Das Zeit-Magazin berichtete am 29. November unter der Überschrift „Die Verschwörung gegen Brandt“. „Nachdem 1969 erstmals ein SPD-Politiker Bundeskanzler wurde, bauten CDU- und CSU-Anhänger einen eigenen Nachrichtendienst auf. Ein unglaublicher Spionagefall“, so die Autorin und Politikwissenschaftlerin Stefanie Waske. „Das beste Stück aus der Mainstream-Presse seit Jahren“, kommentiert ein Nachdenkseitenleser. Überrascht hat mich dieser Bericht nicht. Es überrascht mich auch nicht, wie wenig dieser Beitrag von anderen Medien aufgenommen wurde. CDU und CSU gelten heute wie damals als Staatspartei, der quasi alles erlaubt ist. Wenn etwas Ähnliches auf der linken Seite des politischen Spektrums passiert wäre, dann hätten sich die Medien von Springer bis zum ZDF wochenlang damit beschäftigt. Ich weise im Folgenden auf bemerkenswerte Elemente des Berichtes von Stephanie Waske hin und versuche, diese einzuordnen. Von Albrecht Müller.

1. Der Regierungswechsel von 1969 wurde als Schock empfunden – als „Kränkung“, wie Willi Winkler in der SZ schreibt [PDF – 80 KB], weil die rechtskonservativen Kräfte in und außerhalb der Union den Besitz der Staatsmacht als selbstverständlich betrachten.

   Im Herbst 1969 haben der abgewählte Bundeskanzler Kiesinger (CDU, früher NSDAP), Franz Josef Strauß (CSU) und der Großvater des späteren Verteidigungsministers Guttenberg (CSU) mit Beistand des früheren Chefs des Bundeskanzleramtes bei Adenauer, Hans Globke, die Gründung eines geheimen Informationsdienstes für die neue Opposition aus CDU und CSU beschlossen.

   Nachdem im Frühjahr 1969 mit Gustav Heinemann schon ein Sozialdemokrat zum Bundespräsidenten gewählt worden war, wurde in den bis dahin herrschenden Kreisen die Wahl Willy Brandts zum Bundeskanzler als eine Art Enteignung empfunden. Es gab so etwas wie eine Untergangsstimmung der bis dahin herrschenden Schicht. Die sich abzeichnenden neuen Linien der Politik stützten das Schockerlebnis: die neue Ostpolitik mit dem Versuch der Verständigung mit dem Erzfeind im Osten, der Sowjetunion und den Kommunisten, mehr Demokratie wagen und das Verständnis Willy Brandts und der ihm Nahestehenden einschließlich des Bundespräsidenten Heinemann für die protestierende Jugend, der demütigende Verlust der Wirtschaftskompetenz, sichtbar in der Wahlauseinandersetzung um das exotische Thema Aufwertung der D-Mark.

2. Der Zweck heiligt alle Mittel

   Die Wahl eines sozialdemokratischen Bundeskanzlers sollte ein Betriebsunfall bleiben. Offensichtlich ohne Gewissensbisse, die jeden anständigen Demokraten hätten plagen müssen, brachten die Initiatoren und Organisatoren des geheimen Informationsdienstes ehemalige Mitarbeiter des BND und Informanten aus Diplomatenkreisen zusammen. Sie benutzten ein im BND geführtes Informationsbeschaffungssystem.

   Es passt gut ins Bild, dass jener Industrieeigner und CDU-Politiker, der Jahrzehnte später dafür berühmt wurde, dass er rund 20 Millionen für die hessische CDU in die Schweiz gebracht hatte und als jüdische Vermächtnisse zu deklarieren versuchte, auch bei der Beschaffung der Finanzen für den Informationsdienst der Union tätig war: Sayn-Wittgenstein.

3. „Staatsparteien“ CDU und CSU

   CDU und CSU nehmen zum Aufbau ihres Informationsdienstes nicht nur Mitarbeiter des BND und Informationsstrukturen des BND in Anspruch, sie bringen den von dort kommenden Leiter ihres Dienstes samt Büro auch in einer öffentlichen Einrichtung unter: in der Bayerischen Staatskanzlei wird der ab Sommer 1970 den Informationsdienst führende Hans Christoph von Stauffenberg untergebracht, auch zur Sicherung seiner beim BND erworbenen Pensionsansprüche. Staatliche Einrichtungen wurden damals wie heute selbstverständlich für parteipolitische Zwecke genutzt.

   Das galt auch für die staatlichen Geheimdienste. Sie wurden von den „Staatsparteien“ CDU und CSU auch parteipolitisch genutzt „Der Bundesnachrichtendienst (BND), eigentlich für Spionage im Ausland zuständig, hat zumindest bis zum Regierungsantritt der SPD/FDP-Koalition auftragswidrig mindestens 54 namentlich bekannte bundesdeutsche Politiker bespitzelt und über sie Akten angelegt.“ Nachzulesen in einer guten Darstellung in der Zeitschrift Kritische Justiz, Nr. 1/1975, S. 90 ff.: “Die Praktiken des BND, oder: Was man aus dem Guilleaume-Untersuchungsausschuss lernen kann” [PDF – 760 KB].

