Neben der Lobbyarbeit bestimmt nichts so sehr die Willensbildung und die politischen Entscheidungen wie die gezielte und strategisch angelegte Meinungsmache. Von NachDenkSeiten-Nutzerinnen/n wissen wir, dass sie von den NachDenkSeiten Recherchen und Informationen zur gängigen Meinungsmache und ihren Methoden erwarten. Wir wollen dem in regelmäßigen, vielleicht wöchentlichen Abständen gerecht werden. Deshalb diese besondere Rubrik. Heute zur „Kauflaune“ zu Weihnachten (1), zu Merkels Bemerkung über ihre außerordentliche Regierungskunst und die dementsprechenden Überschriften in der Zeitung „Das Parlament“(2), zur kritischen Distanz der Piraten zur Vollbeschäftigung (3), zu einem Kommentar über die Haushaltsberatungen im „Parlament“ (4) und am Ende noch einmal zum Rentenbeschluss der SPD (5), weil dessen einleitende Absätze immer noch Kabarettreife haben. Albrecht Müller.

1. Zur „Kauflaune“ zu Weihnachten

   Das ZDF beglückte uns gestern in der heute-Sendung wie seit Jahren üblich mit einem Bericht über die Konsumentenstimmung im Vorfeld von Weihnachten. Ab 10’ 46’’ läuft dieser Teil von „heute“. „Eines steht fest“, erklärt die Reporterin des ZDF, „das Weihnachtsgeschäft 2012 wird alles andere als bescheiden.“ – Dafür gibt es keinen Beleg außer einer Umfrage der GfK, der Gesellschaft für Konsumforschung in Nürnberg. Die GfK ist berühmt für ihre bodenlosen Konsumeinschätzungen. Wenn Sie GFK in unserer Suchfunktion eingeben, werden Sie eine Menge Belege dafür finden.
   Man kann die Stimmungsmache für das Weihnachtsgeschäft für harmlos halten. Im konkreten Fall ist sie konjunkturpolitisch sogar hilfreich. Aber diese Stimmungsmache auf der Basis von angeblichen GfK-Studien hat in der Vergangenheit häufig dazu beigetragen, dass konjunkturpolitische Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage unterlassen wurden.
   Zu untersuchen, wie die jeweiligen GfK-Studien einschließlich der Medienberichte darüber in die konjunkturelle Entwicklung passten bzw. einer vernünftigen Wirtschaftspolitik entgegenliefen, wäre ein gutes Thema für Diplomarbeiten in Volkswirtschaftslehre.

2. Angela Merkel: „Diese Bundesregierung ist die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung“

   Das sagte die Bundeskanzlerin in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt am 21.11.2012 im Deutschen Bundestag, hier bei Sekunde 25 zu finden:
   Angela Merkel weiß, dass kaum jemand dieser Aussage glaubt. Die Erfahrungen vieler Menschen widersprechen dem. Und dennoch ist das eine kalkulierte Übertreibung. Politiker und alle anderen Agitatoren wissen aus Erfahrung, dass auch bei Übertreibungen – es sei denn sie seien lächerlich überzogen – immer etwas hängen bleibt. Der frühere Generalsekretär der CDU, Dr. Geißler, beherrschte dieses Instrument meisterhaft. Geißler beschuldigte die Sozialdemokraten, die “fünfte Kolonne” Moskaus zu sein. Und er hielt der Friedensbewegung vor, erst der Pazifismus der dreißiger Jahre habe Auschwitz möglich gemacht. Willy Brandt konterte damals ähnlich übertreibend, Geißler sei “seit Goebbels der schlimmste Hetzer in diesem Land”.
   Die Übertreibungen werden oft genutzt, um das eigene Potenzial an Wählerinnen und Wählern und Anhängern zu stabilisieren. Das mag bei Angela Merkel das maßgebliche Motiv für ihre Einlassung gewesen sein.
   Die Stimmungsmache der Bundeskanzlerin wird übrigens von der Zeitung „Das Parlament“ vom 26. November 2012 – einem öffentlichen Organ sozusagen – nach Kräften unterstützt: „Wie eine Insel im Sturm“ lautet die Überschrift auf Seite 1, „Schäuble in Champagnerlaune“ lautet die Überschrift zur Haushaltsdebatte auf Seite 3.

3. Piraten: Das Ziel Vollbeschäftigung sei weder zeitgemäß noch sozial wünschenswert. – Die Piraten sind damit das Opfer einer seit langem geläufigen Meinungsmache: Die Arbeit geht uns aus!

