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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Thomas Fricke – Vive la résistance!
2. „FTD“ wird eingestellt: G+J streicht 320 Stellen in den Wirtschaftsmedien
3. Oskar Lafontaine: Europas Zukunft – Wartet nicht auf bessere Zeiten
4. Eurokrise
5. „Deutschland müsste teurer werden“
6. SPD will doch über Steuerabkommen verhandeln
7. Paul Krugmann: Der Schwindel mit dem Facharbeitermangel
8. Prozesse gegen Ratingagenturen: Was nun, ihr Bonitätsdiktatoren?
9. Noch nie zuvor wurde vom Bund in den ersten zehn Monaten eines Haushaltsjahres weniger für „Hartz IV“ ausgegeben als in den ersten zehn Monaten dieses Jahres
10. Empfänger staatlicher Leistungen werden verunglimpft
11. Lohnzuschüsse für Langzeitarbeitslose: Die neue Job-Subvention
12. Wie die Bundesregierung die Energiewende hintertreibt
13. Agrarindustrielle Verflechtungen in der Politik
14. Türkei-Syrien: Stiller Eintritt in den Krieg
15. Waffenexport: Zielsicher in die Krisenregion
16. Die Parteienpräsenz in den TV-Nachrichten im Oktober 2012 nach der Anzahl der Auftritte von Politikern
17. Erstmals über 2,5 Millionen Studierende – einer geht noch, einer geht noch rein!
18. Das Letzte: Bayerns Justizministerin Beate Merk

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Thomas Fricke – Vive la résistance!
   Das düstere Orakeln über Frankreichs Wirtschaft hat etwas hochgradig Fahrlässiges. Als hätte manch einer noch immer nichts aus der Krise der vergangenen drei Jahre gelernt.
   Es hat etwas Beschwörendes, wenn deutsche Allerweltsexperten plötzlich fast täglich die französische Wirtschaft abstürzen sehen. Oder Politbeobachter in Verklärung rot-grüner Jahre den vermeintlichen Schröder-Moment herbeiahnen, der Frankreichs Präsidenten nun mal endlich ereilen müsse, es aber irgendwie nicht tut (welch furchtbares Schicksal für unsere armen Nachbarn). Und deutsche Großkommentatoren wieder mal mit der “Grande Nation” herumsynonymisieren, weil das so schön hämisch klingt – in Realität aber nur peinlich provinziell-deutsch ist, weil kein Franzose seit Jahrzehnten sein Land mehr “Grande Nation” genannt, geschweige denn ernsthaft als solche empfunden hat.
   Das Drama daran ist, dass es für so viel Endzeitfantasien nur sehr bedingten realökonomischen Anlass zu geben scheint – die Erfahrung der Euro-Krise aber erahnen lässt, wie schnell sich bei latenter Finanzpanik so eine Panik herbeiorakeln lässt.
   Quelle: FTD
2. „FTD“ wird eingestellt: G+J streicht 320 Stellen in den Wirtschaftsmedien
   Die „Financial Times Deutschland“ soll nur noch bis zum 7. Dezember erscheinen. Der Rückzug des Verlags Gruner + Jahr aus den Wirtschaftsmedien geht mit einem weitreichenden Personalabbau einher.
   Quelle: FAZ

   Dazu: Lucas Zeise: »Für so manchen Kollegen wird es bitter«
   Die FTD wurde in einer Ausnahmesituation gegründet, 1999 gab es einen Hype auf dem internationalen Aktienmarkt, den die beteiligten Verlage nutzen wollten, um ordentlich abzusahnen. Hinzu kam, dass die PR-Agenturen diese Verlage beknieten, eine Alternative zum Handelsblatt zu gründen, das seinen Anzeigenraum zu Monopolpreisen verkaufte. Schon ein Jahr später war dieser auch als Dotcomblase bekannte Hype vorüber – und damit hatte sich eigentlich auch das Geschäftsmodell der FTD erledigt…
   Der Vorteil der FTD war, dass sie sich inhaltlich sowohl vom Handelsblatt als auch von den Wirtschaftsmagazinen abheben wollte – es wurden also außer mir noch einige andere Exoten eingestellt. Das machte es möglich, noch nicht so ausgefahrene Wege zu gehen. Natürlich hat das bunte Spektrum verschiedener Meinungen in der Redaktion zu andauernden Konflikten geführt – das muss aber nicht unbedingt schlecht für die Inhalte und ihre Darstellung sein…
   Die Zeitung wurde an vier Standorten gedruckt – diesen Auftrag haben die Druckereien jetzt verloren. Welche Auswirkungen das auf die Beschäftigten hat, vermag ich nicht zu sagen. Schlimm ist es für die Redaktion, in der über 200 Redakteure jetzt vor dem Aus stehen. Für so manchen von ihnen wird es sehr bitter, weil er wahrscheinlich keinen anständigen Ersatzjob findet.
   Quelle: junge Welt

