Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Austeritätskurs hält Euroraum 2012 und 2013 in der Rezession
2. Abgeordnete scheitern an den Mauer-Bankern
3. Leiharbeiter um gerechten Lohn gebracht
4. Armutsbericht zensiert: Bündnis Umfairteilen kritisiert Hofberichterstattung der Bundesregierung
5. Slowenien: Stiller Protest
6. Argentinien im Würgegriff der “Aasgeier”
7. Märchen aus der Deutschen Bank (5): Überschätzte Multiplikatoren bei Ausgabenkürzungen
8. Eine Million, bitte. Zum Mitnehmen
9. Eine Pflegevollversicherung ist bezahlbar und sorgt für mehr Qualität bei den Leistungen
10. Bundesministerin Ursula von der Leyen und die Haushaltswahrheit 2013
11. CDU/CSU und FDP billigen Antrag für verbindlichen Fahrplan bei Klimaverhandlungen in Doha
12. 12 Thesen zur Energiewende
13. Brand eins Wissen oder Werbung? Wie die Pharmaindustrie ihr Image aufpoliert
14. Bayerns Justizministerin Merk und der Fall Mollath – Eingemauert im Justizpalast
15. Arbeitsrecht in China – eine Momentaufnahme
16. Amerikas Anti-Steuer-Kult verliert Anziehungskraft
17. Bundesamt für Migration schmäht Asylbewerber
18. Die Grünen: Die Sehnsucht, gut zu sein
19. Die Asozialen hinter “Die Asozialen”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Austeritätskurs hält Euroraum 2012 und 2013 in der Rezession
   Der Euroraum wird in diesem und im kommenden Jahr in einer hartnäckigen Rezession verharren, weil der drastische Sparkurs in fast allen Euro-Ländern die Wirtschaftsentwicklung schädigt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird 2012 im Durchschnitt der Währungsunion um 0,4 Prozent zurückgehen und 2013 um 0,3 Prozent sinken. Am stärksten geht das BIP in den Euro-Krisenländern zurück. In ihnen schrumpft die Wirtschaft in diesem Jahr um Werte zwischen 6,2 Prozent (Griechenland) und 0,4 Prozent (Irland). 2013 reicht die Spannweite der BIP-Rückgänge von 3,7 Prozent in Griechenland und 0,4 Prozent in Irland (siehe Tabellen in der pdf-Version dieser PM; Link unten). Doch auch in den Niederlanden (-0,9/-0,4) und Belgien (-0,2/-0,2) schrumpft die Wirtschaft in beiden Jahren. In Italien ist der BIP-Rückgang mit 2,1 und 1,5 Prozent sogar deutlich größer als in Spanien. Die beiden größten Euro-Volkswirtschaften Deutschland und Frankreich wachsen zwar, doch so schwach, dass davon nur wenig Impulse für den Euroraum ausgehen. Zu diesem Ergebnis kommen das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung, das Observatoire Francais des Conjonctures Economiques (OFCE, Paris) und der Economic Council of the Labour Movement (ECLM, Kopenhagen) in einer neuen Studie.
   Die drei Forschungsinstitute führen die fortgesetzte Wirtschaftskrise wesentlich auf den in fast allen Euroländern gleichzeitig eingeschlagenen Austeritätskurs zurück. So werde in diesem Jahr die restriktive Fiskalpolitik in allen Staaten der Währungsunion das Wachstum bremsen. Im Durchschnitt des Euroraums beträgt der negative fiskalische Impuls in diesem Jahr -1,7 Prozent und 2013 erneut -1,4 Prozent, zeigen die Forscher. Sie verweisen auf neue Untersuchungen von Experten des Internationalen Währungsfonds, die belegen, dass derartige Sparversuche in einer wirtschaftlichen Krisensituation weitaus gravierender auf die Konjunktur wirken als bislang angenommen. “Die Austerität hat eindeutig selbstzerstörerisch gewirkt”, schreiben IMK, OFCE und ECLM in ihrem ersten “Independent Annual Growth Survey”. Die Untersuchung im Auftrag der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament wurde heute in Brüssel vorgestellt, am selben Tag wie das “Annual Growth Survey” der EU-Kommission.
   Quelle 1: Hans Böckler Stiftung
   Quelle 2: independent Annual Growth Survey – iAGS [PDF – 1.5 MB]
2. Abgeordnete scheitern an den Mauer-Bankern
   Punktsieg für die Deutsche Bank im Finanzausschuss: An ihrem verschwiegenen Vorstand Stephan Leithner beißen sich die Abgeordneten ihre Zähne aus. Statt Kreuzverhören gab es von dem Deutsch-Banker ausweichende Antworten und nichts Neues. […]
   hrer Frustration lassen die Abgeordneten nach der Sitzung freien Lauf: “Ich habe noch keine Anhörung erlebt, bei der so magersüchtige Antworten gegeben wurden”, sagt Lothar Binding. Die Anhörung habe lediglich gezeigt, dass ein solch wichtiger Zins von öffentlichen Stellen gesetzt werden sollte. Gerhard Schick von den Grünen stellt die ganze Kommunikationsstrategie der Deutschen Bank in Frage:”Von dem öffentlichen Dialog mit der Gesellschaft, den Herr Jain bei seinem Amtsantritt angekündigt hat, haben wir heute nichts gesehen.”
   Quelle: SPIEGEL Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Da kann man wohl nichts machen. Es geht ja nur um einen der größten Finanzskandale der letzen Jahrzehnte, und seit wann muß die Deutsche Bank dem Souverän Rede und Antwort stehen?

