Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Peer Steinbrück
2. NachDenkSeiten-Artikel als Audio-Podcast
3. Heiner Flassbeck – Mythen der Krise
4. Peter Bofinger – „Inflation ist keine Schweinegrippe“
5. Paul Krugman – Europe’s Austerity Madness
6. Finanzkrise oder Katastrophe? Der neue kalte Krieg
7. Ist Goethes Faust II ein Plädoyer gegen Geldschöpfung?
8. Französischer Linkspolitiker fordert Abkehr vom Sparkurs
9. Griechenland: Sparen, bis der Arzt nicht mehr kommt
10. Verbraucherschützer: „Wir befinden uns in einer Rentenkrise“
11. Solidarität – Plädoyer für die Rettung eines Begriffs
12. „Denn wer da hat, dem wird gegeben“ Spitzeneinkommen und Einkommensungleichheit in Deutschland
13. Wer Fachkräfte halten will, muss eben besser zahlen
14. N24 Studio Friedman: Deutschland sozial ungerecht
15. “Real verzinste” Beitragskonten
16. Von der Leyens Bildungspaket – Arme müssen sitzen bleiben
17. Verdeckte Geldflüsse? Das Firmengeflecht der FDP
18. Kanadas Förderschüler gehören einfach dazu
19. zu guter Letzt: Agenda 2010 nur eingeführt, damit SPD gegen Niedriglohn und Altersarmut kämpfen kann

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Peer Steinbrück
   Die NachDenkSeiten haben sich in den vergangenen Jahren bereits mehrfach kritisch mit Peer Steinbrück auseinandergesetzt. Als kleines „Best of“ (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) wollen wir Ihnen noch einmal einige Artikel der NachDenkSeiten-Autoren zu Peer Steinbrück in Erinnerung bringen:
   • 7. Oktober 2008: Albrecht Müller – Wie Steinbrück hoch- und Lafontaine niedergeschrieben wird – zwei Musterbeispiele für gelungene PR
   • 16. November 2008: Albrecht Müller – Die gefährlichen Vorurteile unseres Führungspersonals – Steinbrück ist voll davon und tut deshalb nicht das Richtige
   • 20. Juli 2009: Albrecht Müller – Steinbrücks biedere Flucht aus der Verantwortung
   • 19. August 2009: Jens Berger – Der Staat kapituliert vor den Banken
   • 18. August 2010: Jens Berger – Steinbrück und der Offenbarungseid der politischen Klasse
   • 14. Oktober 2009: Albrecht Müller – Steinbrücks „Brandrede im SPD-Vorstand“ im Spiegel
   • 20. September 2010: Albrecht Müller – Aus dem Versager Steinbrück wird auch weiterhin der erfolgreiche Retter gemacht
   • 18. Juni 2011: Die Systemfrage ist gestellt – sichtbar an der Entscheidung über den SPD-Kanzlerkandidaten durch die Finanzwirtschaft: Peer Steinbrück
   • 2. September 2011: Albrecht Müller – Mit Propaganda werden Kanzlerkandidaten großer Parteien gemacht – konkret der SPD
   • 24. Oktober 2011: Wolfgang Lieb – Die Günther-Jauch-Show durchschaut gar nichts
   • 27. Oktober 2011: Albrecht Müller – SPD-Fraktion unterhält Fälscherwerkstatt – zur Entsorgung ihrer Verantwortung für die Finanzkrise
   • 25. Mai 2012: Albrech Müller – Steinbrück bespricht Sarrazin und entlarvt seine eigene verblendete Sichtweise
   • 26. September 2012: Jens Berger – Wird Steinbrück etwa vom Saulus zum Paulus? Aber nicht doch!
   1. Die beste Wahl
      Die Genossen sind endlich aufgewacht, die leidige Kanzlerkandidatenfrage ist entschieden. Peer Steinbrück ist die größte Hoffnung für die SPD – und die größte Gefahr für Angela Merkel.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung JB: Wie kaum anders zu erwarten, knallten heute bei SPIEGEL Online die Champagnerkorken – schließlich zeichnen sich SPIEGEL und ZEIT durch ihre nimmer enden wollende Pro-Steinbrück-Kampagne dafür mitverantwortlich, dass Peer Steinbrück nun die K-Frage für sich entschieden hat. Doch Obacht ist geboten! Es hat schon Tradition, dass der SPIEGEL den vielversprechendsten neoliberalen Politiker erst zum Kandidaten und dann zum Kanzler kürt und ihn dann wieder fallen lässt, wenn am Horizont ein neuer neoliberaler Stern aufgeht. Das war bei Schröder so, das war bei Merkel so und das wird bei Steinbrück nicht anders sein.

