Mietern radikal beschneiden. Linke lehnt Gesetzespaket ab
    In kaum einem anderen europäi­schen Staat leben so viele Menschen zur Miete wie hierzulande. Während die Eigentümerquote etwa in Italien oder Spanien bei nahezu 80 Prozent der Bevölkerung liegt, nennen laut Bundesamt für Statistik bundesweit »nur« knapp 43 Prozent eine Wohnimmobilie ihr eigen. Entsprechend horchen Mietervertreter auf, wenn das Kabinett Neuregelungen für den Bereich ankündigt. Am morgigen Donnerstag findet im Bundestag die zweite und dritte Lesung des von der Bundesregierung im Mai beschlossenen Mietrechtsänderungsgesetzes statt. Nach der ersten Lesung wanderte das Papier erst einmal in die zuständigen Ausschüsse. War der ursprüngliche Terminplan zunächst ins Stocken geraten, wollen CDU/CSU und FDP ihr Vorhaben nun noch vor dem Jahreswechsel realisieren.
    Quelle: junge Welt
14. Attacke auf US-Gewerkschaften
    In Michigan, dem Geburtsort der US-Autoindustrie, versucht die republikanische Partei die Gewerkschaftsrechte des Bundesstaates auszuhöhlen, wie schon in zahlreichen anderen US-Bundesstaaten. Das ironischerweise “Freedom to Work” genannte Gesetz könnte Governor Rick Snyder am Dienstag unterzeichnen. Das Gesetz in Michigan zielt direkt auf die Finanzen der Gewerkschaften ab. Sie sollen finanziell ausgetrocknet werden. Bislang legten Gewerkschaften und Management die Beiträge kollektiv in den Arbeitsverträgen fest, künftig sollen sie zu “freiwilligen Leistungen” werden. Trotzdem sollen die Gewerkschaften weiterhin auch die Interessen der Beschäftigten wahrnehmen, die keine Beiträge zahlen. Die republikanische Partei spricht erst seit Ende November über das Projekt des “Freedom to Work”-Gesetzes. Mehrere weit rechts stehende Lobbygruppen der Industrie, darunter die von den Ölmilliardären Koch-Brothers mitfinanzierte “Americans for Prosperity”, versuchen landesweit seit Langem, derartige Gesetze in allen Bundesstaaten zu bekommen.
    Im vergangenen Jahr hatten die Republikaner mit Gesetzen gegen die Rechte von Beschäftigten in Wisconsin und Ohio jeweils massive Demonstrationen ausgelöst. In Wisconsin erreichte die soziale Bewegung letztlich die vorzeitige Abwahl mehrerer republikanischer Politiker. In Ohio brachte die Opposition das gewerkschaftsfeindliche Gesetz per Referendum zu Fall. Trotzdem sind derartige Gesetze bereits in 23 der 50 US-Bundesstaaten geltendes Recht. Als Resultat sinken kurzfristig die Mitgliederzahlen und Einnahmen der Gewerkschaften. Längerfristig sinken auch die Löhne sowie die Arbeitgeberbeiträge zu Kranken- und Rentenversicherung und der Schutz am Arbeitsplatz. Nach Recherchen des Center for American Progress verdienen Arbeiter in “Right to Work”-Staaten, wie die Gesetze allgemein heißen, im Schnitt 1.500 Dollar weniger im Jahr.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Bedarf es noch einer Beweisführung, dass die USA ein Plutokratie ist, wenn einige wenige Oligarchen wie die Kochbrüder so offensichtlich über die Unterstützung bzw. Finanzierung der Tea-Party-Bewegung, der Organisation “Americans for Tax Reform” oder wie oben der AFP Foundation erfolgreich die Politik nach ihrem Bilde gestalten.