   passend dazu: »Berliner Zeitung« soll Stellen abbauen
   „Die Insolvenz der Frankfurter Rundschau (FR) war nicht die letzte Hiobsbotschaft aus dem Verlagshaus M. DuMont Schauberg (MDS). Gestern wurde bekannt, dass der zu MDS gehörende Berliner Verlag (»Berliner Zeitung« und »Berliner Kurier«) seinen Mitarbeitern ein »freiwilliges Abfindungsmodell« unterbreitet hat. Konzernsprecher Wolfgang Brüser bestätigte gegenüber »nd« den geplanten Stellenabbau bei den Berliner Zeitungen…“
   Quelle: ND

3. Oskar Lafontaine: Europas Zukunft – Wartet nicht auf bessere Zeiten
   Ein größerer europäischer Staat allein ist keine Lösung, wenn er den wahren Souverän aus den Augen verliert. Oskar Lafontaine antwortet auf die Forderung von Jürgen Habermas, Peter Bofinger und Julian Nida-Rümelin nach einem europäischen Verfassungskonvent.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung Orlando Pascheit: Hier der Text von Habermas, Bofinger und Nida-Rümelin.

4. Eurokrise – Sinn: „Griechenland sitzt in der Falle“
   Herr Professor Sinn, in Europa und Amerika läuft eine aufgeregte Ökonomen-Debatte entlang der Frage: Sollen die Staaten mehr sparen, um ihre Schulden zu senken? Oder sollen sie weniger sparen, um die Rezession nicht zu vertiefen? Auffällig ist: Sie nehmen an dieser Debatte nicht teil. Warum?
   Sinn:… Wir haben innerhalb Europas ein Wettbewerbsproblem. Einige Länder sind zu teuer geworden. Sie müssen also billiger werden. Das geht nur über Verzicht auf Wachstum und die Hinnahme einer längeren Stagnation – wenn die Länder im Euro bleiben wollen. In den USA haben wir eine exzessive Verschuldung. Dieses Problem löst man nicht dadurch, dass man sich noch mehr verschuldet. Auch Amerika muss von seinem Lebensstandard Abschied nehmen. Es sind eben harte Zeiten.
   Nochmal die konkrete Frage: Länder wie Portugal, Spanien, Italien werden dieses Jahr ihre Defizit-Ziele verfehlen, vor allem weil die Wirtschaftsleistung stärker sinkt als angenommen. Werden ihnen zu große Sparanstrengungen auferlegt?
   Sinn: Zu groß gemessen an dem, was eine Gesellschaft vertragen kann. Aber zu wenig gemessen an dem, was nötig wäre, um sie durch Preissenkungen wieder wettbewerbsfähig zu machen. Dazwischen klafft eine Lücke. Und die zeigt, wie unhaltbar die Situation im Euro-Raum inzwischen für einzelne Länder geworden ist. Manchmal gibt es keine Lösung.
   Aber das sind doch zwei unterschiedliche Dinge: Zum einen die Sparprogramme der Regierungen. Zum anderen Maßnahmen zur Lohnsenkung, die ein Land wieder wettbewerbsfähig machen sollen?
   Sinn: Das ist dasselbe: Die Sparprogramme führen zu Wirtschaftsflaute und Arbeitslosigkeit. Damit sinken die Löhne und das Preisniveau, und die Wettbewerbsfähigkeit wird wieder hergestellt. Das geht im Euro nur durch ein Tal der Tränen.
   Quelle: Berliner Zeitung