   2. SPD: Es ist ein Millionär
      Die SPD braucht Parteispenden? Da hat sie eine kluge Wahl getroffen. Ihr Chefneoliberaler und Profiplauderer, der es zum “Nebeneinkommensmillionär” gebracht hat, gab schon einmal eine Bundestagswahl verloren, um sich gegen jeden zaghaften Linkstrend in der Partei zu stemmen. NRW hatte er schon an Schwarzgelb verloren, was ebenfalls seinen Verdienstmöglichkeiten sehr zuträglich gewesen sein dürfte. Er steht prototypisch für die SPD der Mitte, deren Funktionäre sich bereichern und vom Kapital aushalten lassen, während sie ihre ehemalige Klientel leiden lassen. Selbstverständlich ist Steinbrück ein Liebling der Medien. […]
      Als Wahlkämpfer verspricht er alles Mögliche, als Finanzminister verkündet er mit Inbrunst das Gegenteil. Er hat also immer recht, egal, auf welche Seite er sich stellt. Und stets bescheinigt er sich selbst und denen, die mit ihm sind, “Augenmaß”. Er hat also nicht nur recht, sondern tut auch immer das Richtige im richtigen Maß.
      Was er hingegen vermeidet, sind jedwede konkrete und auf Sachverstand fußende Äußerungen, die wirklich erklären könnten, worum es es ihm geht. Er ist völlig unberechenbar, weil er niemals seine Entscheidungsgrundlage erläutert. Er benennt eine Position und verziert sie mit Phrasen. Niemand weiß, ob er morgen eine völlig andere Meinung vertritt. Geschweige denn könnte jemand aus den Aussagen Steinbrücks eine Prognose für die Zukunft ableiten.
      Quelle: Feynsinn
2. NachDenkSeiten-Artikel als Audio-Podcast
   Radio Lora München wird in unregelmäßigen Abständen Artikel der NachDenkSeiten vertonen und in München über UKW ausstrahlen. Diese Sendungen sind auch als Audiopodcast im Netz verfügbar . Den Anfang macht der Beitrag „Quotensturm im Genderwasserglas“. Viel Spaß beim NachDenkSeiten-Hören!
   Quelle: freie-radios
3. Heiner Flassbeck – Mythen der Krise
   Heiner Flassbecks Thesen zu den tatsächlichen Gründen der Eurokrise
   Wir leben nicht über, sondern unter unseren Verhältnissen, sagt der Chef-Volkswirt der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung, Heiner Flassbeck. Sparen sei ein dumme Idee.
   Der Spar-Mythos ist einer der zehn Mythen, die der überzeugte Keynesianer Heiner Flassbeck in dem Umgang mit der Eurokrise ausmacht. Auf Einladung des Berliner Einstein Forums stellte er am 14. Juni 2012 zentrale Thesen seines jüngsten Buches vor, in dem er sich nichts Geringeres vorgenommen hat, als mit den Fehleinschätzungen und falschen Behauptungen zur Krise aufzuräumen.
   Heiner Flassbeck ist seit 2003 Chefökonom der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung, kurz UNCTAD. Unter anderem hat er zuvor von 1990 bis 1998 die Abteilung Konjunktur des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung geleitet und war von 1998 bis 1999 für kurze Zeit Finanzstaatsekretär unter Oskar Lafontaine, mit dessen Rückzug dann auch Flassbeck abtreten musste.
   Quelle: DRadio Wissen
4. Peter Bofinger – „Inflation ist keine Schweinegrippe“
   Der Ökonomieprofessor Peter Bofinger sieht keine Gefahr der Geldentwertung. Statt am falschen Ende zu sparen, sollten die Staaten gezielt Geld ausgeben.
   Quelle: taz