   Anmerkung JB: Bei solchen Meldungen denke ich immer an ein das alte Lied „In der Sprache die sie verstehn“ von Heinz Rudolf Kunze.

   dazu: Britischer Finanzexperte berichtet von langjährigen Zinssatz-Manipulationen
   Der britische Finanzexperte Douglas J. Keenan hat schon 1991 beobachtet, dass am Referenzzinssatz „Libor“ Manipulationen vorgenommen worden seien. in einem öffentlichen Fachgespräch des Finanzausschusses berichtete Keenan am Mittwoch Nachmittag, die Regulierungsbehörden hätten seinerzeit die Arbeit nicht gemacht, die sie heutzutage erledigen würden. „Es kannte jeder jeden im Bankenwesen in England und in Deutschland“, sagte der Finanzexperte…
   Im Juni 2012 waren erstmals öffentlich Manipulationen am Libor bekanntgeworden. Laut Keenan waren auch 2008 der britischen Aufsicht schon Manipulationen bekannt. Wenn aber damals dagegen vorgegangen worden wäre, hätte dies zu hohen Risiken auf den ohnehin durch die Krise erschütterten Märkten führen können…
   Von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hieß es, man habe 2010 von möglichen Manipulationen erfahren und 2011 Informationen über eine mögliche Beteiligung der Deutschen Bank erhalten… Zugleich hieß es von der Behörde aber auch, dass die Ermittlung des Libor-Zinssatzes nicht der Aufsicht der BaFin unterliege.
   Als Vertreter der Deutschen Bank bestätigte deren Vorstandsmitglied Stephan Leithner, man habe Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter festgestellt und disziplinarische Maßnahmen ergriffen. Ein Fehlverhalten von Verantwortlichen im Vorstand gebe es nicht.
   Quelle: Deutscher Bundestag

   Anmerkung WL: Es ist wie bei der Zockerei mit Finanzderivaten vor der Finanzkrise. Eingeweihte wussten längst Bescheid, doch es gab ein Kartell des Schweigens unter den Bankern. Und verantwortlich war natürlich niemand: alle wussten Bescheid doch niemand redete darüber, deshalb können auch nur ganz wenigen persönliches Fehlverhalten nachgewiesen werden.

3. Leiharbeiter um gerechten Lohn gebracht
   Mit neuen Branchenzuschlägen sollte die Kluft zwischen Leiharbeiter und Festangestellten in der Metallindustrie eigentlich verringert werden. Nun wirft die IG Metall Firmen vor, Beschäftigte unter Druck zu setzen, um genau das zu verhindern und Lohnkosten zu sparen. (…) Nun erhebt die IG Metall schwere Vorwürfe gegen die Unternehmen: „Viele Verleihfirmen versuchen, die neuen Branchenzuschläge zu umgehen“, sagt IG-Metall-Justiziar Thomas Klebe dieser Zeitung. „Auf Leiharbeiter wird Druck ausgeübt, ihre Arbeitsverträge zu ändern, um Lohnkosten zu sparen.“ (…) Was die Leihkräfte berichteten, war alles andere als erfreulich: „Aus nahezu allen Verleihbetrieben bekommen wir jetzt mitgeteilt, dass die Mitarbeiter unter häufig unwürdigen, repressiven Bedingungen gezwungen werden, neue Arbeitsverträge zu unterschreiben“, heißt es in einem Brandbrief der Kölner IG Metall an die Gewerkschaftszentrale in Frankfurt. (…) Manche Leiharbeiter seien in die Personalabteilung einbestellt und aufgefordert worden, die Änderungen sofort zu unterschreiben, sagt Rossmann dieser Zeitung. Viele hätten dies getan. Der Druck ist groß. Etliche Einsatzbetriebe trennen sich zurzeit von ihren Zeitkräften, das Risiko, seinen Job zu verlieren, wächst. Der zweite Trick funktioniert ähnlich: „In den allermeisten Versammlungen wurden wir mit falschen Eingruppierungen der Leiharbeiter konfrontiert“, heißt es in dem Schreiben der Kölner IG Metall. Schon bislang wurden viele Leihkräfte zu niedrig eingruppiert, erhielten aber tatsächlich ein höheres Gehalt. Nun können die Firmen behaupten, ein Teil des Lohns sei eine freiwillige Leistung und werde deshalb mit den Branchenzuschlägen verrechnet. Die Kölner Erfahrungen sind keine Einzelfälle. „Aus allen Bezirken wird uns Ähnliches berichtet“, sagt IG-Metall-Justiziar Klebe.
   Quelle: Frankfurter Rundschau

   Anmerkung unseres Lesers G.K.: Maßgebliche Teile der deutschen Wirtschaft wollen offenbar von ihrer Niedriglohnpolitik nicht lassen. Denn die weiterhin nur Dumpinglöhne zahlenden Zeitarbeitsfirmen finden für die von ihnen angebotene Leiharbeit offenbar auch weiterhin willige Abnehmer. Diese Unternehmen hängen allem Anschein nach am Lohndumping wie der Trinker an der Flasche. Auch die offiziell geäußerte Kritik des Zeitarbeitsverbandes an den miesen Tricks innerhalb der Leiharbeitsbranche ist zumindest mit Skepsis zu betrachten, da dieser anderenfalls seine Glaubwürdigkeit vollends einbüßen würde. Es steht zu befürchten, daß Unternehmen und Leiharbeitsbranche auch in Zukunft nach Mitteln und Wegen Ausschau halten werden, die Löhne auf einem möglichst niedrigen Niveau zu halten.

