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1. Eurokrise, Austeritätspolitik und das Europäische Sozialmodell
2. Export-Einbruch in Südeuropa: Wir kaufen nichts
3. Arbeitslosigkeit setzt Hollande unter Druck
4. In Deutschlands Städten wächst die Armut
5. Volker Wieland soll in den Sachverständigenrat
6. Die Armut steigt und konzentriert sich in den Metropolen
7. „Dramatischer” Einbruch bei Riester-Renten
8. Solidaritätszuschlag brachte seit 1991 rund 212 Milliarden Euro
9. Der verfehlte Angleichungsprozess Ostdeutschlands im Spiegel der Statistik
10. Lohndumping: Bilfinger Berger in der Schweiz gesperrt
11. Banken so löchrig wie Emmentaler
12. Merk im Fall Mollath unter Druck – Es wird eng für die Ministerin
13. Klare Regeln für Gespräche – reichen nicht – Presseerklärung des vdää zu IGeLeistungen in der Kassenpraxis
14. Widerstand gegen Klinikum-Verkauf
15. Überwachung in Deutschland
16. »Mit dieser Insolvenz geht eine Ära zu Ende«
17. Neues aus der Anstalt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Eurokrise, Austeritätspolitik und das Europäische Sozialmodell
   Mit der europäischen Austeritätspolitik wird der vormals west- und osteuropäische Trend zur Liberalisierung des Sozialmodells nun auch in Südeuropa fortgeführt. Die drastischen Reallohneinbußen, deutlichen Senkungen der Rentenniveaus bis 2040 sowie weitreichenden Privatisierungsvorhaben des öffentlichen Eigentums in Griechenland, Italien, Portugal und Spanien stellen somit eine nachholende Entwicklung dar. Diese Schwächung der Sozialleistungen in Südeuropa wirkt auch auf West- und Osteuropa zurück. Die soziale Dimension des europäischen Integrationsprozesses gerät so EU-weit noch stärker ins Abseits.
   • Die EU hat eine neue Form des lohnpolitischen Interventionismus (Euro-Plus-Pakt, Sixpack) entwickelt. Die Prinzipien des Flächentarifvertrags und der Allgemeinverbindlichkeit werden in den GIPS-Staaten unterminiert, die Tarifvertragssysteme dezentralisiert. Die Reallöhne sind in diesen vier Staaten von 2010 bis 201 überdurchschnittlich abgebaut worden.
   • In der Rentenpolitik haben die GIPS-Staaten Reformen eingeleitet, die das Ausgabenwachstum für die Rentensysteme deutlich abbremsen. Die relativen Rentenniveaus werden in diesen Staaten bis 2040 – gemessen an der Lohnersatzrate – drastisch sinken.
   • Durch die Eurokrise hat die Politik der Privatisierung öffentlichen Eigentums in den GIPS-Staaten einen neuen Schub erfahren. Griechenland ist am stärksten betroffen, es plant einen regelrechten staatlichen Ausverkauf.
   • Durch die genannten Eingriffe in Südeuropa wird der Prozess der Liberalisierung des Europäischen Sozialmodells, der bis zur Krise vor allem in West- und Osteuropa zu beobachten war, in der gesamten EU durchgesetzt. Sollte der ökonomische Pfad der Austerität trotz aller Widerstände bis 2014/2015 durchgehalten werden und dann in eine neue Aufschwungsphase münden, wäre das politische Desaster für die europäische Sozialdemokratie und die Gewerkschaften perfekt.

