Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)
Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:
- Mehr als 100.000 Selbständige müssen mit Hartz IV aufstocken
127.000 selbstständige Aufstocker gab es 2011 im Jahresdurchschnitt. Ihr Einkommen ist so niedrig, dass es ohne Hartz IV nicht für den Bedarf des Haushalts ausreicht. Fast zwei Drittel von ihnen erwirtschaften ohne die ergänzenden Hartz-IV-Leistungen rechnerisch weniger als fünf Euro netto pro Stunde. Das geht aus einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor.
Mehr als 42 Prozent der selbstständigen Aufstocker arbeiten Vollzeit. Trotzdem wirft ihre Erwerbstätigkeit keinen ausreichenden Gewinn ab, um davon leben zu können.
Der Anteil der Selbstständigen in Hartz IV an allen Selbstständigen liegt bei weniger als drei Prozent. Er ist damit deutlich niedriger als der Anteil der Hartz-IV-Empfänger an den Erwerbstätigen insgesamt (3,7 Prozent). 44 Prozent der selbstständigen Aufstocker haben ihr Unternehmen in den letzen zwei Jahren gegründet.
Die selbstständigen Aufstocker sind im Durchschnitt deutlich besser qualifiziert als die übrigen Hartz-IV-Empfänger. Sie arbeiten häufig als Verkäufer, Gaststätten- oder Imbissbesitzer, Künstler oder freiberufliche Lehrkräfte. Drei Viertel verfügen über ein Einkommen von maximal 400 Euro. Nur fünf Prozent können einen Gewinn von mindestens 800 Euro verbuchen.
Quelle: IAB [PDF – 746 KB]
- Verteilung – Warten auf die Trendwende
Der Anteil der Löhne am Einkommen der Privathaushalte ist zuletzt gestiegen. Doch die einseitige Verteilungsentwicklung in Deutschland ist nicht gestoppt. Mehr Beschäftigte, stärkere Lohnsteigerungen und längere Arbeitszeiten – diese Faktoren haben die Arbeitnehmerentgelte 2011 relativ stark steigen lassen. In der Folge hat sich auch der Anteil der Lohneinkommen am verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte wieder etwas erhöht: Die Nettolohnquote stieg geringfügig auf 44,5 Prozent. Der Wert von knapp 43 Prozent in der ersten Hälfte 2012 lasse allerdings erwarten, dass bis Jahresende kein weiterer Zuwachs eintritt, schätzt Claus Schäfer im neuen WSI-Verteilungsbericht…
Bislang wirke die Steuerpolitik in die Gegenrichtung: So lagen die direkten Steuern auf Gewinn- und Vermögenseinkommen 2011 bei durchschnittlich 7,7 Prozent. Die durchschnittliche Lohnsteuerbelastung auf Arbeitseinkommen betrug hingegen 15,5 Prozent. Zudem sei es kontraproduktiv, wenn Europa gegen die Eurokrise auf rigide Sparpolitik und die Senkung von Sozialstandards setze. Nur eine auf nachhaltiges Wachstum und weniger soziale Ungleichheit ausgerichtete Politik könne die „gegenwärtige Gefahr einer selbstverstärkenden Abwärtsspirale eindämmen“.
Quelle: Böckler impuls [PDF – 1.0 MB]
- Deutsche Manager liegen bei Gehältern an der Spitze
Eine Studie zeigt: Die Chefs der großen deutschen Unternehmen verdienen mehr als fast alle ihre Kollegen in Europa. Nur in einem Land kommen die Vorstandsvorsitzenden auf noch höhere Vergütungen. […]
Das Ergebnis: Die deutschen Vorstandschefs haben 2011 im Durchschnitt rund 4,3 Millionen Euro verdient.
Das ist zwar etwas weniger als in Großbritannien, wo im Durchschnitt mehr als fünf Millionen an die Top-Manager flossen, aber 25 Prozent mehr als in Frankreich.