   Anmerkung RS: Peter Bofinger klärt in diesem Interview über die Ursachen der derzeitigen Krise auf, spricht über die Notwendigkeit von höheren Löhnen in Deutschland und erklärt warum die deutsche Angst vor Inflation durch die Eurokrise und die Anleihenkäufe durch den EZB fehl am Platz sind. Er erklärt weiter, wie weitere Sparmaßnahmen kontraproduktiv sind und die Lage nur verschärfen. Gerade deshalb wundern wir uns, wie Prof. Bofinger zu diese Aussage kommt, die ganz am Anfang des Interviews erscheint:
   „Die Entscheidung der EZB ist sicherlich wichtig, aber sie darf nur eine Übergangsmaßnahme bleiben. Wenn die Notenbank langfristig die öffentlichen Haushalte finanzieren muss, ist das gefährlich. Das läuft auf eine unbegrenzte Gemeinschaftshaftung ohne ausreichende Absicherungsmechanismen hinaus. Schließlich hat die EZB wenig Möglichkeiten, auf die Einhaltung der Sparprogramme bei den Staaten zu drängen, die sie unterstützt.“
   Herr Bofinger erklärt uns im Laufe des Interviews, dass die EZB mit ihrer Anleihekäufen der Spekulation ein Ende setzen will, damit die betroffenen Staaten Geld zu einem tragbaren Zinssatz bekommen können. Das kann nur gelingen, wenn potentielle Spekulanten überzeugt sind, dass die Zentralbank wenn nötig auf jeden Fall und ohne Wenn und Aber eingreifen und solange Anleihen kaufen wird, bis der Zinssatz da ist, wo die Bank ihn haben will. Das setzt voraus, dass die Bank wirklich keine Bedingungen stellt, nicht einmal die Zustimmung des betroffenen Staats, über deren Nichterfüllung spekuliert werden könnte. Das hat die EZB leider nicht gemacht, daher kann weiter gegen Spanien usw. spekuliert werden, weil es unklar ist, ob Spanien dazu fähig oder bereit ist, die Bedingungen zu erfüllen.

   Zweitens, Bofinger spricht von “unbegrenzte Gemeinschaftshaftung”, was völliger Quatsch ist, denn die Staaten haften nicht für evtl. EZB-Verluste. Liebe Leute, die EZB ist eine Zentralbank, sie sitzt also an der Quelle und braucht von niemandem Geld zu holen!

   Drittens, indem Bofinger bemängelt, dass die EZB nicht auf die Einhaltung der Sparprogramme drängen könnte, unterstützt er den Austeritätskurs der Bundesregierung – ausgerechnet jenen Kurs, der die Lage erst richtig verschärft hat, wie er selber betont! Das verwirrt.

   Es bleibt auch noch die Frage offen, warum das, was in den USA, Großbritannien, Japan und anderen Staaten gut funktioniert, nämlich die direkte Finanzierung des Staates durch unabhängige Zentralbanken, Teufelszeug sein soll. Ja, es gibt die Gefahr, dass eine undisziplinierte, politisch motivierte Zentralbank die Notenpresse auch dann anwerfen könnte, wenn die Wirtschaft überhitzt ist. Ist diese Gefahr aber schlimmer, als die Gewissheit, dass ganze Volkswirtschaften vor die Hunde gehen, wenn die Zentralbank sie nicht unterstützt?