   Anmerkung unseres Lesers J.K.: Man kann nur sagen wieder einmal Sinn at its best. Eine der zentralen Aussagen ist für mich diese: “Die Sparprogramme führen zu Wirtschaftsflaute und Arbeitslosigkeit. Damit sinken die Löhne und das Preisniveau, und die Wettbewerbsfähigkeit wird wieder hergestellt. Das geht im Euro nur durch ein Tal der Tränen.” Auch interessant, dass Sinn das Grundproblem der Eurozone, die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit der Ländern quasi auf den Kopf stellt. Nicht Deutschland ist zu billig sondern die anderen sind zu teuer: “Wir haben innerhalb Europas ein Wettbewerbsproblem. Einige Länder sind zu teuer geworden. Sie müssen also billiger werden.”
   Zumindest muss man Sinn lassen, dass er seinen neoliberalen Dogmatismus nicht beschönigt. Die Austeritätspolitik hat also das klare Ziel eine möglichst hohe Arbeitslosigkeit zu erzeugen um damit die Löhne auf Elendsniveau zu drücken. Deutlicher kann man das nicht sagen. Die sozialen Verwüstungen, die diese Politik in den betroffenen Ländern verursacht interessieren dabei nicht.
   Kann es aber nun wirklich die Aufgabe der verantwortlichen Politik sein die Masse der eigenen Bevölkerung verelenden zu lassen? Man kann kaum glauben, dass viele Menschen immer noch nicht erkennen welche menschenverachtende Ideologie der Neoliberalismus ist.

5. „Deutschland müsste teurer werden“
   Unter dieser Überschrift berichtet der Spiegel (Printfassung) über eine Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). Zwar seien in den vergangenen Jahren die Lohnstückkosten in Portugal um 2,2 %, in Spanien über 3,5% und in Irland gar um 13% gesunken und insgesamt hätte diese Korrektur dazu geführt, dass die Lohnstückkosten seit Gründung der Währungsunion 199 in den drei Ländern im Schnitt nur um zwei Prozent zulegten. Das entspreche dem Inflationsziel der EZB. Der Anstieg der Lohnstückkosten in Deutschland sei aber weit unter dem Inflationsziel gelegen. Wären auch dort die Lohnstückkosten jährlich um 1% gestiegen, so lägen sie um 16% über dem heutigen Niveau.
   IMK-Chef Gustav Horn: „Wenn wir die Ungleichgewichte innerhalb der Euro-Zone beheben wollen, reicht es nicht aus, dass die Krisenländer ihre Kosten senken…dann müssen auch die Löhne hierzulande kräftig steigen.“
   Quelle: Spiegel (Printausgabe S. 77)
6. SPD will doch über Steuerabkommen verhandeln
   Im Bundesrat ist das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz gescheitert. Gegen das Vorhaben stimmten SPD- und Grünen-regierte Länder…
   Die SPD ist nach dem vorläufigen Aus für das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat offen für weitere Verhandlungen – aber mit den Eidgenossen. „Unter dem Strich bin ich der Meinung: So rasch wie möglich außerhalb des Vermittlungsausschusses neu verhandeln mit allen Beteiligten am Tisch“, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) der Nachrichtenagentur dpa in Mainz. Über einzelne Elemente des Abkommens könne gesprochen werden, aber die Schweiz müsse dabei sein. Das sei nicht möglich, wenn die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anrufe.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung WL: Kaum gestanden, schon wird wieder gewackelt.

   passend dazu: Steuerflucht wirksam bekämpfen – national und international
   Die Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz muss zum Auftakt für ein wirksames und konsequentes Vorgehen gegen Steuerflucht auf allen politischen Ebenen werden…
   Statt eines unübersichtlichen Geflechts bilateraler Verträge und Sonderregelungen braucht es ein gemeinsames, koordiniertes Vorgehen gegen Steuerbetrug. Mit einem geschlossenen Vorgehen könnten die EU-Staaten weit mehr erreichen als in bilateralen Verhandlungen. Auf EU-Ebene gibt es mit dem automatischen Informationsaustausch der EU-Zinsrichtlinie bereits ein Instrument, das Steuerflucht wirksam bekämpfen kann…
   Quelle: campact, attac, tax justice network, südwind, ver.di, Initiative Vermögender, medico [PDF – 311 KB]

   Anmerkung: Siehe vor allem auch den Maßnahmekatalog.