Im Vergleich zu Ländern wie Schweden, Norwegen, Dänemark oder Portugal verdienen die deutschen Unternehmenslenker sogar bis zu 250 Prozent mehr. “Die Gehälter der Vorstandschefs in Deutschland sind heute schon mehr als wettbewerbsfähig”, sagt ECGS-Mitglied Pierre Henri Leroy.
Quelle: WELT
Anmerkung JB: Diese Zahlen sollten sollten die „Begründung“ für die Top-Gehälter, nach der man verhindern müsse, dass Spitzenkräfte zu besseren Konditionen ins Ausland wandern, eigentlich ad absurdum führen. Sich über die Bezüge aufzuregen ist jedoch kontraproduktiv. Eine sinnvolle Reaktion auf diese Zahlen sollte vielmehr in der massiven Erhöhung des Spitzensteuersatzes bestehen. Gäbe es auch in Deutschland das französische Modell mit einem Steuersatz von 75% ab der ersten Einkommensmillion, könnten wir uns alle über die Top-Gehälter an der Spitze freuen.
- Wie die Mittelschicht an ihrem eigenen Ast sägt
DASA-Symposium in Dortmund über die Entwicklung der Arbeitswelt
Eigenverantwortlich und selbstständig, so wird heute das Bild vom modernen Arbeitnehmer gezeichnet, der flexibel und hochmotiviert ein Virtuose des Selbstmanagements zu sein hat. Daraus sind neue Freiheiten und gleichzeitig neue Abhängigkeiten entstanden, mehr Leistungsverdichtung und mehr Unsicherheiten.
Quelle 1: DLF Studiozeit Aus Kultur- und Sozialwissenschaften
Quelle 2: Audio
- Lebenslagen in Deutschland
Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung, Stand 21. 11.2012 (Kabinettsvorlage)
Quelle: Der Paritätische [PDF – 5.2 MB]
dazu: Armutsbericht: Verwässert, verschleiert, beschönigt
Die Bundesregierung will entscheidende Aussagen des 4. Armuts- und Reichtumsberichts beschönigen. “Es ist einer Bundesregierung unwürdig, die Armutsprobleme kleinzureden und die Wirklichkeit so zu verbiegen, damit sie in ihr Weltbild passt”, sagt DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Die Bundesregierung müsse sich den Problemen stellen und diese endlich lösen.
So ist nicht nachvollziehbar, dass die Koalition die Niedriglohn- und Armutsrisikoquote als offene Probleme aus dem Berichtsentwurf gestrichen hat, obwohl gerade die Entwicklung von Armutslöhnen charakteristisch ist für die Entkopplung der Arbeitslosenzahlen von den Armutszahlen.
Ein wirkliches Armutszeugnis ist, dass die Koalition den Ansatz einer Lohnuntergrenze gestrichen hat und offenbar auch keinen Wert mehr darauf legt, privaten Reichtum über die Einkommenssteuer hinaus zur Finanzierung des Staates heranzuziehen. Alles in allem zeigt der Bericht, dass die Politik der Bundesregierung die Spaltung der Gesellschaft vorantreibt.
Quelle: DGB
Anmerkung: Siehe dort auch die ausführliche vorläufige Stellungnahme des DGB als PDF.
Wenn Sie vergleichen wollen, hier der Entwurf des 4. Armuts- und Reichtsumsbericht, Stand 17.09.2012 [PDF – 12.7 MB]
- Unfreiwilliger Rückzug aus dem Berufsleben
Wenn sich ältere Erwerbslose vom Arbeitsmarkt zurückziehen, sind überwiegend schlechte berufliche Aussichten der Grund. Das zeigt eine empirische Studie.
Beschäftigte sollen nach dem Willen der Politik immer länger arbeiten – künftig bis zum 67. Lebensjahr. Doch für Ältere ist es oft schwierig, sich auf dem Arbeitsmarkt zu behaupten.