   Die Piraten lehnten es auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende ab, Vollbeschäftigung als Ziel in ihre wirtschaftspolitischen Grundsätze aufzunehmen. Der genaue Wortlaut liegt mir nicht vor[*]. In den Medien wird davon berichtet, die Ablehnung sei damit begründet worden, dass es die technische Entwicklung möglich mache, “dass nicht mehr jede monotone, wenig sinnstiftende oder sogar gefährliche Aufgabe von Menschenhand erledigt werden muss”.
   Ich zitiere diesen Vorgang, weil die Piraten offensichtlich selbst Opfer einer Meinungsmache geworden sind: der Behauptung nämlich, dass die Produktion heute so produktiv sei, dass dem Kapitalismus die Arbeit ausgehe. Dafür stehen zum Beispiel die Autoren Rifkin und Ulrich Beck.
   Die Wirklichkeit ist eine ganz andere. Es gibt in der Tat Betriebe, in denen die Automatisierung die Arbeitsproduktivität enorm hat steigen lassen. Es gibt andere Bereiche der Industrie, in denen nach wie vor viele Menschen beschäftigt sind. Und es gibt Bereiche der Wirtschaft wie etwa das Gesundheitswesen und die Altenpflege, die Jugendarbeit und Bildung, in denen die Arbeitsproduktivitätsfortschritte geringer sind oder gar nicht möglich sind, und deshalb viele Menschen beschäftigt sind bzw. werden könnten.
   Die Piraten sind Opfer einer maßlosen Übertreibung und undifferenzierten Betrachtung geworden. Vermutlich sind viele von ihnen selbst in Bereichen tätig, die von hoher Automatisierung und Rationalisierung gekennzeichnet sind. Aber diese eigene Erfahrung sollte den Piraten nicht im Blick für die gesamte Realität verstellen.
   Dies ist auch deshalb wichtig, weil die Strategen des Neoliberalismus weit klüger sind. Sie wissen, dass Vollbeschäftigung eines der wirksamsten Mittel zur gerechteren Verteilung der Einkommen darstellt, weil dann nämlich die abhängig Beschäftigten Alternativen haben und Nein sagen können.
   Deshalb haben clevere Neoliberale schon in den siebziger Jahren erkannt, dass die Abkehr vom Ziel Vollbeschäftigung ein wesentliches Instrument zur Senkung der Löhne und zur Steigerung der Profite darstellt. Der Zeit- und Gesinnungsgenosse von Margret Thatcher, Sir Alan Budd, sprach offen davon, dass das Schaffen einer Reservearmee von Arbeitslosen das entscheidende Mittel dafür gewesen sei, die Löhne zu drücken und die Profite zu steigern.
   Von dieser Erkenntnis sind die Piraten nicht beleckt. Das ist schade. Sie sind das Opfer einer leichtfertigen Manipulation, der Behauptung vom Ende der Arbeit.

4. „Im Prinzip unterscheidet sich der Haushaltsplan eines Staates nicht von dem einer Familie“

   So lautet der erste Satz des Editorials auf der ersten Seite der schon erwähnten Ausgabe der Zeitung „Das Parlament“. Der Autor Jörg Biallas ergänzt dann diese Aussage noch mit dem Hinweis, das sei Teil der Theorie aus dem Grundkurs „Volkswirtschaft für Anfänger“.
   Da muss man ihm wirklich Recht geben. Solche Studenten, die bei ihrem Studium der Volkswirtschaftslehre über betriebswirtschaftliches Denken und über ihre einzelwirtschaftliche Erfahrung als Teil einer Familie hinausgekommen sind, wissen dass der zitierte Satz einen falschen Eindruck erweckt. Der volkswirtschaftlich denkende Mensch, muss immer bedenken, dass die Haushaltsplanung eines Finanzministers Einfluss auf die Rahmendaten haben kann. Als Finanzminister kann man sparen wollen und sich dafür entscheiden, weniger auszugeben, und damit den Sparerfolg zunichte machen. Das ist die im heutigen Europa erlebte Erfahrung.
   Es stimmt eben gerade nicht, dass der Sparwille der schwäbischen Hausfrau zum Sparerfolg führt und dem Land gut tut.

5. In den ersten beiden Absätzen des Rentenbeschlusses der SPD [PDF – 143 KB] vom 24. November wird „festgestellt“, die SPD habe in ihrer Regierungszeit zwischen 1998 und 2009 dafür gesorgt, dass die gesetzliche Rentenversicherung die zentrale Säule der Altersvorsorge in Deutschland bleibt. Sie habe in dieser Zeit alle Angriffe von CDU und FDP zur Abschaffung der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung und zum völligen Umstieg auf eine privat finanzierte und kapitalgedeckte Altersvorsorge abgewehrt.

   In dieser Tonlage geht es über 17 eng beschriebene Zeilen weiter. Wenn man die Agenda 2010, wenn man die Einführung der Riester-Rente und der Rürup-Rente erlebt hat, wenn man die Einsetzung der Rürup-Kommission beobachtet und ihre Wirkung analysiert hat, wenn man erlebt hat, wie der SPD-Vorsitzende Müntefering die Schwächung der gesetzlichen Rentenversicherung durch die Erhöhung des Renteneintrittsalters und die damit verbundenen Abschläge von zweimal 3,6 % betrieben hat, dann kann man die Dreistigkeit dieser beiden Absätze nur noch bewundern.
   Die SPD hat systematisch an der Senkung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente gearbeitet. Und die Union, die FDP und die Grünen haben daran reibungslos und möglicherweise auch ermunternd mitgearbeitet. Das ist die Realität.
   Die Texte der beiden ersten Absätze des Beschlusses zur Rentenpolitik eignen sich hingegen für das Kabarett.