Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)

1. Sahra Wagenknecht – Rettet die Rente!
2. Jeder Fünfte arbeitet für einen Niedriglohn
3. Steinbrück
4. Eurokrise
5. Gleichheit – ein Gewinn für alle
6. Schuldenkrise: Vorbild Island?
7. Camerons unglaubliche Serie von Finanzdesastern
8. Der Kassenarzt will Kasse machen
9. Pensionssystem: Wie Statistiken “unser” Leben verlängern
10. Neukölln ist nicht überall
11. Kosovo: Ende der Überwachung
12. Deutsche Gesellschaft für Erziehungswissenschaft empfiehlt: keine Beteiligung am CHE Ranking
13. GEW: „In der Bildungsforschung neue Akzente setzen!“
14. Bildung „im Paket“ ist kein Ersatz für ein höheres Existenzminimum bei Kindern
15. Prekär von Staats wegen
16. Podcast-Links der Sendung SR Fragen an den Autor mit Albrecht Müller

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Sahra Wagenknecht – Rettet die Rente!
   Die Rente ist nicht mehr sicher. Wer nicht überdurchschnittlich verdient, muss im Alter mit Armut rechnen, selbst wenn er ständig in die Rentenkasse eingezahlt hat. Dabei sind kontinuierliche Erwerbsbiografien heute deutlich seltener geworden. Wer sich von einem Zeitvertrag zum nächsten hangeln, von unregelmäßigen Aufträgen oder einem Minijob leben muss oder nicht in der Lage ist, bis zum Alter von 67 Jahren durchzuarbeiten, wird weniger Jahre in die Rentenkasse einzahlen können als nötig. Doch je weniger Menschen im Alter auf eine auskömmliche Rente hoffen dürfen, desto größer ist die Gefahr, dass das gesetzliche Rentensystem vollständig ausgehöhlt wird. Denn wer im Alter von der gesetzlichen Rente nichts zu erwarten hat, den wird es auch nicht stören, wenn die entsprechenden Beitragssätze weiter abgesenkt oder ganz abgeschafft werden – im Gegenteil.
   Quelle: Neues Deutschland

   dazu: Altersarmut: Tendenz steigend
   Während Armut auch in Deutschland über viele Jahrzehnte primär mit Alter und Ruhestand assoziiert wurde, galt sie in dieser Form – vor allem infolge der wohlfahrtsstaatlichen Entwicklung und einer langen Periode wirtschaftlicher Prosperität – zuletzt als weitgehend überwunden und hatte sich zunehmend auf andere gesellschaftliche Gruppen verlagert. Neuerdings wird jedoch in der öffentlichen und wissenschaftlichen Diskussionwieder vermehrt vor einer Wiederkehr der Altersarmut gewarnt. „Altersarmut, das ist absehbar, wird zu einem Massenphänomen“ schrieb DER SPIEGEL 2008 (Nr. 7: 63) und die OECD (2007) hatte bereits ein Jahr zuvor mit einem Verweis auf die niedrigen Rentenansprüche von Geringverdienern die Gefahr einer neuen Altersarmut in Deutschlandbeschworen. Befürchtungen, dass die zunehmende Zahl von gebrochenen Erwerbsbiographien und die Expansion des Niedriglohnsektors in Deutschland zu einem Wiederanstieg der Altersarmut führen könne, werden auch von der Deutschen Rentenversicherung und den Sozialverbänden geteilt. Zudem haben aber wohl auch die Reformen der gesetzlichen Alterssicherung das Risiko der Altersarmut erhöht, denn „selbst für Durchschnittsverdiener besteht die Gefahr, dass ihre spätere Rente bei Erwerbsunterbrechungen nicht einmal die Grundsicherung erreicht.“
   Quelle: Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften e.V. GESIS [PDF – 1 MB]