5. Paul Krugman – Europe’s Austerity Madness
   So much for complacency. Just a few days ago, the conventional wisdom was that Europe finally had things under control. The European Central Bank, by promising to buy the bonds of troubled governments if necessary, had soothed markets. All that debtor nations had to do, the story went, was agree to more and deeper austerity — the condition for central bank loans — and all would be well.
   But the purveyors of conventional wisdom forgot that people were involved. Suddenly, Spain and Greece are being racked by strikes and huge demonstrations. The public in these countries is, in effect, saying that it has reached its limit: With unemployment at Great Depression levels and with erstwhile middle-class workers reduced to picking through garbage in search of food, austerity has already gone too far. And this means that there may not be a deal after all.
   Much commentary suggests that the citizens of Spain and Greece are just delaying the inevitable, protesting against sacrifices that must, in fact, be made. But the truth is that the protesters are right. More austerity serves no useful purpose; the truly irrational players here are the allegedly serious politicians and officials demanding ever more pain.
   Quelle: New York Times
6. Finanzkrise oder Katastrophe? Der neue kalte Krieg
   Angeblich hochprofessionelle Banker mussten einräumen, dass sie Papiere, die sie für Milliardenbeträge kauften, selbst nicht verstanden hatten. Noch schlimmer: Sie mussten davon ausgehen, dass fast alle Mitbewerber sich ebenfalls mit diesen toxischen Abfällen eingedeckt haben und deshalb nicht mehr kreditwürdig sind. Deshalb sollte es auf einmal keinen Kredit mehr ohne Staatsgarantie geben. Das war die Geburtsstunde einer paradoxen Welt. Die Staaten müssen nun die Banken retten und nicht umgekehrt. Damit trat in der Politik wie in der Wirtschaft ein Zustand ein, der unter anderem deshalb an kriegsähnliche Verhältnisse erinnert, weil er sich durch die Abwesenheit von Vernunft und Logik auszeichnet. Im Verlauf von Kriegen kommt es fast immer zur Verselbstständigung und schließlich zur Institutionalisierung menschenverachtenden Irrsinns. So wie man in Kriegen dem siegreichen Feldherrn zu folgen bereit ist, so glaubt man heute, dass sogenannte „Expertenregierungen“ den Müll beseitigen können, den die Akteure auf den Finanzmärkten hinterlassen haben. Demokratisch legitimierte Regierungen sind immer weniger imstande, die weitere Ausbreitung der toxischen Abfälle in den Tresoren von Geschäfts- und Zentralbanken zu verhindern. Sie agieren in einer rauchenden Trümmerlandschaft, die von Cliquen der Finanzwirtschaft in der Manier marodierender Söldnerarmeen ohne Rücksicht auf Verluste angerichtet wurde.
   Quelle: Gegenblende
7. Ist Goethes Faust II ein Plädoyer gegen Geldschöpfung?
   Johann Wolfgang von Goethe lässt im zweiten Teil seines Faust Mephisto einen teuflischen Papiergeldplan aushecken, um die Finanznöte des Kaisers vorläufig zu lösen. Das Ergebnis ist Inflation. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann und der ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Otmar Issing, machten daraus auf der Frankfurter Goethe-Festwoche ein Plädoyer gegen den Missbrauch des „Geldschöpfungsmonopols“ der Zentralbanken.
   Beide betreiben Geschichtsklitterung und Desinformation durch Auslassung.
   Quelle: Handelblatt

   Anmerkung unseres Lesers E.J.: Einer der wenigen, wenn nicht der einzige, deutsche Zeitungsartikel, der der allzu banalen Vereinnahmung von Goethe durch Jens Weidmann und der dortigen einseitigen Fokussierung auf Inflationsgefahren infolge staatlicher Geldschöpfung entgegentritt. Goethes Darstellung der Einführung einer Papierwährung in Faust II ist zweifellos ambivalent (und Faust II kein deutsches Inflationsdrama). Goethes realistische Ambivalenz aber : »Wie wohltäthig auch der Papier-Credit ist, so verderblich kann er doch bey Mißgriffen für alles öffentliche und Privat-Eigenthum werden « (zitiert von hier [PDF – 307 KB]), bleibt Jens Weidmann meilenweit schuldig. Dem Bundesbankpräsidenten kommt es auf die Auslotung der Möglichkeiten wohltätiger Geldpolitik in Abgrenzung zur Inflationsgefahr nicht an. Die Möglichkeit zur Wohltätigkeit qua Geldpolitik an sich gilt ihm als Missgriff und „Versuchung des Teufels“. „Gelddrucken“ als Teufelswerk und Goethe liefert die passende Moritat: Das ist das Niveau der Wirtschafts- und Kulturnation Deutschland im Jahre 2012.

