NachDenkSeiten – Die kritische Website

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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 30. Oktober 2012 um 9:10 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Jens Berger

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Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Albrecht Müller – „Steinbrück ist ein Medienprodukt“
Im Gespräch mit weltnetz.tv wirft Albrecht Müller, Herausgeber des kritischen Internetportals NachDenkSeiten, dem Kanzlerkandidaten der SPD Peer Steinbrück vor, die Öffentlichkeit zu täuschen. Indem er aktuell eine Verschärfung der Regeln der Finanzmärkte fordere, scheint er davon abzusehen, daß er selbst als Finanzminister dazu beigetragen habe, diese zu deregulieren. Auch in der Bereichen der Beschäftigungspolitik und der Erhöhung der Mehrwertsteuer habe Steinbrück, der nach wie vor für die Agenda 2010 steht, nur eine scheinbare Kehrtwendung vollzogen.
Quelle 1: weltnetz tv, Video
Quelle 2: Dort auch das Transkript
Gerd Bosbach – Produktivität schlägt Demografie
Mit nackten Bevölkerungszahlen für die nächsten 50 Jahre wird Angst gemacht. Man leitet daraus ein sinkendes Rentenniveau ab und begründet die Notwendigkeit privater Rente. Doch die ständige Demografie-Leier hat einen Rechenfehler.
Ja, natürlich: Wenn die Anzahl der Rentner wächst, muss das Rentenniveau sinken. Das weiß jeder. Aber warum wird es dann fast täglich neu betont? Möchte man uns damit die Zuschussrente, Solidarrente oder wie immer die Brosamen auch heißen mögen als große Leistung sozial denkender Politiker verkaufen? Oder will man uns mit der ständig wiederholten Demografie-Leier vom eigenständigen Denken abhalten?
Probieren wir das Denken trotzdem einmal. Wenn die These stimmen würde, dass eine wachsende Rentnerzahl ein sinkendes Rentenniveau erzwingt, hätte im letzten Jahrhundert die Rente massiv reduziert werden müssen. Der Anteil der Rentner hat sich nämlich mehr als verdreifacht: von unter fünf Prozent im Jahre 1900 auf über 17 Prozent im Jahre 2000. Nach der heutigen Denkweise ein Albtraum. Zusätzlich hat sich der Jugendanteil mehr als halbiert. Und die Rente? Sie ist in den 100 Jahren von fast gar nichts auf einen im Schnitt recht guten Standard im Jahr 2000 angewachsen. Und das geschah völlig ohne Entbehrungen bei den Arbeitnehmern. Deren Wohlstand ist ebenfalls massiv gewachsen – so massiv, dass wir Statistiker das gar nicht in Zahlen ausdrücken können. Zusätzlich konnten sogar die notwendigen Arbeitszeiten drastisch reduziert werden. Im letzten Jahrhundert war also die heute ständig geäußerte These vom sinkenden Rentenniveau bei wachsender Zahl Älterer absolut falsch.
Quelle: Deutschlandradio Politisches Feuilleton
Fragen an den Autor – Holger Balodis, “Die Vorsorgelüge”
Holger Balodis, “Die Vorsorgelüge. Wie Politik und private Rentenversicherungen uns in die Altersarmut treiben”. War die umlagefinanzierte Rente kostengünstiger und sicherer als eine vom Kapitalmarkt abhängige Versorgung? “Rentenrolle rückwärts”?
Quelle: SR2
Eurokrise
1. IMK: Erneuter Schuldenschnitt in Griechenland dürfte Krise drastisch verschärfen
  “Bereits der erste Versuch war Fehlschlag”
  Ein zweiter Schuldenschnitt in Griechenland würde höchstwahrscheinlich alle Fortschritte zunichtemachen, die in den letzten zwei Monaten bei der Beruhigung der Krise im Euroraum gelungen sind. Darauf weist das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung hin. “Bereits der erste Schuldenschnitt war ein dramatischer Fehlschlag, der die Krise in Spanien verschärft und die Ansteckung Italiens begünstigt hat”, sagt Prof. Dr. Gustav A. Horn, Wissenschaftlicher Direktor des IMK. “Wer nach diesen Erfahrungen einen zweiten Schuldenschnitt propagiert, der tut so, als könnte man ein Feuer mit Benzin löschen.”