2. Jeder Fünfte arbeitet für einen Niedriglohn
   In dieser Expertise für die Industriegewerkschaft Metall werden die wichtigsten Forschungsergebnisse zur Entwicklung prekärer Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland zusammengefasst, ihre Ursachen und ihre Folgen für die Sozialsysteme analysiert und Überlegungen zu einer Neuordnung des deutschen Arbeitsmarktes vorgelegt. Diese Expertise ist zu dem Ergebnis gekommen, dass sich die Arbeitsmarktordnung der sozialen Marktwirtschaft der Nachkriegsgesellschaft aufgelöst hat. Merkmal dieser Ordnung war die Verknüpfung von hoher wirtschaftlicher Effizienz und Leistungsbereitschaft auf der einen und gesellschaftlicher Solidarität auf der anderen Seite. Seit Mitte der 90er Jahre nimmt unsichere und schlecht bezahlte Arbeit zu. Neu ist, dass prekäre Arbeit sich nicht mehr auf atypische Beschäftigungsformen beschränkt. Sie ist inzwischen tief ins Normalarbeitsverhältnis eingedrungen. Die Chancen, aus dem Niedriglohnsektor auf besser bezahlte Tätigkeiten zu gelangen, sind in den letzten 15 Jahren zurückgegangen. Leiharbeit- und Minijobs sind besonders schmale Brücken in reguläre Arbeit. Die Beschäftigungschancen für gering Qualifizierte haben sich nicht verbessert. Heute haben mehr als 80% der Geringverdiener Ausbildung. Billige Arbeit wird für den Steuerzahler kurz- und erst recht langfristig sehr kostspielig. Zunehmend müssen niedrige Erwerbseinkommen durch Arbeitslosengeld II (Hartz-IV) aufgestockt werden. Langfristig werden die Niedrigrenten zunehmen.
   Der erfreuliche Beschäftigungszuwachs seit 2004 ist Folge der hohen Innovationskraft der deutschen Industrie und der guten Qualifikation der Beschäftigten, nicht aber der Zunahme von Niedriglöhnen. Vier Gründe sind für den starken Anstieg prekärer Arbeit in Deutschland verantwortlich: Erstens ist Der deutsche Arbeitsmarkt mit seinem freiwilligen Tarifsystem für Lohndumping besonders anfällig, da es keine generellen Lohnuntergrenzen gibt. Zweitens hat die Deregulierung des Arbeitsmarktes durch die Agenda 2010 schlecht bezahlter Arbeit einen zusätzlichen Schub gegeben. Drittens wirkt das traditionelle deutsche Familienmodell wirkt wie ein eingebauter Deregulator. Durch Fehlanreize über das Ehegattensplitting, die abgeleitete Krankenversicherung und die Minijobs werden Frauen massiv in kleine Beschäftigungsverhältnisse geleitet. Viertens sind die nationalen und internationalen Eliten davon überzeigt, dass deregulierte Märkte am effizientesten arbeiten.
   Eine Neuordnung auf dem Arbeitsmarkt erfordert angesichts der Dimensionen des Problems folgende Maßnahmen: Erstens ein zukunftsfähiges arbeitsmarktpolitisches Leitbild von guter Arbeit. Zweitens angesichts des Fachkräftemangels eine Qualifizierungsoffensive. Drittens einen gesetzlichen Mindestlohn. Viertens eine Neugestaltung von Leiharbeit und Minijobs. Fünftens eine Stabilisierung des Tarifsystems über eine Erleichterung von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen und Tariftreuegesetze und sechstens ein Verbandsklagerecht und eine Stärkung individueller Beschwerderechte zur Verringerung der betrieblichen Kontrolldefizite.
   Auch für unsere Demokratie ist die vorgeschlagene Neuordnung wichtig. Eine eigenständige Existenzsicherung und die Mitfinanzierung des Gemeinwesens über Beiträge und Steuern ist nicht nur eine wichtige Voraussetzung für gesellschaftliche Anerkennung, sondern auch für die selbstbewusste Wahrnehmung gesellschaftlicher Beteiligungsmöglichkeiten im Betrieb, in der Politik oder in der Gesellschaft. Transferempfänger sehen sich hingegen oft als Kostgänger der Gesellschaft. Die Folge ist ein Verlust des Selbstbewusstseins und gesellschaftliche Beteiligungsmöglichkeiten werden kaum noch genutzt.
   Quelle 1: IG Metall
   Quelle 2: IG Metall [PDF – 510 KB]

   dazu: Immer mehr Minijobber: Trend zum Zweitjob
   Sie arbeiten nach dem regulären Dienstschluss noch woanders als Pförtner, fahren Taxi, füllen im Supermarkt Regale auf oder gehen putzen. Immer mehr Menschen verdienen sich neben ihrem Hauptberuf noch etwas dazu. Das sagt die jüngste Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Mal sind es Ruheständler, denen die Rente nicht reicht oder die sich fit fühlen und weiter arbeiten wollen. Mal sind es Arbeitnehmer, die größere Anschaffungen planen und deshalb zeitweise etwas dazuverdienen. Begünstigt wurde der Trend zum Zweitjob durch eine Neuregelung, die zum April 2003 gültig wurde. Seitdem sind für sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer zusätzliche Minijobs bis 400 Euro steuer- und abgabenfrei. Ein Blick in deren Statistik zeigt, dass sich seit 2003 die Zahl der Nebenjobber mehr als verdoppelt hat. Demnach gab es 1,157 Millionen Nebenjobber im Juni 2003. Im März 2012 waren es bereits 2,524 Millionen geringfügig Beschäftigte im Nebenjob. Für Gewerkschaften und Linke zeigt diese Entwicklung, dass Arbeit nicht mehr existenzsichernd ist und ein einziger Job oft nicht mehr zum Leben reicht. Bestätigt wird dies durch jüngste Zahlen des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden, wonach immer mehr Menschen zu Niedriglöhnen arbeiten. Während im Jahr 2010 bereits 20,6 Prozent aller Beschäftigten zum Niedriglohn beschäftigt waren, waren es im Jahr 2006 noch 18,7 Prozent. Von einem Niedriglohn spricht man, wenn der Verdienst eines Beschäftigten kleiner als zwei Drittel des mittleren Verdienstes aller Beschäftigten ist.
   Quelle: SZ

   Anmerkung Orlando Pascheit: Die SZ kann es nicht lassen, indem sie fragt: “Wollen sie es oder müssen sie es? Und antwortet: “Mal sind es Ruheständler, denen die Rente nicht reicht oder die sich fit fühlen und weiter arbeiten wollen. Mal sind es Arbeitnehmer, die größere Anschaffungen planen und deshalb zeitweise etwas dazuverdienen.” Das möchte man schon genauer wissen, ansonsten bleibt dieser Hinweis zynisch. Er besagt auf jeden Fall, dass die Normalrente, der Normallohn nicht für einen normalen Lebensstandard nicht ausreicht – was für ein Wunder bei der Stagnation der Reallohnentwicklung seit Jahren. Und manche kämpfen dabei am Rande des Existenzminimums.