4. Armutsbericht zensiert: Bündnis Umfairteilen kritisiert Hofberichterstattung der Bundesregierung
   Als parteipolitisch motivierte Manipulation kritisiert das Bündnis “Umfairteilen – Reichtum besteuern!” die massiven Streichungen im aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. So sind laut Medienberichten unter anderem die Passagen zur extrem ungleichen Vermögensverteilung in Deutschland nachträglich gestrichen worden. Der Vorgang zeige, dass es endlich einer unabhängigen Armutsberichterstattung durch eine regierungsexterne Kommission bedürfe.
   “Der zum Teil schonungslosen Analyse im ersten Entwurf der Bundesarbeitsministerin wurden offensichtlich in zentralen Passagen sämtliche Zähne gezogen”, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. “Wenn zuvor kritisierte Armutslöhne jetzt sogar als politischer Erfolg gewertet werden, ist dies an Peinlichkeit kaum noch zu übertreffen.” Der ganze Vorgang zeige, dass es anstatt einer politisch manipulativen “Hofberichterstattung” endlich eine Armuts- und Reichtumsberichterstattung durch eine unabhängige Kommission brauche.
   “Noch im September hat Frau von der Leyen offengelegt, dass wir in Deutschland eine geradezu obszöne Vermögenskonzentration in den Händen weniger haben und die daraus resultierenden Probleme klar benannt. Dies nun totzuschweigen zeigt, dass die Koalition als Ganzes offensichtlich nicht bereit oder nicht in der Lage ist, sich diesen zentralen Problemen in Deutschland zu stellen”, sagte Jutta Sundermann von Attac Deutschland.
   Das Bündnis “Umfairteilen – Reichtum besteuern!” fordert die Bundesregierung zu einer steuerpolitischen Kehrtwende und einer nachhaltigen und solidarischen Finanzierung des Sozialstaats auf.
   Konkret seien eine dauerhafte Vermögenssteuer sowie eine einmalige Vermögensabgabe erforderlich, um reiche Haushalte in Deutschland deutlich stärker als bisher für die Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen. Dem parteipolitisch unabhängigen Bündnis gehören bisher auf Bundesebene über 20 zivilgesellschaftliche Organisationen an: Von Attac, Gewerkschaften und Sozialverbänden über Migrantenverbände,
   Jugend- und Studierendenorganisationen bis hin zur Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe. Konkret seien eine dauerhafte Vermögenssteuer sowie eine einmalige Vermögensabgabe erforderlich, um reiche Haushalte in Deutschland deutlich stärker als bisher für die Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen.
   Quelle 1: Presseportal
   Quelle 2: umfairTeilen

   dazu: Kränkende Schönfärberei
   Die Regierung hat den Armutsbericht aufgehübscht: Kritische Sätze zur Ungerechtigkeit wurden gestrichen. Wie aber gelangt Erkenntnis zur Politik?
   Kleiner Formulierungsvorschlag: Warum fasst man den Armuts- und Reichtumsbericht nicht etwas knapper und schreibt: “Alles prima”? Das würde 500 Seiten Papier sparen und gäbe ein flüssig zu verwendendes Zitat für die Medien her.
   Okay, mancher Wahlbürger fühlt sich dann vielleicht – sagen wir: verhöhnt. Dank der Süddeutschen Zeitung ist nun aber ein hübscher Vergleich zwischen dem Armutsbericht bekannt geworden, wie er im September das Ministerium von Ursula von der Leyen (CDU) verließ – und dem Armutsbericht, wie er nun nach Überarbeitung durch den Rest der Bundesregierung aussieht.
   Quelle: taz

5. Slowenien: Stiller Protest
   Es ist nicht lange her, da hatte Sloweniens Wirtschaft einen guten Ruf. Die Arbeitslosigkeit war niedrig, das Wachstum solide. 2004 trat das Land der EU bei, 2007 führte es den Euro ein. Was ist schiefgelaufen? Kredite im großen Umfang ohne Sicherheiten – für Slowenen mit den richtigen Kontakten und dem nötigen Kleingeld war das kein Problem. Die Bauunternehmen SCT, Vegrad, Primorje und Kraskizidar sind mittlerweile insolvent. Einige der früheren Manager erhielten wegen Schmiergeldzahlungen Haftstrafen. Unfertige Einkaufszentren und leerstehende Wohnungen gibt es im ganzen Land. “Würde Korruption ordentlich geahndet, wäre Slowenien kein kranker Mann Europas”, sagt der Ökonom Bernard Brscic. Viel zu eng sei zudem der Staat mit der Wirtschaft verwoben, vor allem im Bankensektor: An der Nova Ljubljanska Banka (NLB) hält der Staat 45,62 Prozent, an der Nova Kreditna Banka Maribor (NKBM) 27,66 Prozent. Etliche der Kredite werden seit Monaten nicht mehr bedient. – Die Politik hat versagt. Die Korruption wächst, die Arbeitslosigkeit auch. Und die Jugend – rebelliert nicht. “Wir sind der Rhetorik müde”, sagt der Student Denis.
   Quelle: taz

   Anmerkung Orlando Pascheit: Ach Slowenien, wie selbstbewusst hast Du Dich aus der Sozialistischen Föderative Republik Jugoslawien verabschiedet und dachtest den “Ausbeutern” aus Belgrad entronnen zu sein, nur um in die Hände der eigenen Leute geraten. – Im Grunde ist die Situation wie in Spanien, auch hier wurzelt die Krise im Bankensektor nach dem Platzen einer Immobilienblase. Und wie in Spanien hat im Boom hat die Politik kräftig mitgemischt. Jetzt sollen an die 20 Prozent aller Bankkredite im Land von Ausfall bedroht sein, im eingebrochenen Bausektor sogar 50 Prozent. Im Sommer konnte der Staat den maroden Banken noch frisches Geld zuschießen, jetzt ist die Staatskasse leer. Man sieht sich sogar genötigt, Botschaften im Ausland zu schließen. Zur Rettung der Banken wird ein Aufwand von acht bis 20 Prozent des Bruttoinlandsproduktes geschätzt. Angesichts der Rezession werden auf den Märkten zehnjährige Staatsanleihen mit einem Zinssatz bis zu 7 Prozent gehandelt. Damit gilt seit einigen Monaten Slowenien als Kandidat für den Euro-Rettungsschirm. – Es läppert sich: Griechenland, Spanien, Portugal, Irland, Zypern, Slowenien – auch wenn letztere echte Minivolkswirtschaften sind.