  In einer aktuellen Untersuchung hat das IMK analysiert, welche Folgen der erste Schuldenschnitt hatte. Dabei betrachten die Wissenschaftler neben der Entwicklung der Renditen von Euro-Staatsanleihen auch Indikatoren wie Zinsspreads und die Entwicklung der Target-Salden. Sie geben Aufschluss darüber, wie die Finanzmärkte und insbesondere die Banken auf den Beschluss zum Haircut im Juli 2011 reagierten. “An der Entwicklung dieser Einlagen und des Spreads erkennt man, dass die Ankündigung des griechischen Schuldenschnitts eine Art Lehman-Moment für die Eurozone war”, schreiben die Forscher. Sie sei als “prinzipielle Entscheidung interpretiert worden, dass die Verbindlichkeiten jedes Staates im Euroraum und damit die ihnen gegenüber stehenden Forderungen der Gläubiger per Schuldenschnitt reduziert werden können.” Das habe den Interbankenmarkt gelähmt und die Kapitalflucht aus den südeuropäischen Euro-Ländern angetrieben. Eine Folge seien “massive Ansteckungseffekte auf die Banken Spaniens und Italiens” gewesen.
  “Die Europäische Zentralbank musste damals massiv eingreifen, um die Situation wieder halbwegs unter Kontrolle zu bringen”, erklärt Andrew Watt, der Leiter des IMK und Mitautor der Studie. “Es gibt keinen Grund zur Hoffnung, dass ein zweiter Schuldenschnitt glimpflicher ablaufen würde. Im Gegenteil: Wahrscheinlich würde er jeden Rest Vertrauen in die Berechenbarkeit der Euroländer zerstören.”
  Quelle: Pressemitteilung des IMK auf idw
2. Quo vadis Krise? Zwischenbilanz und Konzept für einen stabilen Euroraum
  Die Krise im Euroraum ist noch nicht bewältigt. Die wirtschaftliche Entwicklung in den Krisenländern ist als Folge der Austeritätspolitik desaströs und belastet zunehmend den gesamten Währungsraum. Die wesentliche Ursache der Krise, die dauerhafte und immer gleichgerichtete Verletzung des Inflationsziels auf der Ebene der Nationalstaaten, wird vielfach nicht erkannt, und die Maßnahmen werden stattdessen einseitig auf die Überwindung der Staatsverschuldung verengt. Fortschritte gibt es zwar bei der Überwindung
  der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte, aber nicht auf der Basis von Wachstum.
  Daher ist eine grundlegende Kurskorrektur in der Wirtschaftspolitik erforderlich:
  - Sofortige zeitliche Streckung des Austeritätskurses
  - Rasche Einrichtung eines Schuldentilgungsfonds
  - Abschluss eines reformierten Fiskalpakts, der auf die Vermeidung von außenwirtschaftlichen Ungleichgewichten gerichtet ist
  - Auf längere Sicht sollte ein Europäischer Währungsfonds eingerichtet werden, der die Entwicklung der Leistungsbilanzen überwacht.
  Quelle: IMK Report Nr. 75, Oktober 2012 (Seite 13 bis 16) [PDF – 1.6 MB]
3. Die Konsequenzen der Sparpolitik in Irland
  Nach vier Jahren Sparen erscheint eine weitere wirtschaftliche Stagnation durch die zusätzlichen strengen Einsparungen, die für die nächsten drei Haushalte geplant sind, unabwendbar. Während es 2011 schwache Anzeichen eines Wachstums gab, deuten einige Prognosen darauf hin, dass dieses 2012 nicht anhalten wird, und dass eine mittelfristige Rückkehr zum Wachstum erheblich gefährdet ist. Mit Blick auf die Schwere der Bankenkrise, die hohen privaten Schulden und den bestehenden Schuldenabbau, gehen selbst optimistische Prognosen davon aus, dass sich die Erholung der heimischen Nachfrage noch hinziehen wird.