8. Französischer Linkspolitiker fordert Abkehr vom Sparkurs
   Der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon hält den Sparkurs der Euro-Länder in der Schuldenkrise für falsch. Eine solche Politik führe zu einem enormen Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Sozialausgaben, kritisierte er. […]
   Heinemann: Halten Sie Angela Merkel für ein Monster?
   Mélenchon: Nein, sie ist eine Politikerin vom rechten politischen Spektrum. Sie betreibt eine engstirnige und sehr dogmatische Politik. In der Vergangenheit verhielten sich die deutschen Regierungen sehr pragmatisch. Wir hatten den Eindruck, dass sie es verstanden, sich den Umständen anzupassen, und dass sie zu Korrekturen bereit waren. Frau Merkel ist unnachgiebig. Sie beharrt auf ihrem Kurs, auch wenn diese Politik zu einem Misserfolg führt. Die deutsche Regierung hat in brutaler Weise und oft beinahe grobschlächtig darauf bestanden, dass die Griechen das umsetzen, was ihnen auferlegt wurde. Und alle sehen, dass Griechenland 20 Prozent seiner Produktionsfähigkeit eingebüßt hat. Nun könnte man erwarten, dass man den Griechen schon allein aus Pragmatismus gestattete, einmal durchzuatmen. Aber nein, Frau Merkel wendet weiterhin dasselbe Rezept an, das für Griechenland das Ende oder die soziale Explosion bedeutet. Aber wer will das? Niemand!
   Quelle: Deutschlandfunk
9. Griechenland: Sparen, bis der Arzt nicht mehr kommt
   Während über einen neuen Schuldenschnitt für Griechenland spekuliert wird, trifft die Verelendung immer breitere Schichten der Bevölkerung. Ursache ist nicht nur die rasant steigende Arbeitslosigkeit, sondern auch der Kollaps des Gesundheitssystems, der eine humanitäre Krise auslöst. Viele Griechinnen und Griechen können sich ärztliche Untersuchungen und Medikamente nicht mehr leisten. Bereits im Juni hat die Ärztekammer Athen an die Vereinten Nationen appelliert und die Europäer aufgerufen, die Notlage in Griechenland ernst zu nehmen. Die Krankenkassen verzeichnen wegen der Rezession etwa 40 Prozent weniger Einnahmen. Tausende Patienten befinden sich in einer dramatischen Lage, weil sie von den Krankenhäusern wegen des Zahlungsstopps der Kassen an die Pharmalieferanten und Apotheker die nötigen Medikamente nicht mehr erhalten. Wenn nicht bald etwas geschehe, werde man Todesopfer zu beklagen haben, warnten die Ärzte. Im selben Monat wandten sich die griechischen Apothekerverbände in einem Brief an den deutschen Finanzexperten Horst Reichenbach, der die »Task Force Griechenland« der EU leitet, und baten ihn um Hilfe. Das Land brauche mindestens 1,5 Milliarden Euro für Medikamente und medizinisches Material, hieß es in dem Brief. »Das Gesundheitssystem bricht zusammen«, stellten die Apothekerverbände fest.
   Viele Griechinnen und Griechen haben bereits die Hoffnung aufgegeben. Die Zahl der Selbstmorde nimmt rasant zu. In den vergangenen drei Jahren stiegen die Selbstmordversuche um 22,5 Prozent.
   Quelle: Jungle World

   Anmerkung Orlando Pascheit: Viele können, wie auch ich, die unendliche Geschichte der Katastrophenmeldungen aus Griechenland kaum mehr verarbeiten und mögen nichts mehr lesen oder davon hören. Und dennoch, allein schon aus Eigennutz dürfen wir nicht ablassen, uns die Krisen und die Krisenpolitik bei unseren Nachbarn zu vergegenwärtigen, denn in diesen Ländern wird politisch durchgespielt, was Bevölkerungen zuzumuten ist. – Demnächst auch bei uns.
   Siehe auch: Do it Yourself or Die

10. Verbraucherschützer: „Wir befinden uns in einer Rentenkrise“
    Der Verbraucherschützer Niels Nauhauser hält die heutige Form der privaten Altersvorsorge für nicht reformierbar. Ein staatlicher Vorsorgefonds solle die bisherigen Modelle wie Riester-, Rürup- oder Betriebsrente ersetzen, sagte der Finanzexperte der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg im dapd-Interview. „Die Probleme am Markt sind offenkundig und inzwischen auch sehr gut belegt.“
    Quelle: Der Westen

    Anmerkung MB: Es gibt einen staatlichen Vorsorgefonds, der excellente Leistungen bei fairen, stabilen Versicherungsbeiträgen und sehr niedrigen Verwaltungskosten bietet. Es ist die gesetzliche Rentenversicherung, die zu Gunsten kommerzieller Altersvorsorge mutwillig und vorsätzlich demontiert wurde / wird.