3. Steinbrück
   1. Honorare Steinbrück – Die aktuelle Zahlenlüge
      Guten Tag,
      auch wenn vieles an der Diskussion über die Offenlegung der Vortragshonorare von Peer Steinbrück scheinheilig ist, möchte ich doch auf zwei Punkte hinweisen und Ihnen ein Angebot unterbreiten.
      Die Argumentation, die Veröffentlichung der einzelnen Honorare bedürfe der Zustimmung aller Vertragspartner, ist falsch. Natürlich geht eine Veröffentlichung aller Einzelwerte ohne Bezug zum Vortrag. Es in der Statistik absolut üblich entsprechende Häufigkeitstabellen zu veröffentlichen.
      (Beispiel: 1 Mal 80.000; 2 Mal 20.000; 7 Mal 10.000; 190 Mal 100 €)
      Deshalb gibt es auch keine Notwendigkeit nur die Durchschnittssumme anzugeben. Durchschnittswerte reduzieren die Information und können zur Verschleierung dienen. Im obigen Beispiel würde der Mittelwert von 1.045 € die Spitzenhonorare verstecken. Noch gravierender würde das, wenn alle unbezahlten Vorträge ebenfalls in die Statistik aufgenommen würden.
      Wir wissen nicht, was Steinbrück plant und ob die Erwähnung vom Durchschnittshonorar nur eine sprachliche Ungenauigkeit war, würden Sie aber gerne unterstützen, wenn Sie Informationen zur geplanten Struktur der Veröffentlichung haben.
      Danke für Ihre Aufmerksamkeit
      Gerd Bosbach
      Köln, 7. Okt. 2012
      Quelle: Gerd Bosbach
   2. Best of Steinbrück. Ein Rückblick in Zitaten
      Peer Steinbrück ist SPD-Kanzlerkandidat. Er gilt als Finanz- und Wirtschaftsfachmann, der mit deutlichen Worten klare und feste Positionen vertritt. Seine Kandidatur ist Anlass genug, Bilanz zu ziehen: Was sagt dieser Mann tatsächlich? Was denkt er? Wie konsequent bleibt er bei seinen Positionen? Wie glaubwürdig sind seine Aussagen?
      Quelle: annotazioni.de
   3. Umstrittene Honorare – Steinbrück pflegte Nähe zu Bankenlobbyisten
      Nach Informationen des SPIEGEL pflegte der SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück eine größere Nähe zu Bankenlobbyisten und einer Wirtschaftskanzlei als bisher bekannt. Diese durften in seiner Zeit als Bundesfinanzminister die Gründung einer halbstaatlichen Beratungsfirma für Public-Private-Partnership-Modelle vorbereiten – später hielt Steinbrück bei einigen der beteiligten Firmen bezahlte Vorträge.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung JK: Das ging ja erstaunlich schnell. Nach der Nominierung Steinbrücks zum SPD Kanzlerkandidaten befand sich der Spiegel noch mit in der ersten Reihe der Jubelperser, aber kaum sind ein paar Wochen vergangen schon wird der Kandidat wieder demontiert. Allerdings kann man der SPD auch nicht helfen wenn sie sich wieder einmal genau den zweifelhaftesten Aspiranten auf das Amt des Bundeskanzlers ausgesucht hat.
      Allein das zur Debatte stehende reicht aus um zu bestätigen, dass Steinbrück für die Rolle des Kanzlerkandidaten als auch für das Amt des Bundeskanzlers ungeeignet ist. Wer so mit der Finanzindustrie verwoben ist kann nicht Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden. Hinzu kommt, dass Steinbrück offenbar, wie sich aus seinen Aussagen erschließt, ein sehr entspanntes Verhältnis zu politischer Korruption hat. Und er irrt, wenn er meint, dass diejenigen der Politik Schaden, die Aufklärung und Transparenz fordern und nicht Figuren wie seinesgleichen, die ihre privilegierte Position schamlos dazu nutzen sich zu bereichern. Steinbrück will hier wohl seinem Vorgänger Gerhard Schröder nacheifern, der bekanntermaßen ein enges und lukratives Verhältnis zum russischen Potentaten Putin und dessen ebenso zweifelhaften Energiekonzern Gasprom pflegt?
      Natürlich darf dabei nicht vergessen werden, dass es in der CDU und FDP, dort vermutlich noch schlimmer, um keinen Deut besser bestellt ist. Sonst würden sich die Parlamentarier der beiden Parteien nicht so vehement gegen eine Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte zur Wehr setzen. Das macht die geradezu infantile Reaktion der SPD mit dem Tenor »die anderen machen es ja auch« leider nicht stichhaltiger.