7. Paul Krugmann: Der Schwindel mit dem Facharbeitermangel
   Wann immer sich ein Arbeitgeber beklagt, dass er kein Personal mit der notwendigen Qualifikation findet, frage ihn welches Gehalt er anbietet. Fast immer kommt heraus, dass Arbeitgeber eigentlich hoch ausgebildete (und teure) Arbeitnehmer für einen Lohn für manuelle Tätigkeiten haben will. Kein Wunder dass Facharbeiter knapp werden…
   Was wirklich gefragt werden sollte, das ist, dass es für Arbeitgeber notwendig wäre, ausreichende Löhne zu bezahlen, Facharbeiter zu gewinnen, die sie angeblich benötigen.
   Quelle: New York Times
8. Prozesse gegen Ratingagenturen: Was nun, ihr Bonitätsdiktatoren?
   Der Schutzwall von Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch bekommt Risse. Bislang waren ihre Bonitätsurteile ein einträgliches Geschäft, geschützt durch das Recht auf “free speech” der US-Verfassung. Doch der November 2012 könnte für die Agenturen zum Horrormonat werden. In gleich drei Gerichtsprozessen droht der Sturz der Bonitätsdiktatoren. – Fünf Jahre war Moody’s das profitabelste Unternehmen der USA. Der Preis dafür: Die für die strukturierte Finanzprodukte zuständigen Abteilungen verfügten weder über das Personal noch die Datenbasis, um die vielen neuen Papiere seriös beurteilen zu können. Bewertet wurde Pi mal Daumen, Gefälligkeiten und Exzesse kamen hinzu. Bis zu diesem Sommer schien es, als würde die Zeitbombe niemals platzen. Zwar hatten Investoren, die in der Finanzkrise mit Papieren vermeintlich bester Bonität Milliarden verloren, Dutzende Verfahren angestrengt – vor allem in den USA. Die meisten aber scheiterten oder liefen sich tot. Der alte juristische Schutzwall, errichtet auf dem ersten Verfassungszusatz, hielt: Ratingurteile sind Meinungsäußerungen. Und werden daher vom Recht auf die “free speech” gedeckt. Doch wie weit kann dieser Schutz gehen? Was, wenn Fehlurteile nicht bloß auf falschen Einschätzungen, sondern auf fahrlässigem, grob fahrlässigem oder gar betrügerischem Handeln beruhen? Richterin Scheindlin – “die Nemesis der Ratingagenturen”, wie die “Reuters”-Kolumnistin Alison Fraenkel jüngst schrieb – stellte die geltende Rechtsprechung im August so deutlich infrage wie nie jemand zuvor. Sie wies einen Einspruch von S&P und Moody’s gegen eine Investorenklage mit der Begründung ab, dass Ratings eben “keine bloßen Meinungen sind wie etwa Restaurantkritiken”. Zumal dann nicht, wenn wie in dem konkreten Fall erhebliche Zweifel erlaubt sind, ob die Noten nach bestem Wissen und Gewissen zustande kamen. In eine ähnliche Richtung führt das Urteil in Australien: Auch hier, so sehen das die Richter, habe S&P nicht nur danebengelegen, sondern die Investoren “getäuscht” und “in die Irre geführt”. Die “Big Three”, auch wenn sie die rechtlichen Risiken bei Präsentationen vor Investoren gern kleinreden, ziehen momentan ihre Lehren aus den Exzessjahren. Sie umgeben sich nicht bloß wie eh und je mit den besten Prozessanwälten. Sondern sie haben, bedingt auch durch neue regulatorische Vorgaben, ihre Compliance-Abteilungen kräftig ausgebaut. Die Disclaimer unter den Ratingberichten werden immer länger.
   Quelle: FTD

   Anmerkung Orlando Pascheit: Wir dürfen gespannt sein. Die Firma IMF, die in Australien die erfolgreiche Klage für die Stadtverwaltungen führte, ziehe ähnliche Prozesse auch in Europa in Erwägung, sagte ihr Direktor John Walker.