  Quelle: Friederich Ebert Stiftung [PDF – 176 KB]
4. Weniger Geld für mehr Europa
  Die EU streitet schon wieder ums Geld. Diesmal geht es allerdings nicht um neue Hilfen für die Eurokrisenländer, sondern um das Gemeinschaftsbudget für die Jahre 2014 bis 2020. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, insgesamt 1.083 Milliarden Euro für den nächsten Finanzrahmen einzuplanen. Das entspricht zwar nur 1,11 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU, echte Impulse lassen sich damit kaum geben. Doch das geht den Nettozahlern, darunter Deutschland, schon viel zu weit. Sie fordern, das Budget bei exakt einem Prozent oder 960 Milliarden Euro einzufrieren. Kanzlerin Angela Merkel begibt sich damit in einen Widerspruch. Sie fordert lautstark “mehr Europa”, doch mehr Geld will sie dafür nicht hinlegen. Auch Eigenmittel, etwa über EU-Steuern, lehnt Merkel ab. Berlin will mitten in der Eurokrise keine neue Steuern und auch keine Mehrausgaben verantworten. Ganz ähnlich argumentieren Briten und Dänen. Sie wollen der EU höchstens 890 Milliarden Euro zugestehen und drohen mit einem Veto, falls das Budget höher ausfallen sollte. Damit könnten sie den Budget-Sondergipfel Ende November torpedieren, fürchtet man in Berlin. Merkel soll sogar schon damit gedroht haben, den Gipfel platzen zu lassen, falls es bei der britischen Vetoankündigung bleibe. Unterstützung bekommt die EU-Kommission dagegen aus dem Europaparlament und von den Nettoempfängern. Polen und die baltischen Staaten fordern, die Regionalförderung ungeschoren zu lassen, schließlich müssten sie noch zum Westen aufschließen. Das EU-Parlament sorgt sich vor allem die Forschung und den Wachstumspakt. Der war zwar erst im Juni beschlossen worden, um den Eurokrisenländern zu helfen und die Konjunktur zu stützen. Doch das dafür vorgesehene Geld könnte den nun geplanten Kürzungen zum Opfer fallen. Selbst so erfolgreiche und bewährte Programme wie Erasmus stehen auf der Kippe.
  Quelle: taz
  
  Anmerkung Orlando Pascheit: Soviel zu den Wachstumspaketen für die europäische Peripherie. Was unsere “Europapolitiker” in ihrer Erweiterungseuphorie nicht bedacht haben, ist der Umstand, dass mit jedem neuen Mitgliedsstaat das BIP der EU ansteigt und damit der Beitrag der Länder für den Gemeinschaftshaushalt steigt. Dies trifft vor allem die Nettozahler, die sich heute am meisten gegen den neuen Haushaltsvorschlag wehren. Der Kommissionsvorschlag von 1,11 des EU-BIP trägt dieser Entwicklung eigentlich bereits Rechnung. In den 90ern betrug der EU-Haushalt 1,27 Prozent des BIP.
Steuerdebatte
1. IMK-Steuerschätzung 2012-2016: Kein Platz für Steuergeschenke
  Die Steuereinnahmen steigen im laufenden Jahr noch einmal kräftig auf 606 Mrd. Euro. Schon im kommenden Jahr wird sich die Dynamik infolge der Konjunktureintrübung spürbar abschwächen.
  Mittelfristig nehmen die Steuereinnahmen um gut 3 % jährlich zu und dürften 2016 etwas über 680 Mrd. Euro liegen.
  Für Steuersenkungen besteht derzeit weder Bedarf noch Spielraum. Die Staatsfinanzen leiden nach wie vor unter den Folgen der Krise 2008/2009: Das Steueraufkommen im Jahr 2012 wird um knapp 40 Mrd. Euro unter dem in der letzten Vorkrisenschätzung für dieses Jahr veranschlagten Wert liegen.