Warum viele ältere Arbeitslose die Jobsuche aufgeben, hat die Sozialwissenschaftlerin Christina Wübbeke vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) untersucht.* Ihr Ergebnis: Mehrheitlich sind fehlende Beschäftigungschancen ausschlaggebend.
Tatsächlich zeigt die Auswertung der Interviews, dass mangelnde Arbeitswilligkeit selten der Grund für den Rückzug vom Arbeitsmarkt ist.
Quelle: Böckler Impuls 19/2012 S.3 [PDF – 1.0 MB]
passend dazu: Malochen bis zum Tode
“Das sind die Vorboten der heran rauschenden Welle der Altersarmut”, erklärt der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald, zu Medienberichten, denen zufolge die Zahl der Menschen im Rentenalter, die einem Minijob nachgehen, dramatisch zugenommen hat. Birkwald weiter:
“Toilettenfrauen, Parkwächter oder Zeitungsausträgerinnen minijobben nicht aus purer Lust an einer sinnvollen Betätigung, sondern aus schierer Angst um die nackte Existenz. Es ist beschämend und Zeugnis einer verantwortungslosen Politik, dass es in einem reichen Land wie der Bundesrepublik immer mehr Menschen gibt, die bis zum Tode malochen müssen. Vor allem in Ostdeutschland breitet sich die Altersarmut mit beängstigender Geschwindigkeit aus. Das zeigt ein Blick in die Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Seit 2009 ist die Zahl der über 70-Jährigen in Minijobs im Osten um 29,3 Prozent gestiegen, im Westen um 21,3 Prozent. Im Bundesdurchschnitt betrug die Zunahme 22,2 Prozent. Wenn wir verhindern wollen, dass Altersarmut in Deutschland zu einem Massenphänomen wird, müssen wir rasch handeln. Gegen die heutige Altersarmut hilft nur noch eine Solidarische Mindestrente. Gegen die Altersarmut von Morgen helfen gute Arbeit und ein Rentenniveau, das deutlich über dem heutigen Niveau liegt.”
Quelle: Matthias W. Birkwald, Linksfraktion
- FDP contra Merkel beim Mindestlohn: „Keine einheitliche gesetzliche Regelung“
Die FDP hat zurückhaltend auf Forderungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Gesprächen über die Einführung eines Mindestlohns reagiert. „Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir ab“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Martin Lindner, dem Tagesspiegel. Offen sei seine Partei hingegen für Gespräche über branchen- und regionalspezifische Lohnuntergrenzen. „Wenn die CDU bereit ist, ein Signal an die Mitte der Gesellschaft zu senden, werden wir uns Lösungen für den unteren Teil nicht verweigern“, sagte Lindner mit Blick auf eine Entlastung mittlerer Einkommensschichten. Vor dem an diesem Montag beginnenden CDU-Bundesparteitag in Hannover hatte die Parteivorsitzende Merkel den kleinen Koalitionspartner aufgefordert, sich der Einführung von Lohnuntergrenzen in dieser Legislaturperiode nicht zu verschließen.
Quelle: Tagesspiegel
Anmerkung Orlando Pascheit: Endlich spielen sich die Koalitionspartner einmal die Bälle zu. Die CDU klaut der SPD das Wahlkampfthema, die FDP trifft mit steuerlichen Entlastungen genau ihre Klientel Beide können sich nach der Wahl bei der Umsetzung auf den Einspruch des Koalitionspartners berufen und Minimaßnahmen verabschieden.