   Quelle: Friedrich-Ebert-Stiftung, Internationale Politikanalyse [PDF – 1.6 MB]

2. Export-Einbruch in Südeuropa: Wir kaufen nichts
   Die Euro-Südländer haben 2012 spürbar an Gewicht für die deutsche Exportbranche verloren. Das zeigen exklusive Berechnungen des Ifo Instituts für die FTD zum Ranking der deutschen Absatzmärkte gemessen an den nominalen Warenexporten. Demnach dürfte Italien als vormals sechstwichtigster Absatzmarkt in diesem Jahr von Österreich überholt werden. Spanien wird den Daten zufolge von Rang elf auf den 13. Platz abrutschen – noch hinter Polen, Russland und Tschechien. Dort können deutsche Unternehmen mittlerweile deutlich mehr Waren absetzen als in Südeuropa. Damit werden die Folgen der Euro-Krise für die dritt- und viertgrößten Volkswirtschaften der Währungszone deutlich. Noch im Jahr 2007 war Italien viertwichtigster deutscher Absatzmarkt. Und auch vor zwei Jahren war das Land immer noch vor China auf Rang fünf. Doch fehlendes Wachstum hat zu einer sinkenden Nachfrage nach deutschen Gütern geführt. Noch dramatischer ist der Absturz Spaniens: Im Jahr 2008 war das Land noch achtwichtigster deutscher Exportmarkt – seither wurde es vor allem von den Osteuropäern verdrängt.
   Quelle: FTD

   Anmerkung Orlando Pascheit: Dass die Exporte nach Südeuropa infolge der dortigen Wirtschaftskrise eingebrochen sind, ist eine ziemlich banale Erkenntnis und wurde auf den NachDenkSeiten schon längst prognostiziert. Etwas fragwürdig ist die Behauptung, dass Osteuropa aufgestiegen wäre. Hier würde man ganz gerne auf die originalen Datenreihen zurückgreifen können, denn reine Rankings können in die Irre führen. Polen mag ja im Ranking vor Italien gerutscht sein, aber haben Polen Importe so zugelegt, dass der italienische Ausfall kompensiert werden konnte. Wenn die Nachfrage in Osteuropa den Ausfall in Südeuropa kompensieren konnte, dann könnte sich der deutsche Merkantilist bequem zurücklehnen.

3. Arbeitslosigkeit setzt Hollande unter Druck
   Der französische Präsident François Hollande hat am Dienstag angekündigt, den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zum zentralen Anliegen seiner fünfjährigen Amtsperiode, zu machen. „Meine Mission ist, durch die Rückkehr zum Wachstum die Arbeitslosigkeit zu senken“, sagte er bei einer Pressekonferenz vor vierhundert Journalisten im Elysée-Palast.
   Hollande wies auf der Pressekonferenz daraufhin, dass Frankreich trotz der Herausforderungen weiter Vertrauen auf den Finanzmärkten genieße. Seit seiner Wahl im Mai seien die Zinsen für zehnjährige französische Staatsanleihen auf 2,10 Prozent gesunken. Diese Glaubwürdigkeit werde er nicht aufs Spiel setzen. Hollande kritisierte jedoch, dass mehrere große europäische Länder gleichzeitig scharfe Sparprogramme verfolgten. Dadurch verstärke sich der Abschwung. Er forderte, dass die europäischen Regierungen darüber nachdenken, „den Rhythmus des Defizitabbaus“ zu verändern. Alleine werde Frankreich aber nicht von seinem Ziel abweichen, im kommenden Jahr die Neuverschuldung von 4,5 auf 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zurückzuführen. Wegen einer möglichen Gegenreaktion an den Finanzmärkten sei das zu risikoreich.
   Außerdem verhandeln die Sozialpartner über eine Flexibilisierung von Arbeitszeit und Löhnen in den Unternehmen; die Regierung will die Ergebnisse zur Grundlage von Gesetzesinitiativen machen. In diesem Zusammenhang plädierte Hollande für Reformen, die im Konsens mit den Sozialpartnern erreicht werden sollen und daher nicht wie von der Vorgängerregierung ruckartig eingeführt werden könnten.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung unseres Lesers E.J.: Frankreich wird zerrieben zwischen deutschen unlauteren Wettbewerbsvorteilen im Norden und deutsch diktierter Kürzungspolitik (Absatzmärkte) im Süden. Da helfen weder (ohnehin wegen des Fiskalpakts verpönte) Konjunkturprogramme, von denen (perverser Weise) vor allem die deutsche (Auslands-)Nachfrage profitierte, noch staatlich „moderierte“ Austerität. Letzteres weiß auch Hollande, aber vor die Wahl gestellt, die Fronde gegen das deutsche „Erfolgsmodell“ anzuführen oder es dem deutschen „Sieger“ vermeintlich gleichzutun, siegt – bon chic bon genre – der falsche politische Ehrgeiz. Als Staatsmann wird es sich Hollande in seiner Rolle als ewiger go-between sowohl innen- wie außenpolitisch bald endgültig mit allen verscherzt haben.