  In einem stärkeren Konjunktureinbruch könnten Steuersenkungen leicht zu einer Kollision mit den Vorgaben der Schuldenbremse führen. Die wiederholt als Grund für Steuererleichterungen ins Feld geführte „kalte Progression“ wird durch die deutlichen Steuersenkungen seit 1998 noch für einige Zeit (über-)ausgeglichen.
  Quelle: IMK [PDF – 1.2 MB]
2. Steuern: Statistiken sind interessengeleitet
  Im Streit um die Reichensteuer ist viel Unwissen im Spiel…
  Doch kann man mit Statistik bekanntlich lügen. Und eine beliebte Methode ist es, mit Prozenten statt mit absoluten Zahlen zu argumentieren.
  Wenn wir zum Beispiel 40 Einkommensbezieher à 25.000 Euro Jahresverdienst betrachten, ist das eine Gesamtsumme von einer Million Euro. Sie verdienen also genauso viel wie ein Millionär…Um diesen Millionär steuerlich aufzuwiegen, wären also nicht 40 normale Steuerzahler nötig, sondern gleich 150 von ihnen. Die Summe der Reichen zahlt also ganz einfach deswegen mehr Steuern, weil sie einfach mehr verdienen. Dies ist ein Sachverhalt, der in der Steuerdebatte gerne vergessen wird.
  Zweitens basiert die ideologisch gesteuerte Steuerdebatte in vielen Bereichen auf nicht verlässlichen oder sogar nicht vorhandenen Zahlen…
  Das dritte fragwürdige Argument lautet: Reichere Einkommensbezieher würden Arbeitsplätze schaffen, deshalb müsste ihre Steuerbelastung geringer sein. Doch auch das ist zweifelhaft. Denn wir wissen nicht, ob gesparte Steuern zum Beispiel durch die Steuerreform der Regierung Schröder wirklich in Arbeitsplätze oder doch eher in günstige Steueroasen geschafft wurden…
  Wirklich zuverlässige Statistiken, die reale Steuerbelastungen wiedergeben, haben wir nicht. An ihre Stelle treten oft Interessen, Vernebelung oder sogar Unwissenheit – auch in den Medien. Wer aber wirklich eine sachliche Steuerdiskussion will, der sollte stets prüfen, ob Prozentzahlen oder absolute Zahlen die Steuerbelastung ehrlich wiedergeben. Der muss die Zahlen immer ins rechte Verhältnis setzen.
  Sonst spiegeln sie nur politische Interessen wider, aber nicht die Wirklichkeit.
  Quelle: DLF
3. Bündnis 90/Die Grünen: Unternehmen sollen Steuerzahlungen offenlegen
  International tätige Unternehmen sollen ihre Steuerzahlungen veröffentlichen müssen. Es sei für alle Bürger, die Zivilgesellschaft, Parlamente und Regierungen „von höchstem Interesse, Transparenz über die Steuerzahlungen von international tätigen Unternehmen zu erhalten“, heißt es in einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/11075). Daher soll die Bundesregierung im Europäischen Rat die Richtlinienentwürfe der EU-Kommission zur Änderung der Transparenzrichtlinie und den Rechnungslegungsrichtlinien, die die Einführung eines Project-by-Project- und Country-by-Country-Reportings vorsehen, nicht weiter blockieren, sondern unterstützen. Project-by-Project-Reportings sind Offenlegungen auf Projektebene und Country-by-Country-Reportings Offenlegungen auf Länderebene.