   4. Und noch ein Genosse der Bosse: Wie Steinbrück die Banken »zähmen« will
      Peer Steinbrücks Vorschläge zur »Banken-Zähmung« sind viel harmloser, als es den Anschein hat, und spiegeln den Konsens unter den deutschen Parteien wider. Von einem »Angriff auf die Deutsche Bank« (Die Zeit) als einzigem deutschen Global Player im Investmentgeschäft oder einer »Frontalstellung gegen die Finanzbranche« (Süddeutsche Zeitung) kann aber keinesfalls die Rede sein, auch wenn mancher sozialdemokratische Genosse dies gerne hätte. Denn im Prinzip sind alle Vorschläge fast schon Konsens in der gegenwärtigen Politik. Der europäische Bankenrettungsfonds war zuletzt vom EU-Binnenmarktskommissar Michel Barnier in die Diskussion gebracht worden und bezüglich des Trennbankensystems hatte bereits im Juli Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seine Offenheit für Gesetze im europäischen Rahmen genauso wie bei den Boni-Begrenzungen signalisiert. Leerverkäufe und Kreditderivate sind in Hinsicht auf den Handel mit Staatsanleihen in Deutschland bereits seit 2010 verboten, die Ausdehnung auf die Privatwirtschaft wird bis hinein in die FDP seitdem diskutiert. Und: Eine von der Unternehmensberatung Roland Berger initiierte europäische Rating-Agentur wird aller Voraussicht nach dank großer Unterstützung von EU-Kommission und Bundesregierung ihre Arbeit im kommenden Jahr aufnehmen. So bleibt Steinbrücks großer Wurf, die »marktkonforme Demokratie in einen demokratiekonformen Markt« umzuwandeln, ein weitgehend konsensualer Appell, »Haftung und Risiko« wieder zusammenfinden zu lassen und »konstitutive Prinzipien der Marktwirtschaft« wieder zu ihrem Recht zu verhelfen, wie es im Papier heißt. Dementsprechend blieben die pflichtschuldigen Proteste der Finanzbranche auch weitgehend freundlich. Josef Ackermann meinte in Günter Jauchs Talkshow gar, dass die SPD mit Peer Steinbrück den bestmöglichen Kandidaten gefunden habe.
      Quelle: Jungle World

      Anmerkung Orlando Pascheit: Ein wenig einfach macht es sich Axel Berger dann doch. Egal von wem das Papier entworfen wurde und wer auch immer einzelne Positionen im Mainstream vertritt, wenn es denn in der Summe umgesetzt würde, wäre dies ein großer Fortschritt für die Regulierung des Finanzsektors. Der Liikanen-Bericht bezüglich des Trennbankensystems für die EU-Kommission tritt z.B. deutlich kürzer.

4. Eurokrise
   1. The class war in Greece
      Instead of an analysis of what kind of “austerity measures” and in whose favor, the troika and its vassals in the Greek government have been preparing, I’ll just show you a table of taxes before and after the new tax system, a part of the latest austerity package, is implemented, by income category. This is income tax only, it does not include social security taxes… The really fun part is at the bottom of the table [from Capital.gr]
      Quelle: European Tribune

      Anmerkung unseres Lesers K.J.: Kurz gesagt: Ab 70.000 Euro Einkommen pro Jahr werden die Steuern reduziert. Na, das macht ja Hoffnungen…