4. In Deutschlands Städten wächst die Armut
   Die Armutsquote wächst in ganz Deutschland, besonders hart trifft es die Menschen in den größten deutschen Städten. In Leipzig, Dortmund, Duisburg, Hannover, Bremen und Berlin lebt zwischen einem Fünftel und einem Viertel der Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Nur vier Städte lagen 2011 im oder unter dem Bundesdurchschnitt von 15,1 Prozent. Das zeigt eine neue Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung, das Daten für die 15 größten deutschen Städte ausgewertet hat, in denen knapp 14 Millionen Menschen leben. Trotz der guten wirtschaftlichen Entwicklung ist die Armutsquote im vergangenen Jahr wieder gestiegen. Die Autoren der WSI-Studie haben die Daten des Mikrozensus ausgewertet und parallel dazu mit den Zahlen für Hartz-IV-Empfänger abgeglichen. Das Ergebnis zeigt, dass zwar in den meisten Großstädten – wie im gesamten Bundesgebiet – der Anteil der Menschen sinkt, die Hartz IV beziehen. Gleichzeitig aber ist die Armutsquote in den untersuchten Städten zwischen 2005 und 2011 deutlich gestiegen; von 17,5 auf 19,6 Prozent – sie liegt damit deutlich über dem Bundesdurchschnitt. In einigen Städten sind die Zahlen noch erschreckender: In sechs Städten lebt sogar zwischen einem Fünftel und einem Viertel der Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Zwar scheine die Armut aufgrund der sinkenden Hartz-IV-Quoten weniger “tief” zu sein, schreiben die Autoren vom WSI, “aber zumindest einige unserer größten Städte befinden sich auf einem abschüssigen Pfad”. Besonders irritierend sei, dass die Armut weiter gestiegen ist, obwohl die Arbeitslosigkeit zurückging. Als ein möglicher Grund wird der gewachsene Niedriglohnsektor genannt. Denkbar sei, dass bei einer wachsenden Gruppe von Beschäftigten das Einkommen gerade über der Hartz-IV-Grenze liegt.
   Quelle 1: Spiegel Online
   Quelle 2: Böckler [PDF – 114 KB]

   Anmerkung RS: So sieht das deutsche „Vorbild für Europa“ aus.

5. Volker Wieland soll in den Sachverständigenrat
   Der Frankfurter Professor Volker Wieland soll neuer Wirtschaftsweiser werden. Der Makroökonom befasst sich mit der Eindämmung von Neuverschuldung und hat bereits Erfahrung in Politikberatung.
   Theorie und Praxis der Geldpolitik, der Finanzmarktstabilität, der Finanzpolitik und der Konjunktur – als Makroökonom mit einer breiten Themenpalette verfügt Wieland über Expertise in einer Zeit, in der die Konjunktur nicht nur in Europa Schwächesignale aussendet, die langfristigen Folgen der Geldpolitik schwer einzuschätzen sind und die europäische Krise zwar eingedämmt erscheint, aber noch lange nicht beendet ist. Wieland warnt seit langem vor einer Überforderung der Geldpolitik in Europa. Gegenüber der Bereitschaft der Europäischen Zentralbank, Programme zum Kauf von Staatsanleihen aufzulegen, ist er skeptisch eingestellt. Er ist Mitverfasser mehrerer Arbeiten, die für eine Eindämmung der staatlichen Neuverschuldung nicht über Steuererhöhungen plädieren, sondern über die Kürzung von Staatsausgaben und hier besonders über die Ausgaben von Transfers.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Eine großartige Wahl: ein bornierter radikal-neoliberaler Ökonom, der Wolfgang Franz in der ganzen marktradikalen Steuersenkungs-Ideologie sicher exzellent ersetzen kann.