  In der Begründung schreibt die Fraktion, das Offenlegen der Zahlungsströme von multinationalen Unternehmen könne einen großen Beitrag zu mehr Transparenz und auch zu mehr Steuergerechtigkeit leisten. Steuervermeidungstrategien großer Unternehmen seien oft deshalb ein Problem, weil sie zu erheblichen Steuermindereinnahmen führen würden. Schätzungen von Wirtschaftswissenschaftlern hätten ergeben, dass bis zu 60 Milliarden Euro in Deutschland nicht versteuert würden. Das führe nicht nur zu geringeren Steuereinnahmen, sondern auch zu einer ungerechten Steuerlastverteilung zwischen den Unternehmen: „Während Großkonzerne und Großbanken ihre Steuerlast auf ein Minimum reduzieren können, zahlen einheimische mittelständische Unternehmen vor Ort alleine für die Infrastruktur, die dann von allen Unternehmen genutzt wird.“
  Quelle: Deutscher Bundestag
Does Taxing the Wealthy Hurt Growth?
What is the impact of taxation on growth? In theory, a country without taxation will have difficulty providing basic public goods such as roads and research that are fundamental for economic growth. However, many politicians and some economists argue that once basic public goods are provided for, increases in taxation have a negative impact on growth. According to this argument, this is especially true for taxes on the very wealthy, who are likely to save their income and channel that savings into entrepreneurship or other investment. Much of the argument over tax policy in the United States is focused on whether the rich should be taxed at a higher or lower rate than they are today. The argument in favor of higher rates is that income inequality is at extremely high levels and the government should focus more on redistribution and also that the rising national debt is also potentially harmful to growth. The argument against higher rates is that raising taxes on wealthy would disincentivize the people most likely to create economic growth and thus jobs. In a climate where jobs are scarce, the argument goes, this is a particularly bad economic idea.
Quelle: Economists View
Rentenrevolte mit links
Auf dem Landesparteitag formuliert die Berliner SPD die Kampfansage an die Bundespartei. Ohne eine Absicherung der Rente drohe Altersarmut, so Landeschef Stöß.
Quelle: TAZ

Anmerkung MB: Wir wünschen viel Erfolg.
Betriebsrenten: Wankt auch diese Säule der Altersvorsorge?
Während die Rentenbeiträge sinken, bekommen Deutschlands Rentner trotzdem einen Extra-Zuschlag: insgesamt noch mal knapp 1,3 Prozent mehr Rente in den kommenden beiden Jahren. Langfristig wird die gesetzliche Rente, die erste Säule unserer Altersversorgung, deutlich schrumpfen. Und auch die dritte Säule, die Privatvorsorge wirft wegen Niedrigzinsen immer weniger ab. Die zweite Säule, die Betriebsrente soll nach dem Willen der Politik gestärkt werden. Aber wer profitiert davon eigentlich? Und lohnt sich betriebliche Vorsorge wirklich?
Quelle 1: ARD PlusMinus
Quelle 2: ARD-Mediathek (Video)

Anmerkung MB: Ein insgesamt informativer Beitrag. Allerdings wird durch eine beitragsfreie Entgeltumwandlung später nicht nur die Rente niedriger sondern jede Leistung, die von der Höhe der Sozialversicherung abhängig ist – Arbeitslosengeld I, Krankengeld, Übergangsgeld, Kurzarbeitergeld, eigentlich alles außer den Leistungen der Pflegekasse. Profiteure der Betrieblichen Altersvorsorge sind neben den Versicherungskonzernen natürlich die Arbeitgeber. Die Arbeitgeber sparen von jedem Euro, der beitragsfrei umgewandelt wird, den Arbeitgeberanteil und der beträgt satte 19,58 % der Entgeltsumme.
Zu weiteren Risiken und Nebenwirkungen der Betrieblichen Altersvorsorge lesen Sie bitte die NachDenkseiten, z.B. hier, hier oder hier. Ganz nebenbei. Diese Artikel sind knappe fünf Jahre alt und wir hatten das Thema damals schon auf dem Schirm …
Rabattvertrag zwischen Axa und CDU „Die Union gibt ihre politische Unabhängigkeit auf“
CDU-Mitglieder bekommen beim privaten Versicherer Axa Prozente. Der Opposition gefällt das gar nicht. Sie wirft der Partei vor, eine Zwei-Klassen-Medizin zu fördern und will die Regeln für das Sponsoring prüfen. Die Union setzt dagegen, dass sie selbst nicht von der Vereinbarung profitiere.
