(KR/WL)

1. “Qualifizierung fördern, nicht das Finanzkapital”
   Das Renteneintrittsalter sollte erst dann heraufgesetzt werden, wenn die Arbeitsmarktlage, vor allem für ältere Arbeitnehmer, deutlich besser geworden ist, fordert der Bremer Rentenexperte Winfried Schmähl. Der Staat sollte das Geld, mit dem die private Altersvorsorge gefördert wird, besser in die Weiterqualifizierung der Beschäftigten stecken.
   Quelle: VDI-Nachrichten
2. Berufsunfähigkeitsversicherung: Mehr Anträge abgelehnt
   Riesters Rentenreform zeigt üble Nachwehen: Nachdem die gesetzliche Berufsunfähigkeitsversicherung als Sparmaßnahme 2001 abgeschafft wurde, sollte eine private Absicherung die Versorgungslücke schließen. Doch die Versicherungen lehnen immer mehr Anträge ab, meldet die Tageszeitung „Die Welt“. Während die Annahmequote 2001 noch bei gut 93 Prozent lag, ist sie 2003 auf etwa 87 Prozent gesunken. Die Branche sei vorsichtig geworden und selektiere härter: Neben handwerklichen Berufen wie Maurer oder Fliesenleger, gelten inzwischen auch Lehrer oder Mitarbeiter aus Unternehmen mit bekanntermaßen hohem Personalüberhang zu Hochrisiko-Gruppen, die häufiger abgelehnt werden würden, heißt es.
   Quelle1: WDR
   Quelle2: Der darin zitierte WELT-Artikel
3. BP-Chef Browne soll von marodem Ölfeld gewusst haben
   BP gerät wegen offensichtlicher Versäumnisse bei der Wartung seiner Pipeline in Alaska unter Druck. US-Politiker erheben schwere Vorwürfe gegen den britischen Ölkonzern.
   Quelle1: Handelsblatt
   Quelle2: Handelsblatt
4. Manager mit Vollkaskomentalität
   VW-Betriebsräte fahren auf Lustreisen, feiern Sexparties, kaufen teure Geschenke. Alles auf Firmenkosten. Verantwortlich damals: Unter anderem Personalvorstand Peter Hartz. Auch, wenn er sie nie persönlich gesehen haben will, die Abrechnungen des frivolen Treibens gingen über seine Kostenstelle. Einstehen muss Peter Hartz dafür offenbar nicht. Denn jetzt zahlt eine Versicherung. Die Kosten für die Orgien sollen rund 4,5 Millionen Euro betragen.
   Quelle: Panorama [PDF – 70 KB]
5. Mobben und mahnen
   Entgeltdumping, innerbetriebliches Mobbing, arbeitsrechtliche Verstöße, Torpedieren von Betriebsratsgründungen und von Betriebsratsarbeit – die ver.di-Klageliste gegen die Firma »Porto Sparen im Norden« ist lang.
   Quelle: ND Online
6. Bayern muss finanzielle Verstrickung klären
   Urteil: CSU-Staatsregierung darf Auskünfte über Subventionen für die Wirtschaft nicht länger verweigern.
   Quelle: TAZ
7. Strenge Abschiebungen
   Die geplante Bleiberechts-Regelung für länger in Deutschland lebende Flüchtlinge führt nach Einschätzung der Organisation Pro Asyl derzeit vermehrt zu Abschiebungen. Man erlebe einen “gnadenlosen Sommer der Abschiebungen”, erklärt Pro Asyl.
   Quelle: Nicht mehr erreichbar (23.08.2006)
8. Studium als Humankapitalinvestition
   Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
9. Gesundheitsreform 2006: Durchwursteln als Strategie
   Es ist bemerkenswert, wie penetrant das neoliberale Dogma von den „zu hohen Lohnnebenkosten“ die fachliche wie auch die öffentliche Debatte um die Gesundheitsreform 2006 bestimmt.
   Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
10. So wird Sachzwang gebaut
    Die Hochschulreform zeigt, wie aus den Empfehlungen informeller Kreise rechtsbindende Beschlüsse werden können. Der Bologna-Prozess ist durch nichts demokratisch legitimiert. Über den Bonapartismus der vereinigten Exekutivgewalten Europas.
    Quelle: TAZ
11. Arbeitslose sterben früher
    Quelle: Rheinische Post
12. Das Land der Börsenmuffel. Aktionäre auf der Flucht
    Die Deutschen gehen lieber auf Nummer Sicher. Nur noch 15,3% der Bevölkerung besitzen Wertpapiere. Das Aktieninstitut sieht deshalb Steuerpolitiker gefordert. So beginnt ein Artikel der Süddeutschen Zeitung.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung (AM): In diesem Beitrag, der sich auf Äußerungen des Leiters des Aktieninstituts, Rüdiger von Rosen, stützt, wird unterschwellig der Eindruck vermittelt, als sei die Anlage in Aktien eine gesellschaftspolitisch besonders wünschenswerte Form des Sparens. Dabei werden die Leser wie immer bei diesem Thema getäuscht, wenn formuliert wird: “Wir brauchen eine Steuerpolitik, die den Kapitalmarkt wie auch die betriebliche und private Altersvorsorge fördert und nicht die Anleger aus dem Produktivkapital vertreibt“, forderte Rosen. Hier wird wie üblich zum einen für die private Altersvorsorge geworben, zum andern der Eindruck erweckt, als würde der normale Sparer nicht in Produktivkapital investieren. Dabei wird übersehen, dass die gesammelten Spargroschen, wenn sie über die so genannte Kredittransformation von einer Sparkasse oder einer Bank als Kredite an Unternehmen oder auch Gemeinden weitergereicht werden, selbstverständlich in Produktivkapital angelegt werden. Die Anlage in Aktien unterscheidet sich qualitativ nicht. Im Gegenteil: Sie kostet in der Regel mehr, weil ein Rattenschwanz von Mitverdienern – Börsen, Makler, Broker – beteiligt ist. Dennoch wird die Anlage in Aktien hochgelobt, auch mit Wortschöpfungen wie „Aktienkultur“.