9. Noch nie zuvor wurde vom Bund in den ersten zehn Monaten eines Haushaltsjahres weniger für „Hartz IV“ ausgegeben als in den ersten zehn Monaten dieses Jahres
   Für die „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ wurden vom Bund in den ersten zehn Monaten des laufenden Haushaltsjahres (2012) 4,2 Prozent weniger ausgegeben als in den ersten zehn Monaten des Haushaltsjahres 2011. Die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II, der größte Teil der Hartz IV-Ausgaben des Bundes, lagen 1,7 Prozent unter den Ausgaben in den ersten zehn Monaten des Jahres 2011. Dies geht aus dem am heutigen Donnerstag (22. November 2012) veröffentlichten Monatsbericht des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) hervor.
   Von Januar bis Oktober 2012 wurden vom Bund für die „Grundsicherung für Arbeitsuchende“
   26,2 Milliarden Euro ausgegeben, darunter 16,1 Milliarden Euro für das Arbeitslosengeld II.
   Nachrichtlich: Geschätzte 1,0 dieser insgesamt 26,2 Milliarden Euro wurden den Ländern für „Bildung und Teilhabe“ (einschließlich Mittagessen Hortkinder/Schulsozialarbeit und Verwaltungskosten) überwiesen. Wie viel davon tatsächlich für diese Leistungen ausgegeben wurde, ist unbekannt.
   Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) [PDF – 106 KB]
10. Empfänger staatlicher Leistungen werden verunglimpft
    Mit der Einführung der Riester-Rente und den folgenden Rentenreformen wurde ein Paradigmenwechsel vollzogen: Das Ziel der Lebensstandardsicherung wurde dem der formalen Beitragssatzstabilität untergeordnet, wenn nicht geopfert. Ich spreche hier von formaler Beitragssatzstabilität, weil ja die faktische Belastung der erwerbstätigen Generation um den Riester-Beitrag (4 Prozent) über dem Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung liegt – wenn den Vorstellungen des Gesetzgebers gefolgt und “geriestert” wird.
    Gerade Niedriglohnempfänger sind dazu aber nicht in der Lage oder haben so drängende aktuelle Verpflichtungen – zum Beispiel gegenüber ihren Kindern -, dass die Altersvorsorge zurückgestellt wird. Zudem sind viele Menschen mit der Auswahl aus den Riester-Produkten überfordert und haben kein Vertrauen in die Sicherheit der angebotenen Versicherungen. Dass diese Skepsis in kapitalgedeckte Vorsorge berechtigt ist, haben die Finanzmarktkrise und einige Evaluationen gezeigt.
    Quelle: Telepolis
11. Lohnzuschüsse für Langzeitarbeitslose: Die neue Job-Subvention
    Unternehmen sollen mit großzügigen Lohnkosten-Zuschüssen animiert werden, Langzeitarbeitslose einzustellen. Das fordern sechs Bundesländer in einem Antrag, der heute im Bundesrat eingebracht wird…
    Der Arbeitsmarkt-Experte Karl Brenke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) glaubt allerdings, dass Mitnahmeeffekte nicht zu vermeiden sind: „Warum sollte eine Umzugsfirma jemanden regulär einstellen, wenn sie für einen Langzeitarbeitslosen Subventionen erhält?“ Um die Arbeitslosigkeit zu verringern, sei vor allem eins nötig: mehr Jobs.
    Bemerkenswert ist, dass auch die Arbeitgeberlobby den Vorschlag ablehnt: Jobs längerfristig öffentlich zu fördern, sei nicht sinnvoll“, sagt ein Sprecher der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA). „Damit wird die Illusion genährt, es gäbe eine beschäftigungspolitische Alternative zu einem Arbeitsplatz am ersten Arbeitsmarkt. Zudem besteht die Gefahr der Verdrängung regulärer Beschäftigung.“
    Quelle: FR

    Anmerkung von Volker Bahl: Statt Mindestlohn für alle – nun Job-Subvention für die Arbeitgeber. Man will ja unbedingt das “allgemeine” Lohndumping gegenüber der meisten anderen Europäern aufrechterhalten (damit die möglichst auch noch unter dem Konkurrenzdruck aus Deutschland den Mindestlohn abschaffen – welch Erfolg für das neoliberale “Märchen” made in German. Vgl. dazu die aktuellen diesbezüglichen “Anstrengungen” von Frankreich!)

12. Wie die Bundesregierung die Energiewende hintertreibt
    … inzwischen erleben wir jeden Tag, wie wichtige Protagonisten, die die Energiewende vor einem guten Jahr in Regierung und Bundestag beschlossen haben, die eigene Entscheidung offen oder verdeckt bekämpfen…
    Dabei bedienen sie sich einer perfiden Strategie: Sie bürden den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch großen Teilen des Mittelstandes, höhere Lasten auf als notwendig und entlasten im Gegenzug die großen Industrien…
    Im Mittelpunkt des Streits steht die EEG-Umlage, deren Höhe die Förderkosten für den wachsenden Ökostrom-Anteil…
    Zu befürchten ist nunmehr, dass der erhebliche Anstieg von der Öffentlichkeit weiterhin als Nachweis der „Unbezahlbarkeit“ der Energiewende wahrgenommen wird. Tatsächlich ist die nun verkündete Summe jedoch das Ergebnis eines Bündels von Faktoren: An erster Stelle steht die Entlastungspolitik der regierenden Parteien gegenüber der eigenen Klientel, hinzu kommen die unter dem Einfluss wachsender regenerativer Stromanteile sinkenden Spotmarktpreise an der Strombörse sowie eine verfehlte Kalkulation der fälligen Vergütungszahlungen an EEG-Anlagenbetreiber in diesem Jahr und einige weitere Komponenten, wie die in der bestehenden Form verfehlte Marktprämie…
    Der Fisch stinkt vom Kopfe her: Weil die Bundesregierung, die unter dem Eindruck der Fukushima-Katastrophe die Energiewende beschlossen hat, über die Sinnhaftigkeit ihrer Entscheidung zerstritten ist, ist Besserung nicht in Sicht.
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik

    passend dazu: Strompreise und Energiewende: Der Lohn entscheidet mit
    Die Marktmacht der Energiekonzerne und die Ausnahmeregelungen für die Industrie sprechen dafür, dass deutsche Energiekonzerne einerseits zu hohe Strompreise bei den Verbrauchern abkassieren und andererseits die Industrie über Gebühr entlastet wird. Bundesumweltminister Altmaier hat zudem darauf verwiesen, dass die Börsenpreise für Strom seit dem vergangenen Jahr deutlich gesunken seien. Der Bund der Energieverbraucher sagt, dass die Konzerne mehr als zwei Milliarden Euro zu viel von den Verbrauchern forderten.
    Ein Vergleich mit anderen vergleichbaren Industrieländern innerhalb und außerhalb des Euroraums auf Basis der Daten des Europäischen Amts für Statistik, Eurostat, stützt die These von überhöhten Strompreisen jedoch nur bedingt. Ein entscheidender Gesichtspunkt aber fällt in der Diskussion um die Belastung der privaten Verbraucher durch zu hohe Strompreise bisher völlig unter den Tisch.
    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft

13. Agrarindustrielle Verflechtungen in der Politik
    Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft sorgen bei Wählerinnen und Wählern meist für Unmut – und das nicht zu Unrecht. Denn wenn ein Politiker damit rechnen kann, dass sich seine persönlichen Finanzen ähnlich gut oder schlecht entwickeln wie eine bestimmte Wirtschaftsbranche, dann steigt die Gefahr, dass der Politiker Entscheidungen fällt, die nicht im Sinne des Gemeinwohles sind.
    So ist es auch nicht verwunderlich, dass der Fall Peer Steinbrück für Aufsehen sorgt, was uns den Anlass gibt, die Verflechtungen zwischen Agrarindustrie und Politik näher zu betrachten. Um es vorweg zu nehmen: Astrid Grotelüschen, die als Landesministerin inzwischen zurückgetretene »Puten-Queen«, bildet nur die Spitze des Eisbergs.
    Quelle: Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
14. Türkei-Syrien: Stiller Eintritt in den Krieg
    Bereits zweimal, Anfang der 90er Jahre und während des US-Einmarschs im Irak 2003, stellten Holland und Deutschland “Patriot”-Abwehrraketen mit dem dazugehörigen militärischen Personal entlang der türkisch-irakischen Grenze. Allerdings gibt es einen erheblichen Unterschied zwischen heute und damals: Iraks Diktator Saddam Hussein hatte seinerzeit lautstark damit gedroht, seine Scud-Raketen auch in die Türkei abzufeuern, während von Assad jetzt nichts dergleichen zu hören ist. Zwar soll die syrische Armee über ein erhebliches Arsenal von Mittelstreckenraketen russischer Bauart verfügen, warum sie diese aber auf die Türkei abschießen sollte, hat die türkische Regierung bislang nicht erklären können. Politische Beobachter in der Türkei vermuten denn auch andere Motive hinter der türkischen Anfrage nach Patriots, die laut dem Außenministerium in Ankara “in Kürze” gestellt werden soll. Zum einen geht es Ministerpräsident Tayyip Erdogan darum, dass die Verbündeten endlich Flagge zeigen. Zumindest symbolisch wäre die Nato dann mit im Boot. Und einmal vor Ort, müsste sie dann wohl auch weiter aktiv werden, wenn es zu einer militärischen Eskalation zwischen der Türkei und Syrien kommen sollte.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die Bundesregierung hat offensichtlich ein Syrientrauma und prescht jetzt bei jeder Gelegenheit vor, um zu demonstrieren, was für ein treuer NATO-Verbündeter sie sei. In der Nato ist weder diskutiert noch beschlossen worden, da legte sich unsere Regierung schon fest. Dabei ist in diesem Fall größte Vorsicht geboten. Die Türkei wird weder von syrischen Raketen oder Flugzeugen bedroht und dazu sind Patriot-Raketen schließlich da. Es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die türkische Regierung ihr eigenes Süppchen kochen möchte. Es wäre eine Schande, wenn sich die NATO von der Türkei dazu instrumentalisieren ließe, deren Kurdenproblematik zu bereinigen. Nachdenklich stimmt die Forderung von Premier Erdogan, die Patriots müssten dort aufgestellt werden, wo es die türkische Armee für richtig halte. Noch deutlicher wurde AKP-Sprecher Hüseyin Celik am Donnerstag vor Journalisten in Ankara: “Der Drücker wird bei unserer Armee liegen.” – Oder sollte die Bundesregierung gar an einem raffinierten Plan beteiligt sein, in Vorbereitung der Auseinandersetzung mit dem Iran, der Atommacht im spe, Patriotraketen in nächster Nähe zum Iran zu stationieren?