6. Die Armut steigt und konzentriert sich in den Metropolen
   Armut ist in den größten deutschen Städten meist deutlich weiter verbreitet als im Bundesdurchschnitt. In Leipzig, Dortmund, Duisburg, Hannover, Bremen und Berlin lebt zwischen einem Fünftel und einem Viertel der Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Deutlich besser stehen die meisten süddeutschen Metropolen und Hamburg da, allerdings ist auch dort die Armutsquote zuletzt gestiegen. Das ergibt eine neue Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.
   Kernergebnis der Studie: Auch in den meisten Großstädten sinkt zwar der Anteil der Menschen, die wegen Langzeitarbeitslosigkeit, als Aufstocker mit niedrigem Arbeitseinkommen oder aus anderen Gründen Leistungen nach dem SGB II erhalten. Doch gleichzeitig ist die Armutsquote in den Metropolen besonders spürbar nach oben gegangen: Im Durchschnitt von 17,5 auf 19,6 Prozent zwischen 2005 und 2011. Damit ist die Armut in den 15 größten Städten deutlich höher als im Rest der Republik. In sechs Städten lebt sogar zwischen einem Fünftel und einem Viertel der Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Nur vier der Metropolen liegen am oder unter dem bundesweiten Durchschnitt.
   Die Daten zeigten, dass die Armut steigt und sich in den Großstädten konzentriert.
   Quelle: WSI Report 08/November [PDF – 114 KB]
7. „Dramatischer” Einbruch bei Riester-Renten
   In der Lebensversicherung kommt es 2012 wegen der „Normalisierung“ des Einmalbeitragsgeschäfts zu dem erwarteten leichten Rückgang der Beitragseinnahmen. Beim Riester-Neuzugang wird die Branche nach der jetzt vom GDV vorgelegten Hochrechnung rund ein Drittel hinter dem Vorjahr zurückbleiben. Die Nettoverzinsung bleibt auch in diesem Jahr bei rund vier Prozent.
   Der (Brutto-) Absatz von Riester-Verträgen wird nach Angaben des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. im Jahr 2012 voraussichtlich um 34 Prozent auf rund 620.000 Stück sinken.
   Quelle: VersicherungsJournal

   Anmerkung unseres Lesers E.S.: Dramatischer -(Neuumsatz) Einbruch bei Riester-R-Enten! Eine gute Nachricht für die Bürger und Kunden. Der nächste Schritt sollte sein: Auflösung aller Riester-Verträge, Förderung in die gesetzl. Rentenkasse zahlen. Aber es haben wieder tausende Bürger viel Geld verloren. Neben dem Neu-Umsatz-Einbruch wäre noch die nicht -, oder nicht vollständig ( 4 % ) bezahlten Verträge von Interesse. Die Rürup -und Riester-R Ente, die Privatisierung der Vorsorge, die Entmachtung des Parlamentes mit ESM/ Fiskalpakt, die nicht vorhandene Kundengeldsicherheit, die völlig illusorischen Renditeversprechen der Anbieter, die enormen Kosten der Produkte …das alles beschreibt den seit Jahren falschen Weg der Vorsorge. Wirkliche Vorsorge kann nur über paritätisch finanzierte Sozialversicherungen funktionieren, wenn ALLE von ALLEM für ALLE einzahlen würden, ohne Beitragsbemessungsgrenze.

