Heute ein zweiter Rückblick auf einige Beispiele von Meinungsmache in den vergangenen Tagen. Die Reaktion auf die erste Übersicht war ermunternd. Das ist verständlich. Viele NachDenkSeiten-Nutzer/innen sehen wie wir, dass viele politische Entscheidungen durch Meinungsmache vorbereitet oder gerechtfertigt werden und man diese Entscheidungen deshalb nur verstehen kann und oft auch voraussehen kann, wenn man beobachtet, wie und warum Meinung gemacht wird. Mit gezielter, strategisch angelegter und wiederholter Meinungsmache wird in Deutschland beispielsweise dafür gesorgt, dass es kein alternatives politisches Bündnis geben kann, das der neoliberalen Ideologie nicht hinterher läuft. Also Beispiel (1) ein Artikel von Björn Hengst bei SPON; dann (2) die Schönung des Armutsbericht, dann (3) „Deutschlands Rentnern geht es so gut wie nie“, und dann (4) der Afghanistan Einsatz war ein Erfolg. Die meisten NDS-Leserinnen und Leser wissen, dass dies nur eine äußerst knappe Auswahl von Dutzenden von Manipulationen ist, die uns auch in den vergangenen acht Tagen wieder an der Nase herum geführt haben. Albrecht Müller.

1. Die einsamste Partei Deutschlands
   Von Björn Hengst am 30. November 2012 auf Spiegel Online. Dort heißt es zum Einstieg weiter:

   „Schwarz-Gelb, Rot-Grün, eine Große Koalition oder doch ein Bündnis aus Union, FDP und Grünen? Schon jetzt wird über mögliche Konstellationen nach der Bundestagswahl spekuliert. Nur eine Partei taucht dabei nicht auf: die Linke. Jetzt rächt sich die jahrelange Fundamentalopposition von Oskar Lafontaine.“

   Björn Hengst ist der Prototyp des Kampagnenjournalisten – man könnte ihn auch einen PR-Journalisten nennen. Er lässt sich in Strategien der Meinungsmache einbauen. Im konkreten Fall geht es darum, dass die Möglichkeit eines Bündnisses einschließlich der Linkspartei und damit generell eines Bündnisses Links von CDU/CSU und FDP ausgeschlossen werden soll. Björn Hengst hat diese Aufgabe bei SpiegelOnline schon 2008 in der Kampagne gegen den Versuch Andrea Ypsilantis, in Hessen eine Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei auf die Beine zu stellen, übernommen. Hier zum Beispiel und hier.

   Im konkreten Fall geht es wieder einmal darum, die innere Willensbildung bei der Linkspartei zu beeinflussen. Zu diesem Zweck wurde auch bei SpiegelOnline immer wieder getrommelt, Lafontaine und seine Gruppierung seien gegen eine Zusammenarbeit mit der SPD. Diese Botschaft wurde wahrheitswidrig entgegen der Bereitschaft sowohl in Hessen (siehe oben) als auch im Saarland und im Bund zusammen zu arbeiten, in die Köpfe gehämmert. Nachdem diese Botschaft ziemlich fest verankert ist, wird jetzt nachgelegt mit der Botschaft, die Fundamentalopposition des Oskar Lafontaine habe die Linkspartei einsam gemacht. Das zielt auf die innere Willensbildung der Linkspartei wie auch auf die allgemeine Öffentlichkeit.
   Bei Hengst bin ich mir nach eingehender Beobachtung ziemlich sicher, dass er direkt an einer PR-Agentur oder an den Strategen von Schwarz-Gelb dranhängt, also unter dem Einfluss ihrer Spin-Doktoren steht. Eindeutig fügt sich in Strategien ein, was von sich gibt.

2. Der Armutsbericht wurde schön gefärbt, er wurde hemmungslos zensiert
   Siehe dazu unser Hinweis vom 29. November, und immerhin eine Reihe von kritischen Berichten und Kommentaren in den deutschen Medien zu diesem dreisten Versuch der Bundesregierung, die Lage eines größer werdenden Teils unseres Volkes zu beschönigen. Zur Abwechslung ein Hinweis auf die Nürnberger Nachrichten:

   Zynische Zensoren – Armutsbericht ist eine Ohrfeige für die Betroffenen
   Quelle: Nürnberger Nachrichten

3. „Deutschlands Rentnern geht es so gut wie nie“
   Diese Parole gründet auf einer Studie, die im Auftrag von Generali, also eines Versicherungsunternehmens, vom Allensbach Institut durchgeführt wurde. Hier einige Beispiele des Niederschlags in Deutschlands Medien:
   • Bild-Zeitung: “Neue Studie: Deutschlands Rentnern geht es so gut wie nie! Und so fühlen sie sich auch…”
   • Und noch einmal Bild: “Altersstudie: Deutsche Senioren sind glücklich”

   Und dann wieder SpiegelOnline, das Kampagnenjournal für die „Gutinformierten“, dort auch zweimal:

   • “Generationenstudie: Deutsche Senioren genießen das Alter”
   • “Altersstudie: Die Generation der rüstigen Rentner”

   Anmerkung: Ohne Zweifel gibt es heute Rentner, denen es gut geht und die auch zu leben wissen. Aber die Mehrzahl der bezogenen Renten beträgt auch heute nicht einmal 1000 € im Monat. Nur 6,4 % der Frauen in den alten Bundesländern bezogen 2011 eine Rente von über 1000 €. Auf Sozialpolitik-Aktuell finden Sie viele Daten zum Thema.

   Auch der Spiegel weist immerhin auf einige kritische Fakten hin:

   “Allerdings belegt die Studie auch eine stark anwachsende soziale Ungleichheit – sowohl unter den Älteren als auch im Vergleich zu nachfolgenden Generationen: Das verfügbare Einkommen der Rentner stieg in den vergangenen 20 Jahren für das obere Seniorendrittel um 65 Prozent, für das untere lediglich um 28 Prozent.”

   Was bedeutet, dass sich das inflationsbereinigte verfügbare Einkommen des unteren Drittels der Rentner in den vergangenen 20 Jahren deutlich reduziert hat. Dieser Fakt widerspricht eindeutig der Bildzeitungs-Überschrift, “den” deutschen Rentnern ginge es so gut wie noch nie.

4. Der Einsatz in Afghanistan ein Erfolg? Und: Die militärischen Einsätze werden beendet?

   Zu diesem Thema wurde in den vergangenen Tagen des Öfteren berichtet. Es wird hier nur erwähnt, um Sie auf die weiteren Manipulationsversuche aufmerksam zu machen. Anhaltspunkte:

   • Gibt es dort Frieden?
   • Sind die zu Anfang des Krieges immer wieder bemühten Rechte der Frauen inzwischen auch nur andeutungsweise gesichert?
   • Wen schützen die Militärs? Die Afghanen oder zumeist nur sich selbst?
   • Sind die militärischen Einsätze mit dem Abzug von Personal beendet? Einsätze mit Drohnen und Kampfhubschraubern gehen weiter – darauf wies der Deutschlandfunk in einem Interview in den vergangenen Tagen hin.
   • Haben wir unsere Sicherheit am Hindukusch nun ausreichend genug verteidigt?
   • Lagen jene Politiker, die vor diesem Einsatz gewarnt haben, und die deshalb der Fundamentalopposition bezichtigt wurden, falsch?