- Am Band werden alle etwas gleicher
Zeitarbeit ist bei Autobauern beliebt – und bei Arbeitern wegen der ungleichen Bedingungen gefürchtet. Nun setzt sich Volkswagen härtere Standards als andere Hersteller: Bis Mitte 2013 soll die weltweite Leiharbeiter-Quote auf fünf Prozent sinken. Das Besondere der Charta ist, dass sie in allen 99 Fertigungsstätten weltweit gelten soll. Damit betrifft sie auch Länder, die nur weiche oder gar keine Regeln zur Zeitarbeit haben. Die Vereinbarung sei ‘bahnbrechend’, betonte Hartmut Meine, Bezirksleiter der IG-Metall in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. ‘Volkswagen ist Vorreiter damit, solche Vorgaben auch im Ausland durchzusetzen.’ Der Konzern aus Wolfsburg beschäftigt knapp 550000 Menschen rund um den Globus und gehört zu den größten deutschen Arbeitgebern. Ende Mai hatten Management und Betriebsrat vereinbart, dass VW bis Mitte nächsten Jahres etwa 3000 Leiharbeiter im gesamten Konzern übernehmen wird. Die ersten 637 Leiharbeiter davon erhalten bis Jahresende einen festen Arbeitsvertrag im Stammwerk Wolfsburg. Für sie gilt bereits, was jetzt auch in der globalen Charta festgehalten ist: Alle VW-Leiharbeiter müssen künftig nach dem 36. Monat – also nach drei Jahren – eine unbefristete Stelle bekommen.
Quelle: SZ
Anmerkung Orlando Pascheit: Hatte man bisher den Eindruck, dass unsere Firmen im Ausland – vor allen in Ostasien, aber auch in den USA – alle Möglichkeiten nutzten, Arbeitnehmerrechte auszuhebeln auch um hiesige Arbeitnehmer mit Verlagerungsdrohungen unter Druck zu setzen, so kann man nur darüber staunen, dass VW auf das Instrument Leiharbeit zwecks Kostensenkung verzichtet – und zwar global. Es findet also endlich auch ein Export der hier errungenen Arbeitnehmerstandards in hinsichtlich der Arbeitsbedingungen weniger entwickelte Länder statt. Natürlich ist das auch klug. So werden auch Unsicherheiten und Unruhe in der Stammbelegschaft beseitigt und die Motivation gestärkt.
- Merkel verteidigt Partnerschaft mit Saudi-Arabien
Nach der Panzer-Anfrage aus Saudi-Arabien wächst in der Koalition der Unmut über den Umgang der Kanzlerin mit Waffengeschäften. Politiker aus Union und FDP fordern eine neue Kontrollinstanz. Doch Angela Merkel verteidigt ihren Kurs und die “strategische Partnerschaft” mit einigen Golfstaaten.
Quelle: SPIEGEL Online
Anmerkung AM: Wieder so ein klarer Fall von „Sozialdemokratisierung“ Angela Merkels und der CDU.
- Jeffrey Sachs – Sie lügen, bestechen, vertuschen
Ölkonzerne haben jahrelang gemeinsam mit den zumeist korrupten Regierungen die Bevölkerungen rohstoffreicher Staaten aushungern lassen. Mit Methoden des Kolonialismus’ – nur besser getarnt. Es ist höchste Zeit für einen Richtungswechsel.
Quelle: FTD
- Die Iran-Sanktionen treffen die Falschen – Warum die Embargos ihr Ziel verfehlen
Die Sanktionen gegen den Iran sind ein brutaler Angriff auf die Zivilbevölkerung, während die Tyrannen sich unbeeindruckt zeigen. Der Westen unterzieht die Iraner damit einer moralisch verwerflichen Kollektivstrafe, meint der Politologe Ali Fathollah-Nejad.
Sie sollen widerspenstige Gewaltherrscher zur Vernunft erziehen, ihren Missetaten nach außen wie nach innen ein Ende bereiten. Mit chirurgischer Präzision ziehen sie die Schlinge um den Hals des Tyrannen immer enger. In taumelnder Aussichtslosigkeit wird er zu außenpolitischer Vernunft angehalten und nimmt schwächelnd die Hände von der Gurgel seines Volkes. Und schließlich wird das einst malträtierte Volk auf den Weg in die Demokratie entlassen.