8. Solidaritätszuschlag brachte seit 1991 rund 212 Milliarden Euro
   Der Solidaritätszuschlag hat von 1991 bis 2011 insgesamt rund 212 Milliarden Euro Einnahmen für die Staatskasse gebracht. Die Finanzlage des Bundes sei auch weiterhin angespannt, so dass auf die Finanzmittel aus dem Solidaritätszuschlag nicht verzichtet werden könne, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/10933) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/10730) und verweist dabei auch auf die „immer noch bestehenden Vereinigungslasten“.
   Im geltenden Finanzplan sind nach Angaben der Regierung jährlich zwölf Milliarden Euro Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag eingeplant. Das seien rund fünf Prozent der im Finanzplan 2012 bis 2016 durchschnittlich veranschlagten Steuereinnahmen des Bundes. Zur Frage nach der Saldierung dieser Einnahmen mit den vom Bund gewährten Ergänzungszuweisungen schreibt die Regierung: „Eine Zurechnung der Einnahmen zu bestimmten Haushaltspositionen ist nicht möglich, da das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag nach dem Grundsatz der Gesamtdeckung der Finanzierung aller Bundesaufgaben zur Verfügung steht.“
   Quelle: Deutscher Bundestag
9. Der verfehlte Angleichungsprozess Ostdeutschlands im Spiegel der Statistik
   In jüngster Zeit hat die professionelle Wirtschaftsforschung den verfehlten Angleichungsprozess in Ostdeutschland wiederholt sehr kritisch hinterfragt und statistisch erhellt. Einige offizielle Meinungen darüber reichen einerseits von Lob auf das inzwischen Erreichte bis zur Hoffnung auf die künftig noch vorhandenen Potenziale Ost. Manche „schwanken“ andrerseits zwischen Frustration oder Pessimismus wegen des immer auffälligeren und anhaltenden „Rückstands im Osten“ beim innerdeutschen Vergleich und prognostischer Resignation angesichts der projizierten „Zukunft Ost“1. Dabei spielt offenbar die negative demografische Perspektive im Osten eine immer wichtigere bzw. zukunftsbelastende Rolle.
   Quelle 1: Axel Troost
   Quelle 2: alternative-wirtschaftspolitik.de
10. Lohndumping: Bilfinger Berger in der Schweiz gesperrt
    Erste Verurteilung wegen Lohndumping in der Schweiz: Der deutsche Baukonzern Bilfinger Berger hat beim Bau des Roche-Turms in Basel beim Stundenansatz und bei Zuschlägen geschummelt. Die Kantone wollen einen noch besseren Schutz.
    Quelle: Handelszeitung

    Anmerkung RS: Könnte es sein, dass es tatsächlich Länder auf der Welt gibt, die von Billiglöhnen für ihre Bürger nicht so begeistert sind und diese nicht als „Fortschritt“ oder „Erfolg“ sehen?

11. Banken so löchrig wie Emmentaler
    Das Datenleck bei der UBS ist gravierender als zunächst angenommen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt, derweil die deutschen Medien die Schwarzgeldstiftung des Frankfurter «Bierkönigs» anprangern.
    Quelle: Tagesanzeiger

    Anmerkung RS: Uns liegt es fern, wie der schweizerische Tagesanzeiger uns darüber Sorgen zu machen, dass Daten zu deutschen Steuerhinterziehern in die Hände von deutschen Steuerfahndern gelangen. Aber unser Leser H.E. Macht uns auf den interessanten Teil, der fast am Ende des Artikels steht:
    „Dabei stellten sie einen Computer Schuberts sicher, auf dem sich Aufzeichnungen über Gespräche mit dem Finanzberater in Zürich fanden und Belege für Banküberweisungen an Hermann Clemm, bis 2002 der oberste Finanzbeamte des Bundeslandes Hessen. Schuberts Schwarzgeldstiftung in Liechtenstein überwies Clemm von 1999 bis 2009 monatlich 2500 Euro – auf die CS in Vaduz. Der Beleg findet sich auf der Website bild.de.“