Quelle: Süddeutsche

Anmerkung MB: Das wäre ja noch schöner, wenn die Partei von dieser Vereinbarung profitieren würde; es wäre zu prüfen, ob solche Vorteilsnahme mit Gesetzen zur Parteienfinanzierung verträglich sind oder gesetzeswidrig.
Trotzdem: Solche Rabattaktionen haben natürlich einen Effekt auf die politische Willensbildung und sollten nicht als normal hingenommen werden.
Willkommen im Club – möchte man nebenbei sagen. Bei der FDP sind übrigens ebenfalls Rabattverträge für Parteimitglieder üblich.
Droht im Winter ein „Blackout“?
Wie teuer soll unser Strom noch werden? Das ist die Frage, die viele Verbraucher umtreibt. Seit angekündigt wurde, dass die EEG-Umlage auf über 5 Cent pro Kilowattstunde werden soll und auch die Netzbetreiber höhere Entgelte kassieren wollen. Und seit die Bundesregierung das Projekt Energiewende eingeleitet hat, stellen sich viele auch noch eine andere, nicht weniger entscheidende Frage: Wie sicher ist unsere Stromversorgung? Seit Jahren geistert ein Wort immer wieder durch die Medien: Der „Blackout“. Aber wie wahrscheinlich ist der? PLUSMINUS hat nach Antworten gesucht.
Quelle 1: ARD PlusMinus (Text)
Quelle 2: ARD-Mediathek (Video)

Anmerkung MB: Sehr schön. Der befürchtete „Blackout“ ist eine Erfindung der Energie-Lobby. Auf der anderen Seite wird ein effektiver Netzausbau behindert, weil die Energieunternehmen keine ausreichenden Daten zur Verfügung stellen.
Soweit ich in Erinnerung habe, wurde während der beiden letzten Winter immer wieder Befürchtungen über eine drohende Energieknappheit unter die Leute gebracht; und während der kältesten Phasen wurde Energie ins benachbarte Ausland verkauft.
Die Konsequenz davon kann nur eine Energieversorgung in öffentlicher Hand sein!
Andrea Eckert im Gespräch mit Jean Ziegler – Der Salon am Dienstag
Im Salon am Dienstag spricht Globalisierungs-Kritiker Jean Ziegler über das seiner Meinung nach größte Verbrechen unserer Zeit, den Hunger in der Welt, und sieht nun die Zivilgesellschaft am Zug, sich gegen den „Raubtier-Kapitalismus” zu erheben.
Quelle: Servus TV via YouTube
Geldwäsche nimmt in Deutschland stark zu
Umsatzsteuerkarusselle, Finanzagenten und krumme Deals mit Immobilien: Noch nie gab es in Deutschland so viele Verdachtsanzeigen wegen Geldwäsche wie 2011. Die Fahnder fürchten, dass dieser Trend weiter zunehmen wird.
Quelle: Süddeutsche Zeitung
Hans-Peter Friedrich bei Günther Jauch: “Ein beschämender Auftritt
Der Auftritt von Hans-Peter-Friedrich bei Günther Jauch war beschämend! Anstatt sich bei den Opfern der rassistischen Terrorserie und deren Hinterbliebenen für die menschenunwürdige Behandlung durch die Ermittlungsbehörden zu entschuldigen, log er den Zuschauern ins Gesicht. Anstatt Fehler einzugestehen und Konsequenzen zu ziehen, preist Friedrich Wunderwaffen an, die in Wahrheit allerdings keine sind. Und von einer kontinuierlichen Verharmlosung des Rechtsextremismus will der CSUler schon gleich gar nichts wissen – und verpasst damit allen Opfern rechter Gewalt einen regelrechten Schlag ins Gesicht
Quelle: ZEIT Störungsmelder
Deutscher Einsatz in Mali: Merkel und Westerwelle marschieren voran
Politik ist manchmal ganz einfach. Die Bundesregierung, namentlich die Kanzlerin und ihr Außenminister, machen sich für eine militärische Hilfsmission im westafrikanischen Mali stark. Keine Kampfeinheiten, aber deutsche Ausbilder, Generalstäbler und Logistiker sollen helfen, wenn die Regierung in Mali mit breiter Unterstützung von Afrikanischer Union über EU bis zum UN-Sicherheitsrat versucht, den Norden ihres Landes aus der Hand islamistischer Rebellen zurückzuerobern. Die amtliche Begründung für den Eifer lautet, man könne nicht zulassen, dass in Sichtweite Europas ein Rückzugsort für Terrorbomber entstehe. Deutschland wird also demnächst auch in der Sahara verteidigt.