6. Argentinien im Würgegriff der “Aasgeier”
   Die milliardenschweren Schulden bei US-Hedge-Fonds könnten Argentinien zum Verhängnis werden: Ein US-Gericht hat Buenos Aires verurteilt, die Schulden zu begleichen. Die Regierung will das verhindern – und riskiert einen erneuten Staatsbankrott.
   Quelle: FTD

   Anmerkung JK: Ein Vorgang, der die ungeheure Macht der Finanzindustrie (auch durch Schützenhilfe der US-Justiz) verdeutlicht und einen schaudern lässt. Singer scheint ein geradezu idealtypischer Vertreter der Finanzspekulanten zu sein, denen es nur um gnadenlose Profitauspressung geht. Nach Informationen des US-Magazins “Nation” ließ Singer auch 90 Millionen Dollar Entwicklungshilfe für den Kongo sperren – eine Summe, mit der dort “die Cholera-Epidemie hätte beendet werden können”. Selbstredend ist SInger eng mit den Republikanern, mit Mitt Romney und Paul Ryan verbunden. Mehr als zwei Millionen Dollar steuerte Singer zum Wahlkampf Romneys bei.

7. Märchen aus der Deutschen Bank (5): Überschätzte Multiplikatoren bei Ausgabenkürzungen
   Die wirtschaftlichen Folgen jeder Kürzungspolitik sind sehr viel gravierender, als es deren Befürworterinnen und Befürworter wahrhaben wollten. Dies ist das Ergebnis einer Erhebung, die jüngst der Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds, Olivier Blanchard, veröffentlicht hat. Überraschend ist dieses Eingeständnis durchaus, hat der IWF doch lange Jahre jene Staaten, die seine Kredite in Anspruch nehmen mussten, mit einer harschen und schädlichen Kürzungs- und Austeritätspolitik überzogen – wie aktuell Griechenland. Dass dieses Eingeständnis allerdings auf Kritik der Neoliberalen stoßen würde, war zu erwarten. Erstaunlich ist aber, wie wenig durchdacht diese Kritik jüngst in der FAS von Thomas Mayer formuliert wurde, ehemals Chefvolkswirt der Deutschen Bank.
   Quelle: annotazioni
8. Eine Million, bitte. Zum Mitnehmen
   Sie verstecken sich hinter dichten Hecken und videoüberwachten Toren: Wir baten die Reichsten im Lande dennoch um eine Million Franken – für eine Umverteilungsinitiative.
   Der viertreichste Mann der Welt, Warren Buffett, forderte diese Woche höhere Steuern für die Reichsten. Bereits vor einem Jahr schrieb er: «Meine Freunde und ich sind lange genug von einem milliardärfreundlichen Kongress verhätschelt worden» – und rief damit zur Umverteilung von oben nach unten auf. Weitere prominente Vermögende auf der ganzen Welt stimmten Buffett zu und forderten eine höhere Besteuerung. Nur in der Schweiz blieb es seltsam still. Wollen die Reichen in der Schweiz nicht teilen? Unter dem Motto «Together» hat sich die WOZ aufgemacht, um dieser Frage auf den Grund zu gehen.
   Quelle: Wochenzeitung
9. Eine Pflegevollversicherung ist bezahlbar und sorgt für mehr Qualität bei den Leistungen
   Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten, das ver.di bei Professor Markus Lüngen, Gesundheitsökonom an der Hochschule Osnabrück, in Auftrag gegeben hat. Für eine umfassende Absicherung von notwendigen Pflegeleistungen müsste der Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung gerade einmal um 1,3 Prozentpunkte steigen – zu gleichen Teilen finanziert von Arbeitgebern und Arbeitnehmer/innen. Dagegen würde durch Leistungsverschiebungen der Krankenversicherungsbeitrag um 0,3 Prozentpunkte gesenkt werden können. Die kommunale Hilfe zur Pflege würde um 2,5 Milliarden Euro entlastet.
   Damit würde sich die Qualität der Versorgung und des Leistungsangebots verbessern. Die heutige Pflegeversicherung ist eine Teilversicherung, in der Pflegebedürftige und ihre Familien Leistungsanteile selbst bezahlen müssen. Eine Vollversicherung hingegen würde den Betroffenen die Sorge vor der Finanzierung einer Pflegebedürftigkeit im Alter nehmen, so Lüngen. Ein wichtiger Punkt, denn die Sorge um die finanzielle Absicherung belastet Pflegebedürftige und ihre Angehörigen in meist noch zusätzlich. Hinzu komme, sagte Lüngen, dass über die Vollversicherung auch viele Leis­tungen zur Vorbeugung bezahlt werden könnten. Seiner Ansicht nach wäre eine Vollversicherung gerechter, sie müsste nach festgelegten Qualitätsstandards arbeiten und stärke auch die Pflegekräfte.
   “Hätten wir eine Vollversicherung, bräuchten wir keine private Zusatzversicherung”, sagte Lüngen. Doch auf die setzt die schwarz-gelbe Bundesregierung. Sie führt zum 1. Januar 2013 den sogenannten “Pflege-Bahr” ein. Mit rund 100 Millionen Euro unterstützt sie die private Vorsorge.
   Quelle: ver.di

   Anmerkung JB: Wer gute Argumente gegen den so genannten „Pflege-Bahr“sucht, findet sie im aktuellen Pflegereport der Barmer-GEK [PDF – 2.8 MB].

