Anmerkung: Das Wissenschaftszentrum NRW u.a. mit dem renommierten Institut Arbeit und Technik oder dem Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie wurde aber einstmals gegründet, weil interdisziplinäre und auf die Arbeitswelt bezogene Forschungsansätze an den Unis zu kurz kamen. Der FDP-Innvationsminister hat innovativen Forschungseinheiten den Kampf angesagt.

Anmerkung: Die Schraube zur privaten Altersvorsorge wird weiter gedreht.

Anmerkung: Um Röttgen, Göhner oder Gewerkschafsfunktionären in den Parlamenten wird eine von den wirklichen Hintergründen des Lobbyismus ablenkende Scheindebatte geführt. Angesichts der zunehmenden Entmachtung der Parlamente, die Schröder praktizierte oder angesichts der Kungelrunden der Großen Koalition, haben sich doch die Lobbyverbände schon längst auf die Regierungsebene konzentriert. Dort üben doch die sog. Experten oder Regierungsberater über Gutachten oder Expertenkommissionen ihren wirklichen Einfluss aus.

Anmerkung AM: „Das stolze Wort hieß “Friedensmacht”. So sah die wahlkämpfende SPD sich vor knapp einem Jahr – und jetzt traut sich ihr Außenminister in Nahost noch nicht einmal, sofortigen Waffenstillstand zu fordern. Das ist enttäuschend, denn es belegt, dass sich nach und nach die Akzente in der deutschen Außenpolitik verschieben – und mehr Rücksicht auf das Kalkül Washingtons genommen wird. So wird die Konfliktbereitschaft unter Freunden seltener“ schreibt Richard Meng.
Ich bin unsicher, ob das früher wirklich grundsätzlich anders war. Zunächst sollte einem doch zu denken geben, dass der heutige Außenminister damals Chef des Bundeskanzleramtes und zuständig für die Geheimdienste war, und dass außerdem die Bundesrepublik Deutschland auf vielen Ebenen am Krieg beteiligt war: die amerikanischen Bomber flogen aus Ramstein und Spangahlen, ich hörte des Nachts ihr dumpfes Brummen, wenn vermutlich die Tonnen von Bomben nach Bagdad geschafft wurden, die Geheimdienste machten mit und vermutlich auch die Kommunikation. Unweit meines Wohnortes steht eine Nato-Satelliten-Kommunikationsstation, die schon beim Golfkrieg 1990 in Aktion war. Richard Meng täuscht sich vermutlich darin, dass wir 2002 eine Friedensmacht waren. Gerne würde ich das glauben. Allein mir fehlt der Glaube.