Kommentar eines NachDenkSeiten-Lesers: Das Schlusswort dieses im übrigen weitgehend der deutschen Mainstream-Belobigung folgenden Artikels Bittners sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen: “Wenn die Nato eine Wertegemeinschaft sein soll, dann ist es nicht die deutsche Regierung, die Nachhilfe braucht.”
Die Nato als moralische Instanz. Dann hat Merkel also im wesentlichen eine moralische Rede gehalten. Welche Moral sie vertritt, wird aus der der folgenden Aussage erkennbar: “Die Europäische Sicherheitsstrategie, das Strategische Konzept der NATO und die National Security Strategy der Vereinigten Staaten von Amerika bilden eine geeignete Grundlage für einen vertieften Dialog über die weitere Gestaltung unserer gemeinsamen Sicherheitsagenda. Wenn man das einmal durchgeht, dann sieht man, dass das Maß an Übereinstimmung erstaunlich ist. Ich will jetzt einmal nicht weiter über die Unterschiede zwischen den Worten “preemptive” und “preventive” philosophieren, aber es ist hochinteressant, dass sich die Dinge doch in eine gemeinsame Richtung entwickeln.”
Jenseits semantischer Unterscheidungen will Merkel damit doch wohl sagen, dass den vorbeugenden militärischen Aktionen der amerikanischen “Folterherren” (Bittner) im wesentlichen zuzustimmen ist. Eigentlich nichts Neues, wenn man sich in Erinnerung ruft, was Frau Merkel noch auf der gleichen Tagung im Jahre 2003 sagte: “Auch die Bedrohung durch die Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein ist real, nicht fiktiv. Die aus dieser Bedrohung entstehende Gefahr kann uns alle treffen.”

Kommentar: In Schweden schien bislang ein Weg gefunden worden zu sein, auch ohne Übergangsfristen durch starke Gewerkschaften relative hohe Sozialstandards zu sichern:
Quellen:
TAZ
NachDenkSeiten

Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy will das nicht hinnehmen