10. Bundesministerin Ursula von der Leyen und die Haushaltswahrheit 2013
    Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen (CDU), erklärte am 22. November 2012 in der Debatte des Einzelplans 11 des Bundeshaushalts 2013 im Deutschen Bundestag:
    „Deshalb stehen in der Grundsicherung acht Milliarden Euro für Eingliederung und Verwaltung bereit. Das sind pro Arbeitslosen genauso viel Mittel wie vor der Wirtschafts- und Finanzkrise in 2008 und deutlich mehr als das 2006 der Fall war.“
    Ein Blick in die Haushaltsdaten und Daten zum Arbeitsmarkt und der Grundsicherung für Arbeitsuchende zeigt…: Haushaltswahrheit ist in diesem Vergleich der Haushaltsjahre 2008 und 2013 nicht zu erkennen: Im Bundeshaushalt 2013 sind nominal etwa 22 Prozent weniger Mittel „für Eingliederung und Verwaltung“ als im Bundeshaushalt 2008 veranschlagt (darunter 41 Prozent weniger für „Leistungen zur Eingliederung“). Nach vorsichtigen Schätzungen werden 2013 im Jahresdurchschnitt 11 Prozent weniger erwerbsfähige Leistungsberechtigte und ebenfalls 11 Prozent weniger Arbeitslose im Rechtskreis SGB II erwartet als 2008.
    Bundesministerin Ursula von der Leyen sieht dies natürlich anders. Ihre „Haushaltswahrheit“: Sie vergleicht unausgesprochen die deutlich unter dem Soll liegenden Ist-Ausgaben im Haushaltsjahr 2008 mit dem Soll im Haushaltsjahr 2013. Aber auch bei diesem Vergleich werden die Ist-Ausgaben in Höhe von 4.115 Euro pro Arbeitslosen (SGB II) im Jahr 2008 im kommenden Jahr (2013) nur dann erreicht, wenn die Arbeitslosigkeit im Rechtskreis SGB II im Jahr 2013 weiter auf 1,93 Millionen sinkt und (!) die im Bundeshaushalt 2013 veranschlagten Mittel insgesamt ausgegeben werden (können). Gerade
    aber bei den Ausgaben für „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ geschah dies bisher nie.
    Jahr für Jahr flossen, trotz Mehrausgaben für den Bundesanteil an den „Verwaltungskosten“ der Jobcenter, hunderte Millionen Euro an den Bund zurück.
    In diesem Haushaltsjahr (2012) werden es voraussichtlich über 500 Millionen Euro sein.
    Initiativen der Bundesministerin, die Rahmenbedingungen für die Ausschöpfung der den Jobcentern zugewiesenen Eingliederungsmittel im Interesse ihrer „Haushaltswahrheit“ und der Leistungsberechtigten zu verbessern, sind bisher nicht bekannt.
    Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) [PDF – 229 KB]
11. CDU/CSU und FDP billigen Antrag für verbindlichen Fahrplan bei Klimaverhandlungen in Doha
    CDU/CSU und FDP wollen, dass sich die Bundesregierung auf der Klimakonferenz in der katarischen Hauptstadt Doha für einen verbindlichen Fahrplan für Klimaverhandlungen bis zum Jahr 2015 einsetzt. Der Umweltausschuss billigte am Mittwochvormittag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen einen Antrag (17/11514), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Plenums steht. Die Opposition lehnte den Antrag geschlossen ab. Die Verhandlungen unter dem Dach der Vereinten Nationen laufen in Doha noch bis zum 7. Dezember. Zu der Konferenz werden auch einzelne Abgeordnete des Bundestages reisen…
    Die SPD bekräftigte nochmals nachdrücklich, dass ein Kyoto 2-Abkommen ratifiziert werden müsse. Dabei übte ihr Vertreter Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die hier nicht ausreichend tätig werde…
    Die Fraktion Die Linke kritisierte, dass es innerhalb der Regierung Differenzen über das Minderungsziel von 30 Prozent innerhalb der Europäischen Union gebe. „Es geht hier um Glaubwürdigkeit“, sagte die Linke. Deutschland habe bei den Verhandlungen in Doha eine Vorbildfunktion zu erfüllen…
    Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen sagten die Grünen, dass dort auch sehr viel Gutes stehe. Es werde aber deutlich, dass der Antrag nicht allen Gegebenheiten gerecht werde. Es müsse daher noch stärker über eine „Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten“ gesprochen werden.
    Quelle: Deutscher Bundestag

    Anmerkung: Siehe dazu jedoch den Appell von Campact: „Klimakonferenz darf nicht an Rösler scheitern“ USA, Kanada, Indien, China und Russland – bisher waren das die Blockierer bei internationalen Klimakonferenzen. Doch diesmal droht die jüngste Verhandlungsrunde, die vorgestern in Doha begann, an Deutschland zu scheitern! Wirtschaftsminister Rösler verhindert, dass die EU mit einem ambitionierten Angebot wieder Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen bringt.

    Letzte Woche eskalierte der Streit zwischen Rösler und Altmaier. Der Umweltminister will stärkeren Klimaschutz in der EU. Doch ohne Röslers Einwilligung muss er mit leeren Händen nach Doha reisen.