15. Meeting Lula – Weltverbesserung ist möglich!
    Misik auf Reisen – diesmal ging es nach Berlin, wo Brasiliens Ex-Präsident “Lula” da Silva bei einem großen Kongress der Gewerkschaft IG-Metall auftrat, gemeinsam übrigens mit Nouriel Roubini, James Galbraith und vielen anderen. Seit zehn Jahren regieren Progressive Brasilien (erst Lula, jetzt seit zwei Jahren seine Nachfolgerin Dilma Rousseff) und die Bilanz ist beeindruckend: Die Ungleichheit nahm ab, Millionen Menschen wurden aus der Armut befreit, Millionen Arbeiter sind in den Mittelstand aufgestiegen, und die brasilianische Wirtschaft brummt. Und das ist kein Wunder: Denn mehr Gleichheit bedeutet mehr Wachstum und mehr Stabilität in der Ökonomie. Heute wandern tausende portugiesische junge Menschen, denen die falsche Politik à la Merkel und Co hier in Europa jede Chance raubt, schon nach Brasilien aus.
    Quelle: misik.at

    Anmerkung RS: Wir hatten am Rande des Kurswechselkongresses in Berlin Gelegenheit, ein Gespräch mit James Galbraith zu führen, die wir in den nächsten Tagen veröffentlichen werden.

16. Machtexzesse
    Ein enger Kooperationspartner der Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) in Thailand muss sich für die blutige Niederschlagung von Demokratieprotesten vor Gericht verantworten. Wie Medien in Bangkok berichten, steht am morgigen Donnerstag eine erste Anhörung des einstigen Ministerpräsidenten Abhisit Vejjajiva bevor. Unter Abhisits Regierung war es im Frühjahr 2010 zu brutalen Operationen der Streitkräfte gegen Demonstranten gekommen, bei denen über 90 Menschen zu Tode kamen. Die Naumann-Stiftung stärkte dem Ministerpräsidenten auch weiterhin den Rücken. Hintergrund ist die enge Zusammenarbeit der Organisation mit den alten, wohlhabenden Eliten Thailands, die das Land bis vor wenigen Jahren fest im Griff hatten, sich jetzt aber in zunehmendem Maße dem Widerstand ärmerer Bevölkerungsteile gegenübersehen. Über die Versuche des thailändischen Establishments, sich mittels Gewalt und Putsch die Macht zu sichern, sah die Naumann-Stiftung regelmäßig hinweg. “Machtexzesse” nimmt sie hingegen bei der aktuellen Regierung wahr, die vorsichtige Umverteilungsschritte zugunsten der Unterprivilegierten eingeleitet hat.
    Quelle: German Foreign Policy

    Anmerkung unseres Lesers G.K.: Die Friedrich-Naumann-Stiftung der FDP als enger Kooperationspartner eines ehemaligen thailändischen Ministerpräsidenten, der für die blutige Niederschlagung von Demokratieprotesten vor Gericht steht? Das sollte der Linkspartei mal passieren. Dann wären unsere “journalistischen Hirnzwerge” (Volker Pispers) aber komplett aus dem Häuschen und würden die Linkspartei – nicht einmal unverdient – wochenlang publizistisch vor sich hertreiben. Da es sich bei dem thailändischen Gewalt-Potentaten jedoch um einen Vertreter der dortigen wohlhabenden “Eliten” handelt, ist das für unsere “unabhängigen” und “überparteilichen” Medien, die weitgehend unter der Kontrolle der hiesigen wohlhabenden “Eliten” stehen, kein Thema.

17. Zu guter Letzt: FDP-Bahr Stinksauer – Geht man so mit Freunden um?
    Die Apothekerlobby soll einen Maulwurf ins Bundesgesundheitsministerium geschleust haben, um stets informiert zu sein, was da gerade so anliegt und bei welchem Thema man noch mal antichambrieren müsste.
    Unverständlich: Die Bitte des Ministers wurde von der Pharmalobby empörend respektlos ignoriert
    Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) ist “stinksauer” wegen des Datendiebstahls. Es heißt, er habe “getobt über den Vorfall”.
    Und zwar mit Recht. Es ist absurd, dass die Pharmazeuten irgendwelche Gesetzesvorhaben und Konzepte ausspionieren lassen, die sie vorher selbst den Ministerialbeamten diktiert haben. Nach all den Jahren gedeihlicher Zusammenarbeit sollte doch eigentlich so etwas wie Vertrauen zwischen Politik und Pillenwirtschaft entstanden sein.
    Umso ungeheuerlicher ist der Verdacht, ausgerechnet ein FDP-geführtes Ministerium würde den Apothekern etwas verheimlichen oder gar zu ihrem Nachteil beschließen. Daniel Bahr fassunglos gegenüber SPAM: “Ich halte das für einen Angriff auf meine liberale Kernkompetenz: Wenn hier einer der Maulwurf ist, dann ich!”
    Quelle: SPIEGEL Spam