In der Sache ist das nicht ganz falsch. Auffällig ist nur, dass Angela Merkel und Guido Westerwelle die Mitwirkung an einer EU-Hilfstruppe schon so gut wie zusagen, bevor die überhaupt ins Planungsstadium eingetreten ist. So eifrig vorweg marschiert die Regierung normalerweise nicht. Man erinnert sich noch gut, wie sie gar nicht mit marschieren wollte, als es in Libyen gegen den Diktator ging. Aber vielleicht ist Politik ja wirklich so einfach: Derart auf dem falschen Pazifistenfuß erwischen lassen wollen sich Merkel und Westerwelle kein zweites Mal.
Quelle: Tagesspiegel

Anmerkung Orlando Pascheit: Man muss nicht Pazifist sein, um zu beklagen, mit welcher Beliebigkeit, ohne jedwedes langfristiges Konzept die Koalition unter Merkel deutsche Militäreinsätze verneint bzw. bejaht. Sicherlich hat sich Frau Merkel etwas gedacht, nur was? Mit dem Nein zu Libyen hoffte sie in Erinnerung an Schröders Nein zum Irakkrieg bei den inländischen Wähler zu punkten. Man mag kaum glauben, dass es so schlicht gewesen sein sollte. Ansonsten Fall kann man nur rätseln, warum Merkel diesen absehbaren, militärisch Erfolg ausschlug. Ihre Haltung brachte nichts außer zerschlagenem Porzellan bei den Natopartnern, den Staaten der Arabellion und sogar den Unmut innerhalb der eigenen Partei. Dessen Eingedenk musste man leider erwarten, dass Frau Merkel beim nächsten Militäreinsatz fast als erste dabei sein würde. Was für ein Glück, dass das Ziel Mali heißt und nicht Syrien. Dennoch bleibt die Sache hoch problematisch. Ein wenig außen vor bleibt, dass Deutschland bereits früher Fahrzeuge, Material und Geräte an Mali lieferte und ein Ausbildungszentrum für Pioniere baute. 2009/ 2010 trainierten deutsche Soldaten außerdem Ausbilder der Armee des westafrikanischen Landes. Viel gebracht hat es wohl nicht. Und was geschieht, wenn die Afrikanische Union sich nicht entschließen kann, afrikanische Soldaten zu entsenden. Werden dann deutsche Soldaten entsandt? Das wird nicht so “leicht” wie in Libyen, denn die Soldaten erwartet ein reiner Guerillakrieg.
„Bild“ veröffentlich Steinbrück-Einkünfte – Der 1,25-Millionen-Mann
Der „Bild“ soll eine Liste der Steinbrück-Nebenverdienste vorliegen. Demnach hielt er 89 Vorträge mit einem Durchschnittshonorar von 14.065 Euro – und deutlich mehr unbezahlte…
Der SPD-Politiker habe von 2009 bis 2012 insgesamt 89 bezahlte Vorträge gehalten und dafür Honorare zwischen 1.000 und 25.000 Euro erhalten, heißt es in dem Bericht.
Zugleich hat Steinbrück laut Bild aber auch 237 Vorträge ohne Honorar gehalten, unter anderem an Schulen und vor gemeinnützigen Organisationen. Wiederholt habe Steinbrück die Gelder auch direkt an soziale Einrichtungen, etwa die Familienberatungsstelle „Pro Familia“, auszahlen lassen. Auch mehr als 250 Veranstaltungen in seinem Wahlkreis Mettmann-Süd in NRW habe der SPD-Mann besucht.