12. 12 Thesen zur Energiewende
    Mit 12 Thesen zur Energiewende legt Agora Energiewende einen Beitrag zur Prioritätensetzung bei der Energiewende vor. Wir werfen einen Blick auf den Strommarkt der nächsten 10 bis 20 Jahre und benennen die wichtigsten Herausforderungen.
    Der erste Hauptsatz der Energiewende lautet: „Im Mittelpunkt stehen Wind und Solar!“ Denn alle anderen Erneuerbaren-Energien-Technologien sind entweder deutlich teurer oder haben nur noch begrenzte Ausbaupotenziale. Wind und Photovoltaik haben zudem in den letzten Jahren eine enorme Kostensenkung erlebt. Wind- und PV-Anlagen werden 2015 Vollkosten von 7 bis 10 Cent pro Kilowattstunde haben – ein System aus Wind, PV und Backup-Kapazitäten liegt damit in der gleichen Größenordnung wie neue Gas- und Kohlekraftwerke.
    Die beiden Technologien Wind und Photovoltaik sind insofern die beiden wichtigsten Säulen der Energiewende: Ihr Anteil an der Erneuerbaren-Energien-Stromproduktion wird 2020 bei etwa 70 Prozent liegen und später auf 80 bis 90 Prozent anwachsen…
    Aus diesem Hauptsatz der Energiewende leiten sich die anderen Thesen des Thesenpapiers ab – unter anderem,
    • dass es keine “Grundlastkraftwerke” mehr gibt, sondern stattdessen in Zukunft auf Flexibilität ankommt,
    • dass der Netzausbau vordringlicher ist als der Speicherausbau,
    • dass der bisherige Strommarkt weder ausreicht, die Versorgungssicherheit dauerhaft zu garantieren, noch in der Lage ist, Wind und PV-Anlagen zu refinanzieren,
    • dass wir deshalb einen neuen Energiewende-Markt brauchen, der auch die Nachfrageseite aktiv einbindet,
    • dass die Energiewende europäisch und mit mehr Energieeffizienz realisiert werden muss.

    Quelle: Agora Energiewende

13. Brand eins Wissen oder Werbung? Wie die Pharmaindustrie ihr Image aufpoliert
    Das Ansehen der Arzneimittelhersteller ist nicht das Beste: Kaum nützliche neue Medikamente, überhöhte Preise und fragwürdige Werbemethoden. Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) sann auf Abhilfe und fand beim Brand eins Verlag willige Helfer. Aber handelt es sich bei dem vom BPI bei „Brand eins Wissen“ in Auftrag gegebenen Heft „Hilfe!“ tatsächlich um „Wissen“ oder nicht doch eher um geschickt getarnte Werbung? […]
    Der Deutsche Presserat sieht in dem Magazin „Hilfe!“ eine Irreführung, denn für Leser sei der Eindruck erweckt worden, es handele sich um eine Sonderausgabe von Brand eins. Damit sei die gebotene klare Trennung von Redaktion und Werbung verletzt worden.
    In der Tat handelt es sich bei Brand eins Wissen um eine Tochtergesellschaft von Brand eins, die ihr Geld mit der Produktion von Werbung verdient. Doch dass
    es sich bei dem Heft „Hilfe!“um Corporate Publishing für den Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie handelt – also eine Auftragsproduktion zu Werbezwecken, wird nicht deutlich.
    Quelle: Pharma-Brief (Seite 6) [PDF – 392 KB]
14. Bayerns Justizministerin Merk und der Fall Mollath – Eingemauert im Justizpalast
    Wenn es um den Fall Mollath geht, hat Bayerns Justizministerin Beate Merk bislang alle Fragen abgeblockt. Doch nun geht ihre Mauertaktik nicht mehr auf. Die CSU-Frau ist nicht mehr unantastbar.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung JB: Es sind schon wesentlich bessere Männer und Frauen wegen wesentlich geringerer Verfehlungen zurückgetreten.

    dazu: Nach Gutachten im Fall Mollath – “Merk hat versucht, Dinge zu vertuschen”
    Gustl Mollath hat zahlreiche Hinweise zu Schwarzgeldtransfers gegeben, doch die Justiz lehnte Ermittlungen ab. “Rechtsstaatswidrig” nennt Strafrechtsexperte Strate dieses Vorgehen. Die Freien Wähler glauben, dass Justizministerin Merk versucht hat, Dinge zu vertuschen.
    Strafrechtsexperte Gerhard Strate gilt als streitbar, seine Aura hingegen immer als nordisch kühl. Nicht so an diesem Montag: Je länger der Hamburger das von den Freien Wählen in Auftrag gegebene Gutachten zur Causa Gustl Mollath vorstellte, desto röter wurde sein Gesicht. “Wie hier mit einem Bürger umgegangen wird, ist rechtsstaatswidrig”, sagte der 62-Jährige. “Es spricht viel dafür, dass der Falsche getroffen wurde.”
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

15. Arbeitsrecht in China – eine Momentaufnahme
    […] Den genannten Problemen (übergroße Lohnspreizung, Zurückbleiben der Lohnquote, fehlender Sozialversicherungsschutz) soll auf verschiedene Weise zu Leibe gerückt werden.
    Der Fünf-Jahresplan für den Zeitraum 2011 bis 2015 sieht eine Erhöhung des Mindestlohns um 13 % jährlich sowie eine Grundsicherung im Alter für alle ländlichen und einen großen Teil der städtischen Bewohner vor. Der Vizearbeitsminister Yang Zhiming stellte in einem Artikel in „China Daily“ eine jährliche Steigerung der Effektivlöhne um 15 % in Aussicht. Selbst bei einer Inflationsrate von 5 % führt dies zu fühlbaren Verbesserungen.
    Am 1. Juli 2011 ist das am 28. 10. 2010 beschlossene Sozialversicherungsgesetz in Kraft getreten. Es will die Altersgrundsicherung bis 2015 realisieren, lässt im Übrigen jedoch die auf lokaler und Provinzebene bestehenden Sozialversicherungssysteme mit ihren unterschiedlichen Beiträgen und ihrem unterschiedlichen Leistungsniveau unangetastet. Allerdings bringt es zwei wesentliche Verbesserungen:
    • Was man bei einem örtlichen System eingezahlt hat, wird nunmehr berücksichtigt, wenn man sich im Bereich eines anderen Sozialversicherungsträgers aufhält. Dies kommt insbesondere den Wanderarbeitnehmern zugute. Die Regelung entspricht in vielem der in der EU bestehenden, wo die in verschiedenen Mitgliedstaaten verbrachten Zeiten gleichfalls addiert werden.
    • Die effektive Leistung der Sozialversicherungsbeiträge soll mit zahlreichen Mitteln sichergestellt werden. So kann die zuständige Behörde einen direkten Zugriff auf das Bankkonto des Arbeitgebers erlauben, um sich von dort die richtig berechneten Beiträge zu holen. Wird der Arbeitgeber säumig, erhöht sich seine Zahlungspflicht auf das Dreifache des rückständigen Betrages – ein Gedanke, der sich in vergleichbarer Weise schon im Arbeitsvertragsgesetz findet.