Quelle: Deutschlandradio Kultur – Politisches Feuilleton
- Afghanistan-Mandat: Kein Ende in Sicht
Es ist vollbracht. Die Mission ist erfüllt. Mag auch nicht alles erreicht sein, was sich die internationale Gemeinschaft vorgenommen hat: Afghanistan, dieser staubige, sandige Fleck am Hindukusch, auf dessen Boden einst nicht viel mehr gedieh als Schlafmohn und Terror, ist auf einem guten Weg. Das jedenfalls möchte man uns glauben machen. Das ist der Tenor der regierungsamtlichen Bilanz nach mehr als zehn Jahren Bundeswehreinsatz. Das ist die Botschaft, die ausgehen soll vom neuen Afghanistan-Mandat: Die Bundeswehr hat ihre Schuldigkeit getan, die Bundeswehr kann gehen. Unwillkürlich fragt man sich, was das ist: nur naiv, geleitet vom Wunsch, es möge so sein? Professionelles Regierungsmarketing? Oder ein Zweckoptimismus, der an Volksverdummung grenzt? Von guter Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit kann keine Rede sein. Der Westen hat es mit einer durch und durch korrupten Führungsclique in Kabul zu tun. Die staatliche Kontrolle reicht über die Grenzen der Hauptstadt kaum hinaus. Entsprechend schlecht steht es um die wirtschaftlichen Perspektiven, um Menschen- und Frauenrechte im Rest des Riesenlandes, wo andere das Sagen haben: Warlords, Kriminelle, Taliban. Die Sicherheitslage bleibt deshalb prekär. Nach dem blutigsten und längsten Einsatz deutscher Soldaten seit dem zweiten Weltkrieg mit bisher 52 Gefallenen ist die Situation von einer Entscheidung weiter entfernt denn je.
Quelle: Tagesspiegel
Anmerkung Orlando Pascheit: Endlich einmal eine realistische Sicht, die nicht einfach Regierungsverlautbarungen nachbetet. Dennoch verbleiben Illusionen. Was heißt das, der Westen habe den Krieg allzu halbherzig geführt. Das war ein Guerillakrieg. Eine Unterscheidung zwischen Freund und Feind war bzw. ist nicht möglich. Er kann jederzeit abtauchen und abwarten. In Vietnam hatten die USA fast 500.000 Soldaten im Einsatz und hatten nie die Kontrolle über das Land. Und die USA führten damals keinen halbherzigen Krieg. Er endete mit an die 2 Millionen toten Zivilsten. Und zweitens, das Ende nicht nur des deutschen Afghanistan-Engagements kann schnell kommen. Es droht doch, nachdem die kritische Präsenz ausländischer Truppen unterschritten ist, ein Bürgerkrieg in dem nicht nur die Taliban sondern auch die Interessen der Stämme, der Clans, der Warlords und natürlich Pakistans eine Rolle spielen werden. Ausländische Ausbilder und deren Beschützer werden in diesem Bürgerkrieg untergehen oder weichen müssen.
- Das deutsche Wesen soll die Welt erlösen
Letzte Woche las man gehörig viele Gründe, weshalb Vettel die Formel 1 abermals gewann. Meinte man vielleicht in seiner Unwissenheit, er habe einfach nur die beste Konstruktion gehabt – immerhin gewann sein Team auch jene Wertung -, den stärksten Motor, so wurde man im Feuilleton eines Besseren belehrt. Dreimalig weltmeistern kann man nämlich nur, wenn man schwer an deutschen Tugenden leidet. Und Vettel tut dies. Einer solcher Kommentatoren meinte endlich sogar, dass “niemals aufgeben, selbst in aussichtslos erscheinenden Situationen” etwas sehr Deutsches sei. Ich indes frage mich nun seither, ob dieses “Niemals aufgeben, selbst in aussichtslos erscheinenden Situationen!” nicht auch auf den angewandt werden könnte, der einst niemals aufgab in seinem Bunker, der selbst in aussichtslos erscheinender Situation den Endsieg anordnete. War der nun explizit tugendhaft? Deutschsein ist demgemäß nicht nur etwas, das sich auf einen Ausweis mit deutschem Stempel erstreckt, sondern etwas Mystisches, etwas Qualitatives, etwas Sittliches. Beharrlich bleiben, hundertprozentiger Einsatz, Fleiß und Ziel vor Augen. Deutsche Tugenden führen zum Erfolg, sie sind das Fundament von internationalen Titeln. Fraglich ist, ob beispielsweise die spanische Jugendförderung im Fußball nicht deswegen deutsch ist, weil sie erfolgreich war.