   Wenn man sich die dort beschriebenen Praktiken vergegenwärtigt, dann kann man sich allerdings fragen, warum CDU und CSU dann zusätzlich einen eigenen Geheimdienst brauchten. Wahrscheinlich wollten sie auf Nummer sicher gehen. Sie wussten ja nicht genau, ob die von ihren Parteigängern wie auch von alten Nazis durchsetzten Geheimdienste weiter parteipolitisch genutzt werden können.

4. Die Ostpolitik erschien den Initiatoren des geheimen Informationsdienstes als eine Art Landesverrat

   Aus diesem Glauben leiteten die Macher vermutlich die Berechtigung für ihre Machenschaften ab. Willy Brandt und seine Leute hatten Glück, dass die Ostpolitik schon in den ersten Jahren Erfolge zeitigte. Die Grenzen wurden durchlässiger, Ost und West sprachen miteinander, die Situation Berlins wurde besser.

5. Zugang zum US-amerikanischen Außenminister US-Sicherheitsberater und späteren Außenminister Henry Kissinger

   Die Emissäre des Geheimdienstes der Union hatten direkten Zugang zu Henry Kissinger. Das ist beachtlich. Man muss schließlich zu Recht unterstellen, dass der Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten Nixon wusste, woher die Kontaktpersonen kamen, die ihn in Washington aufsuchten, um von ihm Informationen über die Haltung seiner Regierung und vermutlich auch der deutschen Regierung zu den Verhandlungen mit der Sowjetunion und anderen Staaten des damaligen Ostblocks zu erhalten.

6. Die Verschwörung endete erst, als die Union 1982 wieder den Bundeskanzler stellte und damit auch offiziell wieder über die Geheimdienste herrschte.

   Helmut Kohl beendete die Arbeit des parteieigenen Geheimdienstes. Immerhin zwölf Jahre hat er gearbeitet.

7. Das andere Aktionsfeld des großen Geldes: 34 Millionen und 100 Anzeigen anonymer Organisationen im Wahlkampf 1972, um dann endlich die Kanzlerschaft Brandts zu beenden.

   Für mich – ich war damals Leiter der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit der SPD und zuständig für Wahlkämpfe – sind die Informationen über den Geheimdienst der Unionsparteien wie ein Steinchen mehr im schwarz eingefärbten Mosaik. In den drei Jahren zwischen der Regierungsübernahme durch Brandt im Oktober 1969 und der nächsten Bundestagswahl am 19. November 1972 hatten wir es unentwegt mit massiven Interventionen von mächtigen Kreisen im Hintergrund der Bonner Politik zu tun: Abgeordnete wurden abgeworben, geheime Papiere bzw. angebliche geheime Papiere aus den Verhandlungen zu den Ostverträgen sickerten durch, Berichte über angebliche frühere kriminelle Verstrickungen von Wehner und Brandt wurden gestreut und dann meldeten sich im Wahlkampf zur Bundestagswahl 1972 unzählige Initiativen und angebliche Aktions- und Arbeitskreise zu Wort. Sie griffen mit rund 100 Anzeigen in deutschen Zeitungen und Zeitschriften in den Bundestagswahl ein. Meist anonym. Die Absender hatten ähnliche Namen wie der „Arbeitskreis für das Studium internationaler Fragen“, der der Träger des Geheimdienstes der Unionsparteien war. Ein paar Beispiele: „Bürgerinitiative für klare Entscheidungen 874 Bad Neustadt, Postfach 1673“, oder: „Konzentration demokratischer Kräfte 53000 Bonn, Endenicher Allee 18“, oder: „Vereinigung zur Förderung der politischen Willensbildung E.V. 874 Neustadt (Saale), Postfach 1673“. Die Anzeigen zu schalten hat übrigens rund 34 Millionen DM gekostet. Das war ungefähr so viel, wie SPD und auch die CDU für den Wahlkampf ausgegeben haben.

   Es ist ein interessanter „Zufall“, dass auch im Bericht über den unionseigenen Geheimdienst die Stadt Neustadt an der Saale vorkommt. Ich bin dessen sicher, keinesfalls nicht nur wegen Neustadt, dass die Initiatoren und Finanziers des eigenen Geheimdienstes mit den späteren Initiatoren der anonymen Anzeigenkampagnen eng verbunden waren.

   Ein paar Beispiele sind hier [PDF – 2 MB]. Die Dokumentation aller Anzeigen in den NDS wird angestrebt.

8. Die Medien wie auch die Geschichtsschreibung nehmen von beidem kaum Notiz

   Die damalige Kampagne anonymer Gruppen mit viel Geld war in den damaligen Medien kein relevantes Thema und hat sich auch in den Geschichtsbüchern über jene Zeit nicht niedergeschlagen. Obwohl dies ein beachtlicher antidemokratischer Vorgang war und wahlentscheidend hätte sein können, haben sich die Historiker damit nicht beschäftigt. Sie haben sich bisher auch nicht mit dem Geheimdienst der CDU und CSU beschäftigt. Warum nicht?

   Dass sich CDU und CSU zu den aufgedeckten Geheimdienst-Machenschaften der Zeit 1969 bis 1982 nicht äußern wollen, wie die Autorin des Berichtes hat feststellen müssen, ist ja gerade noch verständlich. Dass die Recherchen und der Bericht von Stefanie Waske nicht zu einem großen Thema der deutschen Medien werden, lässt tief blicken. Schweigen ist eine elegante Form der Meinungsmache. Und diese ist bei diesem Thema auch im Blick auf den nächsten Wahltermin angesagt.