11. Solidarität – Plädoyer für die Rettung eines Begriffs
    Dies ist kein Text über die richtige Politik in der so genannten Schuldenkrise. Dies ist auch kein Text, der ein Urteil über Sparauflagen, Fiskalpakt, Schuldenbremsen und Austeritätspolitik fällen will. Dieser Text ist ein Plädoyer zur Rettung eines politischen Begriffs: der Solidarität. Denn ein Satz hat Hochkonjunktur in den Debatten rund um die europäische Schuldenkrise: „Solidarität ist keine Einbahnstraße.“ Das ist schlicht und einfach falsch.
    Quelle: Gegenblende
12. „Denn wer da hat, dem wird gegeben“ Spitzeneinkommen und Einkommensungleichheit in Deutschland
    Nicht nur in den USA und anderen angelsächsischen Ländern, sondern auch in Deutschland hat die Ungleichheit in der Einkommensverteilung vor allem deshalb zugenommen, weil die bereits wohlhabenden Haushalte im Vergleich zu den Angehörigen der Mittelschicht sowie den Haushalten im unteren Bereich der Verteilung besonders große Einkommenszuwächse verzeichnen konnten. Eine Auswertung neuerer Daten ergibt, dass hierzulande der Anteil des Gesamteinkommens, der den Top 10 % bzw. den Top 1 % der Einkommensbe zieher zufließt, in der jüngeren Vergangenheit stark zugenommen hat. Der vorliegende Beitrag zeigt, dass Deutschland sich in einer Phase der Großen Divergenz befindet.
    Quelle: Friedrich-Ebert-Stiftung [PDF – 228 KB]
13. Wer Fachkräfte halten will, muss eben besser zahlen
    Nach dem Gerichtsurteil zu Bilfinger Berger ist klar: Künftig können sich Unternehmen juristisch kaum dagegen wehren, dass ihre Angestellten zu einem Konkurrenten wechseln. Arbeitgeber müssen die Bedingungen dafür schaffen, dass ihre Angestellten gar nicht in Versuchung kommen. […]
    Arbeitgeber müssen vielmehr Bedingungen schaffen, dass Mitarbeiter gar nicht in Versuchung kommen zu gehen. Das geht natürlich über das Gehalt, aber auch durch ein gutes Betriebsklima, Arbeitsplatzsicherheit oder Angebote zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zumal: Kein Unternehmen kann es sich leisten, Angestellte nur deshalb abzuwerben, um so Konkurrenten eins auszuwischen. Die neuen Mitarbeiter müssen dann auch ins Unternehmen passen. Sonst ist der Schaden auf Dauer für das eigene Haus größer als für den Wettbewerber.
    Quelle: FTD

    Anmerkung JB: Es wäre schön, wenn diese simplen Weisheiten nicht nur für Spitzenkräfte, sondern auch für „normale“ Arbeitnehmer gelten würden.

14. N24 Studio Friedman: Deutschland sozial ungerecht
    “Kaum fängt die gute wirtschaftliche Lage in Deutschland an zu bröckeln, bekommen die Bürger Angst. Angst vor Arbeitslosigkeit, Angst vor Armut. 70 Prozent der Bürger sagen: “Deutschland geht immer mehr den Bach runter!” Darüber diskutiert Michel Friedman mit der stellvertretenden Parteivorsitzenden der LINKEN, Caren Lay, und Paul Lehrieder (CSU), Obmann im Ausschuss für Arbeit und Soziales.”
    Quelle: N24 Studio Friedman

    Anmerkung unseres Lesers J.Z.: Wirklich unfassbar wie Paul Lehrieder argumentiert. Und er wird wirklich in allen Punkten von den Gesprächsteilnehmern spektakulär widerlegt und auseinander genommen. Peinlich für den “Christsozialen”.

15. “Real verzinste” Beitragskonten
    In Österreich fahren Ex-Politiker von SPÖ, OVP und Grünen eine Kampagne zum Komplettumbau der Rente.
    In österreichischen Medien debattiert man derzeit einen “gemeinsamer Aufruf” von Ruhestandspolitikern und Wirtschaftsprominenten. In ihm fordern der Ex-SPÖ-Finanzminister Hannes Androsch, der ehemalige Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen, der frühere ÖVP-EU-Kommissar Franz Fischler, der Ex-Weltbank-Direktor Robert Holzmann,der Deutsche Bert Rürup und etwa 50 andere Mitzeichner den Totalumbau des Rentensystems.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung unseres Lesers M.M.: Während hierzulande die verheerenden Wirkungen der Abwrackarbeiten am umlagefinanzierten Rentensystem langsam deutlich werden, entsteht in Österreich eine ziemlich merkwürdige Koalition, die genau dieses Abwracken und den Umstieg in ein reines kapitalgedecktes System für die Alpenrepublik fordert.