Quelle: ad sinistram
Anmerkung unseres Lesers G.K.: Mit folgenden Sätzen formuliert Roberto De Lapuente eher unfreiwillig den eigentlichen “Erfolgs-“Faktor des deutschen “Exportmodells” seit der Jahrtausendwende: “Hat Armstrong nicht auch niemals aufgegeben und mit einem Ziel vor Augen selbst in aussichtslosen Situationen gestrampelt wie irre? Ist er Deutscher?” Das Beispiel Lance Armstrong hinkt zumindest auf den ersten Blick, denn dessen “Erfolge” wurden, wie wir heute wissen, durch exzessives Doping erschlichen. Auf den zweiten Blick wird jedoch gerade aus dieser Armstrong-Story ein Schuh. Denn das seit Ende der 90er Jahre von Deutschland betriebene Lohn-, Sozial- und Unternehmensteuerdumping zeigt durchaus Ähnlichkeiten mit den unfairen Dopingpraktiken im Bereich des Sports.
Bei einem Auseinanderbrechen der Eurozone oder einem Ausscheiden Deutschlands aus der Eurozone würde sehr schnell offenbar werden, daß nicht die immer wieder behauptete “Exzellenz” deutscher Produkte der Hauptmotor der massiv ausgeweiteten deutschen Außenhandelsüberschüsse ist (auch andere Nationen entwickeln hervorragende Produkte; auch in den 90er Jahren wurden weltmarktfähige deutsche Produkte z.B. in den Sektoren Maschinenbau, Automobilindustrie sowie chemische und pharmazeutische Industrie hergestellt), sondern die deutsche Dumpingpolitik. Diese steigert einerseits die deutschen Exporte und reduziert andererseits wegen der seit Ende der 90er Jahre miserablen Entwicklung der hiesigen Löhne und Gehälter die Importe.
Die exportsteigernde Wirkung der deutschen Dumpingpolitik läßt sich am Beispiel der Automobilindustrie aufzeigen: Bei Wiedereinführung der DM würde diese nach vorliegenden Prognosen zu den übrigen europäischen und außereuropäischen Währungen um 30 Prozent und mehr aufwerten. Dies würde bei den in Deutschland produzierten Fahrzeugen mit hoher Wahrscheinlichkeit zumindest in den unteren und mittleren Preissegmenten zu massiven Absatzeinbrüchen führen. Und dies sowohl bei den Autoverkäufen innerhalb Deutschlands (die DM-Aufwertung würde Importe aus dem europäischen und nichteuropäischen Ausland drastisch verbilligen) als auch bei den Exporten in die europäischen und außereuropäischen Staaten. Auch der dann wechselkursbedingte Kostenvorteil beim Import von Fahrzeugkomponenten würde lediglich eine vergleichsweise geringfügige Kostenentlastung für die in Deutschland produzierenden Automobilkonzerne bedeuten, teilweise würde eine massive DM-Aufwertung sogar die Produktionsverlagerung bisher in Deutschland gefertigter Komponenten ins Ausland profitabel erscheinen lassen. Die in Deutschland produzierten Fahrzeuge von VW, Opel, Ford und teilweise sogar BMW sowie Mercedes (zumindest in den unteren und mittleren Preissegmenten) würden mit hoher Wahrscheinlichkeit an die dann deutlich preiswertere Konkurrenz von Renault, Peugeot, Fiat, Kia, Hyundai, Toyota oder Honda massiv Marktanteile verlieren.