   2. Rechtsruck in Hellas
      Das Versagen der Großparteien, die Probleme des Landes zu lösen, ihre rigorose Sparpolitik und massive Korruptheit haben erhebliche Gewinne im linken und rechten Spektrum zur Folge: Bei der Wahl im Mai verlor die PASOK mehr als 30 Prozent ihrer Klientel und stürzte auf 13,2 Prozent ab, die ND wurde mit gerade einmal 18,9 Prozent stärkste Kraft. Beide zusammen erreichten nicht die erforderliche Regierungsmehrheit. Die rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen kamen dagegen auf 10,6 Prozent und die rechtsradikale Goldene Morgenröte (GM) auf 7 Prozent – sie verbesserte sich damit gegenüber 2009 um mehr als das 24fache. Im linken Flügel gewannen die Koalition der Radikalen Linken (SYRIZA) und die kommunistische Partei (KKE) 16,8 bzw. 8,5 Prozent. Erst die Neuwahl im Juni bescherte der ND, der PASOK und der Demokratischen Linken doch noch die erforderliche Regierungsmehrheit.
      Letztlich resultiert die Fragmentierung des Parteiensystems aus einer dramatischen Erosion der politischen Mitte. Die Zustimmung der Regierung zu den Sparauflagen der Troika spaltet heute die griechische Gesellschaft. Während sich ein Teil soziale Gerechtigkeit durch linke Politik erhofft, hat der Rechtsruck zunehmende Gewalt gegenüber Immigranten zur Folge. Waren vor der Krise rassistische Übergriffe lediglich Einzelfälle, zählte der Gastarbeiterbund Griechenlands nunmehr 500 Attacken innerhalb von sechs Monaten. Tatsächlich wurde im August beinahe täglich von schwer verletzten oder gar getöteten Immigranten berichtet.
      Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
   3. Spanien: Krise schreckt Militär
      Spanischer Stabsoffizier warnt Katalanen vor »Hochverrat«: Krise läßt Riß aufbrechen, der nach Tod des Putschistenführers und Diktators Franco mühsam gekittet worden war. Francisco Alaman, Oberst der spanischen Armee im aktiven Dienst, verglich kürzlich die aktuelle Krise mit jener von 1936, in deren Folge Franco und weitere Generäle putschten. Einziger Unterschied sei, daß bisher »noch kein Blut geflossen« ist. In einem Interview mit dem Onlineportal Alerta Digital erklärte der Obrist, daß diese Entwicklung anhalten werde, denn »die Zahlen zeigen, daß sich die Lage in den kommenden Monaten und Jahren weiter verschlechtern wird.« Anlaß der Empörung des Stabsoffiziers waren vor allem die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens, der wirtschaftlich zweitstärksten Region Spaniens. Für dieses Ziel hatten im September in Barcelona 1,5 Millionen Menschen demonstriert. Alaman platzte heraus, was offenbar viele im großteils reaktionären Offizierskorps denken: »Unabhängigkeit für Katalonien wird es nur über meine Leiche und die vieler anderer Soldaten geben. … Auch wenn der Löwe schläft, sollte man ihn nicht provozieren (…).« Die katalanischen »Nationalisten« seien »Geier« die es »zu vernichten« gelte. Weder die militärische noch die politische Führung des Landes haben sich bisher von Oberst Alaman distanziert, geschweige denn ihn diszipliniert. Im Gegenteil. Der pensionierte Armeechef General Pedro Pitarch erklärte öffentlich, daß Alamans Ansichten »in weiten Teilen der Streitkräfte tief verwurzelt sind«. Doch nicht nur die Offizierskaste verbreitet Drohungen. Inzwischen hat auch der spanische Europaabgeordnete und stellvertretende Präsident des Europäischen Parlaments, Alejo Vidal Quadras, im öffentlich-rechtlichen Fernsehen die spanische Regierung aufgefordert, paramilitärische Polizei in Divisionsstärke nach Katalonien zu entsenden. Dort müsse die Regionalregierung entmachtet und die Region zukünftig von Madrid aus kontrolliert werden – um die Sezession zu verhindern, so der Parlamentarier.
      Quelle: junge Welt
5. Gleichheit – ein Gewinn für alle
   Wer viel Geld verdient, hat in der Regel einen hohen sozialen Status. Wer wenig Geld verdient, hat häufig Statussorgen – die Befürchtung, in den Augen der Mitmenschen wenig zu gelten. Der Soziologe Jan Delhey, Professor an der Jacobs University Bremen, hat sich in einer vergleichenden Studie mit dem Phänomen Statusunbehagen befasst. Das Ergebnis: Mehr Gleichheit erhöht in reichen Gesellschaften das Wohlbefinden – und zwar bei allen Einkommensschichten.
   Quelle: Hans-Böckler-Stiftung
6. Schuldenkrise: Vorbild Island?
   Für die Bewältigung der Schuldenkrise gibt es keine Rezepte von der Stange. Der isländische Weg bietet aber gute Denkanstöße. Dass die Rettung maroder Banken auf Kosten der Allgemeinheit alternativlos sei, hat das Land jedenfalls widerlegt. Die Finanzbranche des Landes ist auf weniger als ein Fünftel ihrer einstigen Größe geschrumpft. Für das laufende Jahr erwartet die Regierung ein Wachstum von 2,8 Prozent. 2014 soll der Staatshaushalt wieder im Plus liegen, und die Rückzahlung der Hilfskredite hat früher als vereinbart begonnen. Für alle, die mit der Krisenpolitik im Rest Europas unzufrieden sind, ist die Vulkaninsel deshalb zum leuchtenden Vorbild geworden. Dort wurde gewagt, was anderswo auf Biegen und Brechen vermieden wird: Die Banken wurden nicht gerettet, sondern abgewickelt; über die Erstattung für ihre ausländischen Sparkunden hat nicht eine Politikerriege entschieden, sondern mittels Referendum das Volk; und als Voraussetzung für den Aufschwung der isländischen Exportwirtschaft hat sich als hilfreich erwiesen, dass die Krone als eigenständige Währung abwerten konnte.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung Orlando Pascheit: Für NDS-Leser nichts Neues, aber sieh an: die FAZ.

7. Camerons unglaubliche Serie von Finanzdesastern
   Auf dem Parteitag steht dem britischen Premier David Cameron richtig Ärger ins Haus. Seine Regierung vermasselt momentan fast alles – und reißt neue Löcher in den maroden Staatshaushalt. …
   Erst Ende September schockierte die US-Investmentbank Morgan Stanley mit einer neuen Studie. Demnach könnte die Defizitquote des Landes, also die Neuverschuldung gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP), im kommenden Jahr erstmals die von Griechenland und Spanien übersteigen.
   Die Briten müssen laut Morgan Stanley 2013 insgesamt 126 Milliarden Pfund neue Schulden aufnehmen. Das entspräche 7,8 Prozent der Wirtschaftsleistung. Kein anderes Land in Europa hat ein so großes Loch in der Kasse. Für Spanien sagen die Ökonomen der Investmentbank eine Defizitquote von sechs Prozent voraus, Griechenland benötige 6,3 Prozent.
   Viele Kritiker sehen das strikte Sparprogramm der Regierung längst als gescheitert, mit dem die konservativ-liberale Koalition im Mai 2010 antrat. Cameron und sein Schatzkanzler George Osborne versprachen damals, das strukturelle Defizit des Landes bis spätestens 2015 komplett abzubauen.
   Später korrigierte Osborne die Vorgabe auf 2017. Beide Ziele klingen mittlerweile recht utopisch. Stattdessen hat sich das “Austerity”-Programm gegen das Land gewandt. Der Ausgabenstopp bremste die Konjunktur aus. Anfang des Jahres war Großbritannien sogar zurück in die Rezession gestürzt.
   Quelle: WELT