12. Merk im Fall Mollath unter Druck – Es wird eng für die Ministerin
    Es ist blamabel für eine Staatsanwaltschaft, wenn sie Hinweisen auf Schwarzgeldgeschäfte nicht nachgeht. Noch dubioser aber ist das Verhalten der bayerischen Justizministerin Merk im Fall Mollath. Man kann es bestenfalls für bare Unkenntnis halten.
    Quelle: SZ
13. Klare Regeln für Gespräche – reichen nicht – Presseerklärung des vdää zu IGeLeistungen in der Kassenpraxis
    IgeLeistungen sind in den letzten Tagen wieder vermehrt in der Öffentlichkeit diskutiert worden. Anlass waren die Vorstellung einer IGES-Studie zum IgeL-Informationsangebot durch Verbraucherministerin Aigner und die Neuauflage des von BÄK und KBV herausgegebenen „Ratgeber zu Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) für Patientinnen und Patienten sowie Ärztinnen und Ärzte“. Letztere stellt einleitend fest, dass „knapp 90% der Bürgerinnen und Bürger davon aus(gehen), dass Ärzte ihren Patienten Leistungen gegen Bezahlung anbieten, die den Patienten keinen Nutzen bringen. Knapp die Hälfte der Befragten einer weiteren Studie gehen davon aus, dass IGeL medizinisch überflüssig sind, es den Ärzten dabei nur um das Geld gehe und dies das Arzt-Patient-Verhältnis belaste.“
    Quelle: Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte e.V.
14. Widerstand gegen Klinikum-Verkauf
    Offenbachs Piraten planen ein Bürgerbegehren gegen den Beschluss des Stadtparlaments, das marode Klinikum zu verkaufen. Die Unterstützung des Betriebsrates wie des DGB haben sie schon. Sie brauchen aber auch 20.000 Offenbacher auf ihrer Seite.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
15. Überwachung in Deutschland
    1. Henkel will Demos abfilmen
       Die rot-schwarze Senatskoalition hat ein neues Gesetz zur Videoüberwachung von Demonstrationen ins Abgeordnetenhaus eingebracht.
       Quelle: Neues Deutschland
    2. Umstrittene Späh-Aktion
       Polizei hat mehr als 50 Politiker ausgeforscht
       Bei der Suche nach einem “Leck” in der Thüringer Polizei hat die Kriminalpolizei in Suhl persönliche Daten von mehr als 50 Politikern erfasst und überprüft. Nach Informationen des MDR THÜRINGEN sind davon aktive und ehemalige Landtagsabgeordnete von CDU, SPD, Linken und Grünen sowie Kabinettsmitglieder betroffen. Von ihnen wurden unter anderem private E-Mail-Adressen, Telefonnummern und biografische Angaben beispielsweise zu Familienstand, Religion und Ausbildungsweg erfasst. Die Daten stammen aus dem Handy eines Polizisten, der der Weitergabe von Informationen an Journalisten und Politiker verdächtigt wird. Gegen den Beamten wird wegen Geheimnisverrat ermittelt. Er wird beschuldigt, interne Einsatzpapiere zum Papstbesuch in Thüringen im Jahr 2011 an den MDR weitergegeben zu haben.
       Quelle: MDR Thüringen
    3. Buch von Josef Foschepoth: Überwachtes Deutschland
       Millionen und Abermillionen Postsendungen wurden Jahr für Jahr, Tag für Tag aufgebrochen, ausgewertet und teilweise vernichtet. Millionen und Abermillionen Telefonate wurden abgehört. Von und im Auftrag der ehemaligen Besatzungsmächte, aber auch von den Westdeutschen selbst. Nahezu alle eingehende Post aus der DDR und massenweise Briefe und Pakete aus anderen osteuropäischen und kommunistischen Staaten wurden angehalten und zensiert. Die Telefon- Fernschreib- und Telegrafenleitungen von und zur DDR, nach und von Berlin und in die übrigen osteuropäischen Staaten, aber auch innerhalb der Bundesrepublik, ins westliche Ausland und Durchgangsleitungen von Ost nach West wurden systematisch überwacht und abgehört. Die alte Bundesrepublik zwischen 1949 und 1989 war ein großer, effizienter und effektiver Überwachungsstaat.
       Quelle: Perlentaucher