- Spenden? Wenn, dann richtig!
Weihnachten steht vor der Tür und damit beginnt wieder die Zeit, in der viele Organisationen zu Spenden aufrufen. Doch was sollte man dabei beachten?
Quelle 1: detektor.fm (Einleitungstext)
Quelle 2: detektor.fm (Podcast)
- Zu links für die CDU – Die grünen Neosozialisten
Auch nach dem Bundesparteitag der Grünen gilt: Die Grünen sind unzweifelhaft eine linke Partei geblieben, allerdings mit angepasstem Outfit. Wer die bald 40 Jahre zurückliegenden Anfänge der Grünen mit ihrem heutigen Erscheinungsbild vergleicht, reibt sich verwundert die Augen: Die Grünen haben ihre Strickpullis und Gummistiefel aus- und Krawatten und Anzüge angezogen. Ihr ehemaliger Vorsitzender ist vom Steinewerfer zum Lobbyist für internationale Großkonzerne geworden und eine protestantische Kirchenfunktionärin nunmehr Spitzenkandidatin. Nicht wenige Grüne sind da angekommen, wo sie eigentlich nie hin wollten: im Establishment. […]
Die Grünen haben sich im Parteienstaat eingerichtet. Ihr Wandlungsprozess ist nichts anderes als eine vordergründige Anpassung zur Sicherung von Macht und Machtoptionen. Zwar haben sie ihr revolutionär-anarchisches Selbstverständnis aufgegeben. Das hat ihnen einen festen Platz im demokratischen Rechtsstaat gesichert. Doch nach wie vor ist dieser Platz im Parteienspektrum eindeutig linksideologisch zu verorten. […]
Auf ihrem letzten Parteitag haben die Grünen erneut ein neosozialistisches Programm verabschiedet, das ihre bevormundende Weltsicht bestätigt. Die Grünen haben sich dort auf Steuererhöhungen für den Mittelstand verständigt. Zugleich haben sie beschlossen, den Hartz-IV-Satz zu erhöhen und die Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose abzuschaffen, die eine zumutbare Arbeit ablehnen, eine vom Jobcenter bezahlte Aus- oder Fortbildung ohne triftigen Grund abbrechen oder mehrfach zu Terminen mit ihrem Vermittler nicht erscheinen. Ein bürgerliches Verständnis von Leistungsbereitschaft sieht anders aus.
Quelle: SPIEGEL Online
Anmerkung JK: Diesen Beitrag sollte man sich gut durchlesen gibt er doch einen tiefen Einblick in das reaktionäre Gedankengut, das in der Union wohl nicht nur am Rande vertreten ist, und das seltsame Freiheitsverständnis der Konservativen. Sicher ist die Bewertung der politischen Position der Grünen primär vom der eigenen politischen Verortung abhängig. Aber die Grünen immer noch als Partei linker Ideologen zu bezeichnen ist reichlich grotesk. Die Grünen tragen die neoliberale Agenda genauso mit wie eben CDU und SPD. Mir ist nicht bekannt, dass die Grünen je eine radikale Revison der von ihnen in der rot-grünen Koalition mit durchgesetzen Agenda 2010 gefordert hätten. Auch unter einer schwarz-grünen Regierung müssten sich die herrschenden Eliten keine Gedanken um die Weiterführung der neoliberalen Verelendungspolitik machen.