15. Waffenexport: Zielsicher in die Krisenregion
    Nun ist es amtlich: Gewehre der Rüstungsschmiede Heckler & Koch wurden ohne Erlaubnis in mexikanische Krisenregionen geliefert. Das bestätigte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft jetzt der taz. “Es sind Waffen dort aufgetaucht, wo sie nicht hätten auftauchen dürfen”, sagte Behördensprecherin Claudia Krauth. Seit 2010 ermitteln die Strafverfolger wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Außenwirtschafts- und Kriegswaffenkontrollgesetz gegen die Waffenbauer aus Oberndorf. Bislang war jedoch strittig, ob tatsächlich Polizeibehörden der “verbotenen” Bundesstaaten die G36-Sturmgewehre erhalten haben. Zum Hintergrund: Zwischen 2005 und 2007 genehmigte das Bundesausfuhramt dem Schwarzwälder Rüstungsproduzenten den Export dieser Waffen. Bedingung: Die Gewehre dürfen wegen anhaltender Menschenrechtsverletzungen nicht in die Bundesstaaten Chiapas, Chihuahua, Jalisco und Guerrero gelangen. Doch in den folgenden Jahren häuften sich Hinweise, nach denen diese Regionen mit G36-Gewehren beliefert wurden.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Das Ganze ist doch ein Witz, wie kann anhand eines Außenwirtschafts- und Kriegswaffenkontrollgesetz zwischen den Gliedern eines Bundesstaates und dem Bundesstaat unterschieden werden? Das ist doch so, als ob man bestimmte Exporte nach Baden-Württemberg erlaubt und nach Bayern verbietet, und sich dann wundert, dass diese plötzlich auch in Bayern auftauchen. Oder bestehen zwischen mexikanische Bundesstaaten Grenzen mit einem effektiven Zollsystem, das sich dazu noch an Menschenrechtsverletzungen orientiert?

16. Die Parteienpräsenz in den TV-Nachrichten im Oktober 2012 nach der Anzahl der Auftritte von Politikern

    

    Diese Statistik befasst sich mit der Parteienpräsenz in den TV-Nachrichten. Im Oktober 2012 gab es laut Institut für empirische Medienforschung (IFEM) 268 Auftritte von Politikern der SPD in den Fernsehnachrichten. Die meisten Auftritte in den Nachrichtensendungen von ARD, ZDF, RTL und Sat.1 hatten Politiker der CDU. Insgesamt wurden für die Erhebung 1.132 Politikerpräsentationen (genannt, gezeigt oder O-Ton) berücksichtigt.
    Quelle: IFEM via Statista

17. Erstmals über 2,5 Millionen Studierende – einer geht noch, einer geht noch rein!
    Der fzs fordert angesichts der aktuellen Einschreibezahlen einen deutlichen Ausbau der Grundfinanzierung der Hochschulen, der sozialen Infrastruktur und des Hochschulpaktes.
    Heute wurden vom Statistischen Bundesamt die “Schnellmeldungsergebnisse der Hochschulstatistik” für das Wintersemester 2012/2013 veröffentlicht. Mit über 492.000 Erstsemestern konnte die Rekordzahl aus dem letzten Semester zwar nicht ganz erreicht werden, trotzdem stieg durch die Erstsemester die Zahl der Studierenden auf 2,5 Millionen. Damit sind 121.000 Studierende mehr als im Vorjahr an den Hochschulen immatrikuliert.
    Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften fordert angesichts veröffentlichten Einschreibezahlen einen deutlichen Ausbau der Grundfinanzierung der Hochschulen, der sozialen Infrastruktur und des Hochschulpaktes.
    Hierzu erklärt fzs-Vorstand Erik Marquardt:

