Zur Zeit erscheinen immer wieder Meldungen über die Unsicherheit der wirtschaftlichen Entwicklung. Bei managermagazin-online erschien am 18.7. ein Beitrag unter dem Titel: „Konjunktur – Der schwarz-rote Bremsklotz“. Vor einem Einbruch der Wachstumserwartungen wird mit Berufung auf das Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung gewarnt. Und auf die schlechte Finanzpolitik der Bundesregierung verwiesen. Angesichts dieser späten Einsicht dürfen wir vielleicht darauf hinweisen, dass unsere Leser – anders als die der meisten Wirtschaftsteile deutscher Medien – davor bewahrt blieben, jetzt darüber zu staunen, dass aus dem großen Aufschwung nichts wird. Und dass dies viel mit der makroökonomischen Unfähigkeit der handelnden Personen zu tun hat.

Hier zunächst ein Auszug aus einem Tagebucheintrag vom 13.11.2005:

Aus meiner Sicht reichen die expansiven Impulse, die man vorsieht, bei weitem nicht aus, um das Jahr 2006 zum Jahr des großen Aufschwungs zu machen, mit dem man dann im Jahr 2007 schon mit Mehrwertsteuererhöhung und anderen Sparmaßnahmen konsolidieren will. Selbst wenn ein hohes Wachstum von über 4% erreicht würde, reicht das angesichts der Unterauslastung der industriellen Kapazitäten (knapp über 80%) und der hohen Arbeitslosigkeit bei weitem nicht aus, um schon im Jahre 2007 in eine so harte Konsolidierungsphase eintreten zu können, um das Maastricht-Kriterien von 3% einzuhalten, was Frau Merkel definitiv und explizit angekündigt hat. Wahnsinn, so etwas zu tun. Angesichts solcher Versprechungen beginnt schon spätestens Mitte nächsten Jahres die Debatte darum, dass das Ziel trotz allem nicht erreicht wird und dass man jetzt neue Sanierungs- und Sparmaßnahmen ergreifen müsse, und schon wieder ist das Pflänzchen Konjunktur kaputt. Da ist der Vertrauensverlust jetzt schon programmiert.

Und ein Auszug aus „Machtwahn“ incl. meinem Vorschlag für ein 10-Punkte-Programm, Seite 28f.:

Auch das 25-Milliarden-»Investitions«-Programm entpuppte sich bei genauer Betrachtung als eher dürftig. Zum einen läuft es über vier Jahre, so dass pro Jahr gerade mal gute 6 Milliarden anfallen, denen zusätzliche Ausgabenkürzungen von 4 Milliarden Euro gegenüberstehen, zum andern sind darin Ausgaben enthalten wie zum Beispiel Steuererleichterungen für die Wirtschaft oder das nach Einkommen gestaffelte Elterngeld bis zu 1800 Euro monatlich, die man beim besten Willen nicht in ein Investitionsprogramm umdeuten kann.
Das ist alles leider ziemlich unseriös. Die expansiven Impulse, die man geplant hat, reichen bei weitem nicht aus, um 2006 zum Jahr des großen Aufschwungs zu machen, mit dessen Rückenwind man dann 2007 schon mittels Mehrwertsteuererhöhung und anderer Sparmaßnahmen auf Konsolidierungskurs gehen könnte, ohne Gefahr zu laufen, den Aufschwung gleich wieder abzuwürgen.

Achtens sollte die Bundesregierung in jedem Fall darauf verzichten, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Denn das wäre ein Schock für den angestrebten Aufschwung der Binnenkonjunktur.

Über die makroökonomische Unfähigkeit unsere Eliten kann man leider nicht lachen. Denn darunter leiden Millionen von Menschen. Dass man die sich jetzt abzeichnende kritische Entwicklung auch schon lange vorher kennen konnte und gegensteuern hätte können, habe ich mit den Zitaten belegt.

Wenn Sie Kontakt zu politisch Verantwortlichen haben, dann konfrontieren Sie diese doch einmal mit diesen absehbaren Fehlern in der Makropolitik. Wir können uns solche Fehler nicht immer wieder leisten.