- Numerus clausus: Gut ist nicht mehr gut genug
Die strengen NCs der Universitäten bremsen heute ganze Abi-Jahrgänge aus. Ein Durchschnitt von 2,9 läuft in den Internetforen von Studienplatzsuchenden unter “schlechtes Abi”, was bemerkenswert ist, denn dieser Wert liegt qua definitionem immer noch zwischen “gut” und “befriedigend”. Immer mehr Leute machen Abitur, aber das Angebot an Studienplätzen in den beliebten Fächern fängt den Andrang nicht auf. Damit entstehen biografische Brüche und Warteschleifen bei den Jüngeren. Die Problematik ist in der öffentlichen Diskussion noch nicht richtig angekommen.
Quelle: taz
dazu auch: Studieren ohne Abitur – Soziale Durchlässigkeit fördern
Trotz beträchtlicher finanzieller Förderung durch die öffentliche Hand blieb der “Dritte Bildungsweg”, das Studieren ohne Abitur, bisher im Schatten. Mit dem Projekt “Dritter Bildungsweg” hat die Hans-Böckler-Stiftung nun ein Modellprogramm aufgelegt, das offenkundige Hindernisse beim Übergang vom Beruf ins Studium aufgreift…
Unter den Studienanfänger/-innen 2010 waren bundesweit nur 2,1 Prozent, die kein Abitur vorweisen konnten. Mehr noch: die Zahl der Studienabsolventen ohne Abitur verharrte zwischen 2007 und 2010 unter 1 Prozent (2007: 0,66 Prozent, 2010: 0,79 Prozent).
Quelle: Hans-Böckler-Stiftung
- Rezension: Irrweg Grundeinkommen? – Von einem, dem es wie gerufen käme
Ach, wäre das schön, 1.500 Euro monatlich, einfach so, garantiert vom Staat. Endlich ohne finanzielle Sorgen meinen vielseitigen Interessen nachgehen, die ja, man nehme nur dieses Medium, auch der Gesellschaft dienen wollen. Und welche Dienstleistung ist hierzulande knapper im Angebot, als die hier angebotene, das Hinterfragen. “Das Wort habe ich ja seit Jahren nicht mehr gehört”, antwortete mir vor geraumer Zeit ein Uni-Dozent aus München. Er schien mir dabei gleichermaßen ent- wie begeistert. Aber nicht jedes Angebot wird entsprechend seiner Knappheit am Markt entlohnt. Und da war doch noch etwas überlebenswichtig, um am Markt bestehen bzw. von seiner Hände Arbeit leben zu können. Richtig, die kaufkräftige Nachfrage. Aber mit diesen Kategorien soll ja Schluss sein, wenn es nach den Befürwortern des bedingungslosen Grundeinkommens, kurz BGE genannt, geht. Wem käme solch ein BGE bitteschön mehr zupass, als mir, einem Schreiberling, der die geistige und materielle Unabhängigkeit als notwendige Grundlage ansieht, um auf Basis eigener Analysen sich selbst ein Bild von der Welt zu machen, zu einer eigenen Meinung zu finden, die häufig allzu einseitige veröffentlichte Meinung zu hinterfragen und Alternativen aufzuzeigen – und der noch dazu bescheiden genug ist, von 1500 Euro im Monat zu leben; wenn ich denn einmal soviel mit Wirtschaft und Gesellschaft verdienen würde; aber das müsste ich dann ja Dank BGE nicht länger. Und dann auch noch als Musiker unterwegs, als Liedermacher, ein Genre, bei dem das Geld auch nicht auf der Straße liegt bzw. einem nicht hinterher geworfen wird. Wenn sich jemand ein BGE herbeiwünschen müsste, dann doch wohl ich. Bei vielen kleinen Selbständigen, Tüfftlern, Kreativen, Künstlern dürfte das BGE entsprechend hoch im Kurs stehen, ebenso wie bei vielen Hartz IV Beziehenden oder von Hartz IV bedrohten und Rentnern, die schon heute in Armut leben müssen.
Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
- Zu guter Letzt: ZDF heute-show: Arme Statistik
Quelle: ZDF Mediathek