    Im Übrigen müssen die Beiträge weit überwiegend vom Arbeitgeber bezahlt werden; der Arbeitnehmer wird nur zu weniger als einem Drittel belastet. Allerdings verzichtet das Gesetz wegen der unterschiedlichen Systeme in den Provinzen darauf, einen verbindlichen Leistungskatalog vorzuschreiben. Dass auch hohe Krankenhauskosten von der Versicherung übernommen werden (was den Anreiz zum Sparen verringern würde), scheint derzeit noch nicht gesichert zu sein.
    Quelle: Prof. Dr. Wolfgang Däubler [PDF – 214,3 KB]

16. Amerikas Anti-Steuer-Kult verliert Anziehungskraft
    Er wurde nie demokratisch gewählt und hat kein Regierungsamt, trotzdem ist Grover Norquist einer der mächtigsten Männer Washingtons. Ihm ist es gelungen, fast alle Republikaner zu dem Schwur zu drängen, unter keinen Umständen einer Steuererhöhung zuzustimmen.
    Doch angesichts der Schuldenkrise gehen nun immer mehr konservative Abgeordnete auf Distanz zu Norquist. Jetzt muss der “schwarze Magier” um sein Lebenswerk kämpfen. […]
    Doch je näher das Jahresende und die “Steuerklippe”, jene Mischung aus Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, rücken, desto mehr Republikaner gehen auf Distanz. Viele wollen zwar nicht die Steuersätze erhöhen, aber mehr Steuereinnahmen durch die Abschaffung von Sonderregelungen erzielen. Dies lehnt Norquist strikt ab – das Stopfen von Schlupflöchern ist für ihn eine Steuerhöhung.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
17. Bundesamt für Migration schmäht Asylbewerber
    In der Informationsbroschüre „Das deutsche Asylverfahren – ausführlich erklärt“ heißt es über das Flughafenverfahren, das 1993 mit der Änderung des Asylartikels im Grundgesetz eingeführt wurde: „Das damals kontinuierlich steigende Asylbewerberaufkommen gipfelte im Jahr 1992 in über 400 000 Asylbewerbern, von denen der weitaus größte Anteil den Zuzug in die deutschen Sozialsysteme beabsichtigte. “ Das Internetmedium „Migazin“, das den Schmähsatz vor knapp zwei Wochen an die Öffentlichkeit brachte, kommentierte drastisch: Die Formel sei „typische NPD-Rhetorik“. Eine „Migazin“-Nachfrage, welche Daten diese Aussage denn stützten, habe ein Mitarbeiter der zuständigen Nürnberger Abteilung mit den Worten beantwortet, das wisse er auch nicht. Von keiner Ratlosigkeit befallen zeigte sich dagegen das Bundesinnenministerium dieser Tage. Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen hatte dort schriftlich angefragt, ob das Ministerium die Formulierung für angemessen halte, da das BAMF doch den Eindruck der Voreingenommenheit Flüchtlingen gegenüber vermeiden müsse. In der vom Parlamentarischen Staatssekretär Ole Schröder (CDU) unterschriebenen achtzeiligen Antwort heißt es dazu, es sei „kein Zeichen von Voreingenommenheit, wenn Tatsachen als solche benannt werden“. 1992 sei „in der ganz überwiegenden Mehrzahl der Asylverfahren kein Schutzbedarf festgestellt“ worden, die Einreise „daher aus asylfremden, insbesondere wirtschaftlichen Gründen erfolgt“. – Die amtliche Statistik wies vor 20 Jahren das zerfallende Jugoslawien als Hauptherkunftsland der Flüchtlinge aus. Nur war Flucht vor Bürgerkriegen damals kein in Deutschland anerkannter Fluchtgrund. Da zwischen Erst- und Folgeanträgen damals in der Statistik nicht unterschieden wurde, geht Pro Asyl von tatsächlich 270- bis 280 000 neuen Flüchtlingen im Jahr 1992 aus; die in der BAMF-Broschüre genannten mehr als 400 000 Bewerber waren in Wirklichkeit nur Anträge.
    Quelle: Tagesspiegel
18. Die Grünen: Die Sehnsucht, gut zu sein
    Die Grünen haben eine neues Zauberwort gefunden: “bürgerlich”. Ist “bürgerlich” ein unverfängliches Wort? Es hat im Deutschen mindestens zwei Bedeutungen. Es kann den Staatsbürger meinen, also in einem egalitären Sinne bedeuten, dass sich die Grünen als Partei aller verstehen und stets das Gemeinwohl im Sinn haben. Allerdings ist “bürgerlich” auch eine Klassenbezeichnung und wäre somit eine Geste der Distinktion, die die Grünen als Partei einer Gruppe inszeniert, die sich über einen bestimmten Habitus definiert. Die Grünen werden von gut verdienenden Beamten und Selbstständigen gewählt, Niedrigverdiener gibt es in der Partei kaum. Nur die FDP ist sozial so exklusiv wie die Grünen. Als vor zehn Jahren in den Feuilletons und Soziologieseminaren das Neubürgerliche entdeckt wurde, ging dies nicht zufällig mit der Debatte über die Unterschicht einher. Die Hartz-IV-Klientel, so das Bild, zeigte sich resistent gegen alle pädagogischen Aufforderungen, sich aus dem Fernsehsessel zu erheben und Aufstiegswillen zu demonstrieren. Der leicht angeekelte Blick des Neobürgertums auf das RTL2 -Publikum war auch ein Abwehrreflex: die Selbstversicherung einer verunsicherten Mittelschicht, die ahnt, dass es auf der Rutsche Richtung Hartz IV ganz schnell