   Anmerkung des NDS-Lesers J.A.: Wetten, es bleibt trotzdem beim Vorurteil, die Konservativen könnten mit Geld umgehen, man wird – gegen jede negative Erfahrung und gegen die Vernunft! – an der Austeritätspolitik festhalten?

8. Der Kassenarzt will Kasse machen
   Im Streit um höhere Honorare machen niedergelassene Ärzte mit rhetorischen Entgleisungen auf sich aufmerksam und drohen sogar mit Praxisschließungen. Ihr ständisches Denken hat eine lange Geschichte. …
   Große Teile der Bevölkerung haben in den vergangenen Jahren schmerzhafte Reallohnverluste und den Abstieg in unsichere Arbeitsverhältnisse erfahren müssen. Bei ihnen dürfte sich das Verständnis für die Geldsorgen der Ärzte in Grenzen halten. Deren jährliches Durchschnittseinkommen liegt brutto und nach Abzug der Praxiskosten zwischen 100 000 Euro, wie die KBV angibt, und 165 000 Euro, wie der GKV-Spitzenverband berechnet hat. Jedoch sind die Einkommensunterschiede zwischen dem hausärztlichen Bereich und eher technisch orientierten Disziplinen wie der Orthopädie oder Nephrologie beträchtlich, was vorrangig ein Problem der Verteilung durch die KBV ist.
   Über die alarmistische Rhetorik der Ärzteschaft mag man lachen – auflösen lässt sich der ökonomische Interessenskonflikt zwischen den gesetzlichen Kassen und den niedergelassenen Ärzten nicht. Die Situation der niedergelassenen Ärzteschaft ist ein 130 Jahre altes, dauerhaftes Problem. Eine wichtige Frage wird in der Auseinandersetzung ohnehin nicht diskutiert: Wie könnte der Anachronismus, die medizinische Versorgung durch ein Netz ärztlicher Kleinunternehmer aufrechtzuerhalten, überwunden werden?
   Quelle: Jungle World
9. Pensionssystem: Wie Statistiken “unser” Leben verlängern
   Wider die sozialtechnokratische Gleichmacherei in der Debatte um die Zukunft des Pensionssystems: Die EU will das Rentenalter proportional zur durchschnittlichen Lebenserwartung anheben – verschweigt aber, wessen Lebenserwartung.
   …
   Selten war sich verdinglichte Vernunft einiger, quer durch alle politischen Lager. Arbeitnehmervertreter feilschen gelegentlich zwar noch um ein paar Lebensjahre, doch auch sie wollen nicht als bildungsferne Bremser dastehen und fügen sich mit dem verantwortungsvollen Nicken des Citoyens in die Notwendigkeit, die rüstigen Siebzigjährigen ihre Pensionen nicht in Tanzbars und beim Bungee-Jumping verprassen zu lassen.
   Die Rechnung hat bloß einen Haken: Wissenschaft sträubt sich hie und da noch, Erfüllungsgehilfin herrschender Interessen zu sein. Und hier darf die Polemik einen Schritt zurücktreten und – um die halbe Wahrheit zu einer ganzen zu komplementieren – anderen Statistiken das Wort erteilen:
   Seit Jahrzehnten existieren nämlich Studien zur Lebenserwartung, die Gesellschaft nicht als egalitäre Familie von Bürgern begreifen, die an einem Strang ziehen, sondern soziale Differenz als Parameter miteinbeziehen. Sie alle kommen zum selben Ergebnis: Der hoffnungsvolle Durchschnittswert erhöhter Lebenserwartung wird von den reichen Segmenten der Gesellschaft verzerrt. Älter werden nämlich nur die Wohlhabenden, die weniger Wohlhabenden leben gleich lang wie ihre Eltern, und die Unwohlhabenden sterben sogar früher.
   Einige Beispiele: Das Economic Policy Institute in Washington präsentierte 2006 eine Studie, derzufolge die durchschnittliche Lebenserwartung der reicheren Hälfte der US-amerikanischen Bevölkerung seit 1986 um sechs Prozent, die der ärmeren bloß um ein Prozent zugenommen habe.
   …
   Und die Deutsche Rentenversicherung gab im Vorjahr eine Studie in Auftrag, die sie mit der Erkenntnis belohnte, dass die statistische Lebenserwartung von Geringverdienern in zehn Jahren um zwei Jahre abgenommen habe. Drei Streiflichter bloß in eine Unzahl europäischer und amerikanischer Untersuchungen, deren Ergebnisse nur geringfügig voneinander abweichen.
   Quelle: derStandard.at
10. Neukölln ist nicht überall
    Die Integrationspolitik in Deutschland ist gescheitert, sagt der Berliner Politiker Heinz Buschkowsky. Er sollte mal nach Offenbach fahren, wo es klappt – in die Stadt mit dem höchsten Ausländeranteil
    Quelle 1: SZ via www.offenbach.de [PDF – 145 KB]
    Quelle 2: dradio.de
11. Kosovo: Ende der Überwachung
    Anfang September hat der Kosovo offiziell die volle Souveränität erhalten. Der jüngste Staat des Balkans bleibt jedoch ein geteiltes Land. Die Auseinandersetzungen zwischen Albanern, Serben und den Sicherheitskräften sind weiterhin Teil des Alltags. – Zwischen allen Fronten befinden sich die Roma im Kosovo. Von Radikalen beider Seiten werden sie als Verräter angesehen, da sie im Kosovo-Konflikt für keine Seite Partei ergriffen hatten und versuchten, aus der jeweiligen Situation das Beste zu machen. Viele von ihnen endeten letztlich in Flüchtlingslagern. Mehrere davon befanden sich in Mitrovica, auf bleiverseuchtem Gelände nahe der Trepca-Mine. Teilweise über zehn Jahre mussten die Menschen dort leben, bis nach jahrelanger Kritik und Studien zu den gravierenden Gesundheitsschäden offenbar der Druck für die Verantwortlichen aus der Regierung zu groß und auch das letzte Lager »Osterode« im Sommer 2012 endlich geschlossen wurde. Der dafür mit internationaler Unterstützung wiederaufgebaute Stadtteil Roma Mahalla neben dem örtlichen Fußballstadion im Westen, umringt von Müllhaufen, stellt allerdings nur eine geringfügige Verbesserung dar.
    Quelle: Jungle World
12. Deutsche Gesellschaft für Erziehungswissenschaft empfiehlt: keine Beteiligung am CHE Ranking