13. Raffelhüschen, mal wieder: Die Armen liegen eben auf der falschen Seite der statistischen Varianz und daran sind sie selbst schuld.
    „Noch nie ging es den Armen oder Durchschnittlichen oder Reichen in diesem Land so gut wie heute – und noch nie haben wir uns ein so bigottes Verhältnis uns selbst gegenüber geleistet.“
    „Wenn aber die Unterqualifizierten nicht mehr ihr gottgegebenes “Schicksal” verantwortlich machen können, sondern einen immer größer werdenden Teil sich selbst zuschreiben müssen, dann ist es wirklich an der Zeit, sich einen anderen Grund für die Unschuld zu suchen. Wie wäre es da mit zunehmender Erwerbsunfähigkeit oder schlicht der Depression, die einen morgens um 6.30 Uhr beim ersten Bier in der Bahnhofsgaststätte überkommt? An all dem ist man ja keinesfalls selbst schuld …“
    Quelle: Die Welt

    Anmerkung: Fragt sich nur, warum die Schere zwischen arm und reich immer sich immer weiter öffnet? Ansonsten spricht das in diesem Beitrag zu Tage tretende Weltbild des Finanzwissenschaftlers für sich selbst.

14. Joschka Fischer: Vom Krieg zum Frieden.
    Quelle: www.project-syndicate.org
15. Konjunktur statt „Strukturreformen“
    Quelle 1: FR
    Quelle 2: FTD

    Anmerkung: Bei manchen dämmert es allmählich. Bei Sievers wie bei Fricke ist die Konjunktur sozusagen über uns gekommen wie ein warmer Regen. Auf den Gedanken einer aktiven Konjunkturpolitik kommen sie leider immer noch nicht.