Quelle: taz

Anmerkung WL: Knapp 600 Vorträge und Veranstaltungen in etwas über 1000 Tagen (=3 Jahren), dazu noch zahllose Interviews, zwei Bücher (Unterm Strich, Zug um Zug) (mit denen er sicherlich auch nicht schlecht verdient hat), das ist eine stramme Leistung und erklärt, warum sich Steinbrück bis August 2010 an 12 von 19 Abstimmungen nicht beteiligen konnte und erst als das öffentlich kritisiert worden ist, wieder darauf geachtet hat, das er wenigstens bei Abstimmungen wieder häufiger im Parlament präsent war.
Die Kernfrage bleibt, ob ein Abgeordneter des Bundestags, dem das Grundgesetz (Art. 48 Abs. 3 GG) eine angemessene, seine Unabhängigkeit sichernde Entschädigung (immerhin Monatsbezüge, die sich an denen eines Richters bei einem obersten Gerichtshofs des Bundes orientieren) seine Haupteinnahmequelle in Aktivitäten haben sollen, die mit seinem Mandat nur wenig zu tun haben.
Bertelsmann und Pearson Ein neues Kapitel im Buchmarkt
Die Medienkonzerne Bertelsmann und Pearson wollen ihre Buchverlage zu einem neuen Riesen im internationalen Buchmarkt fusionieren. Auf Basis der Geschäftszahlen des vergangenen Jahres kommen Random House (Bertelsmann) und Penguin (Pearson) zusammen auf einen Umsatz von rund 3 Milliarden Euro. Nach Berechnung des Marktforschers Bookscan erreichten Random House und Penguin gemeinsam in den Vereinigten Staaten, dem größten Buchmarkt der Welt, dieses Jahr bisher einen rechnerischen Marktanteil von rund 30 Prozent. Was bedeutet die angekündigte Elefantenhochzeit für den Buchmarkt? Was sind die Folgen für Autoren und Leser?
Quelle: FAZ

Anmerkung WL: Die FAZ geht zwar mehr oder weniger kritisch auf die Folgen für den Buchmarkt, für die Autoren und die Leser ein. Warum die Fusion die Position der kleineren Verlage stärken und es zu einem gesünderen Wettbewerb zwischen Verlagen und Handel führen soll, widerspricht allen Erfahrungen mit Oligopolbildungen auf den Märkten.
Was die FAZ jedoch völlig außer Acht lässt ist die weitere Zunahme der Meinungsmacht des Bertelsmann Konzerns: Die Zeitungen, Zeitschriften, Fernseh- und Radiosender und nicht zuletzt die Verlage des Konzerns beeinflussen nicht nur die Meinungsbildung sondern auch die gesamte Stimmungslage und die Befindlichkeiten in Deutschland. Schon diese Medienmacht alleine stellt eine Bedrohung für die Meinungsvielfalt in Deutschland dar.
Das Allerletzte: Bild-Aktion zu Stabilitätsrats-Tagung „Schuldenbremse muss wirkungsvoller werden“
Die Bundesländer müssen bei der Schuldenbremse besser zusammenarbeiten. „Damit die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Schuldenbremse nachvollziehbar eigenhalten werden, muss der Stabilitätsrat von den Ländern eine vereinheitlichte Finanzplanung einfordern“, sagt INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr. „Nur so wird Vergleichbarkeit erreicht und wird es verhindert, dass einzelne Länder ihre konjunkturelle Verschuldung schönrechnen.“
Quelle: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Anmerkung unseres Lesers F.H.: Schulden zu bremsen muss ja ziemlich einfach sein. Im Ergebnis steht dann halt das Wachstum. Also in Griechenland fahren die Schulden einfach weiter …

Hauptadresse: http://www.nachdenkseiten.de/

Artikel-Adresse: http://www.nachdenkseiten.de/?p=14884

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