    Die Deutsche Gesellschaft für Erziehungswissenschaft (DGfE) hat die Diskussionen um die Seriosität und Bedeutung des CHE-Rankings schon länger verfolgt und fühlt sich in ihrer Skepsis durch die Stellungnahmen anderer Fachgesellschaften und Universitäten, insbesondere der Deutschen Gesellschaft für Soziologie, bestärkt.
    Quelle: DGFE [PDF – 75 KB]
13. GEW: „In der Bildungsforschung neue Akzente setzen!“
    Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat deutlich gemacht, dass die derzeitigen Schwerpunkte in der empirischen Bildungsforschung für die Verbesserung des Lernens in der Schule nicht hilfreich seien. Sie förderten keine neuen Erkenntnisse zu Tage. „Es ist höchste Zeit, dass in der Bildungsforschung neue Akzente gesetzt werden: Der Umbau des selektiven zu einem inklusiven Schulsystem, effektive Lehrerfortbildung und die Bedingungen für gelingende individuelle Lernunterstützung müssen von der Forschung begleitet werden“, sagte Marianne Demmer, Leiterin des GEW-Vorstandsbereichs Schule und stellvertretende Vorsitzende, am Freitag in Frankfurt a. M. mit Blick auf den Grundschul-Bundesländervergleich. „Welchen Sinn hat es, wenn die Vergleiche immer wieder zeigen, dass dieselben Bundesländer an der Spitze stehen und dieselben Länder am Ende? Aber auch gut zehn Jahre nach dem PISA-Schock niemand sagen kann, warum das so ist! Völlig unerforscht ist auch, welche Maßnahmen ergriffen werden müssten, um die Qualität der Lernprozesse zu verbessern.“ Ein Vergleich auf der Systemebene sei nur dann sinnvoll, wenn wirtschaftlich und soziokulturell ähnliche Räume untersucht werden, betonte Demmer: „Sonst werden Äpfel mit Birnen verglichen.“
    Demmer wies darauf hin, dass die Veränderungen im Mittelfeld des Ländervergleichs praktisch nicht bedeutsam seien. Zudem werde nicht deutlich, ob es Kompetenzzuwächse der Schülerinnen und Schüler im Vergleich von 2011 zu 2006 gibt, weil eine andere Metrik genutzt worden ist. „Ob die Umsetzung der hochgelobten Bildungsstandards der Kultusministerkonferenz (KMK) irgendwelchen Einfluss auf die Kompetenzentwicklung der Schülerinnen und Schüler haben? Auch darüber gibt der Bundesländergleich keinen Aufschluss. Es ist ein Armutszeugnis für die KMK, dass die Bundesländer viel Geld für eine Bildungsforschung ausgeben, die zwar einen Wust von Daten und obskure Länder-Rankings produziert, die wirklich wichtigen Fragen jedoch nicht bearbeitet“, unterstrich Demmer.
    Quelle: GEW
14. Bildung „im Paket“ ist kein Ersatz für ein höheres Existenzminimum bei Kindern
    Das „Bildungspaket“ ist von der Bundessozialministerin von Anfang an gegen höhere Geldleistungen für Kinder in Stellung gebracht worden. Unmittelbar nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Februar 2010 hat Frau von der Leyen sich gegen eine Erhöhung der Kinderregelsätze und stattdessen für Sachleistungen im Bereich Bildung ausgesprochen. Dabei hat sie unmittelbar an die gängigen Diskussionen über Flachbildschirme, Handys, Alkohol und Zigaretten sowie die angebliche Zweckentfremdung von Geldleistungen durch Hartz IV-Empfänger angeknüpft, obwohl es dafür keinen empirischen Beweis gibt. Dieses vorab geplante Ablenkungsmanöver muss als erfolgreich bewertet werden. Die meisten Beobachter sind ihr „auf den Leim gegangen“, unabhängig von der parteipolitischen Provenienz. Im Folgenden wurde viel über Bildungschips und Gutscheine diskutiert, aber die Frage nach der Höhe der Kinderregelsätze wurde in der öffentlichen Diskussion kaum gestellt.
    Quelle: Gegenblende
15. Prekär von Staats wegen
    Schwarzbuch dokumentiert: Lehrkräfte für Integrationskurse werden vielfach als Scheinselbständige mit Hungerlöhnen abgespeist. Sie sollen anderen in die »Mitte der Gesellschaft« verhelfen und werden dabei selbst ins soziale Abseits befördert. Lehrkräfte für Integrationskurse. Ohne sicheren Beschäftigungsstatus und mit lausigem Einkommen fristen sie hierzulande zu Tausenden ein Dasein am Rande des Existenzminimums. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nennt das einen »Skandal« und hat die Zustände in einem »Schwarzbuch« dokumentiert, das in dieser Woche erschienen ist. Darin kommen Betroffene zu Wort, werden die Hintergründe beleuchtet und politische Forderungen gestellt. Denn laut GEW erfolgt die Ausbeutung in »staatlicher Regie«. Während der Bereich, in dem es um die Bewilligung und Durchführung der Kurse geht, nach GEW-Angaben »hoch verrechtlicht« sei, herrschen in punkto Arbeits- und Beschäftigungsrechte Wildwestmethoden. In der Realität gelte für die Dozenten die Maßgabe »Friß oder stirb«, heißt es dazu im »Schwarzbuch«, das junge Welt vorliegt. Bundesweit sollen sich rund 17000 Menschen als Kursleiterinnen und Kursleiter verdingen. Die allermeisten sind Freiberufler, die eine »anspruchsvolle akademische Ausbildung und oft Weiterbildung« absolviert hätten. Viele gäben wöchentlich 40 und mehr Stunden Unterricht, um ohne staatliche Unterstützung über die Runden zu kommen. Wer das Pensum nicht schafft – Vor- und Nachbereitung der Kurse sowie Fortbildungen kosten Zeit und werden nicht honoriert –, müsse mit Hartz-IV aufstocken. Angesichts dieser »eklatanten Ungerechtigkeit« sei »Altersarmut vorprogrammiert«, monierte die Bildungsgewerkschaft in einer Pressemitteilung vom Donnerstag. An die Politik stellt sie unter anderem die Forderung, die Betroffenen künftig aus der Scheinselbständigkeit zu befreien und in Festanstellung nach Tarif zu bezahlen.
    Quelle 1: junge Welt
    Quelle 2: TeachersNews [PDF – 2 MB]