16. Von der Leyens Bildungspaket – Arme müssen sitzen bleiben
    Die neueste OECD-Studie zeigt wieder eindrucksvoll: In kaum einem anderen europäischen Land ist Bildung so sehr von der sozialen Herkunft abhängig wie in Deutschland. Bis heute ist es so, dass Kinder aus Akademikerfamilien fünf Mal so häufig das Abitur machen wie Kinder aus Nichtakademikerfamilien – bei gleicher Intelligenz. Ein Grund: Wer es sich leisten kann, bezahlt seinem Kind Nachhilfe. Eine Ungerechtigkeit, die Ministerin von der Leyen mit dem sogenannten „Bildungspaket“ vor zwei Jahren abstellen wollte. Tatsächlich wurden die Hürden für Nachhilfe aber so hoch gelegt, dass nur ganz Wenige wirklich profitieren. Ob und wie Kinder Unterstützung bekommen, entscheiden die Jobcenter. Oft gegen die Betroffenen. Mit dem so gesparten Geld hat in der Vergangenheit so manche Kommune lieber ihre Haushaltslöcher gestopft.
    Quelle: WDR Monitor
17. Verdeckte Geldflüsse? Das Firmengeflecht der FDP
    Vor zwei Wochen berichtete MONITOR über Millioneninvestitionen, die ein Berater des Glücksspielunternehmers Gauselmann in Tochterunternehmen der FDP investiert hatte. Die FDP und Gauselmann verweigerten damals jegliche Informationen. Nun hat Gauselmann eingestanden, dass das Geld tatsächlich von ihm stammt. Es floss zu großen Teilen direkt an die Partei. Doch die verweigert bisher weiter die Aufklärung der Vorgänge. Unternehmerisch machten die Zahlungen wenig Sinn – Experten vermuten daher verdeckte Zuwendungen an die FDP. Das Beispiel zeigt, dass das so genannte Beteiligungsvermögen von Parteien ein Dunkelfeld der Parteienfinanzierung ist, in dem auch fragwürdige Millionentransaktionen vor der Öffentlichkeit verborgen werden können. Aufgrund der MONITOR-Recherchen fordern Experten jetzt, diesen Bereich besser zu regulieren und transparenter zu machen.
    Quelle: WDR Monitor

    dazu auch: Gauselmanns brisante Verkaufsoption an die FDP
    Am Montag hat die Gauselmann AG eingeräumt, hinter den Investitionen in die FDP-Tochter altmann-druck zu stehen. Für einen Anteilskauf von 700.000 Euro hat Gauselmann eine einseitige Rückverkaufsoption, die vom 1. Oktober 2009 bis 30. September 2012 läuft. Die FDP muss damit leben, dass die Glückspielfirma jederzeit 600.000 Euro von ihr fordern kann. Eine brisante Konstellation, die bisher öffentlich nicht aufgegriffen wurde.
    Quelle: LobbyControll

18. Kanadas Förderschüler gehören einfach dazu
    Susanne Czaja ist auf der Suche nach einem chancengerechten Schulsystem. Erst kürzlich war sie in Kanada und ist überrascht, wie mit Kindern mit Förderbedarf umgegangen wird. Sie gehören so selbstverständlich zum Schulalltag, dass sie sich nicht traute zu erzählen, wie es in Deutschland aussieht.
    Quelle: Was bildet Ihr uns ein?
19. zu guter Letzt: Agenda 2010 nur eingeführt, damit SPD gegen Niedriglohn und Altersarmut kämpfen kann
    Berlin (dpo) – Die rot-grüne Regierungskoalition hat die umstrittenen Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 in den Jahren 2003 bis 2005 nur eingeführt, damit die SPD heute die Möglichkeit hat, gegen Niedriglöhne und Altersarmut zu kämpfen. Das ergaben Recherchen des Postillons. Offenbar hatten Schröder und seine damaligen Weggefährten Angst, es gäbe für künftige Sozialdemokraten keine Themen mehr, wenn sie selbst sozialdemokratische Politik gemacht hätten
    Quelle: Postillon

    Anmerkung JB: Und Steinbrück hat sicher auch nur deshalb die Finanzmärkte dereguliert, dass er Jahre später ein schönes Positionspapier schreiben kann, dass ihm zum Kandidaten macht.