gehen kann. Die grüne Bürgerlichkeit meint Werte und Gemeinwohl. Doch dabei schwingt etwas anderes mit: der Wunsch, Distanz zum sozialen Unten zu markieren. Die Frage ist, ob die Grünen in der Lage sind, über ihre eigenen Schichteninteressen hinaus für die Interessen der “Unterklasse” einzutreten. Kann die Partei ihre eigene Interessenlage transzendieren? “Ideen”, schrieb Karl Marx, “blamieren sich stets vor Interessen”. – Die Grünen treten mit einem moderaten Umverteilungsprogramm an: Sie wollen den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent heben und eine zeitlich begrenzte Vermögensabgabe für sehr Reiche einführen; dafür soll Hartz IV auf 420 Euro steigen. Diese Forderungen belasten zielgenau die eigene Klientel: die obere Mittelschicht. Werden die Grünen an der Regierung dem ökoorientierten Hochschullehrer und der grünen Rechtsanwältin wirklich ein paar tausend Euro im Jahr abknöpfen?
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Nein, die Grünen brauchen den Realitätstest nicht zu fürchten. Natürlich hat die Idee einer moderaten Umverteilung schon längst das Kalkül der Interessen durchlaufen. Auf dem Grünenparteitag vor einem Jahr beantragte die Grünen Jugend, den Spitzensteuer-Satz auf 53 Prozent anzuheben. Der Parteitag nahm sich dann aber doch die Mahnung des grünen Ministerpräsidenten Kretschmann zu Herzen: “Wer jetzt zu viele mögliche Wähler verschreckt, kann seine Vorstellungen nämlich nachher nicht umsetzen” und beschloss 49 Prozent. Wie auch die SPD, bewegen sich die Grünen voll im Einklang mit der Werbepsychologie bei der Preisgestaltung, die da sagt: Normalerweise wirkt ein Produkt/eine Dienstleistung für 49 Euro einfach preiswerter als für 50,00 Euro. Die psychologische Differenz zwischen den Preisen ist wesentlich größer als die reale Differenz von gerade mal einem Euro. Der Spitzensteuersatz also zum Schnäppchenpreis. Im Übrigen wissen die Grünen, dass sie nur als Koalitionspartner zum Zuge kommen werden und dann bei Nichteinhaltung ihres Programms auf den jeweiligen Koalitionspartner verweisen können. Mit der CDU/CSU dürfte der grüne Spitzensteuersatz nicht zu halten sein. A und O einer Anhebung ist die Frage, ab welcher Einkommensgrenze der Spitzensteuersatz gilt. Die SPD plant die Erhöhung des Spitzensteuersatzes erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro (Grüne: 80.000) für Ledige und 200.000 Euro für Verheiratete. Damit dürften auch die grünen Ökoprofessoren aus dem Schneider sein, die über dem Grundgehalt einer W 3-Professur liegen. Die SZ betitelt solche Pläne, die die obersten 5 Prozent der Steuerzahler betreffen würde, mit: “Auf die Reichen mit Gebrüll”. Zum Vergleich die Lebenswirklichkeit: Der durchschnittliche Bruttojahresverdienst von vollzeitbeschäftigten ArbeitnehmerInnen betrug 2011 knapp 44. 000 Euro. Der präzisere, für den typischen Bürger repräsentativere Wert, der Median, dürfte etwa bei 38.000 Euro liegen. Nein, der Spitzensteuersatz der Grünen wie auch der SPD dient schon längst der Interessenslage der Parteien, denn er verprellt keineswegs ihre Wählerklientel. Und er hat gleichzeitig mit seiner Aufwärtsbewegung den Charme der Idee einer Umverteilung – für Vergessliche. Denn unter der rot-grünen Regierung, die 1998 ins Amt kam, war die Steuersenkungspolitik erst richtig in Fahrt gekommen. – Man kann, wenn man bei obigem Marxzitat[*] weiterliest, lesen, wie sich die Masse oft nicht von ihrem wirklichen Interesse leiten lässt, sondern sich allein von der Idee enthusiasmieren lässt. Also fragt Euch, welcher Steuersatz ab welchem Einkommen unseren wirklichen Interessen entsprechen kann. Dabei gilt es nicht nur die Ungleichheit, sondern sehr wohl auch die finanziellen Problemen unseres Landes anzugehen.

19. Die Asozialen hinter “Die Asozialen”
    Es gibt Bücher, die hat man gelesen, auch wenn man sie nicht gelesen hat. Will heißen: Wenn man den Titel vor sich liegen hat, die Buchklappen überfliegt, dann weiß man schon, was auf den nächsten Seiten folgt. Die Asozialen: Wie Ober- und Unterschicht unser Land ruinieren von Walter Wüllenweber ist so ein ungelesen gelesenes Buch.
    These seines geistigen Elaborats ist es, dass Oben und Unten auf Kosten der Mittelschicht lebten. Die Unterschicht hätte keine bürgerlichen Wertvorstellungen mehr, würde in den Tag hineinschmarotzen und Steuerzahler betrügen, gleichwohl die Oberschicht sich in eine Parallelwelt abgrenzt. Erstaunlich findet Wüllenweber, dass diese “gegenüberliegenden Enden der Gesellschaft” ähnliche Entwicklungen nehmen. Beispielsweise, dass zwischen Leistung und Erfolg kein Zusammenhang mehr herrschte oder der Beschiss zur Lebensart würde. Die einen betrügen das Finanzamt, die anderen beim Sozialamt – was mindestens ungefähr dasselbe sei.
    Quelle: ad sinistram