    “Es reicht nicht, mehr Menschen an die Hochschulen zu bringen, die Studierenden müssen dort auch studierbare Studiengänge vorfinden. Neben den Studierendenzahlen steigt auch die Zahl der Studienabbrüche. Die Zahl der Bewerbungen ist trotzdem noch um ein Vielfaches höher, als die Kapazitäten an den Hochschulen. Der erfreuliche Anstieg der Studierendenzahlen darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele Menschen immer noch nicht ihr Wunschfach studieren dürfen. Insbesondere bei der Öffnung der Hochschulen für Studieninteressierte aus “Nichtakademikerfamilien” gibt es Rückschritte. Die Kapazitäten der Hochschulen müssen dementsprechend angepasst und genügend Studienplätze geschaffen werden. Wer heute einen Bachelorstudiengang beginnt, möchte zu 80% mit einem Master abschließen. Die Politik muss schnell handeln, damit die Erstsemester nicht in eine Sackgasse geschickt werden. Das erfordert unter anderem eine Aufstockung des Hochschulpaktes auch für Masterstudienplätze.”

    Quelle: fzs

    Dazu: Studierendenrekord: HRK fordert schnelle Aufstockung des Hochschulpakts
    „Die neuen Studierendenzahlen lassen keinen Zweifel: Bund und Länder müssen zusätzlich ins Studium investieren und den Hochschulpakt aufstocken. Es werden bis 2015 rund sechs Milliarden Euro mehr gebraucht. Einschließlich der Auslauffinanzierung sind es sogar acht Milliarden.“ Dies erklärte der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Professor Dr. Horst Hippler, nach der heutigen Bekanntgabe der Zahlen durch das Statistische Bundesamt. Für das Wintersemester 2012/13 wird mit 2,5 Millionen Studierenden ein neues Allzeithoch bei den Studierenden gemeldet. Gegenüber dem Rekord des Vorjahrs ist das eine weitere Steigerung um fünf Prozent.
    „Die Politik wollte die aktuellen Zahlen abwarten, nun darf es kein Zögern mehr geben. Die Vorausberechnungen der Politik sind zum wiederholten Male übertroffen worden“, so Hippler. „Die Hochschulen haben in den Jahren 2011 und 2012 schon fast so viele Studienanfängerinnen und -anfänger aufgenommen, wie der Hochschulpakt für die gesamte Laufzeit bis 2015 vorsieht. Das heißt, spätestens 2014 sind die bisher vorgesehenen Paktmittel verbraucht. Deshalb muss jetzt schnell entschieden werden, um den Hochschulen Planungssicherheit zu geben.“
    „490.000 Studienanfängerinnen und -anfänger – das übertrifft nicht nur die dem Hochschulpakt zu Grunde liegenden Berechnungen, sondern auch die Prognose der Kultusministerkonferenz, die erst am Anfang des Jahres nach oben korrigiert wurde“, unterstrich der HRK-Präsident. Der Vorjahreswert von knapp 519.000 Studienanfängern werde wegen des letztjährigen Sondereffekts der Wehrpflichtaussetzung zwar nicht erreicht, die Anfängerzahl bleibe aber auf höchstem Niveau.
    Angesichts des großen Finanzbedarfs forderte Hippler, dass Länder und Bund mittel- und langfristig bei der Grundfinanzierung zusammenwirken: „Die dafür nötige Änderung des Grundgesetzes darf nicht Gegenstand von Wahlkampftaktik sein.“
    Quelle: idw

18. Das Letzte: Bayerns Justizministerin Beate Merk
    „Über die Attraktivität eines Wirtschaftsstandorts entscheidet eine Vielzahl an Faktoren. Was hierbei gerne vergessen wird: Auch das Rechtssystem spielt eine nicht unerhebliche Rolle. Wie rasch und effektiv können Geldforderungen vollstreckt und damit durchgesetzt werden? Ist das Eigentum geschützt? Von diesen Fragen kann nicht nur eine Investitionsentscheidung abhängen, sondern sogar die Existenz eines Betriebs.
    Das deutsche Rechtssystem wird von internationalen Experten regelmäßig als ausgezeichnet beurteilt. Unsere Richter und Staatsanwälte arbeiten kompetent, zuverlässig und schnell. Unsere Justiz ist somit als Standortvorteil für Deutschland zu werten. Dabei spielt Bayern klar in der ersten Liga.
    Als bayerische Justizministerin engagiere ich mich dafür, dass dies auch künftig so bleibt.
    Quelle: Beate Merk
    • Siehe dazu: Hat Bayerns Justizministerin die Unwahrheit gesagt?
    • Siehe auch: „Hier der Sonder-Revisionsbericht der HypoVereinsbank – ein spannendes Dokument im Fall Merk die Bank und den weggesperrten Mollath betreffend“
    • Siehe auch noch: Das Schweigen der Banker
    • Siehe auch: Vom Richter “malträtiert und provoziert”