    Anmerkung Orlando Pascheit: Bildung, Bildung heißt es in vielen offiziellen Dokumenten, auch für unsere Zuwanderer und deren Nachkommen. Konkret reist ein Heinz Buschkowsky durch die Talkshows und reklamiert leider nur am Rande mehr Mittel für eine gelingende Integration. Im eigenen Bezirk wollte er die Sozialstationen an den Schulen schließen. Ja, der Sparhaushalt. Da ist es dann viel einfacher den Schwarzen Peter den “Integrationsunfähigen, -unwilligen” zu zuschieben. Dass bei dieser Schwerstarbeit auch noch die Bezahlung unangemessen ist, ist in der Tat ein Skandal. Diese Hungerlöhne mögen einen kurzfristigen Vorteil für die jeweiligen Haushalte bergen, langfristig wird dieser Scheinvorteil aber in eine um das Vielfache gestiegene Belastung umschlagen. Immer noch werden viel zu wenig Lehrkräfte in diesem Problemkreis eingesetzt und das das Herumkrampfen dieser Schwerstarbeiter am Rande einer lebenswerten Existenz kann nur demotivierend wirken. Wie lautet noch einmal die Losung der Neoliberalen: Anreize schaffen. Bitte!

16. Podcast-Links der Sendung SR Fragen an den Autor mit Albrecht Müller
    1. Albrecht Müller, “Die Reformlüge”
       Was unterscheidet die Volkswirtschaft von der Logik eines einzelnen Betriebs? Was heißt “kaputtsparen”? Wem helfen Lohnsenkungen? Verträgt sich Wachstum mit Umweltschutz?
    2. Albrecht Müller, “Machtwahn“
       Wie eine mittelmäßige Führungselite uns zugrunde richtet”. Ist unsere Führungsschicht ideologisch verblendet? Versteht sie volkswirtschaftliche Zusammenhänge nicht mehr? Was bleibt von unserer Demokratie?
    3. Albrecht Müller, Wolfgang Lieb, “Nachdenken über Deutschland”
       Wo verbreiten die herrschenden Medien Fehlinformationen? Gibt es auch echte Verschwörungen, nicht nur solche Theorien? Wie werden Machtverhältnisse verschleiert?