       Anmerkung Volker Bahl: “Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Überwachungsstaat”
       Das schreibt Franziska Augstein in einem Kommentar der Süddeutschen vom 14. November 2012 unter der Überschrift “Das ausspionierte Grundrecht” auf der Seite 4 nach der Lektüre des Buches “Überwachtes Deutschland” von dem Historiker Josef Foschepoth.
       Nach der deutschen Einigung 1990 fand sehr schnell eine Rollenverteilung statt: Die DDR wurde zum Unrechtsstaat erklärt, dessen ganzes Trachten nach der Bespitzelung der Bürger ging. Die alte Bundesrepublik hingegen gilt seither als Walhalla der Rechtsstaatlichkeit. Seit 1990 wetteifern deutsche Politiker, wie oft man das Wort “Freiheit” in einer Rede sagen kann. Und unter diesem Propaganda-Schutzmantel schien sich gut zu überwachen.
       Und so schreibt Franziska Augstein: “Wer sich erst jetzt über die Überwachung der Bundesbürger erregt, der übersieht, dass die Bespitzelung der Bundesdeutschen eine mehr als sechzig Jahre alte Tradition hat – zuerst die Alliierten alleine und dann beide gemeinsam. Der einzige Unterschied zu früheren Zeiten: Seitdem der Kalte Krieg vorbei ist, wird die Ausweitung der Überwachungsgesetze über die schon bestehenden hinaus öffentlich gemacht.

16. »Mit dieser Insolvenz geht eine Ära zu Ende«
    Die Frankfurter Rundschau steht vor dem Aus, die berufliche Zukunft der Mitarbeiter ist ungewiß. Ein Gespräch mit Wolfgang Storz. Wolfgang Storz war von 2000 bis 2002 stellvertretender Chefredakteur und dann bis 2006 ­Chefredakteur der ­Frankfurter Rundschau.
    Quelle: Junge Welt

    Anmerkung MB: Wolfgang Storz machte auch ähnliche Ausführungen bei einer Veranstaltung im Juni unter Beteiligung der NachDenkSeiten, bei der es um den 60. Geburtstag der BILD ging.
    Sein direkter Nachfolger Uwe Vorkötter richtete die Rundschau dann sehr schnell neu aus und machte sie z.B. zum Kooperationspartner der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft mit sich selbst als Moderator
    S. dazu auch:

    • “Quo vadis Frankfurter Rundschau?“
    • “Die Frankfurter Rundschau ändert und verliert ihr Format“
    • und ganz aktuell “Was die Frankfurter Rundschau tatsächlich in die Insolvenz getrieben hat“

    Dazu von ver.di Hessen:

    Zum Insolvenz-Antrag der Frankfurter Rundschau
    Verlegerische Fehlentscheidungen in den letzten Jahren sind nach Auffassung des Landesbezirks Hessen der vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit verantwortlich für den heutigen Insolvenzantrag des Druck- und Verlagshauses Frankfurt am Main, in dem die „Frankfurter Rundschau“ erscheint.
    „Die Umstellung auf das kleine Tabloid-Format, der Rückzug aus dem weiteren Frankfurter Umland und die Auflösung der Frankfurter Mantelredaktion haben Leserschaft und Anzeigenkunden der Frankfurter Rundschau zutiefst verunsichert“, ist der Leiter des ver.di-Fachbereichs Medien in Hessen, Manfred M o o s, sicher. Der im Branchenvergleich weit überdurchschnittliche Rückgang bei Auflage und Anzeigen sei nur so zu verstehen.
    Quelle: ver.di Landesbezirk Hessen

17. Neues aus der Anstalt
    Wir haben vergessen darauf hinzuweisen, darum für alle, die die Sendung nicht gesehen haben. Stark vor allem auch Pelzigs Nummer über Goldman Sachs. Es lohnt sich.
    Quelle: ZDF